Europa im Ausverkauf

Zum Thema „es ist doch bloß Geld“ hat das Handelsblatt – natürlich aus einem anderen Blickwinkel – in der gestrigen Ausgabe eine ganze Reihe von Experten zu Wort kommen lassen. Auf dem Titelblatt war übrigens ein Eisberg zu sehen, unter dem die Frage dräute: „Was nun, Europa?“ Denn bekanntlich ist Europa noch mehr als der Euro – wenn auch sehr nicht viel mehr, wie sich aus den Gastbeiträgen heraus lesen ließ.

Wie zu erwarten war, hat keiner einer eine neue Idee zur Überwindung der Krise. Wie auch? Es sind ja alle der Ansicht, dass es keine Alternative zum Kapitalismus gibt. Somit gibt es auch keine Alternative zur Krise. Nur die Frage, wie man am besten aus dem aktuellen Schlamassel wieder heraus kommt, ohne dass es zu nennenswerten Systemänderungen kommt. Natürlich hat keiner der Experten auch nur einen Satz über die verheerenden sozialen Auswirkungen der Krise verloren (okay, bei Sarah Wagenknecht finden sich dazu ein oder zwei Sätze), es geht immer nur ums „große Ganze“, also um die EU als politisches und wirtschaftliches Konstrukt und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Und was es wohl braucht, um die voran zu bringen.

Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut, der durchaus immer wieder unangenehme Wahrheiten ausspricht, etwa, was es den für eine komische Idee sei, dass ein Mensch von seinem Arbeitslohn anständig leben können müsse (wie soll denn das gehen, wenn der Markt halt nur Billiglöhne hergibt?) kritisiert zu recht, dass die Banken jetzt schon wieder mit Staatsknete gerettet werden sollen. Denn natürlich machen die immer wieder Dummheiten, wenn sie sich drauf verlassen können, dass Mama und Papa Staat sie schon nicht hängen lassen, wenn es hart auf hart kommt. Sinn schlägt Dept-Equity-Swaps vor. Damit müssten die Aktionäre den Gläubigern ihre Anteile übergeben, diese würden dafür auf ihre Forderungen verzichten. Das wäre sehr viel fairer, als Europas Steuerzahler in Geiselhaft zu nehmen, wie Sinn es auszudrücken beliebt. Denn wenn die Gläubiger der Bank damit Geld verlören, würden sie künftig bei ihren Ausleihungen vorsichtiger sein. Klingt pädagogisch wertvoll. Aber ob die Eurokraten einen solchen Beschluss auf die Reihe kriegen, wo sie sich doch daran gewöhnt haben, dass nach dem einen gigantischen Rettungspaket gleich das nächste nachgeschoben werden muss? Ist doch bloß Geld!

Interessant auch der Beitrag von Josef Ackermann: Natürlich verlässt sich der Banker sich darauf, dass Merkel und Co im Zweifelsfall alles tun werden, um den Euro zu retten. Denn der Zerfall der Währungsunion käme am Ende noch viel teurer. Hier wäre aber die noch interessantere Frage, ob das „noch teurer“ überhaupt eine Rolle spielt, wenn der Euro ohnehin quasi um jeden Preis gerettet wird? Für die ganzen Elenden und Verzweifelten ist es am Ende doch egal, welches Geld sie nicht zum Leben haben. Für die Banken aber nicht, schon klar.

Die geläuterte Linke Sahra Wagenknecht darf sich darüber wundern, dass in der sonst so regelungswütigen EU ausgerechnet die ganz wichtigen Sachen nicht geregelt werden, etwa eine gemeinsame Steuerpolitik oder europäische Sozial- und Lohnstandards. Und als eben doch noch irgendwie linke Idealistin stellt sie fest: „Wenn Europa als Einheit überleben soll, darf es nicht dem Markt überlassen werden.“ Aber es wurde doch genau dafür vereinheitlicht! Damit die EU-Länder gemeinsam ein besseres Standing auf dem globalen Markt haben! Und wie wir gerade erleben müssen, ist die hochgelobte europäische Idee keinen Pfifferling mehr wert, wenn der Euro und damit die Marktmacht auf dem Spiel steht.

Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, hingegen meint, dass den EU-Politikern irgendwie aus dem Blick geraten sei, dass es bei dem Euro um ein Projekt ging, Europa für den Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen – dafür bräuchte es aber eben auch stabile europäische Ökonomien. Bei der tatsächlichen Wirtschaftskraft sehe es in Europa aber gar nicht gut aus, deshalb habe die europäische Industrie längst ihre Wahl getroffen und expandiere global. Die Einzelstaaten würden jeder für sich das gleiche tun. Kornblum konstatiert, dass die EU für die Bürger kein Erfolg sei, schließlich ist nicht alles besser, sondern schlechter geworden. Und Deutschland als das einzige EU-Land, das eine global wettbewerbsfähige Wirtschaft besitze, würde mit seiner derzeitigen bedingungslosen Unterstützung der EU durch seine Sparpolitik das Ende des europäischen Wohlfahrtsstaates ausrufen. Auch keine schöne Bilanz.

Aber die Situation ist offenbar schon so dramatisch, dass es jetzt nur noch ein weiteres falsches Wahlergebnis in einem vergleichsweise unbedeutenden EU-Land braucht, um bei den europäischen Wirtschaftseliten Weltuntergangsängste auszulösen. Deshalb empfiehlt die FTD den Griechen originellerweise, bei den anstehenden „Schicksalswahlen“ genau die Partei zu wählen, die für die griechische Misere verantwortlich ist.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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