Absurde Wahlfreiheiten und verfassungswidrige Hartz-IV-Sätze

Derzeit schlägt die Empörung darüber, dass die Regierungs-Koalition ausgerechnet mit dem denkbar dämlichsten Kompromiss in Sachen Herdprämie ihr Gesicht wahren will, zu recht hohe Wellen: Natürlich ist es eine absurde Idee, „Wahlfreiheit“ herzustellen, in dem man ausgerechnet den Menschen, die ohnehin keine Wahl haben, auch weiterhin keine Wahlmöglichkeit lässt: Eine alleinerziehende Hartz-IV-Bezieherin, die keinen Kindergartenplatz bekommt, weil sie ja eh zuhause ist, braucht natürlich gar nicht erst vor die Wahl gestellt werden, ob sie nicht vielleicht wenigstens das Betreuungsgeld kassieren will, wenn sie schon nicht vom staatlichen Ausbau der Kinderbetreuungsangebote profitieren kann.

Absolut genial: Formal wird das Betreuungsgeld zwar gezahlt, aber dann als Einkommen mit dem jeweiligen Bedarfssatz verrechnet! Doch ob das Ministerium von Kristina Schröder oder das von Ursula von der Leyen auf Kosten der Hartz-IV-Kinder sparen kann, wird den Betroffenen dieser Verarschungsaktion herzlich egal sein. Gutverdiener, die ohnehin die Wahl haben, ob sie ihr Kind zuhause ganz privat oder vom staatlich geförderten Kita-Personal betreuen lassen, können das Taschengeld dagegen noch zusätzlich einstecken, wenn sie sich für das Au-pair-Mädchen entscheiden. Das sind Wahlmöglichkeiten, wie Liberal-Konservative sie lieben!

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass das Berliner Sozialgericht die derzeit geltenden Regelsätze für Hartz IV ohnehin als zu niedrig ansieht. Laut einem heute veröffentlichen Beschluss (Az. S 55 AS 9238/12) kam das Gericht zu der Ansicht, dass die aktuellen Regelsätze das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ nicht erfüllen würden.

Eine Familie aus Neukölln hatte gegen das zuständige Jobcenter geklagt, weil sie trotz größter Sparsamkeit nicht mit den bewilligten Leistungen auskam. Das Gericht stellte fest, dass die Familie zwar nach den geltenden Vorschriften keine höheren Leistungen zustehen würden. Der Gesetzgeber hätte aber bei der Festlegung des Regelsatzes seinen Gestaltungsspielraum verletzt: Die Berechnungsgrundlage für die Höhe des notwendigen Bedarfs sei nicht nachvollziehbar. Zum einen gebe es systematische Fehler bei der Bestimmung der Referenzgruppe. Zum anderen sei nicht ersichtlich, in welcher Weise von den jeweiligen Ausgaben dieser Referenzgruppe auf die Höhe des jeweils notwendigen Bedarfs geschlossen werden könne. Auch der Ausschluss bestimmter Waren und Dienstleistungen sei nicht schlüssig begründet. Der Gesetzgeber habe bei seinen Berechnungen nicht beachtet, dass auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen möglich sein müsse. Ein Alleinstehender müsse nach Ansicht des Sozialgerichts monatlich etwa 36 Euro mehr, eine dreiköpfige Familie etwa 100 Euro mehr zur Verfügung haben.

Nun gibt das Sozialgericht den schwarzen Peter wieder an das Bundesverfassungsgericht zurück. Dieses hatte bereits im Februar 2010 entschieden, dass die Berechnung der Regelsätze beim ALG II verfassungswidrig sei. Daraufhin hat die Politik ein wenig an den Zahlen herumgeschraubt, heraus gekommen ist dabei allerdings noch immer nichts Verfassungskonformes. Vielleicht kann Ministerin Schröder diesen asozialen Vorschlag zum Betreuungsgeld gleich dazu legen, damit das BVerfG den auch gleich kassieren kann. Würde bestimmt viel Zeit und Geld sparen.

Wobei: An der prinzipiell erbärmlichen Situation, dass irgendwelche Politiker sich anmaßen, den Menschen hier im Lande die Brotscheiben abzuzählen, nur weil man deren Arbeitskraft gerade nicht benötigt, ändert sich auch mit 36 Euro mehr oder weniger gar nichts. Ich finde nicht, dass es mit ein paar Euro Regelsatz hier und ein paar Euro Betreuungsgeld dort getan ist. Aber die ohnehin schon haarsträubenden Zustände werden durch die oben genannten Kabinettstückchen immerhin ein wenig sichtbarer.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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2 Antworten zu Absurde Wahlfreiheiten und verfassungswidrige Hartz-IV-Sätze

  1. Eckhard Schulze schreibt:

    Zu dem Urteil des SG Berlin wäre anzumerken, dass spätestens seit dem Gutachten von Prof. Dr. Münder, TU Berlin, Ende 2011 klar war, dass die von der CDU/FDP neu berechneten Regelsäteze nach SGB II „rechtswidrig“ (=Verstoß gegen die Rechtsfortschreibung des BVerfG, insbesondere „Hartz-IV-Urteil“ vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09) ) ein klarer „Rechtsbruch“ waren.
    Die PARTEI DIE LINKE. versuchte dann im Bundestag eine Mehrheit für die „Sprungrevision“ zum BVerfG zu ermöglichen; das scheiterte daran, dass 12 weitere Abgeordnete (SPD) nicht bereit waren, das Vorhaben zu unterstützen.
    Deshalb mussten die „Betroffenen/Betrogenen“ den INSTANZENWEG gehen, wie beispielsweise über das SG Berlin.

    Es ist geradezu ein Skandal, dass UNION/FDP mit Unterstützung der SPD und der GRÜNEN ein klar grundgesetzwidriges Gesetz mit verabschiedet hatten bzw. es durch den Bundesrat geschleust haben.

    Derzeit wird es darum gehen, ob sich nicht die „Betroffenen“ an das Verfahren SG Berlin anhängen (sollten), um ihre Ansprüche zu wahren, weil es „normalerweise“ eine „Rückwirkung“ nicht gibt.

    Ob das BVerfG hier eine andere Regelung trifft, weil der Gesetzgeber von Anfang an die „Rechtsfortschreibung“ wissentlich und vorsätzlich gebrochen hatte, wie es das Gutachten von Prof. Dr. Münder nahelegt, bleibt abzuwarten. Wer sich auf die „sichere“ Seite legen will, der widerspricht im Sinne von § 44 SGB X dem „Regelsatz“, bezieht sich auf das SG Berlin – Urteil und beantragt die „Aussetzung des Verfahren“ bis zur Klärung vor dem BVerfG.

  2. modesty schreibt:

    Vielen Dank für diese hilfreiche Ergänzung!

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