Der Westen erklärt Feindschaft zu Russland

Aus aktuellem Anlass ein Veranstaltungshinweis:

Der Westen erklärt Feindschaft zu Russland

Veranstaltungshinweis: Der Westen erklärt Feindschaft zu Russland

Ankündigungstext zur Diskussionsveranstaltung des Gegenstandpunkts:

Putin ist schuld. Diese Moral hängen die deutschen Leitmedien vor und an jede Geschichte aus der Ukraine; dann berichten sie vom eskalierenden Bürgerkrieg zwischen „unserer“ westlichen Regierung und Gegnern ihrer Machtübernahme. Putin ist schuld. Vor allem auch daran, verkünden westliche Medien und Politiker, dass „wir“ Russland ab sofort als „Gegner“ (NATO-General Vershbow) behandeln, weltwirtschaftlich und weltpolitisch „isolieren“ (Obama), mit ansteigenden Sanktionen zunehmend „untragbar“ (Merkel) schädigen. Obama und Merkel versichern, dass sie dazu militärische Mittel nicht nötig haben und insoweit ausschließen. Das darf zumindest das deutsche Fußvolk als Friedensverantwortung missverstehen. Wenn die NATO dann doch rund um Russland aufmarschiert: Schuld ist…

Was hat Russland getan, was der Westen mit dieser erklärten Feindschaft bekämpft?

– Russland hat die westlich unterstützte Machtergreifung prowestlicher Kräfte in Kiew, die der Westen sofort als legitime Regierung anerkannt und in der Staatenwelt abgesichert hat, nicht anerkannt.

– hat seinen strategischen Stützpunkt Krim über ein Votum der dortigen Bevölkerung sich angeschlossen und dem westlichen Zugriff entzogen.

– verurteilt das militärische Vorgehen Kiews in der Ukraine gegen Gegner der neuen Mächtigen und konzentriert Truppen an der Grenze zum ukrainischen Bürgerkrieg.

– verlangt eine internationale Regelung der umstrittenen Machtverhältnisse der Ukraine unter maßgeblicher Beteiligung Russlands und eine Staatsverfassung mit verbriefter Berücksichtigung insbesondere seines Interesses an Bündnisneutralität der Ukraine.

– verwirft rückblickend die Osterweiterung von EU und NATO als Einkreisungspolitik gegen Russland…

Das verurteilt der Westen als Verletzung der „Regeln“ und der „Weltordnung“, die nach Ende des Kalten Krieges mit der Sowjetunion zu gelten hätten. Was für eine Ordnung? Offenbar eine, die westliche Machtergreifung wie in Kiew und Machtausweitung von EU und NATO als Recht ein- und in Gegenzug Machtansprüche Russlands ausschließt. Obama „sieht“ Russland schon mal als „bloß eine Regionalmacht“.

Dabei hätten die westlichen Politiker gern die Politik der „Partnerschaft“ mit Russland und seine „Integration in die euroatlantische Gemeinschaft“ (Kerry) fortgesetzt, die für ihre Liebe zum Frieden mit Russland stehe. Nun geben sie sich „genötigt“ zur Fortsetzung ihrer Politik mit anderen, mit Zwangsmitteln. Nur: Wenn die neue offene Feindseligkeit des Westens gegen Russland die Fortsetzung der westlichen (Ein)Ordnungspolitik rund um Russland ist, dann war die wohl auch bisher nach Ziel und Inhalt nicht so friedlich, wie die Einladungen an Russland mitzumachen vorgaben?

Die neue Konfrontation mit Russland setzen die USA in die Tat um; die lauteste Klage, dass Russland die Politik der „Partnerschaft“ kaputt mache, führen Deutschlands Außenpolitiker. Die USA verlangen als „Gebot der Stunde“ eine Umkehr der „Energieabhängigkeit“ Europas von Russland die Umwandlung des Handels mit Russland und dessen Abhängigkeiten von Waren und Kapital aus dem Westen zu Waffen gegen seine „Modernisierung“ im Weltkapitalismus den Ausschluss Russlands aus Institutionen der Weltpolitik und seine „Isolierung“ eine Neuaufstellung NATO und Aufrüstungsanstrengungen ihrer Mitgliedstaaten…

Deutschlands Außenpolitiker beschwören die „Fäden“ zu Russland, die man nicht abreißen lassen dürfe. Dann hat die Führungsmacht Europas am neuen Kurs wohl nicht nur etwas zu gewinnen; legt das aber Russland zur Last.

Was ist das für eine neue Weltlage, die da angerichtet wird?

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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15 Antworten zu Der Westen erklärt Feindschaft zu Russland

  1. Braman schreibt:

    Was ist denn so rätselhaft an dieser ’neuen Weltlage‘?
    Nach dem bösen Ostblock und den bösen (islamistischen) Terroristen muss wieder ein handfestes Feindbild her um die (Wahnsinns-) Rüstung in den USA zu rechtfertigen.
    Mit Russland in Europa und China in Asien als neue ‚Achse des Bösen‘ werden mehrere Fliegen mit einem Streich geschlagen.
    1. Ein Feindbild von genügender Größe kann auf gebaut werden.
    2. Europa, und da hauptsächlich Deutschland, werden geschwächt.
    3. Japan, Süd-Korea und andere asiatische Staaten werden geschwächt.
    4. Die USA können ihre ‚Vormachtstellung‘, zumindest bei ihren direkten Vasallen, festigen.
    Sollten sich allerdings die anderen BRICS – Staaten und ein paar mehr wirtschaftlich relevante Länder mehr der Achse Moskau-Peking anschließen und eine andere Handelswährung, speziell für Öl, einführen, dann steht dem Niedergang der USA nichts mehr entgegen.
    Seit mindestens 40 Jahren basiert der Wohlstand in den USA und die weltweite Vormachtstellung auf diesem Dollar als Welt-Handelswährung.
    Aus diesem Blickwinkel ist mir sehr vieles erklärlich was so in den letzten 30 bis 40 Jahren von unsren transatlantischen ‚Freunden‘ weltweit veranstaltet wird.

    MfG: M.B.

  2. KHM schreibt:

    TELEPOLIS: Die nützliche Erfindung der „Pro-Russen“ (16.05.2014)

    Seit Beginn des Ukraine-Konflikts zeigen die deutschen Medien mit dem Finger auf Moskau. Innerukrainische Erklärungen für den Konflikt spielen hingegen kaum eine Rolle. Als nützlichste Medien-Erfindung erweisen sich dabei die „Pro-Russen“

    Die Konfliktparteien in der Ukraine als „pro-russisch“ und „pro-westlich“ zu bezeichnen, hatte sich seit Beginn der Auseinandersetzung medial eingebürgert. Jedoch beschreiben solche Begriffe die beiden Lager mit all ihren Ausprägungen und inneren Widersprüche nur ungenügend und zum Teil auch falsch. So war Janukowitschs Politik lange positiv auf die EU ausgerichtet und Brüssel galt er als legitimer Verhandlungspartner. Wohingegen die Partei Swoboda und andere rechtsradikale Gruppen lieber eine national-souveräne als eine europäisch-integrierte Ukraine wollen. Schon im Dezember 2013 konnten diese Dinge jedem Journalisten mit ein wenig Recherche klar sein.

    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41787/1.html

    SPON: Die Putztruppe des Oligarchen (16.05.2014)

    Die Separatisten in der Ostukraine stoßen auf Widerstand: Der Oligarch Rinat Achmetow hat seine Stahlarbeiter gegen die prorussischen Milizionäre mobilisiert. Sie gehen Patrouille, sie räumen auf. Der Milliardär will Macht und Einfluss sichern.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-oligarch-achmetow-mobilisiert-arbeiter-gegen-separatisten-a-969757.html

    jW: Runder Tisch bleibt leer (15.05.2014)

    Kiewer Machthaber konferieren mit sich selbst. Steinmeiers Kranz in Odessa unerwünscht

    http://www.jungewelt.de/2014/05-15/024.php

    german-foreign-policy.com: Die Restauration der Oligarchen (III) (16.05.2014)

    Deutsche Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen. Wie es nach dem zweiten Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es Achmetow in den vergangenen Tagen gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter „Fabrikmilizen“ aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen. Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren.

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58867

    german-foreign-policy.com: Die Restauration der Oligarchen (II) (15.05.2014)

    Bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Kiewer Umsturzregimes intensiviert die Bundesregierung ihre Kontakte zu den ukrainischen Oligarchen. Bereits am Dienstag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit mit dem Multimilliardär Rinat Achmetow zusammengetroffen. Ziel ist es, die Regimegegner im Osten des Landes zu bezwingen und so die südöstliche Industrieregion Donbass wieder unter Kontrolle zu bekommen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Milliardär Ihor Kolomojskij, der mit seiner „Privatbank“, der größten Geschäftsbank des Landes, sowie der „Privat Group“ zu den einflussreichsten Ukrainern gehört. Kolomojskij, dem außerordentliche Aggressivität nachgesagt wird, ist vom Kiewer Umsturzregime bereits im März zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt worden; von dort aus unterstützt er Milizen, die im äußersten Osten der Ukraine gegen die Regimegegner kämpfen, darunter ein Freikorps, das vom faschistischen „Prawij Sektor“ („Rechter Sektor“) gegründet wurde. Die Bemühungen Berlins und Washingtons, die Ukraine an den Westen zu binden, führen damit nicht nur zur Konsolidierung der im Land weithin verhassten Oligarchen, sondern auch zur Stärkung paramilitärischer Freikorpsverbände – und womöglich in den Beginn eines Bürgerkriegs.

