Krim-Krise: Unerträgliche Kriegstreiberei der Imperialisten

Ein Referendum ist bekanntlich nur dann demokratisch und legitim, wenn dabei am Ende etwas heraus kommt, das den Exportnationen von Freiheit und Demokratie nützt, also den westlichen. Deshalb wird das Referendum auf der Krim, bei dem die Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit den Anschluss an Russland wählte, von europäischen und US-Medien scharf kritisiert – die Leute hätte ja nur Angst, etwas anderes zu wollen, heißt es. Na klar, genau wie in Irak und Afghanistan, wo derartige Referenden unter dem Schutz von bis an die Zähne bewaffneten US-Truppen ungleich demokratischer abgelaufen sind.

Natürlich ist es ärgerlich, dass die imperialistische Offensive in der Ukraine und Osteuropa damit jetzt aufgehalten wurde, denn eigentlich betreiben die Westmächte bzw. die verbliebene Westsupermacht und ihre willigen Vasallen nicht nur einen Regimewechsel in der Ukraine, der notfalls auch wieder einen blutigen Bürgerkrieg kosten darf – es sind ja nur die Ukrainer, die dabei drauf gehen – sondern mittelfristig auch die Destabilisierung von Russland. Putin stört und muss weg. Und wenn Russland zerfällt, kann sich der Westen noch weitere Gebiete sichern, in dem er irgendwelche windigen Regimes dort anerkennt, die gewiss zulassen, irgendwelchen NATO-Kram dort zu stationieren. Dann haben die es USA bequemer, wenn sie dann doch irgendwann mal den Iran platt machen müssen.

Denn Plattmachen ist ja schon länger die Linie der US-Außenpolitik und die deutsche Bundesregierung wird nicht müde zu betonten, wie wichtig es sei, dass Deutschland ebenfalls Verantwortung übernehmen würde – also beim Plattmachen mit Geld, Waffen und Soldaten hilft. Dabei ist das Regime, das sie dabei unterstützt, höchst zweifelhaft – seit gut zehn Jahren setzt die amerikanische Regierung bei ihrer Außenpolitik ganz offiziell auf den Grundsatz des Präventivkriegs, der nach dem Völkerrecht eine Form von Aggression darstellt. Die US-Regierung nimmt für sich das Recht in Anspruch, in jedem Land der Erde und ohne die Einwilligung der jeweiligen Regierung Menschen durch Drohnen zu ermorden. Dass dabei auch immer wieder Unbeteiligte getötet werden, nimmt sie billigend in Kauf. Unter Obama haben solche Mordanschläge und Massentötungen stark zugenommen. Tausende Menschen (auch amerikanische Staatsbürger) sind dieser Politik schon zum Opfer gefallen. Ganz zu schweigen davon, dass Menschen, die keine US-Bürger sind, in den USA inzwischen jederzeit und ohne konkreten Vorwurf beliebig lange festgehalten werden dürfen. Damit hat die USA das Recht auf Leben, auf Freiheit und Unversehrtheit der Person faktisch abgeschafft. Nach ihrer eigenen Definition haben die USA also längst stalinistische Verhältnisse für alle geschaffen.

Insofern ist es schmerzhaft lächerlich, wenn die USA mal wieder Vorwände für „Menschenrechtsinterventionen“ schafft, um missliebige Regierungen zu stürzen und USA-freundliche Marionettenregimes an die Macht zu bringen. Irak, Afghanistan, Libyen – überall, wo die USA eingegriffen haben, ist kein Stein auf dem anderen geblieben und den Menschen geht es schlecht. In Syrien tobt seit drei Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, der das derzeit größte Flüchtingsdrama der Welt verursacht – und auch hier weint der Westen Krokodilstränen über das Schicksal der armen Syrer, während weiterhin Waffen und Geld an sogenannte Rebellen geliefert werden, weil dieser blöde Assad einfach nicht abtreten will.

Originellerweise beschuldigen die USA nun aber Moskau, Unruhen in der Ukraine zu schüren und die dortige Regierung zu untergraben. Dabei haben doch die USA die Proteste in Kiew unterstützt und Hilfestellung dabei geleistet, sie mit faschistischen Kräfte zu unterwandern – genau wie sie in Afghanistan die Taliban unterstützt haben. Dies führte zum Sturz der gewählten pro-russischen Regierung von Viktor Janukowitsch. Die Aggressoren in der ukrainischen Krise sind ja wohl die USA und ihre europäischen Verbündeten, die sich eingemischt haben, um die Kräfteverhältnisse in der Region zuungunsten Russlands zu verändern. Die Ukraine soll ein militärischer Vorposten der USA und der NATO werden, von dem aus man dann gezielt Provokationen gegen Russland starten kann. Die Vereinigten Staaten haben bereits Kriegsschiffe in die Region verlegt. Als nächstes sind vermutlich Weißrussland und Kasachstan dran.

Man muss jetzt nicht gut finden, was Russland bzw. Putin veranstaltet und sich auf die andere Seite schlagen – die russische Regierung vertritt auch kriminelle Oligarchen, die sich an der Auflösung der Sowjetunion bereichert sich ehemaliges Staatseigentum unter den Nagel gerissen haben. Auch die russische Regierung ist keine Freundin der arbeitenden Menschen. Sie schürt einen unsympathischen russischen Chauvinismus, um ihre Interessen durchzusetzen. Das ist auch nicht schön.

