Freiheit nur für Unternehmer

Die Behauptung, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer so etwas wie Waffengleichheit herrsche, weil ja beide als freie Individuen total freiwillig einen (Arbeits)-Vertrag schließen, den vor allem der Arbeitnehmer ja jederzeit und wenn fristgemäß sogar ohne Angabe von Gründen kündigen können, ist schon immer eine Lüge gewesen: Wenn man mit Arbeit Geld verdienen muss, um zu überleben, muss man den freien Willen schon entsprechend zurichten, um sich dem Zwang der Verhältnisse zu beugen.

Und man hat keine andere Wahl, als sich den Forderungen seines Arbeitgebers zu beugen, weil man sonst ja Brot und Existenz aufs Spiel setzt und in aller Freiheit verhungern kann. Weil Arbeitgeber es aber in der Vergangenheit immer wieder übertrieben haben, so dass Volk und Nation Schaden nahmen, weil die Menschen so ausgebeutet wurden, dass sie nicht mehr in der Lage waren, für König und Vaterland in den Krieg zu ziehen, wurden Gesetze eingeführt, die dafür sorgten, dass die Leute in den Betrieben nur so weit geschunden werden durften, dass noch genug für Militär und Reproduktion des Volkes übrig blieben – man sieht, mit menschenfreundlichen Erwägungen hat Arbeitsschutz noch nie etwas zu tun gehabt.

Trotzdem wurden im Laufe des 20. Jahrhunderts immer weitergehende Arbeitsrechte installiert, die den Arbeitern beispielsweise erlaubten, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen, die dann kollektive Lohnverhandlungen führen konnten oder gar in Betriebsräten ein gewisses Maß an Mitbestimmung im Betrieb erhielten. Doch damit ist jetzt Schluss – das Arbeitsrecht wird von Neoliberalen längst zum Notwehrrecht für Unternehmer umgedeutet.

Wie das funktioniert, wird in diesem sehr lesenswerten Artikel in der jungen Welt beschrieben: Freiheit nur für Bosse

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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6 Antworten zu Freiheit nur für Unternehmer

  1. Clara Himmelhoch schreibt:

    Ich war zu Westzeiten leider nie in einer Firma mit Gewerkschaft beschäftigt – das hat der Unternehmer durch entsprechende Aufsplittung immer geschickt zu verhindern gewusst. – Und da ich eher weniger zu den anpassten Arbeitsindividuen gehörte, hat das auch nicht so recht geklappt. Quittung war lange Jahre HartzIV und jetzt eine viel zu geringe Rente.

  2. KHM schreibt:

    Ankündigung einer Veranstaltung des GegenStandpunkt zum Thema: „TTIP: Konkurrenz um eine neue Weltwirtschaftsordnung“

    Die Geheimnistuerei, die Kritiker den USA und der EU bezüglich ihres neuen Wirtschaftsabkommens (TTIP: „Transatlantic Trade and Investment Partnership“) vorwerfen, hat offenbar nicht gut geklappt – wenn es sie überhaupt je gab. Jedenfalls sind genug Details des projektierten, von den Regierungschefs beider Seiten für unverzichtbar erklärten Vertrages bekannt, um zu wissen, was man als betroffener Bürger davon zu erwarten hat: noch mehr Freiheit für das Geschäft, uneingeschränkte Konkurrenz der Konzerne über den Atlantik hinweg, neue Rechte für ihre Kalkulationen, bis zum Anspruch, nationale Regierungen vor internationalen, keiner nationalen Rechtsprechung verpflichteten Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn dessen politische Beschlüsse den Gewinn schmälern, mit dem der Investor aus dem transatlantischen Partnerland beim Investieren gerechnet hatte. „Liberalisierung“ in ganz großem Stil eben, die man aus Erfahrung als Rücksichtslosigkeit gegen die eigenen Lebensbedürfnisse kennt. Und die diesbezüglichen Befürchtungen, dass es zu einer Verschlechterung der Lage für Arbeitnehmerrechte kommen wird, gewohnte Sicherheiten und Schutzrechte verloren gehen, von der Medizin bis zum Wohnen, die Umwelt betreffend usw., sind sicher nicht aus der Luft gegriffen. Um wessen Freiheit es geht, wenn die Losung „Liberalisierung“ lautet, ist Befürwortern wie Kritikern des TTIP nämlich klar: um die Freiheit einer kleinen radikalen Minderheit von Nutznießern, auch „die Wirtschaft“ genannt, die ihr Interesse an möglichst immer wachsenden Gewinnen möglichst ohne jede einschränkende Bedingung über jede staatliche Grenze hinweg betätigen sollen.