    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58866

    TELEPOLIS: Gegen Russland und EU/USA (16.05.2014)

    Die rechtsnationalistische Maidan-Bewegung widersetzt sich der Eingemeindung durch den Westen

    Mit einem vermessenen Plan endete der erste Runde Tisch in Kiew. Er war auch deswegen ergebnislos geblieben, weil ein Dialog zwischen gegnerischen Bewegungen verhindert wurde oder nicht gewollt war. Separatisten aus der Ostukraine waren nicht geladen, sie meldeten auch wenig Interesse an, wollen sie doch die Unabhängigkeit von der Ukraine und teilweise auch an den Anschluss an Russland. Jetzt also will man symbolisch das nächste Treffen in der Rebellenhochburg Donezk stattfinden lassen, wo auch die zivilen OSZE-Beobachter eine angespannte Situation melden – zumindest in ihrem letzten Bericht für den 14. Mai.

    „Interessant ist, dass die Regierung in Kiew sowie die USA und die EU mit der Duldung der nationalistischen und rechtsextremen Kräfte der Maidan-Bewegung und der Interimsregierung auch schon eine Widerstandsbewegung gegen die eigenen Interessen gefördert haben. Der angebliche Euro-Maidan war angeblich gar nicht so europafreundlich. Die Rechten um Dmitri Jarosch sehen sich auf einem „dritten Weg“, sie wollen gar nicht in die EU oder die Nato, sondern eine selbständige Ukraine. Man hege keine Illusionen über die Interessen der USA, die die Weltherrschaft anstrebten. Man sei für eine „multipolare“ Welt. Die EU werde hingegen zu einem „unmenschlichen Monster“ und ähnle zunehmend dem „liberalen demokratischen Totalitarismus“ der Sowjetunion, was immer dies in der wirren Ideologie der Nationalisten bedeuten mag.“

    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41779/1.html

    TELEPOLIS: Die Auflagen des IWF (15.05.2014)

    Die Regierung in Kiew hat sich den IWF-Bedingungen unterworfen. Auf die Mehrheit der Bevölkerung kommen harte Zeiten zu

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Ukraine im April einen Kredit versprochen. Anfang letzter Woche wurde die erste Tranche über 3,2 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) ausgezahlt. Insgesamt soll es 17 Milliarden US-Dollar (12,35 Milliarden Euro) geben, ausgezahlt in vierteljährlichen Schritten. Die letzte Tranche wird im März 2016 überwiesen. Wenn nichts dazwischen kommt. Wie üblich ist das Geld mit Bedingungen verknüpft, die es in sich haben und allerlei soziale Grausamkeiten für die betroffene Bevölkerung bedeuten werden.

    http://www.heise.de/tp/artikel/41/41765/1.html

  3. KHM schreibt:

    Aufzeichnungen von Veranstaltungen des GegenStandpunkt zur Ukraine im Mai 2014 in Regensburg und Bremen:

    Regensburg:

    http://www.argudiss.de/node/255

    Ankündiger:

    http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/Ukraine%20DIN%20A5%2005_14.pdf

    Mitschnitt:

    [audio src="http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/ukraine_rgb_0514_ges.mp3" /]

    Bremen:

    http://www.argudiss.de/node/254

    Ankündiger:

    http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/ankuendigung%28pdf%29/ukraine_krieg_feindbild_hb_0514_ank.pdf

    Mitschnitt:

    [audio src="http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/ukraine_hb_0514_ges.mp3" /]

  4. KHM schreibt:

    Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 19.05.2014:

    Eine respektable Leistung der europäischen Nachbarschaftspolitik:
    Ein Bürgerkrieg in der Ukraine und eine neue weltpolitische Konfrontation

    Wer je daran geglaubt hat, Handel und Wandel hätten mit Gewalt und Erpressung nichts zu tun, kapitalistische Geschäftemacherei wäre ein Sachzwang zu friedlicher Verständigung der Nationen, oder was dergleichen Lobsprüche auf die wunderbare Einheit von Markt und Zivilgesellschaft mehr sind, der dürfte durch die Ukraine-Politik der deutschen Regierung nachdrücklich eines Besseren belehrt werden.

    Am Anfang hat doch nur eine Unterschrift gefehlt unter einem Vertrag, von dem die Europäer behaupten, dass er für alle Seiten nur das Beste gewollt hat. Jetzt zerlegt sich die Ukraine in einem Bürgerkrieg. Und Nato und Russland lassen Truppen aufmarschieren. Die Öffentlichkeit türmt Beweise dafür auf, wie unerträglich das russische Benehmen ist, überholt die Politik bei weitem mit ihren Imperativen, was „wir“ keinesfalls dulden können. Andererseits fragt sich dieselbe Öffentlichkeit mit Sorge, wieso nur das Unmögliche auf einmal wieder möglich erscheint, dass mitten in Europa ein Krieg ausbricht. Eine solche Lage bricht aber nicht einfach herein, sie wird hergestellt.

    Der Reihe nach: Im November letzten Jahres verweigert der ukrainische Präsident Janukowitsch seine Unterschrift unter den Assoziationsvertrag mit der EU. Er versucht noch einmal, mit der EU um die Bedingungen zu handeln, weil sein Staatswesen die im Vertrag niedergelegten Forderungen der EU schlicht nicht aushält. Verlangt wird immerhin von dieser Regierung, einer weitflächig verarmten Bevölkerung die Subvention der Energiepreise zu streichen; des Weiteren sollen Löhne und Renten gekürzt werden. Die Industrieproduktion soll sich auf die Normen und Standards der EU umstellen, was allein mit 165 Milliarden Euro beziffert wird. Janukowitsch will den Staatsbankrott fürs erste abwenden und besorgt sich Wirtschaftshilfe in Moskau. Er fordert die Hauptmächte, die das Land einer Zerreißprobe aussetzen, dazu auf, sich an einen Tisch zu setzen und sich zu einigen. Damit ist er für die EU schlagartig untragbar. Aus dem Stand schalten die europäischen Verhandlungspartner um: Anstelle einer legitimen Regierung, mit der man gerade noch unter dem Titel der europäischen Nachbarschaft übereinkommen wollte, sehen sie in Kiew nurmehr einen Haufen korrupter Figuren am Werk, ein russenhöriges Regime, mit einem Präsidenten an der Spitze, der den legitimen Willen des ukrainischen Volks, das nichts anderes als nach Europa will, mit Füßen tritt. Dem Präsidenten, der das Verbrechen begangen hat, seine Zustimmung zu besagtem Vertrag an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen und dann die EU auch noch dazu bringen will, über die Zukunft der Ukraine mit Russland zu verhandeln, wird die Anerkennung entzogen – und zwar diplomatisch, praktisch und militant: Die EU feuert den Protest an, der sich auf dem Maidan in Kiew aufbaut. Der deutsche Außenminister demonstriert durch seine Anwesenheit vor Ort, dass der Aufstand mit seiner Forderung nach Rücktritt der Regierung unbedingt im Recht ist. Gleichzeitig wird die Regierung zum Gewaltverzicht gegenüber den immer militanteren „friedlichen Demonstranten“ angehalten.

    Das sind interessante Umgangsformen in einem Staatenverkehr, der nach offizieller Lesart nur dem Wohle aller Beteiligten dienen sollte. Wenn der Chef der anzuschließenden Nation seine Unterschrift nicht freiwillig unter das Vertragswerk setzt, beschließt die europäische Nachbarschaft kurzerhand, dann eben mit Gewalt dafür zu sorgen, dass er abgesetzt wird. Damit wird deutlich, dass es bei den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen dann auch schon um etwas anderes gegangen sein wird als um eine Verständigung über die beiderseitigen Interessen. Offensichtlich hat Europa sich das Recht auf Unterwerfung der anderen Seite zugesprochen und exekutiert das. Das wird dann aber auch der Kern des angepeilten Abkommens sein: Mit ihm soll dieses Staatswesen unter europäische Kontrolle gebracht, dem eigenen Besitzstand zugeschlagen und von Russlands Interessen an seinem Nahen Ausland abgeschnitten werden. Die Politik der EU hat sich als so ziemlich das Gegenteil von dem herausgestellt, was die EU mit ihrem verlogenen Selbstbild als „Zone von Stabilität, Wohlstand und Zusammenarbeit“ so gerne propagiert, nämlich als reichlich gewalttätige Angelegenheit: Wenn sich eine Regierung nicht umstandslos als Marionettenregierung zur Umsetzung der Beschlüsse, die in Brüssel oder Berlin gefallen sind, zur Verfügung stellt, dann erklärt sich Europa zur Schutzmacht des ukrainischen Volks, dem das Recht auf „Selbstbestimmung“ zukommt, und betreibt den Umsturz.

    Auch im Hinblick auf Russland legt Europa ein ziemlich brachiales Verhalten an den Tag. Schließlich bürgt die Regierung, die abgesägt werden soll, auch für die Rücksichtnahme auf die Beziehungen, die Russland mit der Ukraine unterhält. Und es ist gar kein Geheimnis, dass mit dem Umsturz in Kiew die exklusive – also Russland ausschließende – Zuständigkeit der EU für die Ukraine sichergestellt werden soll. Damit eskaliert die EU ihr Vorgehen gegenüber Russland. Einsprüche gegen die Assoziierung, die mit dem Hinweis auf die vitalen russischen Interessen an der Ukraine begründet werden, die dabei unter die Räder kommen, werden schon die ganze Zeit demonstrativ überhört und praktisch übergangen.