Aber wenn jetzt weitere und härtere Sanktionen gegen Russland gefordert und etabliert werden, geht es letztlich nur um die Interessen einer kleinen, reichen Elite, die in den USA das Sagen hat, aber global extrem gut vernetzt ist. Denn die Kapitalisten aller Länder ziehen am gleichen Strang – und der liegt der jeweiligen Bevölkerung um den Hals. Die angekündigten Sanktionen sind nur ein erster Schritt in Richtung eines neuen kalten Krieges – und es kann bei der instabilen Lage in der Region sehr schnell ein heißer Krieg werden, mit unabsehbaren Folgen für die ganz Welt. Deshalb muss die Kriegstreiberei auf beiden Seiten so schnell es geht unterbunden werden. Leider versagen die deutschen Medien in diesem Punkt mal wieder komplett.

Oder nein, eigentlich nicht. Die freie Presse singt das Hohelied der Freiheit und das bedeutet eben nicht ausgewogene Berichterstattung, sondern flankierende Maßnahmen zur Meinungsbildung. Und welche Meinung gebildet werden soll, liegt in diesem Fall ja auf der Hand.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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18 Antworten zu Krim-Krise: Unerträgliche Kriegstreiberei der Imperialisten

  1. Stephan Jaeger schreibt:

    Jan Ulrich Hasecke, Werbetexter, Plone-Berater und Blogger von „juh’s Sudelbuch“ hat die Nase voll von USA und NSA.
    Viele linke haben es mit Russland (und Bakunin) und der kom-intern.
    Marx wusste aber das Russland ein Agrarstaat war, (und immer noch ist.)
    Die industrielle Revolution spielte sich aber in Deutschland ab.
    Nun schreiben wir 2014, wer ist Freund und wer ist Feind ?

  2. KHM schreibt:

    Protokoll des GS-Jour fixe zur Ukraine (noch ohne Krim-Krise!):

    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2014/jf140310.html

    Dazu:

    EU-Osterweiterung zum Dritten: die „östliche Partnerschaft“ mit der Ukraine
    Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung und darüber hinaus

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/1/gs20141047h1.html

    • KHM schreibt:

      GS aktuell / Nachgelesen:

      Putin auf der Sicherheitskonferenz: Wir können auch anders (GS 1-07)

      Mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München hat der russische Präsident laut Süddeutscher Zeitung „den Westen verwirrt“. Bush erklärt sich höchstpersönlich für „überrascht und enttäuscht … seine Anschuldigungen sind falsch.“ Ex-US-Diplomat Holbrooke äußert der Tagesschau gegenüber seine Enttäuschung: „Ich verstehe seine Aussagen zur Nato und seine Angriffe auf die US-Außenpolitik nicht. Nichts davon war von dem kooperativen Geist, in dem wir mit den Russen zusammenarbeiten.“ – Was hat er denn bloß? (…)

      http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2007/1/gs20071065h1.html

      • KHM schreibt:

        Weitere Artikel des GegenStandpunkt zur Vorgeschichte der aktuellen Auseinandersetzungen in und um die Ukraine:

        Julija Dolorosa:
        Der Fall Timoschenko – eine neue Runde im Kampf mächtiger Nachbarn um die Zu- und Unterordnung der Ukraine (GS 3-12)

        „Seit Julija Timoschenko verurteilt und inhaftiert ist, erlebt die Ukraine „Zeiten autoritärer Rückfälle“ (FAZ, 16.10.11). In Kiew herrscht „politische Justiz“: Die Gebote der freien und unabhängigen Rechtsprechung werden mit Füßen getreten. Der amtierende Staatschef herrscht als Autokrat, der seine politische Konkurrentin mit illegitimen Mitteln erledigen will und ihr auch noch medizinische Versorgung im Knast verweigert. In diesem Sinne sollen freie Bürger im Westen sich unter gebührender Anteilnahme ihr politisches Urteil über den Machtkampf bilden, der in der Ukraine tobt zwischen Julija Timoschenko, der in der „Revolution in Orange“ 2004 unter tatkräftiger Mithilfe des Westens an die Macht gekommenen, nunmehr abgewählten Regierungschefin, und Viktor Janukowitsch, dem neuen Machthaber. Merkel und Westerwelle, Barroso und Cameron lassen keine Gelegenheit aus, die flagrante Verletzung heiliger Rechtsnormen zu geißeln.“

        http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2012/3/gs20123c08h1.html

        Anmerkungen zur Unabhängigkeit der Ukraine
        Russland streicht der Ukraine den Vorzugspreis für Gas – ein klarer Fall von politischem Verstoß (GS 1-09)

        „Anfang Januar eskaliert wieder einmal der Streit zwischen Russland und der Ukraine um den Gaspreis, so dass in Europa kein Gas mehr ankommt. Die öffentliche Befassung mit der Sache erfolgt durchgängig im Beschwerdeton – „Wo bleibt unser Gas?“ –, der eine flotte Einigung der streitenden Nationen verlangt, vor allem von einer: Russland soll aufhören, seine Energiemacht wieder einmal als „politische Waffe“ zu missbrauchen. Womit wohl weniger gesagt sein soll, dass Energiepreise normalerweise auf den Bäumen wachsen. Mit der Verwendung des Attributs politisch wollen die Experten einen speziellen Sachverhalt ‚entlarven‘: Wenn Russland von der Ukraine „jetzt auf einmal“ Weltmarktpreise verlangt, will es nicht einfach wie andere zivilisierte Teilnehmer im globalisierten Kapitalismus für seine Ware nehmen, was zu holen ist, sondern den Partner erpressen.“

        http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2009/1/gs20091071h1.html

        Regierungskrise in der Ukraine
        Unser Traumpaar in Kiew kaputt – wir sind enttäuscht (GS 4-05)