    Die Befürworter und Protagonisten von TTIP verheimlichen das auch keineswegs, sondern verweisen, wenn sie bei den Bürgern auf Zustimmung zu diesem Projekt dringen, auf eine Tatsache, die ja tatsächlich nicht zu leugnen ist: Vom Erfolg des nie abschließend zu befriedigenden Profitinteresses kapitalistischer Unternehmen hängen alle andere Interessen in der Gesellschaft ab. Nämlich und vor allem: Nur wenn die Unternehmen Gewinne machen und dafür in immer wachsendem Maße auch fremde Märkte und Standorte ausnutzen, können sie hierzulande – als ob das ihr Zweck wäre! – „Arbeitsplätze schaffen und erhalten“, können also die vielen Leute wenigstens irgendwie leben, die alternativlos von Einkommen aus Arbeit abhängen.

    – In was für einem Land leben wir eigentlich, wo das private Interesse einiger vermögender ökonomischer Subjekte das gesamte gesellschaftliche Produzieren und Verteilen bestimmt?

    – Wie kommt es, dass ausgerechnet die Produktion eines immer größeren Reichtums für die Mehrheit nur aushaltbar ist, wenn sie – als Arbeitnehmer, als Verbraucher … – vor denjenigen geschützt werden, die das Wirtschaften bestimmen?

    – Woher bezieht dieses partikulare Interesse eigentlich seine gesellschaftliche Macht, mit der es alle anderen von sich abhängig macht und sie benutzt?

    – Warum braucht die nationale Marktwirtschaft so dringlich immer größere Teile des Globus, und warum kann man sich sicher sein, dass sie ihn ruiniert, sobald sie ihn benutzt?

    – Warum bedeutet eine globale Marktwirtschaft eigentlich automatisch, dass die Nationen sich den weltweit wachsenden Reichtum streitig machen, bis dahin, dass Nationen, die nicht zu den wenigen Weltwirtschaftsmächten gehören, reihenweise ökonomisch ruiniert werden?

    Leider stellen sich die Kritiker von TTIP solche Fragen nicht. Den keineswegs selbstverständlichen Umstand, dass die freie und grenzüberschreitende Betätigung der herrschenden ökonomischen Kalkulationen den Schaden für die Betroffenen und Abhängigen sicher mit einschließt, haken sie ab – und rufen den Staat an, der das Profitinteresse der Unternehmen machtvoll in die Schranken weisen soll. Ein Argument präsentieren sie nicht für ihre Vorstellung, ausgerechnet die politischen Führer ihrer Nation hätten dafür zu sorgen, dass nicht ein paar Konzerne mit ihrem Gewinnstreben den ganzen Rest der Gesellschaft beherrschen und beschädigen. Ohne jede Prüfung übersetzen sie die eigene Ohnmacht gegenüber dem herrschenden Profitinteresse in den guten Glauben an die wohltuende Macht der Mächtigen und deren gute Absichten.

    Nicht einmal die brutale EU-Sanierungspolitik in Südeuropa belehrt sie darüber, dass demokratisch gewählte Politiker ihre Zuständigkeit exakt darin sehen, dem kapitalistischen Gewinnemachen auf die Sprünge zu helfen, auch wenn dafür der Lebensstandard ganzer Völker geopfert werden muss. Gerade am grandiosen „europäischen Einigungswerk“ könnte man studieren, dass für die Inhaber nationalstaatlicher Hoheit die nationalen Souveränitätsrechte offenbar sehr weitreichend austauschbar sind gegen die Beteiligung an einem supranationalen Markt, um dessen ungleich größere Erträge sie konkurrieren wollen.

