Die Affäre Edathy und die Staatssicherheit

Davon abgesehen, dass ich persönlich es schon ein merkwürdiges Hobby finde, sich Nacktbilder von Jungs zu kaufen, kann man sich natürlich fragen, was an der Affäre Edathy tatsächlich dran ist. Zumal ja nun wirklich nicht gesagt ist, dass jemand, der sich im Internet derartige (strafrechtlich nicht relevante) Bilder bestellt, tatsächlich auch ein Kinderschänder sein muss. Aber wenn man jemanden loswerden will, dann ist halt jedes Mittel recht.

Und die Staatsanwaltschaft Hannover ist ja ohnehin bekannt für fragwürdige Indiskretionen und ein eigenartiges Verständnis von Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gibt es einen aufschlussreichen Artikel auf Telepolis. Nicht weniger aufschlussreich ist ein weiterer Artikel auf der World Socialist Website, in dem beleuchtet wird, was tatsächlich hinter der Edathy-Affäre stecken könnte: Sebastian Edathy hat von Anfang 2012 bis Ende 2013 den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags geleitet. Dabei war er mehrmals mit führenden Vertretern der Sicherheitsbehörden aneinander geraten. Eben mit jenem Sicherheitsapparat, der jetzt die politische Karriere und den Ruf von Edathy durch gezielte Indiskretionen zerstört hat – obwohl sich Edathy nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gesetzeswidrigkeit schuldig gemacht hat.

Das ist jetzt auch nicht mehr nötig, der Mann ist so und so erledigt. Seine Partei, die SPD, hat ihn fallen gelassen und ein Parteiausschlussverfahren gegen Edathy eingeleitet, obwohl es keine Anklage und kein Verbrechen gibt, ja nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit. Zur Erinnerung: Der ehemalige Finanzsenator und derzeit noch immer als Hassprediger gegen unproduktive Ausländer, Arbeitslose und sonstige Schmarotzer aktive Thilo Sarrazin ist noch immer SDP-Mitglied. Sarrazin hat ja auch keine Nacktbilder von Jungs im Internet bestellt, sondern bloß zweifelhafte Bücher und eine Dissertation geschrieben, in der er wissenschaftlich nachgewiesen hat, dass die Sklavenhaltung mindestens so profitabel ist, wie alternative Anwendungen des eingesetzten Kapitals. Als ob man sich an solch perversen Überlegungen nicht aufgeilen könnte. Aber egal, damit kann unser System umgehen. Mit einem wie Edathy offenbar nicht.

Edathy hat beharrlich versucht, aufzuklären, wie es sein konnte, dass eine rechte Terrororganisation praktisch unter den Augen der staatlichen Sicherheitsbehörden jahrelang existiert und immer wieder gemordet hat, ohne dass es dem ansonsten in Mordermittlungen hocheffektiven deutschen Ermittlern aufgefallen ist. Und das, obwohl das Bundesamt (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Berliner Landeskriminalamt (LKA) nach bisherigen Erkenntnissen zig V-Leute im direkten Umfeld des NSU platziert hatten. Oder muss man in diesem Fall eher sagen, dass es nicht auffallen durfte, weil die rechte Szene zum großen Teil aus staatlich alimentierten V-Leuten besteht?

Edathy konnte trotz seiner Beharrlichkeit nicht nachweisen, dass die beteiligten Sicherheitsbehörden die rassistischen Morde geduldet oder indirekt unterstützt haben, aber doch einer interessierten Öffentlichkeit vorführen, dass diese Behörden selbstherrlich als Staat im Staat agieren und sich jeglicher Kontrolle widersetzen. Und auch nicht besonders effektiv arbeiten, sondern im Gegenteil eine beispiellose Serie an Pannen produzieren, so dass man sich fragt, wozu man sich einen solchen Sicherheitsapparat überhaupt leistet, wenn er doch offensichtlich nicht funktioniert.

