In schlechter Verfassung

Auch in diesem Jahr gibt es wie in jedem Jahr einen Verfassungsschutzbericht. Und, Überraschung: Es wird zur Abwechslung einmal vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. In den vergangenen Jahren war ja immer nur vor linker Gewalt die Rede, weil es immer hieß, dass es rechten Terror in Deutschland gar nicht geben würde – was nicht nur den Tatsachen, sondern auch zahlreichen Opfern rechter Gewalttäter Hohn sprach. Doch nun, da sich nicht mehr leugnen lässt, dass es nicht nur rechte Schläger, sondern auch rechte Mörder gibt, heißt es sogar aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz: „Da Fremdenfeindlichkeit ein wesentliches Grundelement des Rechtsextremismus ist, sind Nachahmungstaten denkbar“.

So steht es im Verfassungsschutzbericht 2011, der heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm vorgestellt wurde. „Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen, könnte von potenziellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These ‚Taten statt Worte‘ verstanden werden“, heißt es weiter. Wegen der zahlreichen Möglichkeiten der Kommunikation – etwa über das Internet – erhöhe sich zudem „die Gefahr von Gewalttaten durch selbst radikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen“.

Aber natürlich werden die anderen Terroristen nicht vergessen – die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bleibt laut Verfassungsschutzbericht weiterhin sehr hoch: „Die islamistische Szene besteht aus verschiedenen Strukturen, die immer stärker miteinander vernetzt sind. Hieraus resultieren Gefahren für die innere Sicherheit, die jederzeit in Form von Anschlägen unterschiedlicher Dimension und Intensität real werden können.“ Im Zuge des Arabischen Frühlings hätten sich die Handlungsspielräume islamistischer Bewegungen „durch die neu gewonnenen Freiheiten“ erweitert. So ein Mist aber auch – Demokratie und Freiheit haben eben auch Nachteile.

Und dann natürlich die Linksautonomen! Ausgewogen, wie der Verfassungsschutz nun einmal ist, muss er natürlich feststellen, dass die linke Szene in Deutschland immer gewalttätiger wird. Im Jahr 2011 soll die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten um mehr als 20 Prozent auf insgesamt 1.157 Fälle (2010: 944) gestiegen sein. Gleichzeitig sei die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten mit 755 Fällen in 2011 hingegen leicht gesunken (2010: 762). Besonders gemein: Die gewaltbereiten Linksextremisten vergreifen sich am liebsten an Polizisten. Diese wurden im vergangenen Jahr 700 mal Opfer linker Gewalt (2010: 455) – das sei ein Anstieg um 54 Prozent. Wie das mit der Gewalt von Polizisten gegen Linke oder sonstige Mitmenschen ist, ist leider nicht so gut dokumentiert. So hat die Süddeutsche Zeitung vor einigen Monaten Vorfälle zusammen getragen, bei denen Polizisten gewalttätig geworden sind.

Es wird auch nicht weniger werden mit der Gewalt – im Gegenteil ist davon auszugehen, dass es im Zuge der Krise und des allgemeinen Niedergangs mehr davon geben wird – Menschen, die nach und nach alles verlieren, werden mitunter gewalttätig, wenn es an ihre Existenz geht. Das ist gar nicht weiter verwunderlich. Verwunderlich ist eher, dass es bisher so ruhig bleibt. Amoktaten wie die bei einer Zwangsräumung in Karlsruhe, bei der es Anfang des Monats fünf Tote gab, sind selten. Nichtsdestotrotz hat beispielsweise der Wirtschaftsforscher Klaus F. Zimmermann vor einigen Tagen im Handelsblatt vor sozialen Unruhen gewarnt.

Wobei Zimmermann natürlich nicht zur Abschaffung des Kapitalismus aufruft, sondern zu irgendwelchen Reformen, mit denen nachhaltig neue Jobs geschaffen werden sollen – da wäre auch sonst keiner drauf gekommen. Und das Stichwort „Flexibilisierung“ wurde auch genannt – wie soll es denn sonst gehen: Die Leute müssen halt noch flexibler sein und noch härter ranklotzen, dann haben sie auch keinen Grund, auf die Straße zu gehen und andere Leute mit unrealistischen Forderungen zu verängstigen – denn Ängste zu schüren, das sei das Schlimmste überhaupt. Wenn die Leute erstmal Angst haben, dann lassen sie sich am Ende auch gar nicht mehr so schön ausbeuten – ist ja eh alles egal. Und wer verdient dann die Milliarden, die man für den nächsten und übernächsten Rettungsschirm braucht?! Ruhe bewaren und weiter machen! Vielleicht sollte der Verfassungsschutz den Zimmermann mal für ein Wochenend-Seminar einladen: „Sicher leben statt Ängste schüren“ oder so ähnlich. Mit anschließender Selbstauflösung.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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