Irgendwie linke Ausstiegsfantasien

Gestern war in Berlin ein absurdes Schauspiel zu betrachten: Auf einem Sonderparteitag warb die Spitze der Grünen um die Zustimmung ihrer Partei für ein Hauptziel grüner Politik: Den Ausstieg aus der Atomenergie. Während Renate Künast pragmatisch forderte, „hinterhältig und schamlos“ zuzustimmen, wenn Schwarzgelb schon mal grüne Politik umsetze, forderte Fundamentalkritiker Hans-Christian Ströbele im Hinblick auf die Katastrophe von Fukushima doch besser schon 2017 abzuschalten, was bedeuten würde, dem Ausstiegsplan der Regierung nicht zuzustimmen. Ein typisch grünes Dilemma, welches mich an den alten Spruch denken lässt: „Überlege gut, was du dir wünschst, denn dein Wunsch könnte erfüllt werden.“

Natürlich ist jedes Jahr, das die deutschen Atommeiler weniger laufen, besser für Mensch und Umwelt. Und selbstverständlich ist der Atomausstieg auch den jahrzehntelangen Kämpfen der Grünen zu verdanken, die ihn immer und immer wieder gefordert haben. Den Ausschlag für das Umschwenken (von Umdenken will ich bei dieser Bundesregierung lieber nicht reden) der Schwarzgelben hat aber die furchtbare Katastrophe von Fukushima gegeben, die zwar noch immer statt findet, aber erstaunlich schnell und fast komplett aus den Medien verschwunden ist.

Zugegeben: Tschernobyl war damals näher dran, da waren die direkten Auswirkungen hierzulande tatsächlich messbar und somit spürbar. Gestern machte eine AFP-Meldung die Runde, das gegen die radioaktive Verseuchung rund um das havarierte Atomkraftwerk Fukushima im kommenden Jahr Sonnenblumen gepflanzt werden sollen. Kein Witz. Die Fukushima-Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist dagegen ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Die 151 Mitgliedsstaaten konnten sich bei ihrem Sondertreffen in Wien nicht auf verbindliche Sicherheitsstandards zur Nutzung der Atomkraft einigen, stattdessen gab es mal wieder einen Appell zum Handeln. Konkret bedeutet das, dass man die Firmenhanseln in der Atomindustrie einfach weiter rummurksen lässt, wie Tepco das in einzigartiger Präzision vorgeführt hat. Nach diesem Dilettantenstadel aus dem Hochtechnologieland Japan will sich nun erst recht kein Staat in die Karten kucken lassen, auf welche Weise er mit seinen Atomanlagen und deren Betreibern umgeht.

Straßenschild in Berlin

Wird es so schnell nicht geben...

Und damit zurück zu den Grünen. An dieser „irgendwie linken“ Partei (Jakob Augstein) kann man gut studieren, warum irgendwie linke Politik in unserem System so schwer bis gar nicht umzusetzen ist. Nehmen wir die FDP: Diese Fast-Drei-Prozent-Partei ist noch immer an der Regierung und zerlegt derzeit munter das einst solidarisch gedachte und früher allgemein zugängliche Gesundheitssystem: Denn wenn Ärzte mehr verdienen sollen, dann müssen Patienten bzw. die Krankenversicherungen mehr zahlen. Wessen Versicherung dann pleite geht, wer sich den Arzt nicht mehr leisten kann, der hat halt Pech gehabt. Sterben müssen alle irgendwann einmal. Da ist die FDP pragmatisch. Mit dem Selbstbedienungsgesundheitsladen für alle muss mal Schluss sein, denn der rechnet sich nicht. Die Produktivität ist inzwischen so hoch, dass man nicht mehr so viele gesunde Arbeiter braucht, um den Laden am Laufen zu halten. Jetzt müssen nur noch die paar Leistungsträger optimal versorgt werden, die anderen sollen sich mit Omas Hausmittelchen begnügen, das ging doch früher auch.