    Steinmeier und Genossen hatten es schon weit gebracht – sogar was die Zustimmung Russlands zu einem Machtwechsel in Kiew anbelangt: Nachdem die Regierung durch den Aufstand und die Besetzung der Hauptstadt unhaltbar gemacht worden ist, handeln sie mit ihr die Modalitäten ihrer Abdankung aus. Im Steinmeier-Abkommen stimmt Janukowitsch seinem Rücktritt zu und einigt sich mit der Opposition darauf, über den Weg von Neuwahlen eine legitime Regierung herzustellen – unter Federführung der Deutschen. Die legen darauf Wert, Russland, das die neue Regierung genehmigen soll, zur Zustimmung zu bewegen, dadurch, dass eine geordnete Übergabe der Macht geplant ist. Zudem sollen auch die inneren Verhältnisse unter Kontrolle bleiben, auch Janukowitschs Machtbasis und die Vertreter der Interessen der Ostukraine sollen daran ordnungsgemäß beteiligt werden, damit sie sich darin aufgehoben sehen und darein fügen können. Nachdem die EU alles für den Umsturz getan hat, will sie unliebsame destabilisierende Wirkungen im Land und unnötige Kollisionen mit Russland vermeiden. Russland hat sich unterdessen durch die Macht des Faktischen davon überzeugen lassen, dass sich Janukowitsch nicht halten lässt, und lässt sich zähneknirschend auf dieses Szenario ein. Der „Übergangsregierung“ verweigert es zwar jede Anerkennung, einem geordneten Machtwechsel, bei dem am Ende eine gewählte Regierung steht, erteilt es aber keine Absage.

    Diesen maßgeblich deutschen Versuch, den Machtwechsel in einer Form festzuzurren, in der er allseits und letztlich eben auch für die Russen zustimmungsfähig ist, hat dann allerdings Amerika torpediert. Es übergeht alle europäischen Berechnungen und durchkreuzt die Steinmeier-Diplomatie, indem der langjährig aufgebaute Einfluss Amerikas in der Ukraine dazu genutzt wird, das Abkommen platzen zu lassen. Die Opposition wird zum Durchmarsch ermuntert und mit den entsprechenden Mitteln dazu befähigt. Der Präsident wird samt einem Teil seiner parlamentarischen Mehrheit verjagt, das Parlament unter Belagerung durch die Maidan-Mannschaften dazu genötigt, dem Umsturz zu akklamieren. Damit sind Übergangspräsident Jazenjuk und seine Timoschenko-Partei an die Macht geputscht. Die kurze Lebensdauer des Steinmeier-Abkommens, die saure Miene, die sein Namensgeber dazu macht, dokumentieren, dass die offizielle Lesart von der Einmütigkeit des Westens die Sache auch nicht so ganz trifft; die Behandlung des Falls durch Amerika folgt mehr dem Motto von Frau Nuland, der Vertreterin des US-Außenministeriums für Europa und Eurasien: „Fuck the EU“.

    Wenn Amerika die Mannschaft anerkennt, ist ja wohl selbstverständlich, dass das die legitime Regierung ist. Und der Rest der Welt hat dem zuzustimmen. Die Anerkennung der an die Macht geputschten Mannschaft als legitime Regierung der Ukraine wird von den USA zur unhintergehbaren Bedingung jeglicher Diplomatie erhoben und damit die auf Russland gerichtete Euro-Diplomatie ausgehebelt: Den europäischen Anlauf, Russland wieder in einen diplomatischen Prozess hineinzuziehen, unterbindet Außenminister Kerry, indem er zum Krisentreffen den neuen ukrainischen Außenminister einlädt und Lawrow damit konfrontiert – kein Dialog, ohne dass Russland die von Amerika eigenmächtig hergestellte neue Lage in der Ukraine und den damit vollzogenen Verlust, die Verletzung seiner Interessen, förmlich anerkennt.

    Unterdessen machen sich die Neuen an der Macht an die Arbeit. Sie haben alle Hände voll zu tun mit der Festigung der ukrainischen Demokratie. In den Ministerien, in Polizei, Justiz, Funk und Fernsehen beginnt ein energisches Aufräumen gegen alles, was einer verkehrten Affinität zur Vorgängerregierung und zu Russland verdächtigt wird. Russisch als zweite Amtssprache wird abgeschafft, der Frontmann der Swoboda-Partei will dem friedliebenden ukrainischen Volk schnell „den freien Kauf und Besitz von blanken und Schusswaffen“ erlauben. Die freie Meinungsbildung im Land wird durch das Verbot der Übertragung einiger TV-Sender, speziell russischer, aufgemöbelt. Und der neue Verteidigungsminister macht kein Geheimnis aus seiner Überzeugung, dass er den Vertrag über den russischen Flottenstützpunkt für eine unerträgliche Schmach hält, die schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen ist.

    Russland hält das alles letztendlich nicht mehr für hinnehmbar und schließt sich die Krim an. Damit ist es dann allerdings für den Westen endgültig zum Störfall ihrer Weltordnung geworden.

    Mehr zu der Wiederauflage des Ost-West-Gegensatzes, der angeblich dem vergangenen Jahrhundert angehört, im nächsten Beitrag des Gegenstandpunkt in einer Woche.

    http://lora924.de/?p=27541

    • KHM schreibt:

      Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 02.06.2014:

      Russland schließt sich die Krim an (Fortsetzung der Sendung vom 19.05.2014)

      Für Russland ist diese Missachtung seiner Interessen unannehmbar. Es sieht seine sämtlichen Einsprüche gegen die Assoziationspolitik übergangen und lässt sich nicht einfach vor vollendete Tatsachen stellen. Daher nimmt es sich das Recht, seinerseits Fakten zu schaffen, und sichert seine Interessen durch den Einsatz von Militär und Änderung der Landkarte. Die Inszenierung der Annexion als in jeder Hinsicht rechtmäßiger Akt fällt Russland auch nicht schwerer als dem Westen die Legitimation des gewaltsam herbeigeführten Machtwechsels in der Ukraine: Auf der Krim kopiert man den Maidan, hier schützt Russland das Selbstbestimmungsrecht des Volks und liefert mit der reibungslosen Übernahme der Macht samt Volksbegeisterung auf der Krim und in Russland einen Beweis seiner diesbezüglichen Fähigkeiten.

      Über seine Sicht der Dinge lässt Russland die Welt nicht im Unklaren. Man hat registriert, dass die EU die Assoziierung der Ukraine für prinzipiell unvereinbar erklärt hat mit ihrer Teilnahme an der östlichen Zollunion. Der Weigerung, sich mit Russland darüber zu verständigen, hat man in Moskau entnommen, dass die Assoziierung offenbar auch genau so gemeint ist: Das Land soll russischem Einfluss entzogen werden. Und das in einem Fall, in dem vitale Interessen Russlands auf dem Spiel stehen: Die Anstrengungen der USA, die Ukraine in die Nato hinüberzuziehen, würden Russland in eine katastrophale strategische Lage versetzen.

      Putin weiß, dass die Behandlung, die Russland widerfährt, sich in die lange Reihe von Fällen einordnet, in denen der Westen, die USA im Verein mit der EU oder auch ohne sie, unter Missachtung russischer Interessen Weltordnungsfragen entschieden hat; eben als letzte und schwerwiegendste Etappe einer großangelegten westlichen Schwächungspolitik gegenüber Russland. Russland hat versucht, sich als kooperative Weltmacht mit den ehemaligen Gegnern ins Benehmen zu setzen, um sich als kapitalistische Macht neu aufzubauen, hat dabei aber immer wieder erfahren müssen, dass seine Interessen zurückgewiesen worden sind, dass es aus der Regelung ausgemischt worden ist, während der Westen seine strategische Übermacht rücksichtslos weiter ausgebaut hat. Stichwort: Ausbau des Raketenabwehrsystems an der russischen Grenze.

      Russland hat aus all dem den Schluss gezogen, dass es dieser Eindämmungspolitik Einhalt gebieten muss. Es hat damit eine Wende vollzogen, weil es sich genötigt sieht, seine vitalen Interessen zu sichern; mit den dann fälligen Mitteln, also militärisch. Es spricht damit sich – in ungleich bescheidenerem Ausmaß, aber in Analogie zum Auftreten der USA – das Recht zu, als autonome Macht Fakten zu schaffen, die die Staatenwelt anzuerkennen hat. Das hat man im Kreml in all den Jahren gelernt: dass man sich als respektable Macht in dieser Ordnung nur behaupten kann, wenn man zur gewaltsamen Durchsetzung seiner Interessen und Wahrung seiner Rechte bereit ist.

      Putin legt sehr viel Wert auf die Klarstellung, dass sich Russland zu diesem Übergang gezwungen sieht und ihn nicht leichtfertig vollzieht. Er legt Wert auf die Feststellung, dass es die andere Seite, vornehmlich die amerikanische Gewalt ist, die Russland zu diesem Schritt regelrecht nötigt. Der von seinem Land vollzogene Übergang soll also nicht als Absage an die Kooperation mit dem Westen verstanden werden, sondern als die Ansage, dass Russland die Anerkennung seiner substanziellen Interessen zur Bedingung für den einvernehmlichen Umgang mit den westlichen ‚Partnern‘ macht. Schließlich will man mit denen ja auch im Geschäft bleiben.

