Die Profitmaschine oder: Neues vom asozialen Wohnungsbau

Wohnen wird immer teurer, anständig Wohnen ist längst Luxus. Die explodierenden Mieten in Berlin und anderswo führen mittlerweile zu immer lauteren Protesten – so verhinderten zahlreiche Blockierer in Kreuzberg die Zwangsräumung einer türkischen Familie, die bereits seit 35 Jahren im Haus lebt. Inzwischen gehen die Menschen sogar in Deutschland auf die Straße, um gegen die immer weiter steigenden Mieten zu protestieren. Nach inoffiziellen Schätzungen sollen im vergangenen Jahr etwa 3000 Wohnungen in Berlin zwangsgeräumt worden sein. Aber wie kam es überhaupt zu der aktuellen Explosion der Mieten, speziell in Berlin?

Sozialer Wohnungsbau in Berlin.

Sozialer Wohnungsbau in Berlin.

Im Januar 1988, also noch vor dem Fall der Berliner Mauer, wurde im Westteil der Stadt die letzte Bastion der nachkriegsbedingten Zwangswirtschaft im Wohnungssektor eingerissen: Die Mietpreisbindung fiel. Damit wurde eine wichtige Errungenschaft des Sozialstaates, die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren Wohnungen, aufgegeben und dem Markt überlassen. Grundlage dafür war das am 25. Juni 1987 durch den Deutschen Bundestag verabschiedete „Gesetz über die dauerhafte soziale Verbesserung der Wohnungssituation in Berlin“. Mit solch schönen Worten wurde die Aufhebung der Mietpreisbindung für die West-Berliner Altbauwohnungen verkleidet. An ihre Stelle trat ab Januar 1988 eine spezielle Variante des Vergleichsmietensystems, das bereits im Rest der Bundesrepublik für steigende Mieten sorgte.

Dazu muss man wissen, dass eben diese Altbauwohnungen, die vor 1949 gebaut wurden, eigentlich das Rückgrat des so genannten sozialen Wohnungsbaus in West-Berlins waren. Etwa die Hälfte des damaligen Wohnungsangebotes bestand aus solchen Altbauten, deren Mieten dank der staatlich gekappten Mietpreise viel günstiger als anderswo waren und noch deutlich unter den Sozialmieten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus in Berlin lagen. Die günstigen Mieten waren rein Überbleibsel der Frontstadtpolitik im Kalten Krieg. Der war aber in den 80er Jahren längst vorbei und entsprechend wollte die zur geistig-moralischen Wende angetretene konservative Bundesregierung unter Helmut Kohl auch endlich mit dem Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt Schluss machen. Gemeinsam mit dem schwarzen Senat unter Eberhard Diebgen war es 1987 dann endlich so weit. Allerdings hatten Mietervertreter unterstützt von Prominenten einen Kompromiss erkämpft: Es sollte ein verbindlicher Mietspiegel gelten, der noch auf Grundlage der preisgebundenen Altbaumieten erstellt wurde. Außerdem galt bei Mietvertragsneuabschlüssen eine Kappungsgrenze von maximal zehn Prozent über der bis dahin zulässigen Miete. Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen durften in drei Jahren 15 Prozent nicht überschreiten. Der Kompromiss war allerdings für die einzelnen Regelungen zeitlich begrenzt. Inzwischen dürfen die Vermieter bei Neuvermietungen verlangen, was der Markt hergibt. Die Folgen sind bekannt.

Laut Angaben des Berliner Mietervereins kostete eine 70 Quadratmeter große Altbauwohnung, vor 1918 gebaut und in einfacher Lage mit Vollausstattung (Bad, WC, Sammelheizung) zum Zeitpunkt des ersten Mietspiegels umgerechnet 2,73 Euro pro Quadratmeter. Zehn Jahre später, im Jahre 1998, kostete diese West-Berliner Altbauwohnung im Mittel und nettokalt bereits 4,17 Euro und im Jahr 2005 im Mittel 4,39 Euro – eine Steigerung, die in zehn Jahren fast 100 Prozent ausmacht. Laut dem Mietspiegel von 2011 kostet eine solche Wohnung inzwischen 5,47 nettokalt – bei Neuvermietung wird aber locker das Doppelte verlangt, in begehrten Lagen auch mehr.

