Mehr Demokratie zu fordern ist sinnlos

Schon interessant, was derzeit in der Welt so passiert. Die weltgrößte Demokratie bespitzelt den Rest der Welt per Internet, nur die Briten, deren Exportschlager in die neue Welt religiöser Fundamentalismus, aber eben auch Demokratie waren, spitzeln noch besser. Aber James Bond ist schließlich auch Brite. Und ein junger Computerfuzzi, der mal eben verschwunden ist, bringt die aktuellen Großmächte dazu, sich gegenseitig die Zunge rauszustrecken: Wir tun, was wir wollen.

In der Türkei gehen massenhaft Menschen auf die Straße. Es geht längst nicht nur um ein neues Einkaufszentrum und ein paar Bäume, sondern darum, dass eine Menge Menschen einfach nicht wollen, dass Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei einen autokratisch-islamischen Gottesstaat macht.

Auch in Brasilien sind Millionen auf die Straße gegangen, um ihren Unmut über ihre Regierung zum Ausdruck zu bringen – in diesem Fall ist es aber eine eher linke Regierung, die es nicht einfach nicht schafft, den tatsächlichen wirtschaftlichen Aufschwung im Land in den versprochenen Wohlstand für alle umzuwidmen. Hier war es eine Fahrpreiserhörung für öffentliche Verkehrsmittel, die das Fass zum Überlaufen gebracht hat – die Leute protestieren gegen die Geldverschwendung für Prestigeprojekte wie die Fußball-WM und die Korruption im Land. Bemerkenswert ist, dass die Brasilianer längst haben, was andere Protestierer auf der Welt noch fordern: Brasilien ist ein freies Land mit einer funktionierenden Demokratie. Aber offenbar richtet die korrekte Staats- und Regierungsform eben nicht alle Probleme, die die Menschen im täglichen Leben so haben. Auch in Brasilien leben Millionen Menschen unter Slumbedingungen in den Favelas der Vorstädte – Armut und Elend lassen sich eben nicht einfach demokratisch wegregieren – denn das eigentliche Regiment haben in Brasilien wie auch in der Türkei der freie Markt bzw. die Leute, die die große Kohle haben. Und das ist auf der ganzen Welt nicht gut für die Mehrheit der Menschen.

Sowohl bei der Türkei als auch bei Brasilien handelt es sich um aufstrebende Schwellenländer, die ein beachtliches Wirtschaftswachstum hinlegen – und weil angeblich Wirtschaftswachstum automatisch für mehr Freiheit und Demokratie sorgt, müssten die Leute dort mindestens so happy sein, wie die Wachstumszahlen ihrer Wirtschaften nahelegen. Sind sie aber nicht.

Tatsächlich ist es nämlich so, dass das ganze schöne Wirtschaftswachstum, für das die Leute in der Türkei, in Brasilien und sonstwo schuften, in erster Linie mehr Einkommen und mehr Konsum für die Eliten mit sich bringt – ganz gleich, ob die Regierung eher autokratisch-religiös oder tatsächlich demokratisch organisisiert ist. Genau das ist in Brasilien ja der springende Punkt – die Leute fühlen sich von ihrer demokratisch gewählten Regierung im Stich gelassen, weil sie es einfach nicht auf die Reihe bringt, dass es den Massen tatsächlich besser geht.

Hier gibt es dann wieder Parallelen zur Situation in der Türkei: Die Menschen realisieren, dass ihre Interessen nicht zählen und deshalb gehen sie auf die Straße. Und während hier in Talkshows und im Feuilleton darüber gestritten wird, ob diese Massenproteste nun ein Anzeichen für Demokratiedefizite seien oder im Gegenteil für die eigentliche Stärke der Demokratie, kann man doch getrost konstatieren, dass das scheißegal ist.