Die Grünen dagegen, die derzeit immerhin ein Viertel der Wähler hinter sich haben, demontieren sich mit Fragen wie: „Kann ein schwarzgelber Atomausstieg gut sein oder sollen wir den nicht lieber irgendwie grün und damit notfalls gar nicht machen?“ oder unterwerfen sich mit dem Ausstieg aus Stuttgart 21 einem unbestehbaren Stresstest. Und so braucht man gar nicht groß über Schwarzgrün zu spekulieren. Obwohl die Grünen sicherlich die Werbung fürs Omas Hausmittelchen unterstützen – gute Natur statt böse Chemie gehört ja auch zum grünen Gedankenreservoir.

Und wenn schon: Die Grundlage unseres Systems ist die Marktwirtschaft. Manche Linke, die nicht nur irgendwie links sind, sagen dazu auch Kapitalismus. Auch denn das ein Begriff ist, der den irgendwie Linken nicht gefällt. Damit ist die Grundrichtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorgegeben: Gut ist, was gut für die Wirtschaft oder die Kapitalisten ist. Und zwar ausschließlich. Deshalb kann die FPD auch mit den blödesten Hanseln an der vordersten Front immer nur auf die Füße fallen: Das System ist immer für die Wirtschaftsfreunde.

Wie es den Menschen in der darauf aufbauenden Gesellschaft geht, ist nachgeordnet. Selbst wenn es dazu kommt, dass irgendwie linke Parteien wie Grüne oder die Linken – die SPD mag ich nicht mal mehr als irgendwie links bezeichnen, die ist vielleicht noch irgendwie Mitte – relevante Mehrheiten im Parlament erhalten, so ist das bestenfalls an Zugeständnissen für irgendwelche benachteiligten Gruppen zu spüren. Aber nicht an einer prinzipiellen Änderung der Tatsache, dass es immer nur aufs Geld und aufs Geldverdienen und damit auf die Interessen der Wirtschaft (des Kapitals) ankommt.

So ist beispielsweise die gerade von CDU-Politikern losgetretene Diskussion um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens keine sozialutopische Vision, sondern schlicht die Demontage des noch vorhandenen Sozialstaats, indem die Leute durch das Grundeinkommen in die Lage versetzt werden, zu minimalen Löhnen oder gar „freiwillig“ den ganzen Tag arbeiten zu gehen. Und wenn sie dazu nicht mehr in der Lage sind, werden sie minimalstem Niveau abgefüttert. Was auch Politiker der Linken, der Grünen oder der Piraten nicht entblödet, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine weitere, umfassende Verarmung der Massen zu sein. Aber was rege ich mich auf: In unserem System ist eine gewisse Blödheit nur von Vorteil.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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4 Antworten zu Irgendwie linke Ausstiegsfantasien

  1. Sepp Aigner schreibt:

    Der Fujushima-GAU it inzwischen auf „8“ hochgestuft worden, eine Stufe höher als Tschernobyl. In den Medien wurde das kaum vermerkt. Wenn das in China passiert wäre, wären sie nicht so schläfrig, sondern würden rund um die Uhr die typisch kommunistische Geheimhalterei verurteilen und die düstersten Szenarien ausmalen.

  2. blue schreibt:

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist „Gott sei Dank“ keine „Erfindung“ der CDU. Seit vielen Jahren werden von durchaus kompetenten Personen dazu verschiedene Modelle kalkuliert, die nicht zwangsläufig die Demontage des noch vorhandenen Sozialstaats zur Folge haben …
    (Äh, wo versteckt der sich eigentlich ? Ich suche ihn seit Jahren vergeblich. Sozialstaat hieße ja wohl, dass irgendwo in Deutschland DER MENSCH das Maß aller Dinge ist und nicht das Geld ! ??? )