Edathy war unbequem. Insofern kann man davon ausgehen, dass mit seinem Fall ein Exempel statuiert wird. Wenn die Fotos nicht gewesen wären, hätten sie gewiss etwas anderes gefunden.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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2 Antworten zu Die Affäre Edathy und die Staatssicherheit

  1. Clara Himmelhoch schreibt:

    Ich sage selten „danke“ bei einem gelesenen Artikel, weil ich immer denke, der/die Autor/in wollte das ja selbst schreiben und lesen lassen.
    Doch hier finde ich, dass ein gewisser Mut dazu gehört, das und diese Schweinereien in der Politik so gut und offen zu beschreiben. Also:
    DANKE!

  2. pantoufle schreibt:

    Moin Modesty

    Soweit, so gut… hmmm
    Es gibt Stimmen, die das genaue Gegenteil behaupten: Edathy hätte im Untersuchungsausschuß eine Beteiligung der Dienste eher versucht, im Dunkeln zu lassen. Ich kann mich beiden Positionen nicht anschließen.
    Edathy war unbequem – sicherlich. Mindestens aber aus Gründen der politischen Raison schlossen sich fraktionsübergreifend alle Mitglieder des Ausschusses dem Abschlußbericht an. Ausnahmslos und praktisch ohne wenn und aber. Die Arbeit aller Beteiligten wurde weitgehend von links und rechts positiv beurteilt. Eine Verschwörung derjenigen, denen bei der Aufklärung auf die Füße getreten wurde, erscheint vom Zeitpunkt her unwahrscheinlich. Wenn man über den Verdacht gegen Edathy bereits seit knapp zwei Jahren informiert war, hätte man die Bombe aus taktischen Gründen viel früher und effizienter platzen lassen können.

    Jetzt daraus eine – ich will das Wort Verschwörungstheorie nicht benutzen: Nennen wir es einen Rachefeldzug zu starten, klingt nicht plausibel. Nach Ockham wären es zu viele Entitäten.
    Bodenlose Schlamperei, Vetternwirtschaft und rechtes Gedankengut als Weltbild innerhalb der Dienste reichen als Begründung vollkommen aus, um die Verwicklungen zum NSU sowie in der Affäre Edathy zu erklären.
    Interessanter erscheint mir der Aspekt, daß mit Rückendeckung der herrschenden Politikerkaste Grundrechte bei der Strafverfolgung ausgehebelt werden (was, wie im Telepolis-Artikel zu sehen, nicht nur auf Leute wie Edathy oder Tauss beschränkt ist). Welche Geisteshaltung dabei eine Rolle spielt, war und ist sehr schön im Getriebe des Innenausschusses zur Edathy-Affäre zu beobachten oder auch nur am Einzelfall des Innenministers Friedrich. (BTW: Es wurde nicht der »Landwirtschaftsminister« entlassen, sondern der Bundesinnenminister.) Während der Innenausschuß krampfhaft damit beschäftigt ist, den Kreis der verdächtigen Mitwisser auf ein unvermeidbares Minimum zu reduzieren – sprich: Die Kanzlerin dort rauszuhalten -, schwadroniert Friedrich über die Abschaffung der Gesetze, denen er seinen Fall verdankt. Gerechtigkeit in der Lesart des Bundestages und seiner Protagonisten.

    Vielleicht sollte man dem Reflex widerstehen, den Beteiligten grundsätzlich folgerichtige und wohlüberlegte Gründe ihres Handelns zu unterstellen. Hormongesteuert, unüberlegt, aus dem Impuls heraus oder auch aus persönlicher Rachsucht reicht in der Regel. Nur läßt sich daraus keine belastbare Theorie über Ablauf und beabsichtigter Wirkung formulieren.
    Mein Eindruck bei dieser Affäre verdichtet sich jedenfalls dahingehend, daß sie hochwillkommener Anlass ist, jede Menge schmutziger Wäsche zu reinigen. Friedrich z.B. wurde vor den (vorhersehbaren) Ergebnissen des Innenausschusses gefeuert – ich kann mich nicht daran erinnern, daß ein Innenminister derart schnell gefeuert wurde; nicht einmal F.J.Strauss, der deutlich mehr Dreck am Stecken hatte.
    Vor allem das »wie« in der Aufarbeitung ist aufschlußreich. Ein fragwürdiges Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit, der Rolle der Justiz und – was mittlerweile fast schon Randnotiz ist – zur Problematik der Pädophilie, genauer: Dem Verhalten gegenüber Randgruppen.

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