Einmal Menschenwürde für 8,50 Euro

Einmal Menschenwürde, macht acht Euro fuffzich. Pro Stunde – brutto. Ungefähr so lesen sich die wohlwollenden Kommentare zum Thema Mindestlohn. Und die weniger wohlwollenden sehen den Untergang des Abendlandes – zumindest des deutschen Teils und seiner Wirtschaft – endgültig heraufdämmern. Andererseits schon interessant, dass der Standort Deutschland nur noch funktioniert, weil eine relevante Anzahl von Arbeitskräften derzeit für noch deutlich weniger Lohn ranklotzen muss. Liebe Arbeitgeberlobby: Wie verträgt sich das eigentlich mit eurer „Weniger-Staat-Ideologie“, wenn sich eure Arbeitskräfte noch Geld beim Staat abholen müssen, um zu überleben?! Und wie sollen Steuern gesenkt werden, wenn ihr mit euren vom Staat subventionierten Niedriglohn- und Leiharbeitsmodellen die Sozialausgaben hochtreibt?!

Wenn ich das Gegeifer in den einschlägigen Wirtschaftsblättern lese, wie die große Koalition ein Füllhorn sozialer Wohltaten in großzügigster Weise über Deutschland ausschütten wolle, könnte man fast meinen, die Revolution klopfe bereits an die Tür. Tatsächlich kann ich aber weder Großzügigkeit noch soziale Wohltaten entdecken. Und keine Spur von Revolution. Der Mindestlohn ist keine Wohltat, sondern schlicht notwendig, damit Menschen von einem Vollzeitjob bei den heutigen Lebenshaltungskosten noch irgendwie überleben können. Und bis der mal flächendeckend gilt, also irgendwann ab 2017 sofern die GroKo bis dahin nicht geplatzt ist, sind die 8,50 auch schon wieder weniger wert als heute.

Die paar Euro Mütterrente sind sowieso nicht mehr als eine symbolische Anerkennung von Erziehungsarbeit, denn davon kann keine Frau, die der Kinder wegen zuhause geblieben ist, leben. Und die solidarische Lebensleistungsrente von 850 Euro monatlich für Geringverdiener, die ein ganzes langes Arbeitsleben Beiträge gezahlt haben, drückt schon aus, wie gering eine Lebensleistung in diesem Land geschätzt wird.

Wie weit wird man denn in ein paar Jahren mit 850 Euro pro Monat kommen? Das reicht dann vielleicht gerade noch für die Stromrechnung und die Miete! Womit wir bei der nächsten Wohltat sind, der Mietpreisbremse – die eh nur denen nützt, die so viel verdienen, dass sie sich die schönsten Wohnungen aussuchen können. Für diejenigen, die sich jetzt schon keine angemessene Wohnung mehr leisten können, bringt eine Bremse auf hohem Niveau nämlich gar nichts. Nicht eine einzige bezahlbare Wohnung wird damit geschaffen.

Das Betreuungsgeld, an dem offenbar nicht gerüttelt wird, ist ohnehin ein schlechter Witz, der Kinder, die eine Förderung außerhalb des Elternhauses besonders nötig hätten, von den dafür zuständigen Einrichtungen fern hält. Nicht dass ich unterstelle, dass arme Eltern automatisch schlechte Eltern sein müssen – aber es zeigt sich ja immer wieder, dass Kinder, die im Kindergarten waren, bei der Einschulung im Durchschnitt mehr drauf haben, als Kinder, die bisher zuhause waren. Schon der sozialen Kompetenzen wegen, die sie im Umgang mit Gleichaltrigen erwerben. Wobei beim derzeit betriebenen Kita-Ausbau die Qualität der Einrichtungen leider der miserablen finanziellen Ausstattung entspricht. Ich bin wirklich froh, dass meine Kinder noch von den gut ausgestatteten Kitas in Ostberlin profitiert haben, bevor das Personal auf heutiges Niveau zusammengespart wurde. Inzwischen muss ja schon wieder ein „Qualitätsgesetz“ dafür sorgen, dass die armen Kinder nicht nur kostengünstig verwahrt werden, damit beide Eltern zum Mindestlohn schuften gehen können, sondern noch ein Mindestmaß an artgerechter Haltung erfahren.

