Der Kampf gegen Rechts und der normale Rassismus

Der Bundesregierung ist diese Sache mit den jahrelang nicht aufgeklärten Neonazi-Morden dermaßen peinlich, dass sie darüber nachdenkt, die Angehörigen der Mordopfer mit jeweils 10.000 Euro zu entschädigen. Auf diese Weise soll Solidarität mit „unseren“ Ausländern geheuchelt, äh, demonstriert werden.

Denn, dass muss man zugeben, dieses Neonazi-Pack hat unter der (wohlwollenden?!) Aufsicht Dutzender gut bezahlter, aber total nutzloser V-Leute ja nicht die schlechten Ausländer gekillt, die Schmarotzer und Versager, die nicht ordentlich deutsch lernen, die Schule abbrechen, und sich dann mit den erschlichenen Sozialleistungen ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten machen, falls sie nicht gleich kriminell werden, sondern die guten Ausländer, die mit ihren kleinen Geschäften ein anständiges Leben führten, ihre Mitbürger brav mit Döner, Salat und Flaschbier versorgten und bestimmt immer pünktlich ihre Steuern bezahlt haben. Um die ist es ja eigentlich doch schade.

Insbesondere jetzt, wo sich heraus stellt, dass es gar nicht irgendeine ausländische Mafia oder sonstige ausländische Kriminelle waren – wie natürlich von der deutschen Polizei milieubedingt vermutet werden musste, sondern irregeleitete Deutsche, oder schlimmer noch, selbst ernannte Super-Deutsche, die weiter führen, was vor 70, 80, 100 Jahren mal zum guten Ton gehörte in Deutschland.

Plakat für Berlin-Touren durch das dritte Reich

Nicht nur für ausländische Touristen, sondern auch für deutsche Politiker interessant...

Und noch immer zum guten Ton gehört, bis in die SPD hinein. Herr Sarrazin, meines Wissens noch immer Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, darf weiterhin mit seinen rassistischen Thesen hausieren gehen, Millionen haben dieses miese Machwerk gekauft (ja, ich habe auch mal reingesehen und es ist haarsträubend, was deutsche Autoren und deutsche Verlagen so publizieren, es ist ja nicht da einzige Buch in der Richtung, wenn auch das derzeit bekannteste). Immerhin: Den Unsinn mit dem Juden-Gen soll Sarrazin laut Wikipedia inzwischen dementiert haben.

Wie ernst der Bundesregierung die Sache mit der Entschädigung von Nazi-Opfern tatsächlich ist, zeigt unter anderem ein kleiner Artikel in der Leipziger Volkszeitung: Laut aktuellem Haushalt wird der Haushaltstitel 681 01, „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ für den Etat 2012 um die Hälfte gekürzt – von einer auf eine halbe Million Euro. So wichtig ist unserer Bundesregierung der Kampf gegen Extremisten, die erstaunlicherweise nicht nur links zu finden sind.

Aber das ist ja auch kein Wunder, denn es gibt laut offizieller Zählung gar nicht dermaßen viele Opfer rechter Gewalt – die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion kommt gerade mal auf 40 Opfer rechter Gewalt seit 1990. Opferverbände dagegen gehen von mindestens 136 Opfern im gleichen Zeitraum aus – und tatsächlich sind es noch deutlich mehr, denn die aktuell bekannt gewordenen Nazi-Morde sind darin noch gar nicht enthalten.

Wenn man die Opfer von staatlich sanktionierter rassistischer Gewalt noch addieren würde, wäre die Zahl sicher unerträglich – wie viele Menschen sterben, weil sie gar nicht erst nach Deutschland kommen dürfen? Wie viele ertrinken im Mittelmeer, weil ihnen (unter anderem auch deutsche) Kriegs- und Patrouillenschiffe nicht zur Hilfe kommen? Wie viele sterben auf den verschiedensten Schmuggelrouten der Menschenschmuggler? Wie viele kommen um, weil sie aus Deutschland wieder weggeschickt werden?

