Government Shutdown zur Rettung des Kapitalismus

In den vergangenen Tagen ist ja gern so getan worden, als würde die Welt untergehen, wenn sich in den USA die Republikaner und die Demokraten nicht endlich auf eine finale Strategie zur Rettung der Weltwirtschaft einigen würden – oder zumindest der US-Wirtschaft, was ja fast dasselbe ist. Und Hokuspokus, plötzlich ist die Rettung da, obwohl eigentlich fast gar nichts passiert ist – die Enteignung der arbeitenden Klasse in den USA wird fröhlich weiter betrieben, da sind sich Demokraten und Republikaner nämlich völlig einig. Die beschlossenen Haushaltskürzungen betreffen selbstverständlich vor allem den sozialen und den Bildungssektor – gespart wird beispielsweise am Heizkostenzuschlag, bei der Rechtshilfe, bei den Hilfsprogrammen Medicare und Social Security sowie an den Schulen – wo auch sonst. Dafür werden die Unternehmenssteuern gesenkt.

Unter dem Eindruck des Government Shutdown und des drohenden Staatsbankrotts war es plötzlich möglich, höchst unpopuläre Kürzungen bei den Sozialprogrammen vorzunehmen, die nun als total logisch und notwendig verkauft werden konnten. Interessanterweise haben die Republikaner damit so ziemlich alle ihre Ziele erreicht, obwohl sie in der öffentlichen Meinung als die Verlierer der jüngsten Staatskrise da stehen. Denn der eigentliche Anlass für den Shutdown war ja ausgerechnet die Forderung der Tea Party die Gesundheitsreform der Demokraten „Obamacare“ zu stoppen – die wurde nun unspektakulär fallen gelassen.

Vermutlich haben die Republikaner einfach noch einmal in Ruhe darüber nachgedacht. Denn im Grunde ist die allgemeine Pflichtversicherung für den Krankheitsfall, wie sie in Deutschland schon seit langem selbstverständlich ist, ein fantastisches Mittel, um die Arbeitgeber zu entlasten. Sie können die Gesundheitsleistungen für ihre Arbeitnehmer nun kürzen – denn die neue Versicherung wird ja von den Versicherungsnehmern bezahlt. Derzeit ist es so, dass Krankenversicherungen von den Arbeitgebern für ihre Vollzeitkräfte abgeschlossen werden – wer seinen Job verliert, verliert also auch seine Krankenversicherung.

Alles in allem lässt sich also feststellen, dass die dramatisch inszenierte Haushaltskrise in den USA ein wunderbarer Anlass war, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zugunsten der herrschenden Wirtschafts- und Finanzelite in die Tonne zu treten, weil das ja zur Rettung der Welt oder eigentlich: des real existierenden Kapitalismus dringend nötig war. Was muss eigentlich noch passieren, damit die Leute kapieren, dass weder Demokraten noch Republikaner ihre Interessen vertreten?

Analog gilt das natürlich auch für sämtliche Parteien im deutschen System. Die nächste Krise kommt bestimmt. Und egal welche Parteien sich dann bereit gefunden haben, endlich mal wieder zu regieren, das Interesse der Masse der Bevölkerung an einem lebenswerten Leben in einer menschenfreundlichen Gesellschaft und einer intakten Umwelt wird garantiert keine Rolle spielen.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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2 Antworten zu Government Shutdown zur Rettung des Kapitalismus

  1. KHM schreibt:

    Einige Erläuterungen zum sich zuspitzenden Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Erfolgsweg der Weltmacht USA:

    Die neue Tea Party (GS 4-11)
    Eine zweite amerikanische Revolution für gesunde Verhältnisse im „Land of the Free“

    – Aufruf an alle guten Bürger: Aufstehen für Amerika!
    – Programm einer verschworenen Gemeinschaft freier Konkurrenzsubjekte –
    Non-Negotiable Core Beliefs of the Tea Party
    – „Change“ allenthalben:
    – Lauter nicht kompromissfähige Antworten auf die Nöte Amerikas

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2011/4/gs20114067h1.html

    Krisenbewältigung in den USA (GS 2-11)
    Die Nation kämpft gegen den ökonomischen Abstieg