      Russland stellt eigene Forderungen: Es besteht auf der Zusage, dass kein Eintritt der Ukraine in die Nato angestrebt wird, sowie auf einer Föderalisierung des Landes. Das soll sicherstellen, dass die Ostukraine einerseits an der Bestimmung der nationalen Politik mitwirken kann und andererseits genügend Selbstbestimmungsrechte eingeräumt bekommt, um selber über die ihr zuträglichen nützlichen Beziehungen zu Russland entscheiden zu können.

      Die USA erklären Russland zum Störfall ihrer Weltordnung

      Amerika hebt die russische Intervention umgehend auf die höchste Ebene der Gewaltverhältnisse: Es sieht sich herausgefordert als rechtmäßiger Sachwalter der Weltordnung. Es definiert das russische Vorgehen auf der Krim als Verstoß gegen dieses allerhöchste Gut. Dabei werden gar nicht erst groß irgendwelche anderen Instanzen befragt. Amerika tritt vielmehr als Ankläger, Richter und Exekutor in einem auf und zieht daraus die Konsequenz: Wenn Russland die Schäden nicht hinnimmt, die man ihm am Material der Ukraine bereitet, sich nicht in die neue Lage fügt und sich weigert, die verlangte Anerkennung der Ukraine als Besitzstand der Westmächte zu leisten, dann ist es selber der Problemfall, den es zu bereinigen gilt. Die Weltmacht macht sich daran, den politischen Willen, der sich gegen ihre Oberhoheit aufstellt, unter ihre Ordnung zu beugen. Ab sofort ist es nicht mehr damit getan, Russland die Ukraine wegzunehmen und das eigene Regime auf dem Schauplatz Ukraine durchzukämpfen; es geht auch nicht mehr darum, Russland die Anerkennung des damit eingetretenen Verlusts eines strategischen Besitzstandes aufzunötigen, sondern Russland ist unmittelbar selbst als Macht zu treffen. Es gibt deswegen auch nichts zu verhandeln in diesem Fall, sondern nur eines – Russland muss bestraft werden.

      Damit beenden die USA ein ganzes weltpolitisches Kapitel: Sie entziehen Russland die Anerkennung als irgendwie berechtigter Mitmacher der Weltordnung. Damit verabschieden sie die Doppelgleisigkeit ihres bisherigen Umgangs mit Russland, die darin bestanden hat, ihm für die Entmachtung, die es sich gefallen hat lassen, ein Stück Anerkennung als respektables Mitglied der Völkerfamilie und die Mitsprache in diversen internationalen Gremien zu gewähren. Mit dieser eigentümlichen Strategie ist Amerika nach seinem Sieg im Kalten Krieg gegen das Ärgernis vorgegangen, das die freiwillige Kapitulation der Sowjetunion hinterlassen hatte. Nach dem Verschwinden des Systemgegners war dann eben doch nicht der ewige Friede ausgebrochen, vielmehr galt es die neue Aufgabe zu bewältigen, Russland, eine mit seinen ererbten Mitteln immer noch beachtliche Macht, in die amerikanische Weltordnung einzubinden. Der russische Wille zur Eingliederung in den Weltmarkt und die dazugehörige Weltordnung war dafür in Anspruch zu nehmen, seine Macht nurmehr konstruktiv im Sinne der Führungsmacht zu gebrauchen und seine Machtmittel auf ein irgendwie funktionelles Maß hinunter zustufen. Russland wird die formelle Anerkennung als Partner in Weltordnungsfragen gewährt, die Erweiterung der G7 zur G8, die Gründung eines Nato-Russland-Rats etc.. Damit will man sich seine Mitwirkung sichern bei den gleichzeitigen Anstrengungen, es für Dienste an der amerikanischen Weltordnung zu instrumentalisieren, seinen Einfluss einzudämmen und seine Machtmittel zu beschneiden.

      Ehemalige Bündnispartner Russlands im europäischen Osten werden in die westlichen Bündnisse EU und Nato überführt. Mit verschiedenen Kriegen werden mehr oder weniger eng mit Russland verbundene Staaten erledigt, Jugoslawien, der Irak, Libyen. Syrien ist noch in Arbeit. Unter dem Titel des Anti-Terror-Kriegs in Afghanistan haben sich die USA als strategische Macht in Zentralasien niedergelassen, an der Südgrenze Russlands betreiben sie ihre Politik der Einkreisung und ökonomischen Strangulierung gegenüber dem Iran, inkl. der Konkurrenz um die benachbarten Staaten in der GUS.

      Also: Die USA haben Russland in ihre Weltordnungsaffären einbezogen und ihm insoweit eine Mitzuständigkeit für die Weltordnung zugestanden, um ihm gleichzeitig Einflusssphären, Bündnispartner und strategische Positionen streitig zu machen. Mit all diesen Weltordnungsaktionen und -kriegen war immerzu Russland gemeint und immer auch der Betroffene, aber abgewickelt worden sind alle Fälle so, als würden sie Russland über die für es vorgesehene Rolle als Mitmacher hinaus eigentlich gar nicht betreffen. Das richtet sich nicht gegen euch, hat man ständig beteuert. Dieser absurde Handel mit dem Inhalt: Anerkennung gegen die Aufgabe von Machtpositionen, diese Strategie, russische Macht Stück um Stück mit seinem Willen und seiner Zustimmung zu demontieren, hat funktioniert – und zwar weil und solange, wie sich Russland darauf eingelassen hat und sich davon überzeugen hat lassen, dass es die kriegerischen Aktionen und das Hineinwirken in seinen Machtbereich nicht unmittelbar als Angriff auf sich zu nehmen hat.

      Geändert hat sich das Verhältnis, weil der Westen mit dieser Strategie so außerordentlich weit gekommen ist. Mit der Übernahme der Ukraine steht Russland nicht weniger als die Demontage seines strategischen Status als in Weltordnungsfragen zu berücksichtigende Macht ins Haus. Darüber machen sich beide Seiten nichts vor. Weder die amerikanische, die hier die Gelegenheit zu einer wirklich substanziellen Schwächung der russischen Macht sieht. Wie der US-Sicherheitsberater Brzezinski sagt: „Die Ukraine… ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt… Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ Noch macht sich Russland was vor: Hier ist eine Grenze erreicht , wo es an die Substanz geht und die deswegen nicht überschritten werden darf. Die Ukraine ist ökonomisch und strategisch einfach zu wichtig für Russland. Der seltsame Deal, bei dem ein Stück Demontage russischer Macht gegen ein Stück Anerkennung derselben zu haben war, hat hier deswegen für beide Seiten sein Ende gefunden. Russland ist in diesem Fall nicht mehr bereit, für einen weiterhin einvernehmlichen Verkehr mit dem Westen seine Interessen zurückzustellen. Und Amerika, das sein Containment der russischen Macht fortsetzt, kündigt den Deal auf seine Weise. Es geht dazu über, Russland unmittelbar selber zum Objekt seines Angriffs zu machen: Für Amerika ist ein weltpolitischer Einfluss Russlands nicht hinzunehmen; das Maß an Anerkennung, mit dem es bislang versucht hat, Russland in seine Weltordnung einzubauen und als relevante Größe aus der Mächtekonkurrenz zu entfernen, wird von der Führung in Washington wie ein nicht länger tragbares Zugeständnis an den weltpolitischen Rivalen aus dem Verkehr gezogen.

      http://lora924.de/?p=27668

  5. KHM schreibt:

    Aus aktuellem Anlass …

    Der Westen organisiert sich Wahlen in der Ukraine

    Für alle politischen Instanzen und ihre meinungsbildenden Anhänger steht von vornherein fest: Im Unterschied zum Referendum auf der Krim und dem in der Ostukraine erfüllt die angesetzte Wahl in der Ukraine alle Kriterien der Rechtmäßigkeit. Schließlich tut die Politik auch alles dafür mit ihren 2000 Wahl“beobachtern“ und ganz viel finanzieller Unterstützung. Die Wahlen haben nach dem Willen der westlichen Veranstalter schließlich die Leistung zu erbringen, ihre Herrschaft über die Ukraine in Gestalt ihrer Marionettenregierung auf ganzer Linie ins Recht zu setzen.

    Im Unterschied zu der eher langweiligen Funktion in gefestigten Demokratien dient die Befragung des Wählerwillens nicht allein der Neubestellung von Personal für eine ohnehin feststehende und im Konsens der Parteien verankerte Staatsraison. In diesem Fall hat der Wählerwille die Aufgabe, für die Machtübernahme durch das prowestliche Lager und die Neuausrichtung der ukrainischen Staatsraison als Bestandteil des westlichen Lagers die umfassende Legitimation nachzuliefern und die Einheit der Nation in diesem Sinne herzustellen.

  6. KHM schreibt:

    Ein paar sachdienliche Hinweise zu einem Thema, das im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine eine bemerkenswerte Konjunktur genommen hat: Korruption.

    Neulich noch die Triebkraft für die massenhafte Unterstützung beim Putsch gegen eine unerwünschte Herrschaft – mittlerweile im Verlauf des Revivals der nun akzeptablen, weil für „uns“ nützlichen Oligarchen aus der Berichterstattung wieder verschwunden.

