Meinungsfreiheit gilt auch für Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einmal mehr einen kleinen Makel ins Arbeitgeber-Paradis Deutschland geurteilt: Deutsche Gerichte hatten die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin bestätigt, die wiederholt und vergeblich auf eklatante Missstände bei ihrem Arbeitgeber hingewiesen hatte. Dieses Urteil verletze die Menschenrechtskonvention befanden die Richter in Straßburg. Die deutschen Gerichte hätten versäumt, zwischen dem Interesse des Arbeitgebers und dem Recht auf freie Meinungsäußerung abzuwägen. Deutschland muss die Prozesskosten tragen und der mutigen Altenpflegerin 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Ihren Job ist die Frau trotzdem los.

Was war passiert? Die Berlinerin Brigitte H. arbeitete in einem Altenpflegeheim der Vivantes Netzwerk GmbH. Bereits 2003 wies sie die Geschäftsleitung mehrfach auf die ständige Überlastung des Pflegepersonals hin. Hilflose, alte Menschen würden vernachlässigt, außerdem würden nicht erbrachte Leistungen abgerechnet. Dass zuerst am Personal gespart wird, wenn gespart werden muss, ist ja nicht neu, dass weniger Mitarbeiter möglichst mehr Umsatz und mehr Gewinn machen müssen, auch nicht. Dass eine der betroffenen Pflegekräfte dagegen aufmuckt, ist offenbar dennoch eine Ausnahme – die möglichst auch eine Ausnahme bleiben soll. Natürlich unternahm die Geschäftsleitung nichts. Zumindest nichts, was die hässliche Situation für Pflegekräfte und Pflegebedürftige verbessert hätte.

Allerdings stellte der Medizinische Dienst der Krankenkassen bei einem Kontrollbesuch die gleichen Mängel fest. Was aber auch nicht dazu führte, dass Vivantes Abhilfe schaffte. An der Überlastung des Personals und der Vernachlässigung der Patienten änderte sich nichts. Weshalb die Frau im Dezember 2004 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattete, wegen Betrugs. Schließlich müssten die Patienten bzw. deren Angehörige für Leistungen bezahlen, die sie nicht bekämen.

Als Vivantes von der Anzeige erfuhr, wurde Brigitte H. prompt gefeuert, sonst änderte sich nichts. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen Vivantes bald ein. Die Gewerkschaft Verdi unterstützte die fristlos entlassene Pflegekraft vor Gericht, allerdings scheiterte die Klage. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die fristlose Kündigung als rechtmäßig, eine Verfassungsbeschwerde lehnte das Bundesverfassungsgericht ab. Daraufhin gingen Brigitte H. und Verdi nach Straßburg. Immerhin unterstützte auch die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler diesen Fall, Brigitte H. erhielt 2007 den Whistleblower-Preis.

Ermutigt durch das Urteil der Straßburger Richter will die Altenpflegerin nun eine Wiederaufnahme ihres Falles vor deutschen Arbeitsgerichten und ihre Rehabilitation durch den Berliner Senat erreichen. In der Urteilsbegründung des EGMR heißt es, dass die öffentlich gemachten Informationen über die Missstände „zweifellos von öffentlichem Interesse“ waren, zumal die davon Betroffenen selbst gar nicht darauf hinweisen konnten. Dieses Interesse sei sogar so wichtig, dass es dem Interesse des Unternehmens am Schutz seines Rufes überwiege.

Zwar entscheidet der EGMR immer nur über Einzelfälle, die nationalen Gerichte müssen die Urteile des EGMR allerdings bei ihrer Rechtsprechung beachten. Das bedeutet, dass die Politik hierzulande aufgefordert ist, die Rechte der Arbeitnehmer besser zu schützen, auf Missstände und Unregelmäßigkeiten bei ihren Arbeitgebern hinzuweisen. Trotzdem ist nicht davon auszugehen, dass sich Anzeigen und Klagen gegen windige Arbeitgeber nun häufen werden. Denn für die meisten Menschen wird es nach wie vor wichtiger sein, eine Arbeit zu behalten als recht zu bekommen.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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3 Antworten zu Meinungsfreiheit gilt auch für Arbeitnehmer

  1. Nabiki schreibt:

    Es ist in der Arbeitswelt bezeichnent, wenn AG ihren Mitarbeitern verbieten über ihre Arbeit zu reden. Klar, wenn es um wichtige Geheimnisse geht, dann muss man den Mund halten, aber ich meine allgemeine Job`s. Ich glaube viele McD. oder BK Mitarbeiter würden gerne in der Öffentlichkeit die Missstände anprangern und den Verbraucher aufmerksam machen, aber die bekommen vertraglich einen Maulkorb verpasst.

  2. Norbert schreibt:

    Also – erstens ist „Arbeitnehmer“ ein durchweg falscher Begriff. Denn derjenige, welcher im Auftrag eines anderen arbeitet, bekommt von diesem keine „Arbeit“, sondern bestenfalls einen entsprechenden Auftrag dazu. Dafür leistet er dann eine gewisse Arbeit. Die ist im weitesten Sinne „Verausgabung menschlicher Arbeitskraft“, und sie wird vergütet durch den Arbeitslohn. Der wiederum richtet sich nach dem Wert der Ware „Arbeitskraft“.
    Aber nun zu zweitens: Daß hier der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Sinne dieser Klägerin entschieden hat, ist ein deutlicher Sieg für die Arbeiterklasse (also für alle diejenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen) und stärkt das Ansehen der sogenannten Whistleblower. Man sieht also, daß es durchaus nützlich ist, sich gegen die Ausbeuterklasse zu wehren, auch wenn es dabei manchmal den Job kosten sollte. Aber da vor den Gerichten wohlweislich nur „Einzelfälle“ behandelt werden, ist der Klageweg sehr mühsam und am Ende wenig wirksam.
    Und schließlich drittens: „die Politik“ – wer ist das? Der Staat – oder wer? Die Beamten, oder die Bundestagsabgeordneten etwa??? Nein. Die Rechte der Arbeiter wurden von ihnen selbst über Jahrhunderte mühsam erkämpft. Dabei spielten die Gewerkschaften hin und wieder eine progressive Rolle. Doch heute sind die Gewerkschaftsführer im Verein mit Hundt & Co. lediglich um den „sozialen Frieden“ bemüht, und sie scheren sich einen Dreck um die Rechte der Arbeiter. Dennoch wird man sich ihrer bedienen müssen, um überhaupt Gehör zu finden. Die Arbeiter werden wieder kämpfen müssen, um nicht noch weiter eingeschüchtert zu werden…

  3. Confianza schreibt:

    Da sieht mans mal wieder. Ne Mitarbeiterin macht sich stark und versucht das richtige zu tun, sie versucht Betrüger zu entlarven und wird dafür gefeuert – der Gerichtshof unterstützt das ganze. Gott sei Dank hat ihr immerhin Verdi den Rücken gestärkt.
    Mich macht sowas einfach nur traurig… wie Berg ab kann es noch gehen?
    Da sieht man mal wieder, dass man Moral in den Gewerkschaften vergeblich sucht…

    LG,
    Isabelle von Job Altenpfleger

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