Wenn die Kinder ins Schulalter kommen, wird es aber auch nicht besser – denn an Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen wird seit Jahren gespart, dass es quietscht und an der sozialen Ausgrenzung potenzieller Minderleister durch das Schulsystem wird auch nichts ändern. Die Idee, dass alle Kinder eine gleichwertige Schulbildung erhalten sollten, ist der neuen Regierung genauso fremd wie die Idee, dass jeder von seiner Arbeit anständig leben können sollte. Das ist auch sachgerecht, denn weder Bildung, noch Arbeit sind Sinn und Zweck der ganzen Veranstaltung, die sich freiheitlich-demokratischer Nationalstaat nennt. Bildung und Arbeit müssen sich rechnen – ein gewisses Bildungsniveau ist für einen gewissen Anteil qualifizierter Arbeitskräfte erforderlich, also muss das hergestellt werden, damit der Laden läuft, und die anderen sollen halt sehen, wo sie bleiben. Wer für 4 Euro pro Stunde anderen die Haare schneidet oder Pakete ausliefert, braucht dafür ja kein Abitur, diese Schulmittel können also eingespart werden.

Genauso ist es bei der Krankenversicherung: Der medizinische Fortschritt wird genau von denen bezahlt, die von den teuren Behandlungen ausgeschlossen werden, weil die Krankenkassen den Pflichtversicherten zwar immer mehr Kosten aufbürden, dafür aber immer weniger Leistungen übernehmen. Inzwischen ist es ja so, dass die Leute eh schon so lange leben, dass es für die Rentenkasse ein Problem ist, warum dann also dafür sorgen, dass jeder Mensch so lange leben kann, wie medizinisch möglich wäre? Es reicht ja, wenn ein paar Leute, die es sich leisten können, von den Segnungen moderner Hochleistungsmedizin profitieren – die anderen sollen froh sein, dass sie dem System nicht länger als nötig auf der Tasche liegen müssen.

Dem System auf der Tasche liegen dürfen nur systemrelevante Institutionen, also Großbanken und Großunternehmen. Staaten samt ihrer Insassen sollen lieber kaputt gespart werden, bevor dem Euro was passiert. Auch hier ist weder von der GroKo, noch von sonstigen Regierungen irgendwas zu erwarten, was irgendwie mit sozialen Wohltaten zu tun haben könnte. Das ist etwas, was mir bei den ganzen GroKo-Analysen, die heute überall präsentiert werden, völlig fehlt – der Hinweis darauf, dass auch jede andere Regierung so regiert, wie sie es für den Wirtschaftsstandort Deutschland am Besten hält. Ob das jetzt mit ein paar Prozent mehr Ökostrom oder ein paar Prozent weniger Rente durchgezogen wird, ist angesichts der Tatsache, dass die arbeitende Bevölkerung am Ende sowieso immer für alles bezahlen muss, doch wirklich scheißegal.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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7 Antworten zu Einmal Menschenwürde für 8,50 Euro

  1. Sepp Aigner schreibt:

    Hallo Modesty. Ich hab Dir eine Mail geschickt, die aber als unzustellbar zurück kam. Daher auf dem Kommentar-Weg: http://news.dkp.de/2013/11/einmal-menschenwuerde-fuer-850-euro/

  2. KHM schreibt:

    GegenStandpunkt 1-14 / Chronik (3):

    Der allgemein verbindliche Mindestlohn
    Zehn Jahre Senkung der Arbeitskosten erfahren ihre systemgemäße Vollendung

    Mit dem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8 Euro 50 wollen die beiden Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die neue Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit zu leben. Gleichzeitig sind die Koalitionsparteien in ihrem Vertrag voll des Lobes für eben denselben Arbeitsmarkt: „Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor“. Darin rühmen sich beide Parteien für den Erfolg, den sie in den wechselnden Koalitionen der vergangenen Regierungsperioden mit der gelaufenen Öffnung des Arbeitsmarkts erreicht haben.

    – Eingeständnis der Politik über die Unvereinbarkeit von rentabler Arbeit und sicherer Existenz

    – Der allgemeine Mindestlohn – die gesetzliche Normalisierung des Niedriglohns

    – Die „Stärkung der Tarifautonomie“ – Staatsauftrag zur Verstetigung der gebremsten Verarmung

    „Die für die Rentabilität der Arbeit erforderliche Verarmung wird anerkannt, und der politisch unerwünschte Schaden des Lohnverfalls durch eine gesetzliche Lohn-Barriere nach unten abgedichtet. Die Unternehmer müssen das Mindeste, was ein Arbeiter braucht, auch bezahlen und dürfen es nicht mehr auf den Staat abwälzen. Die Staatsgewalt offenbart, dass sie die Nutznießer der Verarmung dazu zwingen muss, weil deren Geschäftsinteresse den Standpunkt nicht kennt: Rücksichtnahme auf die bescheidenste aller Bedingungen ihrer Arbeitskräfte überhaupt – um arbeiten zu können auch leben zu müssen.“

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141c_mindestlohn_h0.html

    • KHM schreibt:

      Eine Gelegenheit, dieses vernichtende Urteil über Staat und Kapital in Berlin zu diskutieren:

      Zeit: Freitag | 11.04.2014 | 18.30 Uhr
      Ort: »BAIZ« | Schönhauser Allee 26A / Ecke Wörther Str. (Nähe U-Bhf Senefelderplatz) | Berlin (Achtung: Neue Adresse!)