    Klarstellungen zum Thema Korruption in der Politik (GS 1-2000)

    Private Bereicherung im Amt – verboten, normal, notwendig, unsittlich, ein gefundenes Fressen für konkurrierende Demokraten und Faschisten, ein Rechtstitel für moderne Imperialisten…

    Um private Willkür der Amtsträger auszuschließen, erklärt der bürgerliche Staat Korruption zum Straftatbestand und zieht eine Scheidelinie zwischen der gewollten Kommandomacht des Geldes, für die es alles zu kaufen gibt und bloßer persönlicher Vorteilsnahme, also zwischen „Lobbyismus“ und „Korruption“, um den Nutzen des Systems der Konkurrenz zu sichern. Dieses Ideal der „Unbestechlichkeit“ staatlichen Handelns stiftet die allgemeine Sorge um das rechtsförmiges Gelingen der Herrschaft, die damit an nichts anderem als ihren eigenen Kriterien gemessen wird. Nach außen fungiert Korruption als Einmischungstitel, um anderen Staaten das Misslingen ihrer Herrschaft vorzuwerfen.

    I. Korruption als juristischer Tatbestand

    II. Korruption als Sorgeobjekt der demokratisch-rechtsstaatlichen Moral

    III. Korruption als Gesichtspunkt imperialistischer Politik

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2000/1/gs20001061h2.html

    vgl. auch:

    http://www.gegenstandpunkt.com/GSARCHIV/GS/GSSTICHW.PHP

  7. KHM schreibt:

    Die Aufzeichnung der Veranstaltung am 27. Mai 2014 in Berlin ist auf der Webseite der KK-Gruppe online verfügbar:

    http://www.kk-gruppe.net/#aufzeichnungen

    [audio src="http://kk-gruppe.net/mp3/Feindschaft%20Russland%20B%2020140527.mp3" /]

    Fortgesetzt wird das Thema, nun allerdings auf einer allgemeineren Ebene, am 24. Juni 2014 um 19:30 Uhr, wieder im Mehringhof:

    Krise, Krisenkonkurrenz, Gewaltkonkurrenz heute
    Was ist dran an der These, dass Zeiten großer Krisen des Kapitalismus besonders kriegsträchtig sind?
    Referent: Dr. Peter Decker (Redakteur GegenStandpunkt)

    http://www.kk-gruppe.net/#teachins

    • KHM schreibt:

      Ankündigung zu: Krise, Krisenkonkurrenz, Gewaltkonkurrenz heute (24. Juni 2014, Berlin)

      Es gehört zu den Gemeinplätzen der historischen Bildung, dass die Zeiten großer Krisen des Kapitalismus kriegsträchtig sind; dass Krise zu Krieg „führt“. 2014, das siebte Jahr der globalen Finanzkrise scheint die Regel zu bestätigen:

      Die Finanzmärkte sind halbwegs stabilisiert. Die Schulden der Banken und Staatshaushalte sind nicht geringer geworden – im Gegenteil; nun aber werden sie von Investoren wieder als Geldanlagen akzeptiert und gekauft. In Amerika, Deutschland und Teilen der EU gibt es ein kleines Wirtschaftswachstum. Das beruht allerdings ebenso wie die Haltbarkeit der Schulden ganz auf den außerordentlichen Garantien der Zentralbanken in New York und Frankfurt und der gigantischen Kredit- und Geldschöpfung, mit der sie diese Garantien untermauern. Jede Andeutung der FED oder EZB, zu normalen Usancen der Geldpolitik zurückkehren zu wollen, lässt Investitionen und Wachstum wieder abstürzen.

      Auf dem Feld der Wirtschaftsdiplomatie ringen die großen Akteure darum, den selbst-tragenden Aufschwung, der einfach nicht kommt, mit politischen Mitteln zu erzwingen: Freihandelsabkommen der USA mit Asien – „TPP“ – und Europa – „TTIP“ – sollen der amerikanischen Wirtschaft andere Nationen und deren Potenzen verfügbar machen und Wachstumschancen erschließen; die Partnerstaaten lassen sich mit genau dem entgegengesetzten Kalkül auf Verhandlungen über erweiterte Handels- und Investitionsfreiheiten ein: Ihnen geht es um die Aneignung amerikanischer Kauf- und Finanzkraft für ihre Volkswirtschaften. Kein Wunder, dass die radikalisierte wechselseitige Öffnung diesseits und jenseits des Atlantiks größtes Misstrauen erweckt.

      Auf dem Feld der militärischen Gewalt häufen sich Konfrontationen der großen Mächte. In Asien ermuntern und befähigen die USA Japan, Südkorea und andere Staaten durch militärische Rückendeckung dazu, den territorialen und Macht-Ansprüchen Chinas drohend eigene Ansprüche entgegen zusetzen. In Deutschland erklären Bundespräsident, Außen- und Verteidigungsminister uni sono , dass sich das „Kraftzentrum der EU“ in internationalen Gewaltfragen nicht länger zurückhalten darf. Prompt radikalisieren sie den Kampf um den Anschluss der Ukraine an die EU und ihre Herauslösung aus dem russischen Einflussbereich. Zusammen mit den USA und anderen schüren sie den Konflikt im östlichen EU-Nachbarland bis zu Staatsstreich und Bürgerkrieg und treiben die Konfrontation mit Russland an die Grenze von Kriegsdrohungen.

      Zugleich wirft die Eskalation Machtfragen zwischen Deutschland/EU und den USA auf: Muss die EU, weil sie in ihrem Ringen um den Anschluss der Ukraine auf die Abschreckungsmacht der Nato angewiesen ist, sich für das amerikanische Ziel hergeben, die zweitgrößte Atomwaffenmacht Russland zu isolieren, zu ruinieren und zu einer nur noch regionalen Größe zu degradieren. Oder kann Deutschland das amerikanische Kriegspotential für seinen anti-amerikanischen Aufbau eines expandierenden EU-Herrschaftsraumes instrumentalisieren, der Russland zwar immer weiter zurückdrängt, über Geschäfte und diplomatischen Verkehr aber zugleich Einfluss auf es behält.

      Mit der wieder bestätigten Regel, dass Krisen zu Krieg führen, ist nichts begriffen. Der Zusammenhang versteht sich gar nicht von selbst. Es sind ja nicht die Wirtschaftskrisen und auch nicht die Konzerne, die nationale Feindschaften anordnen: Das tun schon die diversen Vaterländer. Und warum geraten die in Macht- und Unterordnungsfragen aneinander, wenn daheim der Geschäftsgang stockt? Warum ist die Krisenbewältigung kein Gemeinschaftswerk, sondern ein wüstes Gegeneinander dieser Staaten? Und was hilft eine Auseinandersetzung um die Senkaku-Inseln oder um die Krim für den Aufschwung, der auf sich warten lässt?

      Diese Fragen muss beantworten können, wer mehr behaupten will als die Erfahrungstatsache, dass schon manchmal nach einer Krise ein Krieg „ausgebrochen“ ist. Hilfestellung dafür soll der Vortrag liefern.

      http://www.kk-gruppe.net/#teachins

      • KHM schreibt:

        Das Plakat zur Veranstaltung „Krise, Krisenkonkurrenz, Gewaltkonkurrenz heute“ (24. Juni 2014, Berlin):

        http://kk-gruppe.net/materialien/2014-06-24-Krisenkonkurrenz-Plakat-A3.pdf

      • KHM schreibt:

        USA — Deutschland
        Krise & Gewalt: Der Stand der imperialistischen Konkurrenz

        Die Wirtschaftskrise verschärft auf beiden Seiten den Widerspruch zwischen notwendiger Partnerschaft und Unvereinbarkeit der jeweiligen Führungsansprüche und damit den fundamentalen Interessengegensatz zwischen den USA und Deutschland. Der bricht, imperialistisch sachgerecht, vor allem da auf und wird da zum Gegenstand der Politik, wo es in definierten Fällen um das Ordnungsregime über andere Staaten und insbesondere über deren Gewaltgebrauch geht. Die Liste dieser Fälle wird nicht nur zusehends länger; die Konfliktfälle und die Kollisionen zwischen Ziel und Methode des amerikanischen Eingreifens und dem ausgreifenden Nutzungsinteresse und Dominanzstreben der Zentralmacht der EU werden auch merklich brisanter. …

        Deshalb noch einmal der nachdrückliche Hinweis auf die o.a. GS-Veranstaltung am 24. Juni 2014 im Berliner Mehringhof.

    • KHM schreibt:

      Die Aufzeichnung der Veranstaltung zur Krisenkonkurrenz am 24. Juni 2014 in Berlin ist auf der Webseite der KK-Gruppe online verfügbar:

      http://www.kk-gruppe.net/#aufzeichnungen

      [audio src="http://kk-gruppe.net/mp3/Krisenkonkurrenz%20B%2020140624.mp3" /]

  8. KHM schreibt:

    Der GegenStandpunkt 2-14 erscheint am 13.06.2014. Das Thema Ukraine wird in zwei Artikeln abgehandelt:

    „Das Gemeinschaftswerk der europäischen Nachbarschaftspolitik und des amerikanischen Friedensnobelpreisträgers:
    Ein Bürgerkrieg in der Ukraine und eine neue weltpolitische Konfrontation“

    Am Anfang hat nur eine Unterschrift gefehlt unter einem Vertrag, von dem die Europäer behaupten, dass er für alle Seiten nur das Beste gewollt hat. Jetzt zerlegt sich die Ukraine in einem Bürgerkrieg. Und NATO und Russland lassen Truppen aufmarschieren. Die Öffentlichkeit überholt die Politik bei weitem mit ihren Imperativen, was „wir“ an russischem Benehmen keinesfalls dulden können. Andererseits fragt sich dieselbe Öffentlichkeit mit Sorge, wieso nur das Unmögliche auf einmal wieder möglich erscheint, dass mitten in Europa, nachdem die Europäer dort angeblich in den letzten 59 Jahren ein einziges großes Friedenswerk zustande gebracht haben, ein Krieg ausbricht. Eine solche Lage bricht aber nicht einfach herein, sie wird hergestellt.