        „Noch kein Jahr ist es her, dass wir gute demokratische Herrschaft in die Ukraine exportiert, unsere Helden Juschtschenko und Timoschenko an die Macht gebracht haben – und nun das: Statt mit vereinten Kräften ihren korrupten Laden auszumisten und von den Figuren zu säubern, die das alte „System“ verkörpert haben, fallen unsere Hoffnungsträger, kaum sind sie an der Macht, übereinander her und machen viel mehr falsch als richtig.“

        http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2005/4/gs20054c06h2.html

    • KHM schreibt:

      Der Mitschnitt der Ukraine-Veranstaltung am 25. März 2014 in Bremen steht im Audio-Archiv argudiss zum Download bereit:

      http://www.argudiss.de/node/242

    • KHM schreibt:

      Protokoll des Jour fixe München vom 24.03.2014: Fortsetzung Ukraine

      „Thema beim letzten Jour fixe war das Assoziierungsabkommen der EU, was es für die Ukraine bedeutet und welche Perspektiven dieses Land hat. Thema heute ist, zu begutachten, wie es sein kann, dass eine nicht geleistete Unterschrift unter solch ein Abkommen es schafft, in der Welt so viel zu bewegen. Seitdem ist in dem Land und in Europa nichts mehr, wie es einmal war.“

      http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/prt/2014/jf140324.html

  3. KHM schreibt:

    Pressespiegel:

    Komsomolskaja Prawda: DER MAIDAN, DIE EU UND DIE USA (19.03.2014)

    Interview mit Alexander Jakimenko, dem bisherigen Chef des Ukrainischen Geheimdienstes SBU (Auszug)

    http://nestormachno.blogsport.de/2014/03/20/pressespiegel-komsomolskaja-prawda-19-3/

    RT na russkom: DIE HECKENSCHÜTZEN DES MAIDAN (12.03.2014)

    Der Ex-Leiter des SBU (des ukrainischen Geheimdienstes), Alexander Jakimenko: Die Schüsse kamen aus einem Gebäude, das von Aktivisten des Maidan kontrolliert wurde

    http://nestormachno.blogsport.de/2014/03/20/pressespiegel-2-rt-na-russkom-12-maerz/

    • KHM schreibt:

      Zu der „Tragödie“ von Odessa:

      Zu den Ereignissen in Odessa schreibt die Komsomolskaja Pravda am 5.5. mit Berufung auf den ukrainischen Journalisten Alexandr Sibirtsev von vesti.ua, der am 2.5. vor Ort war:

      „Er wurde von einem Informanten bei der Miliz angerufen und benachrichtigt, daß es in einer Stunde im Zentrum Odessas eine Schießerei und Schlägerei geben werde. Aber vorsicht, es wird heiß zugehen!

      Er ging gegen 2 Uhr auf den Alexandrowski Prospekt und sah dort kräftige junge Männer mit Sturmmützen und roten Schleifen am Ärmel, die sich um den Polizeioffizier Dmitrij Futschedschi gruppierten. Viele der Polizisten, die ebenfalls dort waren, trugen über ihrer Uniform auch diese rote Schleife am Arm.

      An einer Ecke standen viele Angehörige der Selbstverteidigungskräfte des Maidan in voller Ausrüstung, mit Helmen, kugelsicheren Westen und – steht so da! – Bundeswehr-Uniformen.

      Als es dann zu den Auseinandersetzungen kam, mischten sich die Burschen mit den roten Armbinden unter die prorussischen Demonstranten und eröffneten Feuer aus Schußwaffen, das von Seiten der pro-ukrainischen Demonstranten erwidert wurde.

      Gleichzeitig ging eine wilde Jagd auf Leute mit den russischen St. Georgs-Bändern los, von denen einige von Gruppen von 20 bis 30 Leuten bewußtlos- oder totgeschlagen wurden.

      Ein Polizist sagte dem Journalisten, daß sie angewiesen waren, die Mitglieder der „Selbstverteidigungskräfte“ gewähren zu lassen und nicht einzuschreiten.

      Manche von den proukrainischen Demonstranten versuchten, den Leuten in dem brennenden Gebäude zu helfen und warfen ihnen Seile zu, um sich abzuseilen, aber unten warteten die Maidan-Leute und prügelten auf sie los.

      Sibirtsev fragte sich, wer nur diese Leute mit den roten Armschleifen gewesen sein mögen, die sich unter die prorussischen Demonstranten gemischt und von dort das Feuer eröffnet haben?

      Sein Informant bei der Polizei meinte, sie seien aus Kiew angereist, und selber Mitglieder der Sicherheitsdienste, die vorher auf dem Maidan Ordnungsdienste verrichtet hätten.

      Nachdem sie aus den Reihen der prorussischen Demonstranten eine Schießerei angezettelt hatten, lösten sie sich plötzlich in Luft auf. Unter den Verhafteten befanden sie sich nicht.“

      Der Verfasser des Artikels meint, es sei ein Versuch der Kiewer Machthaber gewesen, in Odessa Terror zu säen und ein Szenario wie im Donbass zu verhindern.

      Mit Berufung auf die „Ereignisse“ wurde der Polizeichef von Odessa abgesetzt und durch ein Mitglied des „Rechten Sektors“ ersetzt, und ein Spezial-Batallion des Innenministeriums von Kiew nach Odessa verlegt.

      Außerdem geht in Odessa eine Hexenjagd los: proukrainische „Aktivisten“ stellen diejenigen, die sie für prorussisch halten, mit Namen und Adresse aufs Facebook, und rufen dazu auf, sie zu vernichten.

      Die Föderalisten, wie sich die „prorussischen“ Kräfte selber bezeichnen, stellen Fotos aufs Netz und rufen dazu auf, die Schuldigen zu identifizieren, die die Molotov-Cocktails geworfen haben, und schwören Rache.