    Und wenn die europäischen Politiker in aller Freiheit und im selben Geist daran arbeiten, ihren europäischen Binnenmarkt um nicht weniger als den ökonomischen Zugriff auf die größte Nationalökonomie der Welt zu ergänzen? Dann warnen die Kritiker sie vor dem Ausverkauf europäischer Demokratie und Souveränität! Aus irgendeinem Grunde beschleicht sie auch hier nicht der Verdacht, dass das Abkommen mitsamt den befürchteten Konsequenzen im hoheitlichen Interesse der verhandelnden Staaten liegt, die daran Berechnungen knüpfen, in denen die betroffenen Völker genau so vorkommen, wie sie es befürchten, aber doch immer nicht glauben wollen.

    Welche Interessen das sind, worauf und wogegen sie sich richten – darum soll es auf der Veranstaltung gehen.

    http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/jf_ttip.html

    http://www.gegenargumente.de/material/aktuell/ewh-ttip.pdf

    • KHM schreibt:

      Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO:
      Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich

      Die USA und die EU verhandeln seit gut einem Jahr über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Dieses Vorhaben hat die allerhöchste Unterstützung durch den US-Präsidenten und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. TTIP soll zügig fertig verhandelt werden, und vor allem: Es soll ein „ehrgeiziges“ Abkommen werden, das weit über alle bisherigen Freihandelsabkommen hinausgeht. Manche Kommentatoren schlagen da einen ganz hohen Ton an: Am Erfolg der Verhandlungen würde sich nicht weniger als „die Zukunft des Westens“ entscheiden. Wenn TTIP zustande käme, „würde es die strategische Einheit des Westens unterstreichen. Gegenwärtig droht TTIP stattdessen zum Anschauungsobjekt dafür zu werden, auf wie wenig die beiden Kontinente sich einigen können.“ (Philip Stephens, Financial Times 8.7.14).

      Ein Freihandelsabkommen wie kein anderes

      Die Verhandlungsgegenstände sind – entgegen anderslautenden Gerüchten – kein sorgsam verborgenes Geheimnis. Der Stoff reicht von so banalen Fragen wie den Produktionsmethoden für Hühnchen oder Blinkerleuchten für Autos über noch immer erhobene Zölle und die Zulassung auswärtiger Firmen zur Bewerbung um staatliche Aufträge bis zu ganz „technisch“ wirkenden, dann aber doch gewichtigen Dingen wie der Schlichtung möglicher Streitfälle, wenn Investoren ihr Eigentumsrecht auf ungehinderte Kapitalverwertung durch Maßnahmen des Investitionsstaates geschmälert sehen. Der Anspruch von TTIP ist es, das Prinzip der „Nichtdiskriminierung“ von Firmen aus den jeweiligen Partnerländern bis ins letzte Detail durchzusetzen, gegen alle staatlichen Regelungen und wirtschaftspolitischen Instrumente, aus denen – ob beabsichtigt oder nicht – inländischem Kapital ein Konkurrenzvorteil erwachsen könnte.

      – Staatliche Normen und Standards, die der Produktsicherheit, dem Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz dienen, sowie die Verfahren, mit denen ihre Einhaltung überprüft und zertifiziert wird, die gelten als „nichttarifäre Handelshemmnisse“, da ihre Einhaltung dem Import aus dem Hoheitsgebiet des atlantischen Handelspartners, mit seinen eigenen anderen Normen und Überprüfungsverfahren, zusätzliche Kosten aufbürdet. Das gleiche gilt für die Regulierung des Geschäfts der Banken mit Finanzdienstleistungen, wodurch die Stabilität des jeweiligen nationalen Finanzwesens gewährleistet sein soll. Solche Regelungen sollen keine Schranken mehr sein. Wo dieses Ziel durch Angleichung der nationalen Standards nicht erreichbar ist (das ist die Regel, nicht die Ausnahme), ist ihre geschäftshemmende und -verteuernde Wirkung auszuschalten, indem die diversen Vorschriften und Normen „im Wesentlichen“ als gleichrangig, die Zertifizierungen der anderen Seite also als gültig anerkannt werden. Nationale Produktions- und Handelsbeschränkungen sollen nur noch bei „wissenschaftlich erwiesener“ („science based“), nicht schon bei „nicht auszuschließender“ Schädlichkeit zulässig sein.