    Und das nicht einfach dadurch, dass ein ewiggestriger russischer Großmachtpolitiker seine Hand auf die zur Freiheit drängende Ukraine legen will und damit den ‚Frieden‘ bricht. Diesem Bild Putins und seiner unentwegt angeprangerten Verbrechen ist eher umgekehrt der europäisch-amerikanische Anspruch und das Programm zu entnehmen, welches die Ukraine zum Fall für westlichen ‚Schutz des ukrainischen Volkswillens‘ gegen russische Aggression macht – eines Volks das als solches, im Nationalismus geeintes Volk gar nicht existiert und mit seinen Bedürfnissen ohnehin nicht zählt.

    Ein geförderter prowestlicher Umsturz in Kiew nach dem verweigerten EU-Assoziierungsabkommen; die Installierung einer genehmen ukrainischen Staatsführung mit Anspruch auf Herrschaft im ganzen Land; die demonstrative Delegitimierung der ‚separatistischen‘ ‚Russenfreunde‘ und ihrer ‚Drahtzieher‘ durch eine Wahl – alles ein zielstrebig vorangetriebenes Programm des Westens: eine Offensive zur Ein- und Unterordnung der Ukraine, eine demonstrative Zurückweisung und faktische Zurückdrängung russischer Einflussansprüche und Einsprüche, ein gegen Russland selbst gerichtetes Feindprogramm, das mit ‚Straf‘maßnahmen, Sanktionen und Ächtung offen und unmittelbar auf Schädigung und Destruktion der störenden russischen Macht zielt, deswegen auch ein Fall für innerwestliche Konkurrenz. So wird aus dem Fall Ukraine eine ganze neue ‚Lage‘.

    Zum selben Thema eine ausführliche Würdigung der hiesigen demokratischen Öffentlichkeit und ihrer abgrundtiefen Unzufriedenheit über die mangelnde nationalistische Parteilichkeit ihres meinungszubildenden Publikums:

    „Die Deutschen – ein Volk von ‚Putinverstehern‘? Das kann doch nicht wahr sein!“

    I. Verantwortungsvolle politische Berichterstattung in ernsten Zeiten

    II. Entzweiung zwischen Meinungsführern und ihrem Publikum

    III. Die Antwort der Öffentlichkeit: Feindbildpflege als Mission

    IV. Kritisches Magazin kritisiert Kritiker des Westens, oder:Fakten können doch nicht über Recht und Unrecht entscheiden!

    – Faktencheck 1: Wer hat ein Recht auf „Erweiterung“ seines Einflussbereichs?

    – Faktencheck 2: Wessen „Ängste“ sind „berechtigt“?

    – Faktencheck 3: Wessen „Einmischung in die Ukraine“ ist berechtigt?

    – Faktencheck 4: Sind Rechtsradikale regierungsberechtigt?

    – Faktencheck 5: Wer übt mit Recht Gewalt?

    – Faktencheck 6: Ist das Referendum rechtens?

    – Jenseits aller „Fakten“: Gleiches Unrecht für alle? Niemals!

    V. Die Zeit erklärt: „Wie Putin spaltet“

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/2/inhalt20142.html

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/2/gegen142.html

  9. KHM schreibt:

    Ankündigung einer Veranstaltung des GegenStandpunkt in Wien:

    Ein neues Feindbild braucht das Land!

    Wie demokratische Medien nicht manipulieren, oder: Wenn „profil“ einmal die „Fakten“ „checkt“

    In so gut wie allen Organen der politischen Meinungsbildung steht man vor einem Rätsel. Wo es angesichts der Konfrontation zwischen dem Freien Westen und der „Autokratie“ in Russland doch gar keine Frage ist, wofür und wogegen man als Deutscher, Österreicher, Europäer Partei zu ergreifen hat, sind Landsleute mehrheitlich der Auffassung, die eigenen Nationen hätten sich da herauszuhalten. Zeitungen staunen über die Flut von Zuschriften ihrer Leser, die sich über Einseitigkeit und Parteilichkeit der Berichte ihrer Lieblingsblätter beschweren. Während Putin höchstoffiziell mit Hitler und russischer Nationalismus mit dem Ungeist aus dem letzten Jahrhundert verglichen wird, der angeblich auch schon den I. Weltkrieg heraufbeschworen hat, mahnen namhafte Autoritäten des kulturellen Lebens wie Sachverständige aus der Politik zur Zurückhaltung. Kenner der Russen, außenpolitische Hardliner wie Generäle i.R. empfehlen in öffentlich-rechtlichen Talkshows „leisere Töne“ im Umgang mit Russland – wie dies?

    In der Ausgabe Nr. 16/2014 der ZEIT, deutsches Wochenblatt für Intellektuelle, gibt sich ein Autor „bestürzt“:

    „Wenn die Umfragen nicht täuschen, dann stehen zurzeit zwei Drittel der Bürger, Wähler und Leser gegen vier Fünftel der politischen Klasse, also gegen die Regierung, gegen die überwältigende Mehrheit des Parlaments und gegen die meisten Zeitungen und Sender. (…) Viele Leser erwarten von uns Ausgewogenheit, was auch in diesem Fall völlig normal wäre, wenn denn lediglich über die Vernünftigkeit von Sanktionen oder die Fehler der EU gestritten würde – da wäre ja alles demokratisch und menschenrechtlich so rum und so rum im grünen Bereich. Tatsächlich jedoch wird die Legitimität des Völkerrechts offensiv infrage gestellt, die von Putins nationalistisch imperialer Ideologie aber ernstlich erwogen.“

    Nun, wenn dem so ist, dann wäre ja in einer Demokratie alles klar: Dann müssten eben die Eliten umdenken, denn in der Demokratie geht bekanntlich die Willensbildung von unten nach oben, dann müssten sich die vier Fünftel nach den zwei Dritteln richten – das war ein Witz, Leute.

    Eines steht aber mit Sicherheit fest: Irgendwelche Fehler oder Versäumnisse bei der Wahrnehmung ihrer Informationspflichten über die „Ukraine-Krise“ und deren Eskalation zur „Krim-Krise“ haben sich die Journalisten in den Zeitungsredaktionen und Fernsehanstalten nicht vorzuwerfen. Von Anfang an und in aller Ausführlichkeit setzen sie ihr Publikum über die Interessen und deren Gewicht in Kenntnis, die mit diesem nächsten Schritt der Expansion Europas nach Osten auf dem Spiel stehen. Sie verschweigen auch die Hindernisse nicht, die der erfolgreichen Durchsetzung dieses Vorhabens unter deutscher Federführung vor Ort entgegenstehen, so dass jeder, der es wissen will, schon mitbekommt, worum es der Sache nach geht bei diesem Export europäischer Freiheits- und Geschäftsregeln in die Ukraine: um die Erweiterung des europäischen, also die Reduzierung des russischen Einfluss- und Machtbereichs.

    Wie immer, und in dieser gewichtigen Angelegenheit schon gleich, gehört zu einer gediegenen Meinungsbildung über die außenpolitischen Affären die Orientierung an maßgeblichen Gesichtspunkten, die ein solides Urteil darüber hergeben, was das eigene Volk von ihnen zu halten hat. Auch diesbezüglich machen die professionellen Meinungsbildner alles richtig. Das Recht, das sich Deutschland und seine europäischen Partner gegenüber Russland herausnehmen, geht für sie derart in Ordnung, dass ihre Parteinahme für seine erfolgreiche Durchsetzung zur Leitlinie ihrer Berichterstattung über alles wird, was das europäische Projekt schrittweise zum Bürgerkrieg ausarten lässt. Das verlagert den Streit, den Staaten um ihre Rechte führen, auf eine etwas andere Ebene, nämlich auf die des höheren Rechts, das sie für sich beanspruchen können: Kein Kampf Europas um Macht und Einfluss findet da nach Auffassung der Berichterstatter statt, sondern einer um die hohen Werte, für die Europa steht und die seine Politik unwiderstehlich machen. In ihrer Sicht der Dinge stehen sich in der Ukraine Befürworter der guten und gerechten Sache des ukrainischen Volkes, das darauf wartet, endlich nach Europa zu dürfen, auf der einen und Machthaber auf der anderen Seite gegenüber, deren einziger Zweck ist, eben dies den aufrechten Anhängern von „Freiheit“, „Demokratie“, „Europa“ und „ukrainischer Selbstbestimmung“ zu verwehren.

    Bei der Mehrheit zumindest der deutschen und österreichischen Bürger verfängt die öffentliche Kriegshetze gegen Russland erst einmal nicht. Viele von ihnen sind der Auffassung, dass im vorliegenden Fall Gut und Böse, Recht und Unrecht nicht derart „einseitig“ verteilt gehören, wie es ihnen auf allen Kanälen im Fernsehen, von den Trendsettern der Leitkultur und in den Leitartikeln ihrer Presse einhellig vorgesagt wird. Für „total parteilich“, „unglaubwürdig“ und eine „komplette Verarsche“ halten sie die Berichterstattung ihrer Medien und melden sich in Leserbriefen und Internet-Foren entsprechend zu Wort. Was ihnen da schon zu Beginn der „Ukraine-Krise“ auffällt und sie zum Anlass ihrer Kritik machen, sind die zweckmäßig hinkonstruierten Halb- und Unwahrheiten, mit denen man ihnen den Machtkampf in Kiew vor Augen stellt, in dem ein Regime von Verbrechern ein unschuldiges Volk bedroht, und natürlich liegen die Kritiker vollkommen richtig, wenn sie da Einseitigkeit und Voreingenommenheit der Berichterstatter registrieren. Einigermaßen fassungslos stehen manche vor dem Phänomen, dass so eine Hetze in der deutschen freien Öffentlichkeit flächendeckend präsent ist.

