Einige Bemerkungen zu Stuttgart 21

Brutale Bilder von der Räumung irgendwelcher besetzter Dinge gibt es jede Menge. In meiner Jugend war das beispielsweise der Wald bei Frankfurt, als die Startbahn West gebaut wurde. Oder die Wälder und Felder um Brokdorf, Wackersdorf usw. Wer Mitte der 80er jung war, hatte reichlich Gelegenheit, derartige Erfahrungen zu machen. Und dann immer wieder ein besetztes Haus hier, ein besetztes Haus dort, oder auch mal eine besetzte Straße, die Mainzer Straße in Ostberlin oder die Hafenstraße in Hamburg. Da ging es oft heftig zur Sache.

Doch zurück zu Stuttgart 21. Die – übrigens zu erwartende- gewaltsame Räumung des Parkgeländes, auf dem die Bäume wegen der Bahnhofsbaustelle gefällt werden sollen und inzwischen wohl auch gefällt sind, beschäftigt nun Bürger, Medien und natürlich auch die Politiker.

Das ist ein altbekanntes Ritual. Dieses Mal ist der Schock über die Eskalation der Gewalt noch größer als sonst, denn die Besetzer waren in der Mehrheit weder quasi professionell protestierende „Krawall-Touristen“ noch die übliche Handvoll unverbesserlicher Idealisten, die ihre Überzeugungen ganzheitlich, also auch auch mit Körpereinsatz vertreten, sondern ganz normale Leute. In diesem Fall wackere Stuttgarter Bürger, denen was an ihrem guten alten Bahnhof und den schönen alten Bäumen liegt. Und die braven Schwaben dürften eine interessante Lektion in Sachen staatliches Gewaltmonopol bekommen haben, das sie unter anderen Umständen gewiss für gut und richtig halten. Hoffentlich lernen sie auch etwas draus: Die Polizei ist nun mal der Arm der Staatsmacht, der auch mal zuschlagen darf. Und das hat er gestern getan.

Das wäre dann die nächste Lektion in Sachen Staat, Macht und Machtdurchsetzungs-Apparat: Der Staat setzt Dinge nun mal durch, wenn sie erstmal beschlossene Sache sind. Siehe oben. Natürlich kann und muss man diskutieren, warum welche Beschlüsse gefasst werden. Aber der Bau des unterirdischen Gigantobahnhofs ist nun einmal beschlossene Sache und – das ist wiederum eine Umstand, die nicht nur schwäbische, sondern Bürger ganz allgemein schätzen – pacta sunt servanda. Das ist wunderbar übersichtlich: Verträge sind einzuhalten. Grundlage bürgerlichen Rechts.

Nun will ich mit dieser Ausführung keineswegs zum Ausdruck bringen, dass ich für Stuttgart 21 sei, das bin ich ganz und gar nicht. Investitionen in Bahninfrastruktur finde ich prinzipiell gut und wichtig. Ich gebe sogar zu, dass ich den Berliner Hauptbahnhof ziemlich cool finde, so als Neubau seiner Zeit. Ich finde sogar, man hätte ihn so bauen sollen, wie der Architekt es gewollt hat: Als großartige Kathedrale moderner Bahnhofsbaukunst. Aber dann hat die deutsche Bahn plötzlich einen sinnlosen Sparanfall gekriegt und diese hässliche Billig-Decke im Untergeschoss eingezogen. Für das Geld, das Stuttgart 21 kosten wird, könnte man vermutlich ganz Baden-Württemberg mit Straßenbahnen erschließen – was sicherlich sinnvoller wäre. Und natürlich fand ich es völlig hirnrissig, in Berlin den schönen alten Lehrter Bahnhof erst hübsch zu sanieren und dann abzureißen, um den neuen Hauptbahnhof zu bauen.

Das ist eine weitere Lektion: Eine parlamentarische Demokratie wie wir sie nun mal haben, ist eine unglaublich ineffektive Sache: Es regiert immer das kleinere Übel, eine solche Regierung kann einfach nicht gut sein. Erst wird mit ach und krach etwas beschlossen, dann wird es mit ach und krach gemacht. Natürlich nicht ohne unendlich viele Verzögerungen und Verteuerungen, weil immer noch irgendwem was anderes einfällt. Dann wird wieder was anderes beschlossen und eingestampft und abgerissen, was man eben mit ach und krach zustande gekriegt hat.

Und natürlich werden nicht jedes Mal die Bürger gefragt, wie sie es denn gerne hätten. Nicht, weil man sonst zu nichts kommen würde – das Verschleppen, Blockieren, Paktieren, doch noch Durchdrücken und so weiter besorgen die herrschenden Interessenvertreter schon allein. Sondern weil es gar nicht darum geht, was die Leute wollen. Das ist ein grundsätzliches Missverständnis, das man sich einfach immer wieder klar machen muss: Die Macht geht eben nicht vom Volk aus. Auch nicht, hier lauert das nächste Missverständnis, über den „Umweg“ der so genannten Volksvertreter, die heute ja treffender Politiker genannt werden.