Ab und zu erregt die Abschiebung von besonders gut integrierten Minderjährigen Aufsehen, weil engagierte Mitschüler für sie kämpfen, in einigen Fällen kann zumindest verhindert werden, dass Jugendliche ohne Begleitung in einem ihnen fremden Land ausgesetzt werden. Andere dagegen sterben in Abschiebehaft oder bei der Rückführung in ein Land, aus dem sie unter Lebensgefahr geflohen sind.

Die Bundesregierung sollte sich ihre Scheißbetroffenheit in den Arsch schieben, und sich endlich darum kümmern, dass die Nicht-Deutschen, die nach Deutschland kommen, weder von irren Neonazis, noch von offiziellen Staatsorganen umgebracht werden. Sondern dass sie genauso behandelt werden, wie Artikel 1 unseres Grundgesetzes es verlangt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Da steht nicht: Die Würde des deutschen Menschen. Wie wäre es, wenn deutsche Verfassungsschützer als Grundvoraussetzung für ihren Dienst zuerst einmal die Verfassung lesen und verstehen lernen, die sie angeblich schützen?

Update 23.11.:

Inzwischen hat die Regierung gemerkt, dass es wenig glaubhaft ist, ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus ausgerechnet mit einer Mittelkürzung zu setzen. Jetzt heißt es, dass die Härteleistungen für Extremismus-Opfer doch nicht halbiert werden sollen. Außerdem werden die zahlreichen Gegner der Extremismusklausel damit beruhigt, dass auch hier keine weitere Kürzung der Projekt-Gelder vorgenommen werden soll. Eigentlich sollte der Etat für Projekte gegen Rechtsextremismus im Haushalt 2012 um zwei Millionen auf 22 Millionen Euro gekürzt werden. Extremismus-Ministerin Kristina Schröder stellte nach der heftigen Kritik, die ihr im Bundestag entgegenschlug, in einer knappen Pressemitteilung einmal mehr unter Beweis, dass sie im Grunde jede Gesinnung außerhalb des rechten Flügels ihrer Partei schon für bedenklich hält:

Ich freue mich, dass die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen mit ihrem Beschluss heute praktisch dasselbe Bekenntnis zu unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat und unserer Werteordnung abgelegt haben, das wir bei der Vergabe von Geldern für Projekte gegen Extremisten einfordern. Man kann Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen. Es ist mir völlig unverständlich, dass SPD und Grüne etwas abschaffen wollen, was sie heute selber im Bundestag bekräftigt haben, nämlich das aktive Eintreten und Werben für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Regierung gibt fast fünfmal so viel Geld für den Kampf gegen Rechtsextremismus aus wie für den Kampf gegen Linksextremismus, schon das zeigt, dass wir beide Extremismus-Gefahren nicht gleichsetzen.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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2 Antworten zu Der Kampf gegen Rechts und der normale Rassismus

  1. Werner Fröhlich schreibt:

    Korrekte Aussagen in genialem Stil findet man in Deutschland leider zu selten.
    Tausend Lügner sind tägliches Minimum.
    fahrwax

  2. KHM schreibt:

    Aufzeichnung einer Veranstaltung vom November 2013 in Hannover.

    Thema: Rassismus – Wie er geht und wie man ihn besser nicht kritisiert
    Referent: Rolf Röhrig

    Ankündigung:

    „Die Zeiten staatlicher Rassengesetze sind in den Zentren des Kapitalismus vorbei. Der Rassismus ist darüber keineswegs ausgestorben. Es ist in einer Demokratie an der Tagesordnung, dass Obdachlose, Farbige oder Asylanten erschlagen werden. Wenn solche Fälle wieder einmal Schlagzeilen machen, dann kommt in der Öffentlichkeit Empörung und Fassungslosigkeit auf. Wie kann es in der demokratischen Mitte der Gesellschaft so etwas Abscheuliches geben? Diese Frage sucht gar nicht nach einer Erklärung dafür, wie und warum rassistische Urteile in der Demokratie zustande kommen. Sie geht einfach davon aus, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun haben kann.