    Sie schreiten zur Kritik – und die fällt in der Regel nicht besonders gut aus. Mit einem sachlichen Urteil über Grund und Zweck der russischen Politik, geschweige denn über die Ziele des Westens, haben diese Stellungnahmen allesamt wenig bis nichts zu tun. Gerade da, wo sie sich um Sachlichkeit bemühen, die Historie von Chruschtschow bis zurück zu Kiew als der Wiege Russlands bemühen, die Machenschaften des Westens benennen usw., befassen sie sich durchwegs mit Rechtfertigungsfragen – und über eine Gegenwehr gegen die moralische Kriminalisierung „des Kreml“ kommen die vielen Blogs und Leserbriefe selten hinaus. Die beherrschen sie aber durchaus. Besonders gern empören sich Kritiker darüber, dass da von den politischen Meinungsbildnern „mit zweierlei Maß gemessen“ wird. Sie nehmen zur Kenntnis, dass und wie die hehren Werte von Völkerrecht, Freiheit und Demokratie als Instrument verwendet werden, zur Heiligsprechung der eigenen Seite ebenso wie dazu, Russland in allergrößtes Unrecht zu setzen. Sie wollen schon erkannt haben, dass es die Parteilichkeit für die eigene Seite ist, die sich unter Berufung auf höhere Maßstäbe der Moral ins Recht und die andere Seite ins Unrecht setzt – und bestehen gleichwohl darauf, dass die Politik der Staaten an diesen Maßstäben beurteilt gehört – nur eben unvoreingenommen, sachlich-nüchtern, so wäre doch zu ermitteln, wie in der Staatenwelt Recht und Unrecht zu verteilen ist. „Doppelmoral“ heißt deswegen ihr Vorwurf an die Adresse der Öffentlichkeit, Heuchelei ist das Argument ihrer Kritik, und um dieses anzubringen, brauchen sie sich wirklich nicht näher darum zu kümmern, was bei der politischen Streitfrage selbst die Sache ist. Konfrontiert mit der öffentlichen Propaganda, die ihnen missfällt, subsumieren diese Kritiker sie unter das ihnen vertraute Schema moralischer Auseinandersetzungen. Sie verlegen sich auf die ihnen geläufige Übung, penetrantes Pochen auf die für jedermann verbindlichen moralischen Werte als Trick zu durchschauen, mit dem andere bloß unanfechtbar machen wollen, worum es ihnen in Wahrheit geht. Anstoß nehmen sie dabei schon an den Interessen, die die Hetzer hinter der Anrufung höchster moralischer Titel verstecken, das ist es schon, was ihnen nicht schmeckt. Die Einwände beziehen sich aber gar nicht so sehr auf diese Zwecke und Interessens, sondern klagen die missbräuchliche Verwendung der moralischen Maßstäbe und Werte an, die jeder gute Mensch zu achten hat und deren Geltung dem Kritiker allergrößtes Anliegen ist.

    Die vielen Bürger, die sich weder vor Ort in Kiew noch in der großen Perspektive der Weltpolitik die Lage zwischen dem Westen und Russland als eine Entscheidungsschlacht zwischen dem Guten und dem Bösen einreden lassen wollen, gehen auf Distanz zu den Instanzen der Öffentlichkeit, weil deren Propaganda mit der Haltung in Widerspruch gerät, die sie sich beim Urteilen über die Politik ihrer Nation im Besonderen und deren Positionierung in weltpolitischen Affären überhaupt zu eigen gemacht haben. Diese Kritiker melden sich als Bürger zu Wort, die darüber besorgt sind, dass im Zusammenhang mit dieser Gewaltaffäre der friedliche Weg, den vor allem die deutsche Nation als Maxime ihres weltpolitischen Auftretens verfolgt hat, aufgekündigt werden könnte. Bekannt ist ihnen zwar, dass Deutschland Mitglied einer NATO ist, also auch als europäische Führungsmacht die Wahrnehmung seiner außenpolitischen Rechte unter dem Schutzschild eines militärischen Abschreckungspotentials betreibt, für das die USA mit ihren überlegenen Waffen sorgen. Aber offensichtlich haben sie sich so sehr daran gewöhnt, dass – unbeschadet der Kriegseinsätze, die die Mitgliedschaft in diesem Werteverein der Freiheit manchmal kostet, am Balkan, in Afghanistan – die deutsche Außenpolitik aus „friedlichem Einvernehmen“ mit „Partnern“ besteht, dass sie aus allen Wolken fallen, wenn aus der einvernehmlichen Partnerschaft, die Deutschland seit geraumer Zeit mit Russland pflegt, mit einem Mal eine Feindschaft auf fast schon Kriegsebene werden soll. Gerne verweisen sie auf die zwei Weltkriege mit ihren verheerenden Konsequenzen für Deutschland, bringen die jüngeren Kriege des Westens zur Sprache, die außer Verheerungen auch nichts gebracht hätten, und geben so ihrer Überzeugung Ausdruck, dass Deutschland mit einer Politik ohne Krieg einfach besser fährt: „Unsinn“ und „ausgemachter Blödsinn“ ist für sie die Eskalation der Gegnerschaft, die nach dem Common Sense der Öffentlichkeit im Verhältnis zu Russland geboten ist. Ihr Urteil belegen sie mit Konsequenzen, die der Übergang von der Partnerschaft zur Konfrontation nach sich ziehen würde und die auf einen einzigen Schaden für Deutschland hinauslaufen. Sie deuten auf das Erdgas, das Gazprom bislang noch zuverlässig liefert, demnächst womöglich nicht mehr. Die Profiteure am deutschen Ostgeschäft sehen für den Fall einer ernsten Verschlechterung der Beziehungen zu Russland die vielen zu deutscher Zufriedenheit schon laufenden Geschäfte auf der Kippe stehen und befürchten das „Wegbrechen von Investitionen“, mit denen deutsche Mittelständler wie Großunternehmen auch in Zukunft gut an Russland verdienen könnten. Im Vorwurf der „Kriegshetze“ an die Adresse der Öffentlichkeit fasst sich das alles dann zusammen. Von der sehen sich deutsche Bürger zu etwas aufgestachelt, was nicht gut für die Nation sein kann, und sie wissen auch, wer in letzter Instanz dafür nur verantwortlich sein muss: Von „Amerika“ soll man da in einen Krieg „hineingezogen“ werden.

    Mit der Militanz gegen Russland wird nach mehrheitlich vertretener Volksmeinung also nichts Geringeres als der deutsche Erfolgsweg „aufs Spiel gesetzt“. Dieser Standpunkt findet seine Repräsentanten und Fürsprecher in Gestalt bewährter Politiker im Ruhestand. Die heben hervor, wie gut Deutschland damit gefahren ist, dass es grundsätzlich – und im Umgang mit dem Osten schon gleich – auf Partnerschaft und Verständigung gesetzt hat, das sind die Prinzipien, die für die erfolgreiche Karriere Deutschlands vom Kriegsverlierer zur Weltwirtschaftsmacht verantwortlich sind. Sie lassen es natürlich auch nicht an der ideologischen Überhöhung dieses Ethos zum Dienst Deutschlands an so edlen Werten wie dem „Frieden in Europa“ oder der „Aussöhnung zwischen den Völkern“ fehlen.

    Repräsentiert wird ihr vom Mainstream der Öffentlichkeit abweichender politischer Standpunkt dann auch noch durch die gewichtigen Voten zweier deutscher Ex-Kanzler. Der eine, Schmidt, hält Putins Annexion der Krim für „durchaus verständlich“ und Sanktionen gegen Russland für „dummes Zeug“, legt dann noch nach und wirft den öffentlichen Scharfmachern vor, „einen dritten Weltkrieg herbeizureden.“ Und Schröder bereichert den Reigen der Vergleiche des russischen Präsidenten mit herausragenden Schreckgestalten der politischen Weltgeschichte um eine ganz besondere Variante. Er vergleicht Putin einfach mit sich selbst und hält dafür, dass auch unter politischen Völkerrechtsbrechern der Grundsatz gilt, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt: Wenn er schon mit dem Mitmachen Deutschlands bei der Abtrennung des Kosovo von Serbien die geltenden Regeln für den Verkehr zwischen Staaten gebrochen hat, dann sollen die Deutschen jetzt, wo Putin mit der Krim dasselbe tut, besser die Schnauze halten in Sachen moralischer Verurteilung. Dem stimmen dann noch etliche Moralwachteln zu, während die amtierende Politiker-Garde davor warnt, auch nur irgendeine Art von „Äquidistanz zwischen den demokratischen Bündnispartnern USA und Europa auf der einen Seite und einem autoritären Regime im Osten auf der anderen“ in Erwägung ziehen zu wollen. Kein Zweifel: Da geht ein tiefer Riss durchs politische Meinungsbild der Deutschen.