      TELEPOLIS: Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa? (06.05.2014)

      Während westliche Medien die Frage umgehen, wer am 2. Mai in Odessa das Gewerkschaftshaus angezündet hat , gibt es um diese Frage in russischsprachigen Internetmedien eine breite Debatte mit Fotos, Videos und Augenzeugenberichten

      Die Behauptungen, welche in den Internetdebatten über den Brand (Die Tragödie von Odessa) aufgestellt werden, sind zum Teil sehr weitgehend. Doch die russischsprachige Öffentlichkeit will nicht warten, bis Kiew ermittelt. Denn schon der Skandal um die Scharfschützen auf dem Maidan blieb in Ermittlungen stecken (Staatsanwaltschaft hat 12 mutmaßliche Scharfschützen inhaftiert) und ist immer noch nicht endgültig aufgeklärt. Zudem trauen viele der Staatsanwaltschaft in Kiew keine unvoreingenommenen Ermittlungen zu.

      http://www.heise.de/tp/artikel/41/41668/1.html

  4. KHM schreibt:

    Vom Völkerrecht und seiner Tauglichkeit als Berufungstitel imperialistischer Feindschaftserklärungen:

    Die Sittlichkeit des Imperialismus – Völkerrecht und Menschenrechte (GS 1-99)

    Völkerrecht und Menschenrechte – wo Recht sein soll, braucht es Gewalt. Wenn die nicht unangefochten ist – „Gleichgewicht des Schreckens“ – dann herrscht auch eine, wenn auch spezielle Rechtslage, die allerdings mit dem Abgang der Sowjetunion passé ist. Heute bietet die verbliebene Supermacht an, für die Gültigkeit des Völkerrechts zu sorgen – als letztlich allein kompetenter Ausleger und Vollstrecker! (…)

    – Regeln für den internationalen Gewaltgebrauch

    – Internationales Recht braucht internationale Gewalt: Auch das Völkerrecht kommt aus den Gewehrläufen

    – Das „Gleichgewicht des Schreckens“: Auch eine Rechtslage

    – Ein Angebot, das man nicht ablehnen kann: Die USA bieten dem Völkerrecht den Konsens mit ihrer Gewalt an

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/1999/1/gs19991137h2.html

  5. KHM schreibt:

    Angesichts einer fortschreitenden Eskalation des „Ukraine-Konflikts“ seitens der USA und Deutschlands/EU und der sie begleitenden und befeuernden Berichterstattung einer nationalistisch besoffenen Öffentlichkeit, ist es ja vielleicht ganz hilfreich, einen Moment innezuhalten und sich eine Frage zu stellen und zu beantworten:

    „Wie geht und wozu taugt politische Feindbildpflege?“

    Wann: Freitag | 16.05.2014 | 18.30 Uhr
    Wo: BAIZ | Schönhauser Allee 26A / Ecke Wörther Str. (Nähe U-Bhf Senefelderplatz) | Berlin

    Cäsarenwahn und Machtkomplex, imperiale Gelüste und fragwürdige Kindheit: Was den Herrn Putin in Sachen Ukraine umtreibt, begründet sich unserer freien Medienlandschaft zufolge nie und nimmer aus politischen Interessen und strategischen Berechnungen, vielmehr treibt da ein offensichtlich Irrer sein Unwesen, gegen das man dringend eine – gerne auch gewalttätige – Gegenwehr treffen muß, selbstverständlich aus lauter Werteorientierung.

    Daß Deutschland, die EU, “Der Westen” mit und an der Ukraine ein Interesse verfolgen, das einem Staatschef nicht egal sein kann, tritt vollständig hinter den Befund über den Charakter des Gegners zurück, diplomatische Noten, Sanktionen und Kriegsdrohungen müssen einfach sein, wo man es mit “so einem” zu tun hat. Oder:

    – Wie aus einem Staatschef ein Psychomonster wird, das dringend bekämpft gehört,

    – was das mit der Sache zu tun hat, um die der Streit geht,

    – und was man sich antun muß, um diese Sicht zu teilen,

    darum soll es auf diesem Termin gehen.

    http://www.kk-gruppe.net/

    • KHM schreibt:

      Noch vor der Beantwortung der Frage “Wie geht und wozu taugt politische Feindbildpflege?” am 16. Mai 2014 soll es in zwei Veranstaltungen des GegenStandpunkt um die Sache selbst, also die neue Weltlage im Gefolge der „Ukraine-Krise“ und die Konsequenzen für den deutschen Imperialismus gehen:

      Zeit: Dienstag | 29.04.2014 | 19:30 Uhr
      Ort: Mehringhof (Versammlungsraum / 1. Etage) | Gneisenaustr. 2 | Berlin-Kreuzberg
      Thema: Wem gehört die Ukraine?
      Europa geht bis an die Grenzen seiner Methode friedlicher Eroberung – und darüber hinaus.
      EU und USA schüren den Umsturz, Russland besetzt die Krim

      Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.

      Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.

      Was Merkel und ihre EU-Kollegen als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:

      – Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der ehemaligen Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die deutsche Kanzlerin Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“

      – Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war.

      Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig zerrissen.

      – Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien (ein Aufruhr, wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt): Dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens – der gilt selbstverständlich verbindlich für das ganze Volk einschließlich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und muss unbedingt gegen russische Bedrohung und Übergriffe geschützt, also unter die schützende westliche Vormundschaft von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch – eine Farce, die nichts gilt – und Russlands Berufung auf bedrohte russische Bürger eine leicht zu durchschauende Bemäntelung der rücksichtslosen Machtübergriffe des neuen Moskauer Zaren auf ein unabhängiges Land. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung und deren Anführern das Staatswesen zusteht, und welche Ausrichtung des Staatswillens ihren machtvollen Schutz verdient; und die, für die das Gegenteil gilt.

      Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind nach dem Richterspruch des Westens in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse entgegengesetzt. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Die westlichen Mächte meinen und betreiben dabei von Anfang an den Anschluss an und Unterstellung der Ukraine unter die EU und Nato und damit die Erledigung russischen Einflusses. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt folgerichtig den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an.

      Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, dass sie sehr gut weiß, wie weit der Westen die Herausforderung der russischen Weltmacht bereits getrieben hat.

      UND

      Zeit: Mittwoch | 07.05.2014 | 19:30 Uhr
      Ort: Mehringhof (Blauer Salon / 1. Etage) | Gneisenaustr. 2 | Berlin-Kreuzberg
      AK Ukraine: Deutsche Drangsale nach dem russischen Anschluss der Krim

      Die offizielle Linie der deutschen Politik will beides:

      – Mit den USA Russland „isolieren“ und den „Preis“ festsetzen, den Putin für seine Kündigung des Appeasements gegenüber der westlichen Entmachtung Russlands zu „zahlen“ hat

      – gegen die Definitions- und Eskalationsmacht der USA die ökonomischen Erfolgsmittel aus eigenen Berechnungen gegen Russland einsetzen und eigene Entscheidungsfreiheit bewahren

      Wegen der Gefährdung der imperialistischen Erfolgsmittel gegenüber Russland und der Gefährdung der angestrebten Emanzipation von den USA gibt es viel Bedenkenträgertum:

      – Exkanzler (Schmidt, Schröder) und Sicherheitsexperten (Teltschik, Kujat) melden sich zu Wort

      – ein illustres linkes und rechtes Spektrum von sogenannten „Russlandverstehern“ widersetzt sich dem Russland – Bashing

      http://www.kk-gruppe.net/

    • KHM schreibt:

      Ankündigung einer Veranstaltung in Bremen:

      Thema: Ein neues Feindbild braucht das Land!
      Wie die Ukraine-Krise die deutsche Ostpolitik zerrüttet. Und weshalb Bürger umdenken müssen.

      1. In der deutschen Öffentlichkeit ist eine Auseinandersetzung entbrannt, wie man sie hierzulande seit dem Streit um den Grundlagenvertrag in den 60er Jahren nicht mehr erlebt hat. Anlässlich der sich täglich zuspitzenden Auseinandersetzung in der und um die Ukraine verlangen deutsche Politiker ihren Bürgern ein Umdenken ab – und Vorgaben, die da von Merkel und Steinmeier kommen, lassen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: Das Russland unter Putin ist neuer Staatsfeind Nr.1. Er muss in die Schranken gewiesen werden, zunächst mit Sanktionen, also mit vorkriegerischen Mitteln, die hoffentlich verfangen, damit der Konflikt nicht weiter eskalieren muss. Die Russen sind nämlich in der Pflicht, dem Westen durch Nachgeben weitergehende Übergänge zu ersparen. Oder wollen die Russen einen militärischen Konflikt? Presse und Fernsehen kommen ihrer Aufgabe, als Sprachrohr nationaler Interessen das Volk auf Linie zu bringen, wie üblich ganz ohne Zensur nach, hauen in die gleiche Kerbe und versorgen das Volk mit dem passenden Bild vom bösen Feind.

      Das scheint in diesem Fall nicht ganz einfach zu sein. Wie man Talkshows, Leserbriefen, Blogs und Umfragen entnehmen kann, teilen ziemlich viele Bürger die neue Regierungslinie nicht. Und auch diverse Altpolitiker melden sich zu Wort und erheben warnend ihre Stimme gegen die „Verteufelung der Russen“ und mahnen, einen Weg zurück zur Politik des „Ausgleichs“ zu suchen.

      2. Presse, Funk und Fernsehen sehen sich genötigt, – mehr oder weniger empört – den Stimmen Raum zu geben, die das neue Feindbild mit allem, was daran hängt, nicht so ohne Weiteres nachvollziehen können und verwenden viel Aufwand darauf, den „Russlandverstehern“ die Leviten zu lesen: Sie warnen davor, dem „Aggressor“ in die Hände zuspielen und diagnostizieren eine typisch deutsche, pazifistische Deformation. Als hätten nicht Öffentlichkeit und die Politik selbst jahrelang verkündet: Mit dem kalten Krieg sei die Gefahr eines großen Krieges ein für allemal aus Europa verbannt. Russland durfte und sollte man sich nicht mehr als das alte „Reichs des Bösen“ vorstellen, sondern als – wenn auch schwierigen, so doch nützlichen – Partner in Geschäft und Weltpolitik denken, dem zwar immer noch mit Vorsicht zu begegnen sei, der sich aber im Prinzip doch auf dem rechten Weg in „unser System“ befinde. Und das alles soll nun nicht mehr gelten?

      – War nicht Putin noch vor kurzem anerkanntes Mitglied der G8, zur Bereinigung aller internationalen Krisen vom Westen immer mit eingeladen, Vermittler von guten Geschäften und Stifter nützlicher Geschäftsbedingungen, Freund eines deutschen Bundeskanzlers und sogar per NATO-Russland-Rat mit in die Beratung militärischer Fragen eingebunden?

      – War auf Russlands Bereitschaft, sich in der neuen Nach-Kalte-Kriegs-Weltordnung konstruktiv zu engagieren, nicht durchaus Verlass? Hatte Russland nicht lange Zeit um den Beitritt zur WTO gekämpft, der ihm dann 2012 auch vom Westen gewährt wurde?