Die Massenproteste sind in erster Linie Ausdruck dafür, dass viele Menschen von den herrschenden Zuständen die Nase voll haben und noch immer daran glauben, dass sie gemeinsam etwas ändern können, wenn sie auf die Straße gehen. Das könnten sie auch, es kommt allerdings darauf an, welche Forderungen sie vertreten. Man muss ja nur mal nachsehen, wie weit die Leute in Tunesien, Ägypten und so weiter und so fort mit ihren „Revolutionen“ gekommen sind: Sie konnten sich neues Regierungspersonal zusammenwählen, aber an ihrer konkreten Situation hat sich nichts verbessert – im Gegenteil.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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7 Antworten zu Mehr Demokratie zu fordern ist sinnlos

  1. Norbert schreibt:

    Danke, modesty, ein sehr guter Artikel. Man muß die Ursachen deutlich machen, und die liegen in der weltweiten kapitalistischen Ausbeuterordnung. Denn die Proteste sind ja im wesentlichen nur eine Wirkung, d.h. eine Reaktion auf die teilweise katastrophalen sozialen Verhältnisse. Und es gibt bislang noch keine klare Orientierung, wohin das Ganze mal führen soll. Das sieht man jetzt um so deutlicher an Venezuela. Indessen ist klar, daß nur durch eine Abschaffung des Kapitalismus mit seinem Privateigentum an Produktionsmitteln endlich auch die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt werden kann (Manifest der Kommunistischen Partei). Das erst ist echter Klassenkampf. Und erst wenn sich diese Führung durch eine revolutionäre Kraft (oder sagen wir es genauer: durch eine marxistisch-leninistische Kampfpartei) durchsetzen kann und akzeptiert wird, erst dann wird sich etwas ändern – das aber ist ein völliger Neubeginn!
    Gruß Norbert

  2. Norbert schreibt:

    Apropos zu Brasilien: es ist falsch, daß eben Brasilien „ein freies Land mit einer funktionierenden Demokratie“ sei. Brasilien ist ein hochentwickeltes kapitalistisches Land, zwar keine Weltmacht – aber immerhin. Und nirgends in Südamerika ist die Ausbeutung so extrem wie in Brasilien. Um die Zusammenhänge zwischen Kapital, Ausbeutung und den Protesten mal eben darzustellen, lese man dies: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58631

    • modesty schreibt:

      vielen Dank für den Tipp. Trotzdem beharre ich darauf, dass Brasilien GERADE als Land, in dem der Kapitalismus zur Hochform aufläuft, ein Musterbeispiel für ein freies Land mit einer funktionierenden Demokratie ist. Mehr Freiheit geht doch gar nicht! Sagt doch auch Marx: Was allein hier herrscht, ist Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham.

  3. Mirko Lange schreibt:

    Toller Artikel. Wirklich. Ich frage mich dann nur: Und nun? Soweit ich die Welt verstehe, liegt das an der freien Marktwirtschaft. Sie bringt so etwas hervor, also dass die mächtigen Mächtiger, die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Das Gegenmodell ist der Kapitalismus/Sozialismus. Der hat dummerweise in der Praxis auch nicht funktioniert. Also doch „Soziale Marktwirtschaft“. So wie wir sie hier in Deutschland haben. Das funktioniert auch nicht so richtig, aber immerhin noch besser als woanders. Oder?

    • modesty schreibt:

      Es steht doch nirgends beschrieben, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Pest oder Cholera. Ich finde, dass inzwischen doch ausreichend belegt sein müsste, dass es mit der parlamentarischen Demokratie samt freier Marktwirtschaft nicht so richtig super klappt – noch ein paar Jahre Finanzkrise und die hat genauso abgewirtschaftet, wie der real exisitierende Sozialismus Ende der 80er Jahre.