    Diesen Riss zu kitten, nehmen sich die für die Meinungsbildung im Land verantwortlichen Organe dann entschlossen vor. Dass ihr Feindbild beim Publikum nicht wie gewünscht ankommt, verstehen sie nicht. Also müssen die Meinungsbildner nachlegen bei ihrer Überzeugungsarbeit, mit der gebotenen Eindringlichkeit. Die Anti-Stimmung im Land auszuräumen, ist freilich kein leichtes Unterfangen. Die Widerlegung der Gesichtspunkte, an denen sie sich orientieren, läuft ziemlich schnell darauf hinaus, diese mitsamt ihren Vertretern einfach schlechtzumachen: Wenn der Stimmung im Land mit allen ach so vernünftigen Argumenten, die man pausenlos ausbreitet, nicht beizukommen ist, dann liegt auf Seiten der öffentlichen Stimmungsmacher der Verdacht schon nahe, dass da bei nicht wenigen im Volk einiges nicht stimmen kann im Kopf, dass sie grundverkehrt gepolt sind – und das muss man ihnen dann schon auch deutlich zu verstehen geben.

    Das Feindbild auf diejenigen zu erweitern, die es nicht teilen: Das ist die Elementarform, mit der man Leute denunziert, deren Haltung einem nicht passt. Der moralische Rigorismus duldet keine Bedenklichkeiten, auch solche nicht, die aus purer Verantwortung für Deutschland laut werden, und auch dann nicht, wenn wirklich nur der Antrag ergeht, möglicherweise problematische Konsequenzen nicht aus den Augen zu verlieren. „Putinversteher“ heißt kurz und bündig die Zurückweisung, die über die Verwerflichkeit der Gesinnung desjenigen schon alles sagt, der sich entweder selbst als solcher outet oder in den Ruch gerät, so einer zu sein: Wer Putin versteht, macht sich gemein mit ihm! Insgeheim sympathisiert er, da kennen sich Leitartikler seriöser Tageszeitungen aus, mit dem „Macho-Getue“ des Russen. Wer will, kann sich diese Sternstunden journalistischer Informationsarbeit dann im Netz ansehen, in dem eine große Gemeinde einer echt demokratischen Gegenöffentlichkeit alles dokumentiert, was sie für sich selbst entlarvende Entgleisungen der deutschen Öffentlichkeit hält. Damit liegen diese Kritiker der Öffentlichkeit daneben. Denn Denunziationen und alle anderen Methoden der Diskreditierung einer missliebigen politischen Haltung sind Konsequenz der Entschlossenheit, mit der deren Vertreter den Notwendigkeiten ihres Berufs nachkommen. Sie verabsolutieren ihre Moral zu Grundsätzen, denen die Politik ab sofort zu gehorchen hat, und werden bedingungslose Fanatiker der Wertmaßstäbe, an denen sie Gut und Böse scheiden, in der Staatenwelt genauso wie bei den Inhabern einer freien Meinung daheim. Als Missionare des Guten verstehen sie sich und sind entsprechend unterwegs, betreiben Volksverdummung in höherem erzieherischem Auftrag und daher besten Gewissens und finden es vollkommen normal, im Rahmen ihres Überzeugungskampfes gegen abweichende Auffassungen und nicht zu billigende politische Standpunkte mit Methoden vorzugehen, über die manche Vertreter des journalistischen Adels für gewöhnlich verachtungsvoll die Nase rümpfen, wenn sie beim „Boulevard“ auf sie stoßen.

    In dieser schweren Stunde eines kleinen Meinungsaufstandes, eines Meinungs-Maidan sozusagen, wendet sich „profil“ an die obigen Irrläufer der deutschen Kulturgemeinschaft, um sie durch einen „nüchternen Faktencheck“ wieder einzufangen, abgehandelt in Nr. 13/2014. Verglichen mit den inzwischen üblich gewordenen Denunziationen handelt es sich um einen geradezu sachlichen Einstieg, wenn das Magazin ankündigt, die Einwände der sog. Putinversteher prüfen zu wollen. Dazu ein Beispiel, den vollständigen Argumente-check gibt es dann nächste Woche:

    „In Wahrheit hat der Westen den Ukraine-Konflikt heraufbeschworen
    ‘Es war zunächst der Westen, der keine Ruhe gab und unaufhaltsam Richtung Osten drängte – und weiter drängt.’ Alice Schwarzer, feministische Autorin“

    „So lautet der Generalvorwurf, und er bezieht sich auf drei Aspekte: im konkreten Fall auf das Assoziierungsabkommen, das die EU mit der Ukraine und drei anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgehandelt hatte, aber auch auf die NATO-Osterweiterung und die Unterstützung von Protestbewegungen in der Nachbarschaft von Russland. Und tatsächlich ist es auch so, dass der Kreml die Einbindung der Ukraine in die Europäische Union als ‘rote Linie’ betrachtet.“

    Das russische Projekt einer „Eurasischen Union“ „sollte ab 2015 acht Länder, darunter auch die Ukraine, zu einer Wirtschaftsgemeinschaft – mit starkem politischen Zusammenhalt – vereinigen. Und dabei erwies sich die EU als unerwarteter Störfaktor: Sie bot der Ukraine – noch unter der prorussischen Regierung Viktor Janukowitsch – sowie Moldau, Georgien und Armenien ein Assoziierungsabkommen an. Hätten alle unterzeichnet, hätte Russland auf vier Märkten mit insgesamt 62 Millionen Konsumenten empfindlich an Einfluss verloren. Die EU gab der Ukraine auch klar zu verstehen, eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Union sei mit dem Assoziierungsabkommen nicht vereinbar – wenn man will, eine implizite Drohung. Ganz explizit war umgekehrt der wirtschaftliche Druck, mit dem Russland eine Europa-Anbindung der Ukraine zu verhindern versuchte. Also: Eine einseitige Provokation des Westens? Um das zu bejahen, muss man ausblenden, dass der Kreml und die EU gleichzeitig dasselbe versuchten. Und man muss der Ansicht sein, Russland habe ein exklusives Vorrecht auf Länder und Märkte wie Moldau, Georgien, Armenien und die Ukraine. Aber warum eigentlich?“(profil 13/2014)

    Was die Sache mit dem „Drängen nach Osten“ betrifft, pflichtet „profil“ Frau Schwarzer und allen, die das ähnlich sehen, bei: Ja, die EU „drängt“ nach Osten; ja, das Assoziationsabkommen mit der EU soll die dem Land von Europa immer vorgeworfene „Schaukelpolitik“ durch einen Anschluss an die EU beenden; die Ukraine soll durch das Abkommen die zentralen Pflichten eines EU-Mitglieds übernehmen, aber ohne die Mitspracherechte in den europäischen Institutionen. Selbstverständlich „stört“ der Vorstoß massiv nicht nur die russischen Pläne, sondern auch die bisher existierende russische Kooperation mit der Ukraine; und dass Russland das nicht einfach hinnimmt, ist auch irgendwie klar. Irgendwie freilich nur, denn selbstverständlich bleibt bei einer derart nüchternen Berichterstattung über die Lage das Wichtigste an ihr unterbelichtet, nämlich alles, was es zu einer ausgewogenen Antwort auf die aufgeworfene Schuldfrage braucht.

    Alice Schwarzer operiert mit einer populären Denkfigur, sie fragt, wer angefangen hat, und nachdem diesbezüglich die Lage eindeutig ist, wäre damit aus Sicht von Schwarzer auch die Schuldfrage geklärt. Das ist dem kritischen Magazin viel zu oberflächlich: „profil“ kontert zuerst mit dem Hinweis, dass zum Streiten immer noch zwei gehören, indem „der Kreml und die EU gleichzeitig dasselbe versuchten“, beide wollen sich die Ukraine als ihre Einflusszone zurechnen, also hätten schon einmal beide angefangen. Das wäre allerdings zu wenig eindeutig und einseitig; zur Klärung der Frage, wer sich die Ukraine krallen darf, gilt es unparteiisch zu differenzieren: Ein russischer „Druck“ ist für das Magazin ganz eindeutig als Erpressung zu erkennen, sogar als „explizite“; eine europäische „Drohung“ hingegen ist nur eine, „wenn man will“, sie ist bloße Ansichtssache! Damit wäre der Vorwurf, hier läge eine „einseitige Provokation des Westens“ vor, schon einmal zur Hälfte entkräftet. Den Rest erledigt ein objektiver Blick auf die Fakten: Fakt ist nämlich, dass das europäische Recht auf Durchsetzung der eigenen Belange gegen Russland fraglos in Ordnung geht – deswegen liegt es auf der Hand, dass es sich beim gegenläufigen Interesse der anderen Seite nur um den Anspruch auf ein gänzlich inakzeptables „exklusives Vorrecht“ handeln kann. Fakt ist auch, dass „rote Linien“ zur Markierung nicht kompromissfähiger Angriffe auf eigene Interessen selbstverständliches Recht der USA sind – im Falle Russlands also pure Anmaßung und Beharren auf einem Privileg, für das es im egalitären Westen nun wirklich kein Recht gibt.

  10. KHM schreibt:

    Eine vermutlich hochinteressante Veranstaltung:

    Donnerstag, 09.07.2015, 19 Uhr in der jW-Ladengalerie, Torstraße 6, 10119 Berlin

    »Russland und die BRICS – Ausweg oder Selbstbetrug?«

    Reinhard Lauterbach diskutiert mit jW-Chefredakteur Arnold Schölzel

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