Fuck The USA

Das ist mal wieder typisch – in den deutschen Medien wird hysterisch darüber berichtet, wie schlimm unsere PolitikerInnen den Fuck-The-EU-Ausspruch der stellvertretenden Staatssekretärin Victoria Nuland finden, dabei war das keineswegs das interessanteste Zitat aus jenem ominösen Telefonmitschnitt, der vor einigen Tagen auf Youtube auftauchte.

In dem Telefonat zwischen Nuland und dem US-Botschafter George Pyatt bestätigt sich, dass die USA rechte bis faschistische Organisationen in der Ukraine unterstützen, um dort eine prowestliche Regierung zu installieren. Wobei sich die imperialistischen Mächte aus dem Westen keineswegs einig sind, weshalb die Amis ja auch gern auf die EU scheißen wollen.

Den in Deutschland populären Boxer Vitali Klitschko wollen die Amis nicht jedenfalls dabei haben. Klitschkos Partei UDAR wurde mit Hilfe der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebaut – da ist den USA wohl zuviel Merkel drin. Da soll dann lieber die UN helfen. Klar ist, dass es in der Ukraine einmal mehr kein bisschen um die Interessen der Menschen dort geht, was ja mit Begriffen wie „Demokratie“, „Freiheit“ oder „Menschenrechte“ gern suggeriert wird – oder doch, um Freiheit geht es schon, nämlich um die Freiheit des Marktes.

Die Ukraine als Markt wollen nämlich sowohl die USA, als auch die EU-Länder gern beherrschen – und da stört Russland sehr, das bisher die Pole-Position in der imperialistischen Konkurrenz um die Ukraine inne hatte. Aber was Telefonlauschtechnik angeht, scheinen die Russen noch auf der Höhe der Zeit zu sein, angeblich kommt der Mitschnitt des Gesprächs von russischen Geheimdienst-Mitarbeitern und ausnahmsweise mal nicht von frustrierten ehemaligen Angestellten der NSA.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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7 Antworten zu Fuck The USA

  1. KHM schreibt:

    Wem gehört die Ukraine?

    Wenn die gesamte westliche Politiker-Riege auf der Münchner Sicherheitskonferenz die protestierenden Massen, die seit Wochen den Maijdan-Platz der Hauptstadt besetzen und die Regierung stürzen wollen, zur Bildung von Bürgerwehren und zum Durchhalten ermuntert, wenn die deutsche Politik sich mit Geld und politischer Rückendeckung einen eigenen nächsten Präsidenten der Ukraine aufbaut, dann ist das gute Nachbarschaft und ein Dienst an der Freiheit des ukrainischen Volkes. Würde Russland in ähnlicher Weise Revolutionsexport betreiben – was es nicht tut –, wäre das selbstverständlich eine nicht hinnehmbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes, lupenreiner Imperialismus.

    Wenn die EU der Ukraine ein Assoziationsabkommen anbietet, das dem Land den Abbau seiner Zölle und die schrittweise Übernahme der Regelungen des europäischen Binnenmarkts abverlangt und dafür außer einem erleichterten Marktzugang gar nichts, schon gleich keine Finanzhilfen bietet, dann ist das „Kooperation zum beiderseitigen Nutzen“, ein Schritt in eine gemeinsame europäische Zukunft und ein echtes Geschenk an den östlichen EU-Anrainer.

    Wenn Russland dem Land milliardenschwere Finanzhilfen für den überschuldeten Staatshaushalt und eine gewaltige Senkung des Preises für Energie-importe anbietet und damit für den Anschluss der Ukraine an seine „eurasische Zollunion“ wirbt, dann ist alles klar: Putin will sich die Ukraine kaufen, sie ihrer Freiheit berauben und beweist damit ein unerträgliches Großmachtstreben in unserem Europa freier Völker.

    Wenn der ukrainische Präsident dann beides will, das EU-Assoziationsabkommen und den Vertrag mit Russland, dann meint er wohl, er könne die EU unter Druck setzen und mit Schaukelpolitik bessere Konditionen für sein Land durchsetzen. „Wir“ aber dürfen und werden uns nicht erpressen lassen: Nachbesserungsforderungen weisen wir zurück.

    Wenn daraufhin ein Volksteil den Präsidenten stürzen will, weil er das Abkommen mit der EU nicht unter-zeichnet, dann vertritt der den authentischen Volkswillen, verdient jeden Respekt und Unterstützung.