      – Und nun soll man denselben Putin als Hitler-Klon betrachten und in Russland das wieder auferstandene Reich des Bösen sehen, das auf „imperiale Politik“ setzt und sich wider allen Völkerrechts fremde Territorien mit Gewalt einverleibt!?

      Da erinnert sich mancher gut informierte Zeitungsleser an den Kosovo:

      – Kann denn auf der Krim 2014 ein Bruch des Völkerrechts sein – so wird gefragt – was 2008 im Kosovo als völkerrechtlich legitimiert galt?

      – Kann man nicht nachvollziehen, dass Russland auf diese Halbinsel im Schwarzen Meer nicht freiwillig verzichten will?

      – Und überhaupt: Was geht uns denn die Krim an?

      – Soll man – fragt ein Leser – wegen der Krim einen neuen Weltkrieg riskieren, nur weil die USA ihn wollen?

      3. Tatsächlich präsentiert die deutsche Politik ihrem Volk eine neue Weltlage: Von Krieg, ja von Weltkrieg ist plötzlich wieder die Rede. Also nicht von jenen Kriegen, wie es sie im fernen Morgenland oder sonst wo in den letzten zwanzig Jahren reichlich gab, in denen fremde Völker sich unter tätiger auswärtiger Betreuung wechselseitig massakriert haben oder der Westen in asymmetrischer Kriegsführung „Diktatoren“ zur Räson gebracht hat. Jetzt reden deutsche Politiker von kriegerischer Bedrohung Europas, auf jeden Fall der Europa zugerechneten Einflusszone; also mindestens „in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“.

      Das präsentiert die Politik deutschen Bürgern, die bis gestern noch glauben durften,

      – dass es in einem immer größeren, vereinten Europa nie wieder Krieg geben wird;

      – dass die Einbeziehung der ehemaligen Ostblockstaaten von der DDR über Polen und Ungarn bis zu den baltischen Staaten in das westliche Bündnis diesen Frieden in Europa nur sicherer gemacht hat;

      – dass die NATO dadurch eigentlich ziemlich überflüssig geworden ist und sich auf jeden Fall nicht gegen Russland richtet.

      – dass die letzten Reformen der Bundeswehr zeigen, wie wenig eine Territorialverteidigung für Deutschland heute noch gebraucht wird.

      Da fühlt sich offenbar manch einer enttäuscht, vielleicht sogar getäuscht von seiner Landesführung, die Dauerfrieden in Europa versprochen hat und nun das Szenario militärischer Konfrontation in unmittelbarer Nachbarschaft nicht mehr für ausgeschlossen hält.

      4. Da gibt es also Einiges zu klären und zu erklären:

      – Was sind denn die Gründe dafür, dass die deutsche Politik einen so drastischen Kurswechsel vornimmt?

      – Stimmt es überhaupt, dass die bisherige deutsche Politik der Osterweiterung ein „friedliches“ Programm gewesen ist, das nun durch eine völlig neue „Kriegsgefahr“ abgelöst wird?

      – Ist es denn überhaupt wahr, dass die bisherige Russlandpolitik vom Willen zur Versöhnung und Verständigung getragen war, nun aber wegen russischer „Großmachtallüren“ korrigiert wird?

      – Und wenn es denn in der Sache eine Differenz zwischen Deutschland und den USA gibt – worin besteht sie eigentlich?

      – Last not least: Warum ist es denn der politischen Führung Deutschlands so wichtig, dass die Bürger sich in dieser Frage eine neue Geisteshaltung zulegen?

  6. KHM schreibt:

    Hermann Lueer: „Russland will den Dritten Weltkrieg anzetteln.“

    Wer angesichts der Schlagzeile der FAZ vom 26. April 2014 wissen will, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, muss sich nur folgende Frage beantworten: Warum wurde eigentlich die NATO – das Kriegsbündnis des „Freien Westens“ – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht aufgelöst? Warum benötigt die globale kapitalistische Weltordnung, der sich alle maßgeblichen Nationen angeschlossen haben, einer Weltordnungsmacht einschließlich eines Militärbündnisses, das ständig der Erweiterung bedarf?

    Dass der „Kalte Krieg“ zwischen dem „Freien Westen“ und dem „Realsozialismus“ nicht im Dritten Weltkrieg seine Entscheidungsschlacht gefunden hat, hatte seinen Grund nicht im Widerstand der Bevölkerung, sondern zunächst im atomaren Patt zwischen den Großmächten und letztlich in der freiwilligen Auflösung des Ostblocks, die der »Freie Westen« als Erfolg seiner konsequenten Aufrüstung verbuchen konnte. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts, dem Zerfall des Ostblocks und der Sowjetunion sowie der marktwirtschaftlichen Öffnung Chinas stand der Globalisierung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nun nichts mehr im Wege. Auch Russland hat sich als Nachfolgestaat der Sowjetunion mit der Öffnung seiner Märkte kooperativ gezeigt und sich in die Weltordnung der freien Marktwirtschaft integriert. Aber dies hebt natürlich nicht das gegensätzliche Verhältnis zwischen den Nationen auf, sondern verändert lediglich seinen Inhalt. Russland hat die Systemgegnerschaft in Konkurrenz zur Weltordnung des »Freien Westens« aufgegeben und sich damit als Nation in die marktwirtschaftliche Konkurrenz um die Reichtümer der Welt eingeordnet. Seine Atomstreitmacht will Russland aus nationalen Gründen beibehalten. Schließlich handelt es sich bei der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht im naiven Sinne des Wortes um eine Partnerschaft im friedlichen Warenhandel, sondern um gegensätzliche Interessen, die ständig von allen Seiten gesichert und ins Recht gesetzt werden müssen. Wo jede Seite im Rahmen der marktwirtschaftlichen Konkurrenz der Nationen versucht, ihren Nutzen zu maximieren und den Schaden – der sich aus der überlegenen Produktivität anderer Nationen zwangsläufig ergibt – so klein wie möglich zu halten, wird die Phrase vom wechselseitigen Nutzen des Freihandels regelmäßig durch harte protektionistische Maßnahmen widerlegt. Der Übergang von Freihandel zum Handelskrieg ist bekanntlich fließend. Die Sicherung der vitalen Interessen der Nation beschränkt sich aber nicht nur auf die diversen Erpressungsmanöver im Rahmen ihrer Außenhandelspolitik. »Unsere« Rohstoffe, »unsere« Absatzmärkte, die Sicherung »unserer« weltweiten Schifffahrts- und Handelswege gilt es darüber hinaus zu schützen. In ihrer Konkurrenz um die Reichtümer der Welt und die notwendige Sicherung ihrer Konkurrenzerfolge akkumulieren die Weltmächte somit in Friedenszeiten permanent Kriegsgründe gegeneinander und bereiten sich entsprechend militärisch auf den Ernstfall vor.