    Dass die konsequente Umsetzung dieser Vision ganze Heerscharen von Beamten und Staatsangestellten überflüssig macht, eine brutale Korrektur des Steuersystems erfordert (inklusive der „Verstopfung“ von Schlupflöchern), wahrscheinlich sogar die Tendenz zu Burnouts und anderen Symptomen dieser kranken Gesellschaft abschwächt (… oh je: Therapeuten und Psychopharmaka brauchen wir auch nicht mehr … !), hat in dieser Partei ja noch keiner begriffen, geschweige denn, zu Ende gedacht.
    Könnte es sein, dass die nächste Wahl nicht weit weg ist und einige der Noch-Regierenden von einem dicken Lorbeerkranz träumen, wie ihn sich der „Vereinigungskanzler“ aufgesetzt hat … und deshalb gerade versuchen, sich mit fremden Federn zu schmücken ?
    Ganz, ganz mieses Theater ! Aber … ist das was Neues ?

    Keine Angst !
    In einer Gesellschaft, welche seit Jahrzehnten ausschließlich auf Leistung getrimmt ist, in der Unternehmer erklären: „es muss ARM und REICH geben … ohne die Angst vor dem sozialen Abstieg holen die Fleißigen nicht alles aus sich heraus !“, Finanzunternehmen unsere Rente verpokern, bei der Definition von „Glück“ Kinder erst an sechster Stelle genannt werden … u.u.u.,
    hat eine solche (fast revolutionäre) Idee keine Chance.

    • modesty schreibt:

      Ein Sozialstaat ist nicht unbedingt etwas menschenfreundliches, das hab ich übrigens auch nicht behauptet. Sozialsysteme sollen den Kapitalismus nämlich aushaltbarer machen – indem Alte, die nicht mehr Arbeiten können, eine Rente kriegen, die man ihnen vorher vom Lohn abgezwackt hat, gleiches gilt für Kranke, die in die Versicherung einzahlen und dafür dann Krankengeld bekommen und so weiter. Wenn es nur noch ein Bürgergeld oder wie immer das heißt gibt, spart man natürlich einen Haufen anderer Institutionen ein. Dass dann auch Beamte und Staatsangestellte eingespart werden, die übrigens noch relativ gut verdienen, was ich jedem Menschen gönne, empfinde ich auch nicht unbedingt als Vorteil, solange überhaupt gespart werden soll.

      Übrigens ist auch ein Götz Werner nicht aus lauter Menschenfreundlichkeit zu seinen Millionen gekommen, sondern weil er bei den Löhnen für seine Mitarbeiter gespart hat – nur so macht ein Unternehmen Gewinn. Werner mag zwar ein netterer Kapitalist sein als die anderen, aber das ändert nichts daran, dass er ein bedingungsloses Grundeinkommen in erster Linie gut findet, weil man damit Kosten sparen kann. Und immer nur die Kosten im Blick zu haben – das ist nie menschenfreundlich. Solange sich nichts daran ändert, dass für Geld gearbeitet werden muss – denn anders ist ja auch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht zu finanzieren, solange müssen Menschen halt ausgebeutet werden – sonst gäbs ja nichts zu verteilen. Und genau damit sollte in einer vernünftigen Gesellschaft doch Schluss sein! Wie wäre es, an dieser Stelle mal was zuende zu denken?

  3. rhein main schreibt:

    Tja Stuttgart 21 wird wohl kommen. Am Wochenende war aus Bahn-Kreisen das für das Unternehmen erfreuliche Ergebnis der Prüfung bekannt geworden : Demnach hat der geplante Tiefbahnhof den sogenannten Stresstest bestanden. In der Simulation, die am Ende der Schlichtung von Heiner Geißler vereinbart worden war, sollte nachgewiesen werden, dass der von der Bahn favorisierte Tiefbahnhof 30 Prozent mehr Verkehr in der Spitzenstunde abfertigen kann als der bestehende Kopfbahnhof. Ich bin wirklich mal gespannt, wie die neue Landesregierung in Baden Württemberg damit umgeht.

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