    Wenn ein anderer Volksteil aber für die Anbindung an Russland und den Präsidenten demonstriert, dann ist der ganz bestimmt in die Hauptstadt kommandiert und für Demonstrationsdienste bezahlt worden.

    Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben überhaupt nicht das Gleiche! Die Parteilichkeit der öffentlichen Meinung in Deutschland ist ebenso leicht zu durchschauen wie abscheulich: Diejenigen Ukrainer, die sich der EU anschließen und ihrem Reglement unterordnen wollen, sind zukunftsorientiert und frei und gut. Die anderen sind bestochen, unfrei, böse.

    Bei so viel Parteilichkeit für europäisch-deutsche Einmischung bleibt von deren Gehalt und Zweck ebenso wenig übrig wie vom Stellenwert ihrer diplomatischen Mittel und Formen. Warum die „friedliche EU“, die nicht einmal eine eigene Armee hat, sich mit Russland eine beinharte „geopolitische“ Konkurrenz um die Beherrschung Osteuropas liefert und was das alles mit „unseren“ unschuldigen Handelsinteressen zu tun hat.

    http://kritikgehtanders.blogsport.de/

    Reisebericht des „Lower Class Magazine“: Aufbruch in den Abgrund
    Einschätzungen und Eindrücke aus der Ukraine

    Wir waren ja nur kurz da, aber haben viel erlebt. Viele Gespräche geführt, mit Befürwortern und Gegnern des Aufstandes, der vergangenes Wochenende den vormaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Flucht veranlasste. Wir haben viele Nazis und Faschisten getroffen, viele „normale Leute“ auf beiden Seiten, einige Wissenschaftler und Intellektuelle und sehr wenige (aber immerhin) Linke. Was sich ergeben hat, kann man hier lesen. (…)

    http://lowerclassmagazine.blogsport.de/2014/02/27/aufbruch-in-den-abgrund/

    • KHM schreibt:

      Kaum verweigert der Chef der Ukraine die Unterzeichung des EU-Assoziierungsabkommens, weil er gravierende Nachteile für sein Land befürchtet, meldet sich lautstark das ukrainische „Volk“ zu Wort – wie bestellt. Bestehend aus einem Ex-Boxer und Reklamefuzzi sowie einigen tausend Leuten, die hierzulande längst als Randalierer und schwarzer Block dingfest gemacht und aus dem Verkehr gezogen worden wären, baut es mitten in der Hauptstadt Barrikaden, besetzt Regierungsgebäude und zündet Polizisten an – und wird doch ums Verrecken die Bezeichnung „Demonstranten“ nicht los.

      Da weiß die demokratische Öffentlichkeit sehr gut zu unterscheiden zwischen Gewalttätern und ebensolchen, und zwar wie zufällig haargenau entlang der Regierungslinie, die die Vorbehalte der Ukraine sehr übelnimmt. Denn schließlich sind Eingemeindungsforderungen der EU per se ganz unwidersprechlich gut für die, an die sie ergehen – gleichgültig, welch katastrophale Folgen ihre Annahme zeitigen würde: Wer sie ausschlägt oder in seinem Sinne ändern möchte, beweist damit nur, dass er als Staatschef untragbar und also ein Regime ist.

      Und dann ist es ja wohl nur gerecht und unumgänglich, alle möglichen Kräfte zu befördern, die, gleich was sie sonst so wollen, für ordentlich Chaos bis zur Unregierbarkeit des Landes sorgen: Gleich was sie anstellen und warum, sie sind für die „Freiheit“ unterwegs. Na dann!

      Wenn Deutschland die Grenzen seiner Zuständigkeit wieder ein Stückchen gen Russland ausdehnen möchte, ist offensichtich größtmögliche Rücksichtslosigkeit gegen die Interessen betroffener Staaten samt ihrer Insassen angesagt: „Die Ukraine gehört zu Europa!“ kommt als Feststellung daher, was die Unbedingtheit der Forderung unterstreicht. Weshalb sich kleinliche Vorteilsberechnungen dieses Staates von selbst verbieten und insofern nur für die Verkommenheit des Regimes sprechen, das deshalb weggemacht gehört. Und der freie und gleiche Bundesbürger darf Sternstunden demokratischer Volksverhetzung genießen…

      • KHM schreibt:

        Aufzeichnung einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Deutschland schürt den Umsturz in der Ukraine: Wem gehört Osteuropa?“ vom Januar 2014 in Nürnberg – also noch vor der „Krim-Krise“!!