    A. Gegensätzliche Wege aus der Krise
    I. Kulturkampf in Amerika
    II. Obamas wirtschafts- und finanzpolitische Standorttherapie
    III. Das Gegenkonzept der Republikaner
    IV. Besorgnisse und Warnungen vor katastrophalen Konsequenzen des politischen Streits tragen zu seiner Verschärfung bei

    B. Die USA müssen sich Sorgen um ihr Geld machen
    I. Die US-Ökonomie ist der große Sonderfall im globalen Kapitalismus
    II. Die Gleichung von Nationalkredit Amerikas und kapitalistischem Reichtum der Welt hat einen Preis, der mit der großen Finanzkrise der letzten Jahre fällig wird
    III. Und die Konkurrenten sind auch nicht mehr dieselben
    IV. Fazit: Neue Schritte in der Durchsetzung der Krise durch die Krisenpolitik der Staaten

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2011/2/gs20112062h1.html

    Obamas innenpolitischer Kampf gegen die Krise (GS 3-10)
    Eine Weltmacht kämpft um ihre heimatlichen Grundlagen

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2010/3/gs20103101h1.html

    Wahlsieg der Republikaner in den USA (GS 1-95)
    Der Fundamentalismus einer angegriffenen Weltmacht und ihr Rezept

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/1995/1/gs19951021h2.html

  2. Stefan Wehmeier schreibt:

    Was ist die “Finanzkrise”?

    “Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuß wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen Realkapitalien verarbeitet. Aber die Sparer geben das Geld nicht her ohne Zins, und die Unternehmer können keinen Zins bezahlen, wenn das, was sie bauen, nicht wenigstens den gleichen Zins einbringt, den die Sparer fordern. Wird aber eine Zeitlang an der Vermehrung der Häuser, Werkstätten, Schiffe usw. gearbeitet, so fällt naturgemäß der Zins dieser Dinge. Dann können die Unternehmer den von den Sparern geforderten Zins nicht zahlen. Das Geld bleibt in den Sparkassen liegen, und da gerade mit diesem Geld die Warenüberschüsse der Sparer gekauft werden, so fehlt für diese jetzt der Absatz, und die Preise gehen zurück. Die Krise ist da.”

    (aus “Die Natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld”, 1916)

    20 Jahre später bezeichnete der “Jahrhundertökonom” J. M. Keynes in seiner “Allgemeinen Theorie (der Beschäftigung der Politik)” dieses Phänomen, das sich zwangsläufig aus der Verwendung von hortbarem Geld mit Wertaufbewahrungs(un)funktion (Zinsgeld) ergibt, als “Liquiditätsfalle” – und beschrieb zwei Mittel, um sie hinauszuzögern: Erhöhung der Staatsverschuldung mit Ausgabe des Geldes für Projekte, die den Zinsfuß nicht senken (Löcher graben und wieder zuschaufeln, Kriegsrüstung, etc.), und Geldmengenausweitung.

    Um aus der Liquiditätsfalle herauszukommen, gibt es bei der weiteren Verwendung von Zinsgeld nur eine Möglichkeit: Eine umfassende Sachkapitalzerstörung muss den Zinsfuß anheben. Diese früher sehr beliebte “Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln” konnte jedoch nur solange der “Vater aller Dinge” sein, wie es noch keine Atomwaffen gab!

    Was ist Politik?

    “Im Grunde ist Politik nichts anderes als der Kampf zwischen den Zinsbeziehern, den Nutznießern des Geld- und Bodenmonopols, einerseits und den Werktätigen, die den Zins bezahlen müssen, andererseits.”

    Otto Valentin (“Warum alle bisherige Politik versagen musste”, 1949)

    Was nun?

    “Ich finde die Zivilisation ist eine gute Idee. Nur sollte endlich mal jemand anfangen, sie auszuprobieren.”

    Sir Arthur Charles Clarke (1917 – 2008)

    Der längst überfällige, eigentliche Beginn der menschlichen Zivilisation setzt die Überwindung der Religion voraus, die den Kulturmenschen überhaupt erst “wahnsinnig genug” für das Geld machte, lange bevor diese seitdem grundlegendste zwischenmenschliche Beziehung wissenschaftlich erforscht war:

    Macht oder Konkurrenz

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