      Der Mindestlohn

      Wie die Große Koalition mit der Verordnung des Mindestlohns praktisch über Macht und Ohnmacht der deutschen Gewerkschaften befindet

      Was ist los, wenn

      – die Regierung einen politisch unerwünschten Schaden des Lohnverfalls unter das Existenzminimum durch eine gesetzliche Lohn-Barriere gegen das nationale Kapital abdichtet?

      – die Regierung mit der Anpassung der Höhe des allgemeinen Mindestlohns nach 2017 die /Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Gewerkschaften /beauftragt

      – getrennt von Organsationsgrad und räumlicher oder branchenbezogener Tarifgliederung?

      Was sagt das über Wille und Fähigkeit der deutschen Gewerkschaften, die Existenzsicherheit der Arbeiter zu erstreiten?

      http://www.kk-gruppe.net/

      vgl. dazu:

      „Sechs Jahrzehte DGB: Kooperation oder Klassenkampf“
      Mitschnitt einer Diskussionsveranstaltung am 07.05.2011 im Statthaus Böcklerpark (Berlin-Kreuzberg).
      Es diskutierten Mag Wompel und Peter Decker.

      Mitschnitt:

      https://archive.org/details/SechsJahrzehteDgbKooperationOderKlassenkampf

      Abschrift eines Teils der Ausführungen von Peter Decker:

      http://neoprene.blogsport.de/2012/02/11/peter-decker-bei-sechs-jahrzehnte-dgb-kooperation-oder-klassenkampf/

      • KHM schreibt:

        Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 € flächendeckend ist von der Großen Koalition beschlossen. Die SPD hat das zu ihrem “Prestigeprojekt” erklärt. Die Gewerkschaften feiern: “Eine langjährige Forderung des DGB wird endlich umgesetzt.” Grüne und Die Linke schließen sich an – natürlich hätten sie ein paar Cent mehr gewollt. Und laut Umfragen sind 80% der deutschen Bevölkerung auch zufrieden.

        Was ist das denn für eine Zufriedenheit? Die Regierenden bilanzieren, was ihre Agenda 2010 angerichtet hat: Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn nicht leben. Die Löhne wurden und werden auf breiter Front gesenkt. Und dann gilt es schon als Wohltat, wenn die GroKo dafür eine Untergrenze einzieht?

        Ein „gesetzlicher“ Mindestlohn soll die „Existenz sichern“ – was für ein vernichtendes Zeugnis über die kapitalistische Wirtschaft und den Lebensunterhalt der Leute in ihr:

        – Erst wird die Mehrheit der Menschheit dazu genötigt, Geld fürs Leben zu brauchen und mit Arbeit zum Nutzen von Unternehmen zu verdienen.

        – Und dann können Millionen, darunter viele Vollzeitbeschäftigte, von dem Geld nicht einmal leben.

        – Lohnende Arbeit für Betriebe und Existenzsicherung für Beschäftigte vertragen sich nicht: Der Zweck der Bezahlung der Arbeit, nach dem die Betriebe den Lohn kapitalistisch kalkulieren, liegt nicht darin, dass Lohnempfänger davon leben können.

        – Doch da lohnabhängige Menschen keine andere Einkommensquelle haben, müssen sie davon irgendwie eine Existenz hinkriegen.

        Und was ändert der beschlossene Mindestlohn daran?

        Wird mit ihm die Agenda 2010 der Schröder-Fischer Regierung zurückgenommen? Setzt er einen Lohn durch, mit dem ein ordentliches Leben gesichert ist? Zwingt er die Betriebe dazu, jedem einen solchen Lohn zu zahlen?

        Nichts davon!

        – Ein politisch definiertes Existenzminimum ist erlassen: Mit 8,50 brutto haben Menschen hierzulande auszukommen; „basta“ hätte Schröder gesagt.

        – “Hartz-IV de luxe” nennen das seine Nachfolger zynisch: Wer zu 8,50 beschäftigt ist, hat keine Ansprüche an die Sozialkassen, und die Haushaltspolitiker des Staates rechnen mit Einsparungen.