      Ich persönlich wäre ja für eine Räterepublik – direkte Demokratie ohne Gewaltenteilung. Alle Macht den Räten – die sich kleinteilig organisieren, im Wohnviertel gibt es einen Rat, im Betrieb und so weiter – und die beschließen, was vor Ort wichtig ist, um das tägliche Leben zu organisieren. Diese Räte wiederum können Leute in die nächste Instanz deligieren – dezentral regional, die fassen dann Beschlüsse, die halt von regionalem Interesse sind, und so weiter und so fort, und das beste an dieser Räterepublik wäre, dass sie sich NICHT national definiert, sondern international kooperativ. Die Produktionsmittel würden der Allgemeinheit gehören, wie so ziemlich alles, was über den üblichen persönlichen Besitz hinausgeht. Aber wer braucht schon ein Mietshaus, wenn eh keiner Miete zahlen muss, sondern statt dessen zum Erhalt des ganzen mit ein paar Stunden Arbeit beiträgt? Und Unternehmen dienen auch nicht mehr der Bereicherung ihrer Eigentümer, sondern tatsächlich der Produktion von Dingen des täglichen Gebrauchs. Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass die Menschheit wirklich keine intelligenteren Lösungen findet, als den menschenfeindlichen Scheiß, der im Augenblick stattfindet!

      • Jawollo!

        Dem würde ich bloß noch hinzufügen wollen, daß die räte eine verwaltende position haben sollten. Also keine herrschaft, sondern eine dezentral organisierte verwaltung, die sich um die regionalen (nicht nationalen) interessen kümmert.

      • Norbert schreibt:

        Na, prima. Da haben wir ja schon eine ganze Reihe von tollen Vorschlägen beisammen. Wer allerdings Sozialismus und Kapitalismus in einen Topf wirft (als wie „Pest und Cholera“), der hat nichts – auch auch gar nichts! – verstanden. Was ja bei der bundesdeutschen Schulbildung kein Wunder ist. Es empfiehlt sich eine Stunde Nachhilfeunterricht bei Marx/Engels/Lenin…

        Und @Mirko: wer sagt denn, daß der Sozialismus nicht funktioniert hat, hä??? Immerhin war der Sozialismus so stark, daß es der Sowjetunion unter Stalin gelang, den übermächtigen deutschen Faschismus zu beseitigen und den größenwahnsinnigen Hitleristen das Genick zu brechen! Haben sie das vielleicht mit Bastschuhen und mit dem Hakenpflug geschafft? Und was ist mit den sozialen Errungenschaften der DDR? Geh doch hier mal zum Zahnarzt und laß Dir Dein Gebiß sanieren. Da mußt Du aber das Portemonnaie einstecken. Da kostet ja schon die „professionelle Zahnreinigung“ 70 Euro – ach, nein 40 bezahlt ja die AOK. Wieviel Schulden hatten denn Leipzig oder Dresden? Und wie hoch war denn Bonn zu dieser Zeit verschuldet? Wieviel war die DDR denn wert (Siegfried Wenzel)? Die Kapitalisten haben sich doch an der DDR gesundgestoßen, oder etwa nicht? Wo ist denn die ganze Industrie hin – im Osten? Daß es in der BRD „funktioniert“, halte ich für ein Gerücht…

        Über Brasilien muß man sich erst informieren, bevor man dort den Kapitalismus lobt. Es ist – wie überall – eine gnadenlose Ausbeutergesellschaft (wie eben auch in der BRD – Freiheit hin oder her). Du bist ja hier auch so frei, daß Du tun und lassen kannst was Du willst, oder? Dann bleib doch einfach mal zu Hause und ärgere Dich nicht mit Deiner Firma herum. Such Dir eine andere!

        Mechthild – das sind Luftschlösser. Mit den Räten (Sowjets) das ist ja nicht schlecht – war in der UdSSR genauso -, aber der Kapitalismus läßt sich eben nicht wegbeten oder wegwünschen oder reformieren. Er muß zerschlagen werden samt seines Staatsapparates. Volkseigentum heißt ja nicht, daß alles umsonst ist. Auch das muß man schützen! Und auch ein VEB hat Gewinne gemacht! Die Abweichungen von ökonomischen Prinzipien führen letztenendes immer in Schwierigkeiten – dennoch: Das Wohnungsbauprogramm wurde bis 1989 erfüllt! Bis heute sind davon ja in manchen Städten fast 50% der Neubauwohnungen und Schulen wieder abgerissen worden. Prima, nicht? So ist das mit der sozialistischen Pest!

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