Der Krieg gegen den Terror führt zu noch mehr Terror

Und doch noch einmal Boston: Wie sich schon nach dem 11. September 2001 gezeigt hat, nützt auch der schönste und teuerste Überwachungsapparat der Welt nichts, wenn er nicht in der Lage ist, aus der riesigen Menge möglicherweise relevanter Informationen die wichtigen herauszufiltern und sie dann auch noch richtig zusammenzusetzen. Dabei wurde zusätzlich zu FBI und CIA mit der DHS extra noch eine weitere Sicherheitsbehörde geschaffen, die eigens dazu da ist, die Bevölkerung der USA vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten oder auch Heimatschutzministerium ist nach dem Pentagon und dem Rentenamt für Kriegsveteranen die drittgrößte Bundesbehörde der USA.

Um Bedrohungen „vorauszusehen, zuvorzukommen und abzuwenden“ wurden mehrere zuvor unabhängige Institutionen zusammengelegt, etwa die Zollbehörden, die Küstenwache und die Katastrophenschutzbehörde Federal Emergency Management Agency sowie die Zuständigkeit für die Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Eigentlich sollten dem Heimatschutzministerium auch das FBI und die CIA unterstellt werden, was dann allerdings nicht durchgezogen wurde.

Außerdem konkurrieren noch eine Reihe weiterer Geheimdienste um Bundesmittel und Einfluss, etwa die NSA, welches der größte und finanziell am besten ausgestattete Militärnachrichtendienst der Vereinigten Staaten ist. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig und scannt mit modernster Abhörtechnik weltweit Millionen von Telefongesprächen und unzählige E-Mails, die Aufklärungssatelliten der NSA sollen aus dem All die Nummernschilder von Autos erkennen können. Für die Aufklärung auf militärischem Gebiet ist dann aber die DIA, also Defense Intelligence Agency zuständig, nicht zu verwechseln mit der DEA, der Drug Enforcement Administration, deren Aufgabe der Krieg gegen die Drogen ist. Dass in diesem ganzen Zuständigkeits- und Kompetenzgerangel ständig wichtige Informationen untergehen, verwundert nicht.

Verwunderlicher ist allerdings, dass das FBI 2011 von russischen Sicherheitsbehörden darüber informiert wurde, dass Tamerlan Tsarnaev ein radikaler Islamist sein könnte und das FBI auch entsprechend ermittelt haben will – angeblich verschwand Tamerlan Tsarnaev aber wieder vom Radar, nachdem er sich ein halbes Jahr im Kaukasus aufhielt. Was ihn aber doch eigentlich nur noch verdächtiger hätte machen sollen. Hierzu gibt es einen interessanten Artikel auf der World Sozialist Web Site, in dem verschiedene Überlegungen angestellt werden, was die Motive der US-Geheimdienste gewesen sein könnten, Tsarnaev einfach mal machen zu lassen – möglicherweise sahen sie ihn ihm einen möglichen Informanten über die Aktivitäten islamistischer Gruppen oder südrussischer Separatisten.

Wie man es auch dreht und wendet: Am Ende kommt doch immer wieder heraus, dass der Terror ein Ergebnis der kriminellen Außenpolitik Washingtons ist, die von einem rücksichtslosen Imperialismus geprägt wird. Immer wieder richten die USA mit ihren brutalen Interventionen unglaublichen Schaden an, man muss sich ja nur die schrecklichen Folgen für die Menschen in Vietnam, Afghanistan oder Irak mal ansehen.

Vermutlich ist demnächst Syrien fällig: Inzwischen heißt es, dass Syrien doch Chemiewaffen eingesetzt habe. So fing das damals auch an, als Saddam Hussein seinen einstigen Gönnern lästig wurde. Über die Folgen des von den USA mit extremer Härte geführten Irak-Krieges gibt es auch in unseren offiziellen Staatsmedien erschütternde Berichte. Was aber keineswegs dazu führt, dass Krieg als Mittel der Politik und als Ursache von Terror prinzipiell hinterfragt würde – im Gegenteil: Es wird weiterhin munter für militärische Interventionen getrommelt. Man muss nicht zuletzt ja auch an die ganzen qualifizierten Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie denken…

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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2 Antworten zu Der Krieg gegen den Terror führt zu noch mehr Terror

  1. KHM schreibt:

    Grundsätzliches zu Krieg und Frieden

    Kriegsgründe entstehen im Frieden – wann auch sonst. Umgekehrt ist Frieden der „Zustand“, den Kriege herstellen und der ohne permanente Kriegsfähigkeit und -bereitschaft gar nicht zu haben ist. Aber wie ist sie beschaffen, diese friedliche Geschäftsgrundlage, die die Staaten immerzu in „Konflikte“ geraten lässt und von denen nicht wenige mit einem Waffengang enden und dadurch entschieden werden. Welche gewaltträchtigen PRINZIPIEN wohnen dem Handel und Wandel der Staaten inne. Warum wurde die nach der Abdankung des Ostblocks als Ideal verkündete Verheißung nicht wahr, dass ein Zeitalter des Friedens käme.

    Das zu erklären ist der Inhalt des folgenden Vortrages von Dr. Peter Decker. Die Reihenfolge ist:

    1. Vorbemerkung zum Friedensnobelpreis an Obama

    2. Krieg und Frieden erscheint vom Standpunkt der Betroffenen, denen ihr Staat das eine oder andere serviert, als unmittelbarer Gegensatz

    3. Vom Gewaltbedarf der kapitalistischen Konkurrenz nach innen und nach außen

    4. Der ganze friedliche Handel wird begleitet von und beruht auf einer permanenten Konkurrenz der Staaten als Gewalten

    5. Warum der Ruf nach Friedenspolitik so untauglich gegen Krieg und Kriegsvorbereitung ist.

    6. Diskussion

    http://www.die-linke-rotenburg.de/index.html

    http://doku.argudiss.de/?Kategorie=KuF#318

  2. KHM schreibt:

    Aufzeichnung einer Veranstaltung mit Peter Decker vom Oktober 2013 in Nürnberg:

    „Freiheit“ vs. „Sicherheit“ – eine falsche Alternative!
    Wie bürgerliche Freiheit und staatliches Kontrollregime wirklich zusammengehören.

    Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird an seinem Arbeitgeber irre und liefert der Welt Enthüllungen über die globale und lückenlose Überwachung der Bürger durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste. Die politischen Reaktionen und die aufgeregten öffentlichen Debatten über den unauflöslichen Zwiespalt von ‚Freiheit‘ contra ‚Sicherheit‘ lassen keinen Zweifel: Snowdens Veröffentlichungen betreffen nicht irgendein Feld der Politik, sondern einen Kernbereich auch und gerade demokratisch-freiheitlicher Staaten.

    Die staatlichen Stellen in Amerika und Deutschland rechtfertigen die Überwachung der elektronischen Kommunikation damit, dass sie dem Bürger außer der Freiheit auch noch Sicherheit zu gewährleisten hätten und dass 100 % von beidem zugleich leider nicht zu haben sei. Sie bestehen darauf, dass zur Freiheit die Kontrolle und auf jeden Fall die Kontrollierbarkeit von allen und jedem dazugehört. Damit haben sie ganz recht – und geben eine interessante Auskunft über das hohe Gut der Freiheit.

    http://doku.argudiss.de/#492

    [audio src="http://doku.argudiss.de/data/13_10/nsa_snowden_nbg_1013_ges.mp3" /]

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