      – Wirtschafts-, sozial- oder kulturpolitisch begründete staatliche Eingriffe in die Konkurrenz der Kapitale, sei es per Subventionen und Steuervergünstigungen, sei es per Eingriff in die freie Preisbildung (ob von Büchern, Medikamenten oder Wohnungen), die gelten als „Wettbewerbsverzerrung“, die die auswärtige Konkurrenz unzulässig diskriminiert. Auch die gezielte Verteilung öffentlicher Aufträge, mit denen die Staaten auf lokaler, regionaler oder gesamtstaatlicher Ebene das ansässige inländische Geschäftsleben begünstigen und so die kapitalistische Nutzung von Land und Leuten sowie die gesundheitliche und kulturelle Betreuung des Volkskörpers fördern wollen, gelten als Beschränkungen des „Marktzugangs“, die auswärtige Konkurrenzerfolge verhindern können. Derartige Eingriffe in die freie Konkurrenz sind zu beseitigen.

      – Die geplante „Investitionspartnerschaft“ soll sich darin bewähren, dass dem Kapital aus dem Herrschaftsbereich des jeweiligen transatlantischen Partners nicht nur die Freiheit zum Investieren in allen Geschäftssphären eröffnet wird, die dort dem heimischen Kapital offenstehen. Auch solche Geschäftszweige, die ein Staat im höheren standortpolitischen Interesse sich selbst vorbehält – „Infrastruktur“ –, die sind ganz grundsätzlich dem privaten Kapital als Investitionssphäre zu öffnen.

      – Die Vertragsbestimmungen zum Prinzip der Nichtdiskriminierung werden entscheidend ergänzt durch Vorschriften zur Durchsetzung des Investorenschutzes. Dabei soll betroffenen auswärtigen Kapitalisten nicht zugemutet werden, ihre Ansprüche auf die ungestörte Verwertung ihres Eigentums vor den Gerichten des Investitionslandes verfolgen und sich damit womöglich national geprägten Verfahren und Urteilen unterwerfen zu müssen. Für sie wird eine überstaatlich-unabhängige Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen, die nur dem Schutz des Eigentumsrechtes gegen Übergriffe der auswärtigen Staatsführungen verpflichtet ist. Das sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren („Investor-State Dispute Settlement“: ISDS) erlaubt es ausländischen Kapitalisten, den Staat, in dem sie investiert haben, vor einem internationalen, keiner nationalen Jurisdiktion unterliegenden Tribunal zu verklagen, wenn dieser das Kapital mit Regelungen und damit zusätzlichen Kosten belastet, die zum Zeitpunkt der Investition noch nicht bestanden haben. Der Wert des Kapitals ergibt sich aus dem zu erwartenden Gewinn; und was diesen Wert schmälert, das vernichtet Eigentum, ist also Enteignung. Zwar nur eine „indirekte“, im Unterschied zur direkten etwa per Verstaatlichung; aber dieser Unterschied soll keine Rolle spielen. Eine entsprechende Klausel im Text des inzwischen fertig verhandelten und veröffentlichen „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), auf das sich die EU-Kommission mit Kanada geeinigt hat, setzt beides gleich; für das Schiedsverfahren des TTIP-Vertrages wird eine dem CETA-Text – der gilt als „Blaupause für TTIP“ (SZ-Dossier zu TTIP) – entsprechende Regelung erwartet. Damit erst gar keine Unklarheiten darüber aufkommen, was als „in Erwartung von Profit“ investiertes und daher zu schützendes privates Eigentum gilt, bietet das CETA-Abkommen mit Kanada eine erschöpfende Aufzählung (die entsprechend auch im TTIP-Text zu finden sein wird), die von ganzen Unternehmen oder Anteilen daran über alle sonstigen gegenständlichen oder nichtgegenständlichen Eigentumsrechte, darunter alles geistige Eigentum, bis zu allen Geld- und Kreditforderungen reicht. (CETA, Kap. 11, Art. X.3.)

