Der Frankfurter Zukunftsrat und die Demokratie

Frankfurt ist eine bemerkenswerte Stadt. Zum einen soll es die einzige deutsche Großstadt sein, welche zu den sogenannten Alpha World Cities zählt, was immer dieser Titel bedeutet. Wer in Berlin lebt, kann darüber nur müde lächeln. Berlin ist auf jeden Fall eine World City, hat es aber nicht so mit dem Alpha-Habitus. Ganz anders Frankfurt. Dort laufen eine Menge Anzugträger rum, die auf ihren Blackberries und iPhones ständig Aktienkurse checken, eine Menge Flugmeilen auf ihren Bonuskonten haben und natürlich überhaupt dicke Konten und so weiter.

Auch hat Frankfurt eine ernstzunehmende Skyline, deren Wolkenkratzer zu den höchsten in Europa gehören und die damit auch ganz brauchbare Ziele für terroristische Anschläge hergeben. Außerdem gibt es die berühmten Frankfurter Würtchen. Und Äbbelwoi. Und Handkäs mit Musik.

Und eine demokratische Tradition, ich sag nur Paulskirche 1848. Das waren noch Zeiten! Später dann die Sponties, deren berühmtester Exponent es immerhin zum deutschen Außenminister gebracht hat – und der war nicht so eine Witznummer wie der aktuelle Dabbelju-Dabbelju. Wobei, die Putztruppe, bei der der Joschka angefangen hat, war ja noch nicht so richtig demokratisch. Aber er hat noch gelernt wie das geht mit der Demokratie. Und darauf kommt es an. Frankfurt ist eine Stadt, die Zukunft hat. Und, jetzt kommts: Einen Zukunftsrat.

Der Frankfurter Zukunftsrat (FZR) besteht nicht nur aus wichtigen Leuten, er hat auch eine wichtige Botschaft: Zukunft braucht eine starke Demokratie. Zum Zukunftsrat gehören Persönlichkeiten wie Dr. Bernhard Bueb, Dr. h.c. Wolfgang Clement, Friedrich Merz (der hatte wohl keine Zeit, einen Dr. zu machen), Prof. Dr. Peter Sloterdijk oder Rudolf Scharping.

Der Frankfurter Zukunftsrat triff sich ab und zu, um über wichtige Dinge zu reden und im Anschluss wichtige Erkenntnisse zu verkünden. Bei einem dieser Treffen ist der Zukunftsrat zu einer alarmierenden Erkenntnis gekommen; Es gibt doch tatsächlich eine „erkennbare Entfremdung zwischen Politik und Bürgerschaft“.

Nein so etwas! Wie konnte das denn passieren? Die da unten finden gar nicht mehr gut, was die da oben machen? Das geht aber gar nicht!

In der heilen Welt der Angehörigen des FZR ist das nicht der übliche Gegensatz zwischen Herrschern und Beherrschten, der sich natürlich verschärft, wenn die Beherrschten das Gefühl haben, dass sie trotz untertänigen Wohlverhaltens zunehmend verarscht werden. Den allermeisten macht es wenig aus, fremden Interessen zu dienen, solange sie damit gut leben können. Die Leute sind ja bescheiden und wollen ihre Ruhe. Problematisch wird es, wenn auch bescheidene Ansprüche nicht mehr bedient werden.

Deshalb ist es wichtig, dass die Beherrschten nicht das Gefühl haben, dass „die da oben“ sich nicht für sie und ihre Bedürfnisse interessieren würden. Denn dann könnte etwas zustande kommen, das sehr unangenehm für „die da oben“ wird: Die Erkenntnis, dass unsere Demokratie eben auch nur eine Herrschaftsform ist, bei der die aller-allermeisten nichts zu sagen haben. (Ein Blick nach Stuttgart 21 bestätigt das).

Damit es gar nicht so weit kommt, hat der FZR acht Thesen formuliert:

1. Die Hinterzimmerpolitik der Parteien muss beendet werden.

2. Die Auswahl unseres politischen Personals geschieht auf eine Weise, die der Demokratie nicht würdig ist.

3. Nur Wettbewerb bringt die besten Kandidaten hervor.

4. Demokratie verlangt eine höchstmögliche Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen.

5. Der oberste Repräsentant unseres Landes sollte direkt von den Bürgern gewählt werden.

6. Die Kommunen müssen gestärkt werden.

7. Die föderalen Strukturen in Deutschland müssen entzerrt werden.

8. Europa braucht Öffentlichkeit

Spannend, nicht wahr? Ich bezweifle, dass dieses Konzept zukunftstauglich ist. Selbst wenn das politische Personal mit einer stärkeren Beteiligung von Ottonormalverbraucher ausgesucht wird, bleibt es doch politisches Personal, und das hat eine bestimmte Funktion, egal, wie die Nase dazu aussieht. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Bundespräsident direkt gewählt wird – gut, dass wäre dieses Mal vermutlich Gauck und nicht Wulff in Bellevue gelandet, aber was wäre die Verbesserung?

Okay, über eine Reform des deutschen Föderalismus sollte man wirklich nachdenken, und sicherlich wäre es gut, wenn der Bund nicht dauernd Dinge beschließt, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen, ohne dass die Kommunen die Mittel dafür in die Hand bekommen. Siehe Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und so weiter.

Und dann, natürlich, ohne europäischen Maßstab geht Zukunft gar nicht. Aber ist auch das nicht ein bisschen zu kurz gedacht? Weltpolitik braucht Öffentlichkeit! Mehr Transparenz bei der Globalisierung! Ein Mitspracherecht für alle Bürger bei der Wahl des amerikanischen und des russischen Präsidenten sollte aber mindestens drin sein.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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