    Dass Russland aufgrund der Wucht seiner Militärmacht nicht einfach durch die Gewaltmittel anderer Nationen in die Schranken gewiesen werden kann, sondern über politische Unterstützung einschließlich Waffenlieferungen gegenüber anderen Nationen selbst »sicherheitspolitisch« aktiv werden kann, ist unmittelbar eine Bedrohung der »Sicherheitsinteressen« konkurrierender Nationen und insbesondere der Weltordnungsmacht und ihrer im Militärbündnis der NATO zusammengeschlossenen Vasallen. Die Osterweiterung der NATO ist aus Sicht des »Freien Westens« daher zur „Sicherung von Frieden und Stabilität“ unerlässlich. Ebenso die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in europäischen Partnerländern, um fremde Atomraketen zu entschärfen und damit zielstrebig die eigenen richtig scharf zu schalten. Nachdem mit Tschechien, Ungarn, Polen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien bereits zahlreiche frühere Verbündete ins Militärbündnis gegen Russland aufgenommen wurden, wird jeder weitere Versuch der militärstrategischen Einkreisung zu einem immer brisanteren Testfall auf die Strapazierfähigkeit der „vitalen Interessen“ Russlands. Ein Testfall, der irgendwann zur Entscheidung ansteht und der mit der Ukraine in seine entscheidende Phase getreten ist. Während bisher lediglich Verbündete Russlands ausgeschaltet bzw. vereinnahmt wurden und damit der störende Weltmachtanspruch Russlands bekämpft wurde, ist nun mit Sanktionen seitens des „Freien Westens“ gegen Russland der Übergang zur direkten Bekämpfung der gegnerischen Macht vollzogen worden. Ob es das Wunder der Selbstauflösung, das der »Reale Sozialismus« zustande gebracht hat, ein zweites Mal geben wird, ist äußerst fraglich. Eines ist dagegen sicher: Mit jedem weiteren Versuch, Russland in die Knie zu zwingen, wird der Testfall, ob „Russland den dritten Weltkrieg anzetteln will“ weiter aktiv vorangetrieben.

    Dass letztlich zur Verteidigung von „Frieden und Freiheit“ zurückgeschossen“ werden muss, darin sind sich nicht nur die Politiker des Freien Westens einig. Die weltweite Kriegsbereitschaft fängt schließlich nicht erst an, wenn auf beiden Seiten von den Politikern der Verteidigungsfall ausgerufen wird. Kriege werden im Frieden vorbereitet. Es ist nicht erst der Kriegsdienst, sondern bereits das ganz normale bürgerliche Leben, über das mit Arbeit, Steuern und demokratischen Wahlen die Kriegsfähigkeit der Nation hergestellt wird. Krieg gibt es nicht, weil er schlicht ausgebrochen ist und man nun vor der blöden Alternative steht, mitzumachen oder von denen, die sich zum Mitmachen entschlossen haben, an die Wand gestellt zu werden, sondern weil die Mehrheit der Bevölkerung gar nichts am Inhalt des Friedens – der die Kriegsgründe liefert – auszusetzen hat. Krieg gibt es, weil die Bevölkerung die nationalen Kriegsgründe teilt, für die sie von ihren Politikern in den Krieg geschickt wird.

    Wer gegen diese Kriegsbereitschaft mobilisieren will, muss verhindern, dass die Mehrheit der Bevölkerung bereit ist, für ihre Nation das eigene wie das Leben anderer zu opfern. Wer gegen Krieg ist, braucht Argumente gegen die Liebe zur Nation.

    [von der Facebook-Seite von Hermann Lueer]

  7. KHM schreibt:

    Flugblatt zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz:

    „Kein Frieden mit der Nato“ –

    aber bitte nicht für „wahren Frieden“, „echte Sicherheit“ und „wirklich verantwortungsbewusste“ Politik

    „Sicherheit“ – damit meinen westliche Staatsmänner nichts anderes und nichts Geringeres als den Respekt vor ihren Ansprüchen auf Unterordnung seitens anderer Staaten, den sie mit ihrem Militär machtvoll absichern. „Gefahren für unsere Sicherheit“ erblicken sie also stets da, wo ihnen dieser Respekt versagt wird – weil das für sie gleichbedeutend ist mit der Frage, ob nicht der Einsatz ihrer militärischen Potenziale ansteht, um fehlende Botmäßigkeit kriegerisch zu erzwingen. Kein Staat darf ein noch so desaströses Vorgehen seitens der westlichen Weltordnungsmächte zum Anlass nehmen, selber zu Gewalt zu greifen, und erst recht dulden sie keinen Widerstand vom Schlage al-Qaida oder IS, den sie als Terrorismus brandmarken: Nur dann, dann aber schon, ist die Welt „sicher“. Und was sollte „Sicherheit“ auch sonst bedeuten in einer Welt staatlicher Gewaltmonopole, die sich wechselseitig die Wirksamkeit ihrer Vernichtungsarsenale als Hebel von Weltpolitik streitig machen und mit ihrem allfälligen Gewaltgebrauch inzwischen ganze Regionen verwüstet und für die dort Ansässigen unbewohnbar gemacht haben?

