Wahlen sind demokratisch – mehr aber auch nicht

Zu einer Demokratie gehören bekanntlich Wahlen, und die gehen manchmal auch gegen die aktuellen Regierungsparteien aus – aber nie gegen die demokratische Herrschaft an sich. Auch wer sich jetzt über den historischen Machtwechsel – quasi eine Sternstunde der Demokratie – in Baden-Württemberg freut, wird schnell bemerken, dass auch eine grün-rote Koalition nur mit Wasser kochen kann.

Natürlich gönne ich der Mappus-CDU, dass sie abgewählt wurde. So ein rustikaler Politrambo wie der taugt vielleicht noch als Hauptfigur in einem Retrowestern – einen von der Sorte, wo der Held am Schluss mitsamt seinen antiquierten Wert- und Weltvorstellungen ins Gras beißt. Von den Wert- und Weltvorstellungen der FDP gar nicht zu reden – ich wundere mich, das es noch immer Leute gibt, die so etwas wählen. Zwar nicht mehr so viele, aber in BaWü doch noch immer knapp über 5 Prozent. Was muss man denen denn noch antun, damit sie damit auf hören?! Westerwelle, Rösler, Niebel, Lindner – das Grauen hat durchaus Namen. Ja, und es gibt auch noch immer eine Menge CDU-Wähler, auch wenn die endlich in der Minderheit sind.

Aber die Sachzwänge, mit denen eine neue Regierung klar kommen muss, bleiben ja dieselben: Die Wirtschaftskrise, die Eurokrise, die Schuldenkrise, die ganzen Krisen und Umbrüche in den arabischen Ländern, die weltpolitische Lage und das Elend, das Kolonialismus, Imperialismus, Kapitalismus über die Welt gebracht haben. Und auch die ganzen anderen Probleme die es in Deutschland und selbst in Baden-Württemberg gibt, bleiben der neuen Regierung erhalten. Ob das jetzt Stuttgart 21, die ungelöste Atomendlagerfrage, die Überalterung der Gesellschaft, das angeblich zu teure Gesundheitssystem, Dioxin im Essen, die immer blöderen Schüler oder das Kreuz mit dem Kopftuch ist.

Übrigens: kaltschnäuzige Verarmungsprogramme wie die Agenda 2010, die alle bestraft, die krisen- und systembedingt zwar notwendigerweise, aber persönlich völlig unverschuldet ihren Arbeitsplatz verlieren, haben nicht die schwarzgelben, sondern eine rotgrünen Regierung auf den Weg gebracht. Auch nach 1998 wurde nicht alles anders, und so gut wie gar nichts wurde besser. Und wie groß war die Euphorie, eine rot-grüne Regierung! Endlich werden alle satt, die Atomkraftwerke stillgelegt und überhaupt alles wird besser, bunter, gerechter, sozialer.

Von wegen. Man muss sich ja nur einmal anhören, wie ein SPD-Schnösel wie Nils Schmid seine Niederlage verkauft. Da müssten doch auch die enthusiatischsten Demokratie-Freunde das Kotzen kriegen. Und der ehemalige Gymnasial-Lehrer Winfried Kretschmann (Bio, Chemie, Ethik) wird das System sicherlich auch nicht umstürzen wollen, im Gegenteil. Wenn einer Kontinuität garantiert, dann doch einer wie Kretschmann – der geht doch, schon von der Optik her, glatt als CDU-Ministerpräsident durch. Nur halt ohne riskante Energieerzeugung aus einer unbeherrschbaren Technologie. Das ist besser als nichts – aber längst nicht genug.

Wer mehr über die Vergeblichkeit des Wählens wissen möchte, dem empfehle ich diesen Vortrag über die Wahl als Sternstunde demokratischer Herrschaft.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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5 Antworten zu Wahlen sind demokratisch – mehr aber auch nicht

  1. Pingback: Wahlergebnisse für Landtagswahl in BaWü stehen bereits fest | Gedanken(v)erbrechen

  2. Sepp Aigner schreibt:

    Wenn man das FDP-Ergebnis auf die Zahl der Wahlberechtigten umrechnet, liegen sie bei gut drei Prozent. Das dürften schon drei Prozent der Bevölkerung sein, deren Interessen die FDP wirklich vertritt – gewisse „Besserverdienende“ eben, deren Kreuzchen bei dieser Partei ganz rational ist. Ich wünschte, alle hätten ein so entwickeltes Klassenbewusstsein wie die FDP-Wähler. Dann sähen die Wahlergebnisse anders aus.

  3. modesty schreibt:

    Da ist etwas dran, wobei ich das Klassenbewusstsein der FDP-Wähler eher Standesdünkel nennen würde. Das Problem ist tatsächlich, dass der Durchschnittsbürger nicht kapieren will, dass er gar nicht die gleichen Interessen haben kann wie diejenigen, die von seiner Arbeit gut leben, während sein Durchschnittsverdienst inzwischen vorn und hinten nicht mehr reicht, sofern eine Familie davon leben muss. Was Arbeit schafft, es eben nicht sozial und wenns der Wirtschaft gut geht, dann auf Kosten derer, die die Arbeit machen müssen. Das spiegelt sich in Wahlergebnissen überhaupt nicht wieder – was aber vor allem an dem allgemeinverbindlichen Grundgedanken liegt, die fast alle in diesem Lande glauben lässt, dass diese Form von Gesellschaft bewiesenermaßen die beste aller möglichen sei.

  4. Sepp Aigner schreibt:

    “ … die fast alle in diesem Lande glauben lässt, dass diese Form von Gesellschaft bewiesenermaßen die beste aller möglichen sei.“ – Das ist das Problem. Von da aus kommt es zu dem falschen, illusionären „Wir“ und u.a. dazu, dass die Leute die Staatsparteien wählen und sich hinterher regelmässig wundern, dass die an der Regierung was ganz anderes tun als erhofft. Zu den Betrügern gehören auch die, die sich betrügen lassen.

  5. kucaf schreibt:

    Gefällt mir der Beitrag und die oft bemühten Sachzwänge, die haben schon was, denn es ist die Sache die zwingt! Nur wenn von regierenden Politikern von Sachzwängen geredet wird, soll nur entschuldigt werden, dass es bei den Lösungen keinen Unterschied zu den Vorgängern gibt. Sozusagen keine Alternative zur bislang praktizierten, oder angestrebten Lösung. Könnte auch als Kontinuität bürgerlicher Politik bezeichnet werden! Und letztlich ist Demokratie ( http://ml-theorie-gedanken.kucaf.de/2010/01/25/demokratie/ ) ein Herrschaftsinstrument, welches in erster Linie dem Interessenausgleich innerhalb der herrschenden Klasse dient und in zweiter Linie zur Ablenkung von diesem Interessenausgleich!
    Gruß

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