        http://www.argudiss.de/node/28

        [audio src="http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/wem_gehoert_osteuropa_nbg_0114_ges.mp3" /]

    • KHM schreibt:

      Als Hintergrundinformation zur Situation in der Ukraine: Anmerkungen zur Unabhängigkeit der Ukraine (Auszüge aus dem GS 1-09)

      http://www.die-linke-rotenburg.de/index.html

      http://www.die-linke-rotenburg.de/newItems/pdf/Anmerkungen%20zur%20Unabhängigkeit%20der%20Ukraine.pdf

      • KHM schreibt:

        Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München:

        Olympische Winterspiele in Sotchi – Die Öffentlichkeit klärt auf:

        Die Welt zu Gast bei Feinden

        Die deutsche Öffentlichkeit lieferte vor und auch während der Olympischen Winterspiele in Sotchi einen weiteren Beweis, dass parteiliche Voreingenommenheit – hier: gegen Russland und natürlich gegen Putin – dem Verstand nicht gut tut und, befeuert von dem Willen zum Schlechtmachen, viel Unsinn produziert. Hierzu ein paar Beispiele – eine Menge mehr davon findet sich in der demnächst erscheinenden Ausgabe der Politischen Vierteljahreszeitschrift des Gegenstandpunkt-Verlages – und eine Schlussfolgerung daraus. (…)

        http://lora924.de/?p=26855

      • KHM schreibt:

        Der Ukraine-Artikel im GS 1-14 ist online im Volltext verfügbar:

        EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine
        Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus

        Der Streit um die Ukraine eskaliert. Und alle Welt weiß, dass es da allein um die Frage geht, wohin die Ukraine „gehört“: „zu uns“, nach Europa oder zu Russland. Was dieses „Gehören“ so alles einschließt, braucht nicht weiter zu interessieren, nachdem das Geschehen erst unter die Formel „Gewalt gegen friedliche Demonstranten“, dann, nach dem Putsch gegen die Janukowitsch-Regierung und nach der russischen Reaktion, unter die parteiliche Direktive „Sicherung der ukrainischen Integrität gegen gewaltsame russische Übergriffe“ – kurz: wieder einmal „Freiheit gegen Unterdrückung“ subsumiert worden ist.

        Bei der westlichen Lesart – das Volk der Ukraine will nach Europa und begehrt auf gegen ein „korruptes Regime“, das den Staat wieder unter die russische Knute führen will – kommt die Substanz des Streits ein bisschen zu kurz. Wieso mündet der Dissens über ein ‚Freihandelsabkommen‘ in Aufruhr und den Sturz der Regierung? Wenn schon „unerhörter wirtschaftlicher Druck“ aus Russland die ukrainische Unterschrift verhindert haben soll, warum lehnten es dann die Euro-Politiker kategorisch ab, die Ukraine mit ökonomischen Zugeständnissen von diesem Druck zu entlasten? Warum haben sie stattdessen alles getan, die politischen Gegensätze in der Ukraine so weit aufzurühren, dass jetzt die gewaltsame Spaltung des Landes droht? Worum geht es, wenn der Fall Ukraine kaum ein paar Monate nach dem Scheitern des Abkommens mit der EU zum kriegsträchtigen Streitfall zwischen Nato und Russland wird? Das wird wohl so ein Fall von „Verantwortung in einer globalisierten Welt“ sein, von der Merkel und Kollegen im Verein mit den USA behaupten, dass die Welt sie von „uns“ erwartet. (…)

        http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141047h1.html

  2. KHM schreibt:

    Ankündigung einer Diskussionsveranstaltung des GegenStandpunkt am 27. März in Nürnberg:

    „Ukraine-Krise: Der Kampf der EU um Raum im Osten“

    Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.

    Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.

    An Putin entdecken und verurteilen Merkel und ihre EU-Kollegen haargenau das, was sie selbst treiben:

    – Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die harmlose Frau Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“

    – Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig zerrissen.

    – Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien – ein Aufruhr wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch, eine Farce, die nichts gilt. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung zusteht; und die, für die das nicht gilt.

    Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse genau spiegelverkehrt. Beide Mächte, die EU und Russland, beanspruchen das Richteramt darüber, wer was darf in und mit der Ukraine. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt den Charakter einer Mobilisierung von Machtmitteln zur Unterordnung des anderen an.

    Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, was sie alles ins Kalkül zieht.

    http://www.sozialistischegruppe.de/

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