    „Frieden“ – um den sorgen sich gerade westliche Staaten immerzu. Zurecht! Denn sie wissen erstens, dass es Frieden nur dann gibt, wenn sie und ihresgleichen „Frieden schließen und bewahren“ – nur wer die Macht zum Kriegführen hat, der kann auch „Frieden halten“. Und von dem Frieden, den sie wirklich halten, wissen sie zweitens, worin er besteht: Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert in einer weltweiten Marktwirtschaft, in der alle Staaten als Standorte darum konkurrieren, die global erwirtschafteten Gewinne kapitalistischer Unternehmen in den Zuwachs nationaler Wachstumsbilanzen und damit gewachsener Machtquellen umzumünzen.

    Globale Marktwirtschaft heißt, dass sich die Staaten den Globus mitsamt allen Ökonomien und den darin eingehausten Völkern als Macht- und Reichtumsquelle streitig machen – bis hin dazu, dass so mancher Staat von dieser Form der globalen Ökonomie gar nicht mehr leben kann und gemäß herrschaftlicher Logik auch sein Volk nicht mehr leben lässt. Sie kennen also ihren Frieden als Hort all der Gegensätze, die regelmäßig zu Kriegsgründen werden. Die dann fälligen Kriege, mit denen sie störende Machthaber und deren Ambitionen erledigen, dienen folgerichtig dazu, „Frieden zu schaffen“ – nämlich den Frieden, den sie für ihre Ambitionen brauchen und wollen. Für was eigentlich sonst als für die Beschönigung solcher Zustände sollte die Floskel „Frieden“ auch taugen? Schließlich lebt ihr erstaunlich guter Ruf nur davon, dass „Frieden“ – wie elend und mühselig das Leben in ihm auch für die meisten sein mag – „wenigstens besser ist als Krieg“, der ihm blöderweise dann doch regelmäßig auf dem Fuße folgt.

    „Internationale Verantwortung“ – die lassen gerade die Führer der großen westlichen Nationen nicht schleifen, sondern nehmen sie immerzu wahr: Weil sie den ganzen Globus benutzen, sind sie für alles zuständig, was auf der Welt in zivilen und kriegerischen Fragen passiert; nichts gibt es, was sie nichts angeht, nichts, was sie nicht unter den Vorbehalt stellen, dass es ihnen passt, was da eine Staatsgewalt innerhalb oder außerhalb ihres Territoriums gegen andere oder im Verein mit anderen unternimmt.

    Und wenn gegen sie doch einmal ein Staat auf seinem „Recht auf Nichteinmischung“ besteht, dann leuchten sie ihm heim. Dann blamieren sich nicht ihre weltweiten Zuständigkeitsansprüche als „Einmischung“ und „Hegemoniestreben“, sondern der Widerstand dagegen blamiert sich als Störfall ihrer Ordnung, an dem nur ein – eben! – „unverantwortlicher“ Schurke schuld sein kann.

    „Sicherheit“, „Frieden“, „Verantwortung“ – diejeinigen, die sich am oft kriegerischen und auch im Frieden zumindest für die Völker nicht eben segensreichen Wirken westlicher Staaten überall auf der Welt stören, die sollten ihnen diese Titel lieber nicht streitig machen. Wegen dieser hohen Titel machen die Staaten schließlich nicht die Politik, die sie damit schönreden – also lassen sie sich auch von dem Vorwurf nicht in Verlegenheit bringen, sie würden die hohen Ideale nur im Munde führen, aber praktisch immerzu mit Füßen treten. Und mit Blick auf ihre Völker sind sich die keineswegs „selbsternannten“, sondern per Wahl legitimierten Führer des Westens offenbar sehr sicher, dass die ihr Reden von „Sicherheit“ und „Frieden“ und ganz viel „Verantwortung“ schon nicht falsch verstehen.

    Statt sich in die Tasche zu lügen, „Teil einer ständigen wachsenden Bewegung“ (Aufruf) zu sein, könnten sich die Gegner von Imperialismus und Krieg irgendwann einmal die Frage stellen, aus welchen Gründen, mit welchen falschen Berechnungen sich ihre Mitbürger für eine Politik hergeben, die nicht nur Krieg als ihre planmäßige „Fortsetzung mit anderen Mitteln“ einplant, sondern schon im Frieden so manches Opfer verlangt. Statt für „Frieden und Gerechtigkeit in einer Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur“ zu plädieren, also alle Ehrentitel des Imperialismus falsch zu verstehen und gegen das hochzuhalten wofür sie ersichtlich stehen, könnten sich die Empörten endlich einmal fragen, was Politikern die wirkliche Macht über Krieg und Frieden einspielt und wofür die diese Macht wirklich brauchen und gebrauchen; wo also Grund, Inhalt und Zweck moderner Machtentfaltung über alle Staatsgrenzen hinweg liegen.

    http://lora924.de/?p=29772

    http://www.gegenargumente.de/contents/flyer/15-02-26_imperialismus.pdf

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