Die Macht wird über das Volk ausgeübt. Und zwar von denen, die die Macht haben. Und das sind in einer Gesellschaft wie der unsrigen diejenigen, die als „die Wirtschaft“ oder „Arbeitgeber“ bezeichnet werden. Also denen, denen der Laden gehört, die das Geschäft machen wollen, die die Kohle haben, aus der immer mehr Kohle werden soll. Die Politiker können hier und da Akzente setzen. Das ist das Zugeständnis an die Leute, die den Laden am Laufen halten sollen, nämlich „wir alle“. Wir sind die, die arbeiten müssen, weil sie eben kein Geld haben. Die erpressbar sind, weil sie Arbeit brauchen, um sich zu ernähren, ein Einfamilienhaus zu bauen, ein Auto zu kaufen oder meinetwegen eine Bahncard.

Politiker können ein Stuttgart 21 beschließen, weil das der Wirtschaft gefällt. Sie können auch einen neuen Autobahnzubringer oder ähnliches beschließen. Mit Krötentunnel, falls genug Grüne beteiligt sind. Und dann bringen sie uns bei, warum das gut für uns ist, das ist der eigentliche Job eines Politikers: Den Leute zu erklären, warum sie jetzt welche Kröte schlucken müssen. Denn Kröten schlucken ist immer, ist erste Bürgerpflicht. Denn was für die Wirtschaft gut ist, ist gut für uns alle. Die Wirtschaft muss wachsen und wir kriegen auch was ab, Arbeitsplätze, vielleicht sogar welche, die halbwegs vernünftig bezahlt werden. Wenns gut läuft.

Vielleicht fängt ja der eine oder andere der Stuttgarter Bürger an, nachzudenken, wenn das Pfefferspray nicht mehr so in den Augen brennt und die blauen Flecken nicht mehr so wehtun. Ein paar Bäume zu retten ist keine schlechte Sache. Aber man kann noch viel bessere Dinge tun.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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3 Antworten zu Einige Bemerkungen zu Stuttgart 21

  1. feydbraybrook schreibt:

    Vielen Dank für den Artikel!

    Das mit dem „Ach und Krach“ stimmt: so vieles von dem, was beschlossen wird, ist unglaublich umstritten, aber leider zählt in der öffentlichen Wahrnehmung letztlich nur das Ergebnis. Und was noch schlimmer ist: das Ergebnis wird gut bewertet, weil es ja, so die (Un-)Logik, sonst nicht zustandegekommen wäre. Ich glaube, das nennt man Positivmus.

    Der funktioniert, weil die Gesellschaft eben gerne faul ist. Man will sich nicht informieren, man will sich nicht engagieren – es ist ganz bequem, jemanden dafür zu bezahlen und somit seine Handlungsmacht abzugeben.

    Das Traurige im Fall S21 ist:

    hier tun Bürger einmal genau das Gegenteil: sie fragen nach, informieren sich, bilden sich selbst ein Urteil, engagieren sich. Und genau das wird nun von offizieller Seite so dargestellt, als wäre es etwas undemokratisches (obwohl bereits mehrere repräsentative Umfragen belegen, daß die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen S21 sind!).

    Ein Lehrstück der Politik.

    • modesty schreibt:

      Aber gerne!

      Genau das meine ich: Die Leute tun ja nur das, was man ihnen auch immer einredet, das sie tun sollen. Eben sich engagieren, sich informieren, sich ein Urteil bilden und Entscheidung zu treffen. Und dann eben auch das zu vertreten, was man für richtig hält. Natürlich haben die Leute nichts „falsch gemacht“, im Gegenteil, es ist immer gut, sich zu informieren, nachzudenken, sich ein Urteil zu bilden. Dafür wird niemand bestraft.

      Das Missverständnis ist ein anderes: Der Staat ist nicht daran interessiert, wie die Leute dieses oder jenes finden. Genau so funktioniert unsere Art Demokratie eben nicht. Grundsätzliche Dinge werden prinzipiell ohne Bürgerbeteiligung entschieden. Deshalb gibt Atomkraft, deshalb gibts mititärische Einsätze im Ausland und so weiter.

      Informierte Bürger sind super, solange man dieses Wissen wirtschaftlich nutzen kann. Aber sie sollen doch bitte die Herrschaft nicht beim Regieren stören. Und die Wirtschaft nicht am verdienen.

      • feydbraybrook schreibt:

        Weshalb die eigentliche Frage nicht die nach den richtigen Repräsentanten ist, sondern die der effektiven Übertragung von Macht.
        Es sollte gerade auf kommunaler Ebene möglich sein, niederschwellige Formen direkter Demokratie zu verwirklichen, da die Menschen durch ihr Vor-Ort-Sein bereits Experten sind – einem Bewohner von Stuttgart-Mitte brauche ich nicht erst lang und breit erklären, inwiefern eine (mindestens) 10-Jahresbaustelle für ihn zum Verkehrsproblem wird.

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