Die Demokratie funktioniert – ob es einem nun gefällt oder nicht

Angesichts des aktuellen, eigentlich gar nicht so überraschenden, Wahlergebnisses, das nur knapp an einer absoluten Mehrheit für Mutti und ihre Partei vorbei geschrammt ist, klagt Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten, dass die Demokratie nicht mehr funktioniere.

Das ist natürlich Unsinn, denn genau so funktioniert Demokratie: Die Menschen haben mit ihrem sonntäglichen Urnengang total freiwillig und völlig demokratisch eine Regierung bestätigt, von der sie glauben, dass sie die deutschen Interessen in der Welt am besten vertritt. Und vermutlich haben sie sogar recht damit. Wer sollte die deutschen Interessen besser vertreten, als unsere nationalbewusste, konservative und gleichzeitig wirtschaftsfreundiche CDU samt unserer international anerkannten und in relevanten Kreisen durchaus geschätzten Bundeskanzlerin?

Das ist natürlich nicht dasselbe, wie die Interessen einer Mehrheit von Menschen in diesem Lande zu vertreten, denen es mit einer ganz anderen Politik besser gehen würde. Darum geht es aber auch gar nicht: Die ganze Wählerei ist ein Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland in ihrer derzeitigen Erscheinungsform und ganze 73 Prozent der Menschen in Deutschland haben am vergangenen Sonntag ein Bekenntnis zu ihr abgelegt – ganz gleich, welche Partei sie dabei gewählt haben. Das und nichts anderes meint Demokratie bzw. ihre Anwendung in unserer wunderbaren freiheitlichen bzw. marktwirtschaftliche Grundordnung. Wie es den Leuten im bundesdeutschen Alltag ganz konkret damit geht, spielt keine Rolle, das steht weder zur Debatte, noch zur Wahl.

Das „historische“ Wahlergebnis ist übrigens nur eine Konsequenz daraus, dass SPD, Grüne und Linkspartei genauso gegen die Interessen der meisten Menschen im Land an regieren würden, wie die CDU es tut (was sie ja auch immer wieder beweisen, sobald diese Parteien an irgendeiner Regierung beteiligt sind) nur dass sie behaupten, etwas anderes zu wollen, was von den meisten, die nicht völlig blöd sind, als opportunistische Lüge erkannt wird.

Dass ein Arschloch-Verein wie die FDP endlich draußen ist, war mehr als überfällig – die FDP vertritt ausschließlich die Interessen ganz bestimmter Besserverdiener, von denen es inzwischen auch genügend in den anderen Parteien gibt, so dass diese Form der Interessenvertretung längst überflüssig ist. Die Grünen haben inzwischen auch reumütig erkannt, dass „höhere Steuern für Besserverdiener“ kein besonders attraktiver Programmpunkt ist, wenn man das sonstige Programm auf Besserverdiener ausrichtet: Teures fleischarmes Bio-Essen, teurer Bio-Sprit, fair gehandelte Bio-Klamotten, energetische Sanierung und so weiter und so fort – ein gesundes Leben mit einem guten Gewissen ist halt nichts für Geringverdiener oder Arbeitslose.

Diese Klientel überlässt man der Linkspartei – deren Führungspersonal aber auch nichts besseres zu tun hat, als Marx gegen Ludwig Erhard einzutauschen und sich SPD und Grünen als Mehrheitsbeschaffer anzudienen. Womit das ganze soziale Geschwafel als solches enttarnt ist. Sozialistisch geht anders. Von der Linkspartei ist jedenfalls nicht zu erwarten, dass sie umgehend die Kapitalisten enteignen würde, wenn sie denn mal eine relevante Mehrheit bekommen würde – die Linken vertreten Positionen, die, daran wird sich Albrecht Müller bestimmt auch noch erinnern, früher mal von der SPD und den Gewerkschaften vertreten wurden. Und die haben, wenn es um den Standort Deutschland ging, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ohne mit der Wimper zu zucken verraten. Klar, deshalb ist Deutschland derzeit so wettbewerbsfähig: Weil die deutschen Geringverdiener inzwischen dank ihres günstigen Preis-/Leistungsverhältnisses mit Arbeitern auf der ganzen Welt konkurrieren können.

Wenn man das gut findet, wählt man doch gleich das Original. Und das haben wir nun bekommen. Aber das liegt nicht daran, dass die Demokratie nicht funktioniert oder die Medien zu unkritisch wären. Es liegt daran, dass die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gegenüber den Interessen des Kapitals nicht zählen. Und so lange jeder, der nicht genug geerbt oder sich auf andere Weise genug Kohle verschafft hat, um den anderen den ausgestreckten Mittelfinger zeigen zu können, sich mit dem Kapital gut stellen muss, um das tägliche Überleben zu sichern, wird sich nichts daran ändern.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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2 Antworten zu Die Demokratie funktioniert – ob es einem nun gefällt oder nicht

  1. aurorakater schreibt:

    Ja, sozialistisch sieht anders aus! Deshalb ist es gut, dass die DKP in einigen Wahlbezirken angetreten ist. Natürlich wissen die DKP-MitgliederInnen, dass sie kein Mandat erringen konnten, aber es war gut, das Logo DKP auf dem Wahlzettel zu lesen und damit zu zeigen, dass es diese Partei gibt.

  2. KHM schreibt:

    In Berlin ist für die kommenden Monate eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Let’s talk about class!“ geplant:

    „Umso rätselhafter erscheint es, weshalb in Deutschland der Klassenbegriff aus der linken Theorie weitgehend verschwunden, der Themenkomplex „Klasse“ weiten Teilen der Linken keine breit geführte Debatte mehr wert ist, und weshalb Klassenpolitik selbst in der politischen Praxis der radikalen Linken keine nennenswerte Rolle mehr spielt.“

    http://www.trend.infopartisan.net/trd1013/t341013.html

    Ein Lektüretipp zur Beantwortung der Frage „Klassen – gibt’s die eigentlich (noch/wieder)?“

    Peter Decker / Konrad Hecker

    Das Proletariat

    Politisch emanzipiert – Sozial diszipliniert – Global ausgenutzt – Nationalistisch verdorben –
    Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende

    Aufstieg und Niedergang der lohnabhängigen Klasse:

    – Vom rebellischen Vierten Stand
    – über eine Gewerkschaftsbewegung und einige Arbeiterparteien
    – zur politischen Emanzipation,
    – zur modernen Organisation nützlicher Armut,
    – zur selbstbewussten Anpassung an den Reformbedarf von Nation und Kapital

    Inhalt:
    http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/prol/prol-in.htm

    Vorwort:
    http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/prol/prol-v.htm

    Einleitung:
    http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/prol/prol-0.htm

    „Eins ist klar: Aus der Anschauung voller Kaufhäuser und schlechter Wohngegenden, sauberer Fabriken und ausufernder Volkskrankheiten, demokratischer Wahlkämpfe und gewerkschaftlicher Umzüge ergibt sich die Antwort auf die Fragen, die wir ans happy end des Proletariats zu stellen hätten, nicht. Ohne ein paar Urteile und Schlüsse geht es nicht ab, wenn man herausfinden will, wie es um den modernen Arbeitnehmer, seine Verwandtschaft mit der längst unmodern gewordenen Arbeiterklasse und die Notwendigkeit einer gewissen Umwälzung der politökonomischen Verhältnisse eigentlich steht.“

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