Noch ist es so, dass man in Berlin noch billiger wohnt als in Hamburg, Köln oder München. Eins ist aber klar: Das angebliche Ziel, mit der Freigabe der Mieten den Wohnungsbau nachhaltig anzukurbeln, wurde nicht erreicht. Im Gegenteil, es werden immer weniger Wohnungen gebaut. Und wenn gebaut wird, sind es Townhäuser oder sonstige Eigentumswohnungen für Besserverdiener. Der kurzzeitige Bauboom in Ostberlin bis 1997 war allein den Sonderabschreibungen und Fördermaßnahmen im Rahmen des Wiederaufbaus Ost zu verdanken. Die Ost-Berliner mussten seit dem Anschluss an Westdeutschland noch sehr viel heftigere Mietpreissteigerungen verkraften. Sozialer Wohnungsbau findet nicht mehr statt – wobei auch der bisherige Sozialwohnungsbau niemals sozial war, sondern ein staatlich gefördertes Bereicherungsprojekt für eine Mafia aus Bauträgern, Baufirmen und Wohnungsbaugesellschaften.

Jahrzehntelang zockten Baulöwen und Gesellschafter üppige Fördergelder und Steuergeschenke ab, in dem sie schäbige Billigstbauten hochzogen, in denen keiner von ihnen freiwillig wohnen würde. Die weniger Privilegierten dagegen mussten sich in lieblos geplanten normierten Wohnzellen einrichten, deren Mieten von Anfang an deutlich über dem Durchschnittsniveau lagen und nur noch mit sehr viel Sarkasmus als „sozial“ bezeichnet werden können – vielleicht, weil in den meisten Fällen eh das Sozialamt gezahlt hat. Das Leben in derart teuer erkauften, aber billigst gebauten Wohnblocks entspricht dem Leben unter den Bedingungen des Kapitalismus schlechthin: Es interessiert niemanden, wie es den Leuten damit geht, solange sie die Profitinteressen der Investoren bedienen. Deshalb braucht man dem asozialen Fördermodell des sozialen Wohnungsbaus auch keine Träne nachweinen. Wer bezahlbaren Wohnraum für alle fordert, muss vor allem über eine andere Gesellschaft nachdenken.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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2 Antworten zu Die Profitmaschine oder: Neues vom asozialen Wohnungsbau

  1. Gerd Gebauer schreibt:

    O.g. Artikel kann ich nur zustimmen. Haben im Moment einen Mieterhöhungsprozeß vor dem LG, welches das für uns positiv ausgefallene Urteil des AG aufgehoben hat,verloren. Obwohl in unserem Mietvertrag eine Klausel, vom Vorvermieter (Erblasser) verfasst, aussagt, daß eine Mieterhöhung nur bei Überschreitung der Nebenkosten von 15 % zulässig ist. Nebenkosten haben sich zur letzten Mieterhöhung im Gegentei um 3 %gesenkt. Dieses Urteil zeigt, daß der Berliner Mietwucher von einzelnen Richtern noch unterstützt wird. Ich will Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Würden Sie mir raten weitezurgehen oder würden Sie uns abraten?

    • modesty schreibt:

      Vielen Dank für Ihr Vertrauen, aber in juristischen Dingen kann ich Ihnen beim besten Willen nicht raten, das ist nicht mein Fach. Wobei ja auch ausgewiesene Fachanwälte für Mietrecht derzeit feststellen müssen, dass sich der Wind gedreht hat: Wurde vor einiger Zeit noch vergleichsweise mieterfreundlich geurteilt, so geht es nun in die andere Richtung.

      Die Unabhängigkeit der Richter in ihrem Urteil ist halt nicht nur ein Vorteil, sondern auch ein Nachteil unseres Rechtssystems: Der eine urteilt vielleicht zu Ihren Gunsten, der andere zugunsten des Vermieters. Verlassen kann man sich auf gar nichts.

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