Polizei sagt „Atomkraft – nein danke“

Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern – aber heute muss ich einfach auf die Seite 1 der Berliner Zeitung von gestern zurück kommen. Dort war nämlich folgendes zu lesen:

„Polizei sagt: Atomkraft – Nein Danke
Gewerkschaft sieht in der AKW-Laufzeitverlängerung eine Gefahr für die innere Sicherheit Großeinsätze können gesellschaftliche Konflikte nicht lösen / Kritik auch an Stuttgart 21“

Ich finde es durchaus interessant, wenn der Arm des Gesetzes etwas an der Politik, die ihn einsetzt, zu kritisieren hat. Die Polizei warnt also vor einem „Kollaps der inneren Sicherheit“ und beschwert sich, dass die Politik mit ihren Entscheidungen die vorhandenen Problemen verschärfe. „Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeiten der Kernkraftwerke zu verlängern, ist ein weiterer gesellschaftlicher Brandherd entstanden“, sagte Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. „Ich hätte der Bundesregierung geraten, den Atomkonsens nicht aufzukündigen.“

Leider ist die Begründung dann wieder etwas eigenartig: Die Demonstrationen rund um die Castor-Transporte und das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 zeigten, dass das Gewaltpotenzial in der Gesellschaft gestiegen sei. Also ist das „steigende Gewaltpotenzial“ das eigentliche Problem. Nicht die Bedenken gegen eine unkontrollierbare Technologie wie die Atomkraft oder gegen ein unglaublich teures Verkehrsprojekt, von dem sehr viele glauben, dass es sehr viel weniger nutzen wird, als es kostet (was ja mittlerweile auch bei der Atomenergie der Fall ist) treiben die GdP um, sondern die angeblich steigende Gewaltbereitschaft derer, die dagegen sind.

Nun ist es ja auch keineswegs der Job der Polizei, über den Atomausstieg oder den Bau des unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart zu befinden. Der Job der Polizei ist, die Staatsmacht durchzusetzen. Wenn beschlossen wurde, dass der Castor fährt, dann haben sie dafür zu sorgen, dass er sicher ankommt. Wenn beschlossen wird, dass in Stuttgart gebaut wird, dann haben sie die Flächen zu räumen. Allerdings hält Freiberg der Politik vor, Entscheidungen zu treffen, die die Polizei anschließend ausbaden müsse. „Fehlende politische Überzeugungskraft kann nicht durch polizeiliches Handeln kompensiert werden“, sagte er. „Wir wollen als Polizisten nicht für ungelöste gesellschaftliche Konflikte den Kopf hinhalten.“ Die Politiker sollten die Folgen ihrer Entscheidungen stärker bedenken.

Natürlich ist es aus der Sicht der Polizei verständlich, wenn das gewünscht wird. Aber ich bin mir sicher, dass die Politiker genau das tun: Die Folgen ihrer Entscheidungen bedenken. Sie denken an ihre Wiederwahl, ihre Karriere, ihr Konto, vielleicht sogar an die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, was auch immer einem Politiker so durch den Kopf gehen mag. An einen angenehmen Arbeitstag für die Polizisten denken sie sicherlich nicht. Genauso wenig, wie sie an einen angenehmen Arbeitstag für alle anderen denken, die dafür schuften, dass es mit diesem Lande weiter aufwärts oder zumindest nicht so viel weiter abwärts geht.

Aber zurück zur Berliner Zeitung und der Polizei: Durch Personalabbau und viele Einsätze bei Fußballspielen sei die Handlungsfähigkeit der Polizei für die Kriminalitätsbekämpfung im Alltag stark eingeschränkt. Auch das ist wieder so eine Sache, über die man noch mal in Ruhe nachdenken muss. Da werden Hunderte Polizisten eingesetzt, damit sich irgendwelche „Fußballfans“ nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen, dafür ist aber kein Personal da, wenn einem zum dritten Mal die Bude aufgebrochen und ausgeräumt wurde. Oder wenn ein besoffenes Arschloch seine Freundin verprügelt. Oder ein gewieftes Schlitzohr eine Menge Geld beiseite schafft, das ihm nicht gehört. Oder oder oder – es gibt eine Menge Situationen, in die man ungern kommen möchte, in denen man aber trotzdem als erstes nach der Polizei ruft. So unsympathisch einem die Bilder von Polizeieinsätzen gegen Stuttgart-21- oder Atomkraftgegner auch sein mögen.

Und so unsympathisch mir die Begründung für die Sicherheitsbedenken der GdP ist. Ich persönlich sehe durchaus kein gestiegenes Gewaltpotenzial bei den Leuten, die auf die Straße gehen. Das ist wieder dieses Polizei-typische Bangemachen. Klar, es gibt immer ein paar Idioten, die auf Krawall aus sind. Aber das sind nicht die, die sich vor dem Castor an die Schienen ketten oder alte Bäume besetzen. Die toben sich am ersten Mai in Friedrichshain-Kreuzberg aus.

Es gibt allerdings – und das hat zahlreiche Gründe – ein steigendes Verzweiflungspotenzial bei den Leuten, und das völlig zu recht. Und wer verzweifelt ist, greift auch mal zu Mitteln, zu denen er sonst nicht gegriffen hätte. Und das Mittel ist derzeit, überhaupt einmal auf die Straße zu gehen. Wie der pensionierte Richter Dieter Reicherter, der nicht einmal zum Demonstrieren in den Schlosspark gegangen ist, sondern „um sich ein Bild von der Lage zu machen“. Ihm erging es wie zahlreichen anderen, die sich plötzlich der Staatsmacht gegenüber sahen. Wer jemals der Phalanx einer modern ausgerüsteten Polizeitruppe samt Wasserwerfern gegenüber gestanden hat, weiß, das man da einfach nur noch weg will. Genauso schildert das auch Reicherter, der als altgedienter Jurist eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Fahrer des Wasserwerfers eingereicht hat.

Aber offenbar sind diese Situationen für die Polizei genauso unangenehm wie für die anderen, denen die Polizisten gegenüber stehen. Und inzwischen geht das soweit, dass die Polizei sagt, dass sie ihren Job nicht mehr machen könne, weil die Politik zu viele Entscheidungen treffe, die bei den Leuten auf Unverständnis stoßen. Vermutlich wird sich diese Regierung davon nicht beeindrucken lassen – dass ihre Entscheidungen äußerst unpopulär sind, ist für die Schwarz-Gelben ja nicht mal mehr ein Vermittlungsproblem, sondern völlig normal. Die Frage ist nur, wer sie durchsetzt, wenn am Ende sogar die Polizei nicht mehr mitmachen will. Aus welchem Grund auch immer.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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Eine Antwort zu Polizei sagt „Atomkraft – nein danke“

  1. falsch schreibt:

    was die polizei nicht machen will, macht dann ein privater sicherhetsdienst, aber nicht für lau versteht sich…

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