    Das ist ein Fehler. Die rechtsstaatliche Ordnung, in der alle einer „Gleichbehandlung“ unterliegen, ist der Nährboden für den modernen Rassismus unserer Tage.

    – Auch ohne Rassengesetze kommt eine Selektion zustande. Bildungswesen und Erwerbswelt produzieren immer aufs Neue „Ungebildete“ und „Gebildete“, „Arme“ und „Reiche“, eine „Masse“ und eine „Elite“. Wieso führt die geschätzte „Gleichbehandlung“ zu einer Sortierung der Menschen in eine Hierarchie, in der es sich oben vielleicht ganz gut, unten sicher schlecht lebt?

    – Unterschiedliche Anlagen in der Menschennatur gelten als Grund dafür. Nur ist die Zulassung zu einem Bildungsweg wie die Verweigerung, die Einstellung in ein Arbeitsverhältnis wie seine Kündigung in jedem Fall ein Rechtsakt, also ein durch eine hoheitliche Instanz gültig gemachter Bescheid, meistens gegen den Willen der Betroffenen. Wieso braucht es eigentlich eine staatliche Gewalt, wenn Bildungswesen wie Erwerbswelt bloß der Nachvollzug einer ohnehin vorliegenden menschlichen Natur sind?

    Konkurrenz als natürliche Auslese, das ist der Rassismus erster Art, der in der Demokratie blüht. Wieso ist dieses Denken gut gelitten in einer Gesellschaft, in der „alle Menschen gleich“ sind?

    Die Wirtschaft hat ihre „Humanressource“, der Staat sein Volk. Was Demokraten darüber in Umlauf setzen, hat das Zeug zu einem Rassismus zweiter Art.

    – „Wir“ gehören zusammen, „Fremde“ also nicht dazu. Was verbindet Leute zu einem „Wir“, die einander genauso unbekannt, also fremd sind, wie ihnen ein Zugereister fremd sein mag?

    – Gemeinsame „Sprache“, „Geschichte“ oder das „Schicksal“ gelten als einigendes Band. Gegensätzliche Interessen zwischen Billiglöhnern und Konzernherrn zählen nichts vor diesem Maßstab, der aus Leuten eine quasi-natürliche Art macht, die von anderen Volksarten grundverschieden ist. Warum wird das Bekenntnis zu einer Volkszugehörigkeit ausgerechnet jenseits des Willens in einer Natureigenschaft angesiedelt?

    Das ist der Rassismus der Volksnatur. Warum steht so etwas hoch im Kurs in einer Gesellschaft, die sich „aufgeklärt“ nennt?

    Dieses rassistische Denken ist nicht von gestern, sondern von heute.

    Der Übergang zur Gewalt wohnt ihm inne. Wer Wirtschaft und Staat als eine durch die Natur von Mensch und Volk gestiftete harmonische Ordnung wertschätzt, der kennt seine Schuldigen, wo immer sich Schäden auftun: Schädliche, fremde Natur hat sich breit gemacht.

    „Unnütze Parasiten“ im eigenen Volk oder „Fremde“, die „unsere Arbeitsplätze“ stehlen, werden das Opfer dieser Gesinnung. Antirassisten nehmen daran zurecht Anstoß. Wie sie das tun, ist ärgerlich.

    – Gegen jede „rassistische Diskriminierung“ nach ethnischen oder ähnlichen Kriterien kämpfen sie an. Wieso soll das Übel ausgerechnet in einer Art von Diskriminierung liegen, die im Rechtsstaat gar nicht das Prinzip, sondern sogar verboten ist?

    – Die „Gleichberechtigung“ wollen sie dagegen verteidigen. Warum ausgerechnet die? Eine Sortierung der Menschen verhindert sie nicht.

    Und den Rassismus auch nicht. Der veredelt ja gerade die ganz ohne Rassekriterien vollzogene Auslese zu einem unwidersprechlichen Naturprodukt.“

    Mitschnitt:

    [audio src="http://doku.argudiss.de/data/13_11/rassismus_h_1113_ges.mp3" /]

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