Demokratie als Variante der Diktatur

Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass es bei der Sternstunde demokratischer Herrschaft, der Wahl des Regierungspersonals, keine Wahl mehr gibt. Zumindest keine Wahl mehr im Sinne von Alternativen. Denn die Möglichkeiten der Regierenden, gleich welchen Parteien sie angehören, werden in erster Linie von so genannten Sachzwängen definiert, also Bedingungen, die Wirtschaft und Finanzelite diktieren. Das sagt unsere Regierungschefin zwar schon länger – Stichwort „alternativlos“ – aber so richtig glauben wollte es das Wahlvolk bisher noch nicht: Was zum Teufel soll eine Demokratie, die angeblich die beste aller denkbaren Staatsformen ist, denn dann noch wert sein?!

Kein Zufall, dass der Ausflugsdampfer vor dem Bundeskanzleramt Nostalgie heißt...

Es fährt ein Schiff nach nirgendwo:
Kein Zufall, dass der Ausflugsdampfer vor dem Bundeskanzleramt Nostalgie heißt…

Die Antwort liegt auf der Hand: Keinen Pfifferling! Ob sich nun eine Angela Merkel oder ein Peer Steinbrück vom Kapital (also Wirtschaft und Finanzelite samt deren Experten) diktieren lassen, was gefälligst zu tun sei, ist tatsächlich scheißegal. In etwas anderen Worten hat das auch der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Deutschlandradio Kultur gesagt. Interessanterweise schreckt er allerdings vor seiner eigenen (zutreffenden!) Analyse zurück, dass es keine Alternativen bei den Wahlen mehr gäbe, und betont, dass er nichts Böses über die Demokratie sagen wolle, auch wenn diese, nun ja, offenbar jetzt an ihre Grenzen stoße, angesichts einer immer mächtiger werdenden Bürokratie und einer damit eingehenden Expertenherrschaft. Die Politik lagere immer mehr wichtige Entscheidungen in Expertenzirkel aus und entziehe sie damit demokratischer Kontrolle. Für Münkler stellt sich nun die Frage, ob man die Demokratie modernisieren könne, etwa durch den Einbau von mehr direktdemokratischen Elementen, oder ob man sich mit einer Expertenherrschaft abfinden müsse.

Ich finde beide „Alternativen“ nicht besonders attraktiv und fordere ausdrücklich dazu auf, sich über echte Alternativen zur bekannten derzeit praktizierten parlamentarischen Demokratie inklusive ihrer Selbstaufgabe zugunsten einer Expertokratie (siehe Italien) Gedanken zu machen. „Demokratie“ heißt nämlich keineswegs, dass das Volk das Sagen hat, es heißt nur, dass das Volk die herrschende Regierung akzeptieren muss, weil es sie ja selbst mit ausgesucht hat. Ziemlich perfide, nicht wahr?

Als Anregung empfehle ich einen Ausschnitt aus dem Film „Der Diktator“ von und mit Sacha Baron Cohen. Der Film „erzählt die Geschichte eines Diktators, der sein Leben riskiert, um sicherzustellen, dass die Demokratie sein Land, das er so liebevoll unterdrückt, nie heimsuchen wird.“ (zitiert nach Wikipedia.)

Man muss kein ausgesprochener Fan des oft doch recht rüpeligen Cohen-Humors sein, um diese Szene zu kapieren: Der Diktator Aladin zählt vor den Vereinten Nationen in New York die Vorzüge der Diktatur auf: Ein Diktator könnte den Reichtum im Land an eine kleine Oberschicht verteilen, die Steuern senken, damit die Reichen noch reicher werden, sie mit noch mehr Geld unterstützen, wenn sie sich an den Börsen verzockt hätten, die Bedürfnisse der Armen völlig ignorieren, Medien und Wahlen manipulieren, ausländische Gefangene foltern, überhaupt willkürlich Leute, die ihm nicht passen in Gefängnisse werfen, sich Lügen ausdenken, um Kriege anzufangen und die Leute so verängstigen, dass sie eine Politik unterstützen, die ihren Interessen völlig zuwider läuft.

Nicht nur den betroffenen dreinblickenden Zuschauern in der Filmszene dürften all diese Dinge ziemlich bekannt vor kommen.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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5 Antworten zu Demokratie als Variante der Diktatur

  1. Kain Kommentar schreibt:

    Ein grundlegend falscher Gedanke findet sich in dem Text, nämlich dass die demokratischen Herrscher Marionetten der Wirtschaft seien („sie lassen sich die Politik diktieren“) und so die eigentlichen Zwecke der Demokratie nicht zum Zuge kämen. Das stellt die realen Verhältnisse auf den Kopf. Zweifellos gibt es zahlreiche mit „Fachleuten“ bestückte Gremien und umfangreiche Lobbyarbeit, deren Zweck es ist, auf die Gesetzgebung in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen. Doch warum holt sich die Politik diese Berater zum Diktat ins Haus? Weil der demokratische Staat genau diese Wirtschaft will, die ihm seine Machtmittel verschafft. Es gibt keinen fundamentalen Widerspruch zwischen „der Wirtschaft“ und der zugehörigen Herrschaft. In Einzelfällen schon, wenn der Staat das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht oder die Volksgesundheit gefährdet sieht. Doch als ideeller Gesamtkapitalist will, fördert und betreut er den ganzen kapitalistischen Laden und selbstverständlich sehen die Gesetze so aus, dass es für die Wirtschaft flutscht. Wie denn sonst?

    • modesty schreibt:

      Wenn „Demokratie“ und „freie Wirtschaft“ synonym sind, trifft das zu – dann trachtet die Politik natürlich danach, dass es der Wirtschaft gut geht und das ist derzeit absolut der Fall. Insofern muss sich das Politpersonal tatsächlich nicht groß was diktieren lassen und sogar Grüne und Linke sehen, sobald sie an Regierungen beteiligt sind, ein, dass sie Bahnhofsneubauten durchsetzen und Mieten erhöhen müssen, damit es der Wirtschaft gut geht.

      Andererseits gab es doch auch mal eine Deutsche Demokratische Republik, in der sich das Politpersonal darauf kapriziert hat, die Interessen der Arbeiter zu bedienen und eben nicht die des Kapitals. Das ist zwar aus verschiedenen Gründen nicht allzu lange gut gegangen, zeigt aber doch, dass zumindest denkbar ist, dass man „Demokratie“ auch anders verstehen könnte. Wobei ich nicht vergessen habe, dass die Demokratie von einer Sklavenhaltergesellschaft erfunden wurde, also von Anfang an dazu diente, die Interessen der Besitzenden zu organisieren.

      Das spricht aber doch alles nicht dagegen, sich über andere Formen vernünftiger Regierung Gedanken zu machen – ?

  2. Weisser Knopf schreibt:

    Vielleicht wird uns ja seit hunderten von Jahren ein falscher Begriff von „Demokratie“
    ins Hirn gebrannt:

    Dann sollte man sich doch mal intensiver mit den „demokratischen“ Parteien auseinandersetzen und mal hinterfragen, wessen Interessen da wirklich vertreten werden.
    Und dann versteht man auch, warum wir keine Wahl haben und dass dieses System
    sich nicht ändern wird, solange wir uns das alles gefallen lassen und nicht wirklich alles, aber auch alles hinterfragen, auch die Bedeutung der Wörter, mit denen wir immer in Schach gehalten werden!

    Es ist an der Zeit…

  3. Auf die revanchistische kehrwoche kann man getrost verzichten.
    http://psiram.com/ge/index.php/Andreas_Clauss#Aktion_Kehrwoche

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