        – Die 8,50 sind ein Stundenlohn. Millionen Beschäftigten brockt er die Sorge ein, viele Stunden von den Betrieben gebraucht zu werden. Wieviele Stunden sich lohnen, entscheiden aber weiter die. Und was für die 8,50 an Arbeitsleistung auszuhalten ist, davon redet schon gar keiner.

        – Der mit der Agenda 2010 politisch initiierte Niedriglohnsektor wird politisch festgeschrieben, mit der Untergrenze Mindestlohn.

        – Unternehmer dürfen alle ihre Löhne neu kalkulieren: Alle Stundenlöhne über 8,50 € sind ab jetzt mehr als die Politik gebietet. Da kann ganz neu mit allen Lohnkosten kalkuliert, ein ganz neuer “Personalmix” und neues Lohnniveau eingeführt und schön über neue Tarife verhandelt werden.

        Keine Frage, wer da feiern kann!

  3. KHM schreibt:

    Aus Anlass des kommenden 1.Mai die Sendung der Redaktion Gegenargumente Wien zum Thema „Lohnarbeit“.

    1. Im ersten Teil wiederholen wir einen Beitrag aus dem Jahr 2003, in welchem wir das Buch „Das Proletariat“ von Peter Decker und Konrad Hecker vorgestellt haben.

    Peter Decker beantwortet in diesem Beitrag folgende Fragen:

    – Was ist Lohnarbeit?

    – Was ist heute anders als im Manchester-Kapitalismus?

    – Was bedeutet der Kampf um Arbeiterrechte als Antwort auf das System der Lohnarbeit?

    – Wohin führt der gewerkschaftliche Kampf um Lohn?

    – Wie steht der moderne Arbeiter nach 100 Jahren politischer Emanzipation, nach seiner Verwandlung zum Bürger, nachdem er Rechte gekriegt hat, Vertretungsorgane anerkannt gekriegt hat, eine Sozialgesetzgebung gekriegt hat, wie steht er denn jetzt eigentlich da?

    – Was bringt dem Arbeiter die Eingliederung in die Gesellschaft?

    – Wenn man Lohnarbeit und den gewerkschaftlichen Kampf um Arbeiterrechte kritisiert, ist man immer wieder mit der Frage nach einer realistischen Alternative konfrontiert. Was ist deine Antwort auf diese Frage?

    http://cba.fro.at/257770

    http://cba.fro.at/257770/gegenargumente_10_04_2014

    Das Proletariat
    Politisch emanzipiert – Sozial diszipliniert – Global ausgenutzt – Nationalistisch verdorben –
    Die große Karriere der lohnarbeitenden Klasse kommt an ihr gerechtes Ende

    Aufstieg und Niedergang der lohnabhängigen Klasse:

    – Vom rebellischen Vierten Stand

    – über eine Gewerkschaftsbewegung und einige Arbeiterparteien

    – zur politischen Emanzipation,

    – zur modernen Organisation nützlicher Armut,

    – zur selbstbewussten Anpassung an den Reformbedarf von Nation und Kapital

    http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/prol/prol-in.htm

    2. Im zweiten Teil unserer heutigen Sendung übernehmen wir von Radio X in Frankfurt zum Thema „Mindestlohn“ einen Beitrag der Gegenstandpunkt Redaktion mit dem Titel „ Der allgemein verbindliche Mindestlohn – 10 Jahre Senkung der Arbeitskosten erfahren ihre systemgemäße Vollendung“.

    Der Text zu diesem Beitrag kann im soeben erschienen Gegenstandpunkt 1/14 nachgelesen werden.

    http://cba.fro.at/257770

    http://cba.fro.at/257770/gegenargumente_10_04_2014

    Der allgemein verbindliche Mindestlohn
    Zehn Jahre Senkung der Arbeitskosten erfahren ihre systemgemäße Vollendung

    Mit dem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8 Euro 50 wollen die beiden Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die neue Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit zu leben. Gleichzeitig sind die Koalitionsparteien in ihrem Vertrag voll des Lobes für eben denselben Arbeitsmarkt: „Der Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig wie selten zuvor“. Darin rühmen sich beide Parteien für den Erfolg, den sie in den wechselnden Koalitionen der vergangenen Regierungsperioden mit der gelaufenen Öffnung des Arbeitsmarkts erreicht haben.

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141c_mindestlohn_h0.html

    Ausserdem ein Flugblatt von Herrn Keiner zu der gerade gelaufenen Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und dem ver.di-Abschluss:

    „Wow!“ Ein paar Euro mehr für die Masse der Schlechtbezahlten!

    http://www.herrkeiner.com/neues-von-herrn-keiner/

    http://www.herrkeiner.com/wp-content/uploads/Tarifabschluss-im-oeffentlichen-Dienst.pdf

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