Politiker korrupt, Polizei super, Geiz strafbar (manchmal)

Schlimm ist das. Es gäbe ja so vieles zu schreiben, aber ich hab gar nicht so viel Zeit. Also gibts heute einen Rundumschlag.

Die Bürger in diesem Lande halten Parteien für käuflich und Politiker für korrupt. Nein sowas! Die Speerspitze der käuflichen Politik dürfte jene Beinahe-Fünf-Prozent-Partei bilden, die es rechtzeitig zu den Wahlen immer wieder schafft, noch ein paar Wähler mehr zu bestechen. Aber auch die CDU wurde von der Deutschen Vermögensberatung mit größeren Summen für ihren verständnisvollen Umgang mit den Anbietern von Finanzprodukten belohnt. Erinnert sich noch jemand an die Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen, die von den Schwarzgelben einsmals ausgerufen wurde? (Kein Witz!)

Aber es hat doch wohl niemand ernsthaft erwartet, dass einer solchen Regierung tatsächlich etwas gegen ihre Klientel unternehmen würde. Ottonormalverbraucher ist dazu da, erstens den Reichtum der anderen zu mehren und zweitens das bisschen Geld, das dabei für ihn abfällt, zu verbrauchen, wie die Bezeichnung schon sagt. Niemand verlangt, dass ein Verbraucher auch noch Freude an der Erfüllung seiner Funktion hat. Ob er nun auf einen Anlageberater reinfällt, den Verlockungen anderer Glücksspiele erliegt oder sein Geld für Fastfood und Alkohol ausgibt, ist letztlich egal, Hauptsache, es kommt der Wirtschaft am Standort Deutschland zugute. Das war das eine.

Dann soll es nach der Vorstellung unseres Innenministers de Maizière es eine Superbundespolizei geben. Es herrscht ja die allgemeine Unsitte, wenn irgendetwas mehr oder größer wird, ein „Super“ davor zuhängen, „Superwahljahr“ beispielsweise. Als ob es ein ganz spezielles Großereignis wäre, wenn in einem Jahr mehr Landtags-, Kommunal- oder sonstige Wahlen statt finden. Dabei ist es bloß ein bisschen mehr der üblichen Demokratieroutine, die ohnehin nicht darauf ausgelegt ist, Grundlegendes zu ändern, egal wie solchen Wahlen ausgehen. Gar nichts ist daran super.

Das gilt auch für die Schaffung einer neuen Sicherheitsbehörde, denn das steckt in erster Linie dahinter. Was ist daran super? Wobei der Gedanke ja durchaus nachvollziehbar ist: Wozu braucht es ein BKA und eine Bundespolizei? Nun ist die Polizei ja laut Grundgesetz Ländersache. Aber wer will im Zeitalter globaler Herausforderungen wie der Bekämpfung des weltumspannenden Terrors oder lokal operierender Piraten, die aber deutsche Handelsschiffe in aller Welt überfallen, so kleinlich sein?

Zu „kleinlich“ fällt mir ein, dass Lohndumping nun keine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat ist. Das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte ein Urteil gegen einen Reinigungsunternehmer, der ausländische Frauen zu minimalistischen Minimal-Entgelten ausgebeutet hat. Denn „Lohn“ kann man sowas kaum nennen, weil es sich für die Arbeiterinnen ja nun wirklich nicht gelohnt hat, für weniger als einen Euro pro Stunde zu arbeiten. Der geizige Chef muss 1000 Euro Strafe zahlen – das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Mann den Mindestlohn bewusst umgangen habe, um seinen Gewinn zu maximieren. Gemessen an dem, was der Kerl gespart hat – es ist von „mehreren Zehntausend“ Euro Schaden für die Sozialkassen die Rede, ist diese Strafe ein (schlechter) Witz. In der Reinigungsbranche gelten Mindestlöhne, die mit 8,40 Euro (West) bzw. 6,83 Euro (Ost) ja noch kläglich genug sind. Aber in den Kommentaren zu dem Urteil wird betont, dass der nun immerhin als vorbestraft gelte. Nun ja, in gewissen Kreise ist da kein Makel, sondern eher ein Beleg dafür, dass man kapiert hat, wie unser System funktioniert.

Wie beim früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel, der vor einiger Zeit vom Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden ist. Ja, eine saftige Geldstrafe gabs da auch. Aber so eine Bewährungsstrafe verwundert schon, wenn doch der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup in der Urteilsbegründung sagte, dass Zumwinkel bei seiner Steuerhinterziehung „akribisch, dauerhaft und mit krimineller Energie“ vorgegangen sei. Was bei vermögenden Menschen wie Herrn Zumwinkel nicht allein mit dem Streben nach immer mehr Reichtum erklärbar sei. Andererseits: Wenn eine arme Wurst sich mehr als einmal dabei erwischen lässt, wenn sie im Laden eine Tafel Schokolade klaut, kann das, wenns dumm läuft, mit ein paar Jahren Knast ausgehen. So siehts aus. Wenn man mit einer Bagatell-Strafe davon kommen will, darf man sich nicht bei Bagatellen erwischen lassen!

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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2 Antworten zu Politiker korrupt, Polizei super, Geiz strafbar (manchmal)

  1. Kammerspartakus schreibt:

    Abgeordneten – Korruption: BRD auf einer Stufe mit Tschad, Sudan und Co.

    152 Staaten haben das Antikorruptionsgesetz unterschrieben und ratifiziert. Die BRD Regierung jedoch wehrt sich wehement mit fadenscheinigen Ausreden:
    Jörg van Essen – FDP: ” … die Kontrolle der Abgeordneten erfolge über die Öffentlichkeit – der Verlust des Mandats beim Verdacht auf Verfehlungen gehe mit gesellschaftlicher Ächtung einher – eine höhere Strafe könne auch ein Strafrichter nicht verhängen”.

    Siegfried Kauder ( sinngemäß): 152 Staaten haben die Völkerrechtsvereinbarung unterschrieben. Wenn 152 Staaten ins Meer springen, sollen wir dann hinterherspringen?
    Quelle: Bundestagsrede 2011

    Seit 2008 gibt es ein Gutachten über Abgeordnetenkorruption, welches dem Blick der Bevölkerung entzogen wird! Eine Weitergabe dieses Gutachtens ist unter Strafe gestellt, obwohl es mit öffentlichen Mitteln, also unserem Steuergeld, bezahlt wurde!

    Die Politiker wissen wahrscheinlich sehr wohl, warum sie dieses Thema wieder flux auf die nächste Legislaturperiode verschoben haben.

    http://kammerspartakus.wordpress.com/2012/03/23/abgeordneten-korruption-brd-auf-einer-stufe-mit-tschad-sudan-und-co-2/

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