      Das ISDS-Verfahren ist nichts Neues. Diese Art von internationaler Schlichtung gibt es seit 50 Jahren, seit bei der Weltbank in Washington das International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) eingerichtet wurde, das für die Durchführung der meisten dieser Schlichtungen zuständig ist. Dort hat sich die Zahl der Fälle in den letzten zehn Jahren auf fast 600 verfünffacht; aus guten Gründen: Auf der einen Seite schreitet die Besichtigung und Benutzung des Globus durch die kapitalistische Firmenwelt tüchtig voran; einer Zusammenstellung der UNCTAD zu den bei den internationalen Schlichtungstribunalen anhängigen Investitionsschutzverfahren ist zu entnehmen, dass diese ganz überwiegend von amerikanischen und EU-Unternehmen angestrengt wurden. Auf der anderen Seite muss vielen Staatsgewalten – nicht zuletzt den neuen aus der ehemals sozialistisch regierten Welthälfte – der Respekt vor dem kapitalistischen Eigentum, das ihr Land zu seinem Standort erwählt, nicht bloß im allgemeinen, sondern gerade dann im Einzelnen erklärt werden, wenn diese Newcomer über die marktwirtschaftliche Entwicklung ihrer Nation kritisch Bilanz ziehen und in Versuchung geraten, eigene Interessen rechtlich gegen Investoren geltend zu machen. Wir erinnern uns sofort da an den Dauerstreit zwischen Ungarn und „unseren“ österreichischen Banken über die Umschuldung von Fremdwährungskrediten. Das UNCTAD-Papier listet auf, wodurch kapitalistische Unternehmen sich um den Verwertungsanspruch ihres Kapitals von Staats wegen betrogen sehen: u.a. durch „den Entzug von Lizenzen, den Bruch oder die einseitige Beendigung von Verträgen über Investitionen, wirtschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise, Maßnahmen der Umwelt- und Gesundheitspolitik sowie der Steuerpolitik, die Durchführung von Privatisierungen und sektoralen Wirtschaftsreformen, Verfahren nationaler Gerichte, Insolvenzen sowie Zahlungseinstellungen und Umschuldungen bei Staatsschuldverschreibungen.“ (UNCTAD IIA Issues Note, 2.6.2014 „Investor-State Dispute Settlement: An Information Note on the United States and the European Union“)

      Staatlicher Regelungsbedarf für einen Super-Wirtschaftsraum neuen Formats

      Dass den Konzernen, die rund um den Globus aktiv sind, ein solches Abkommen gefällt, liegt auf der Hand. Von ihnen stammen ja die Auflistungen politischer Behinderungen, unter denen sie leiden und die von den Unterhändlern aus Washington und Brüssel nun abgearbeitet worden sind; sie lassen sich den Investorenschutz durch spezielle Schiedsgerichte schon länger nicht bloß ein paar Arbeitsplätze in ihrer Rechtsabteilung kosten, sondern stellen bei Bedarf auch die benötigten Experten für diese Gerichte ab. Politiker und Handelsdiplomaten, die sich in den und für die TTIP-Verhandlungen engagieren, stehen deswegen im Verdacht, Marionetten oder Opfer der einschlägigen Wirtschaftslobbies zu sein. Weniger Aufmerksamkeit findet das politische Interesse, das die Regierungen diesseits und jenseits des Atlantik beflügelt. Dabei sind sie die Subjekte des Verfahrens; und an ihrem Engagement werden elementare Prinzipien ihrer ökonomischen Staatsräson deutlich.

      Offensichtlich gehen die zuständigen Regierungen davon aus, dass Amerika und Europa einander für den Erhalt und das Wachstum ihrer Wirtschaftsmacht brauchen, und dass dafür die Ausweitung ihres Wirtschaftsraums um den jeweils anderen Binnenmarkt das beste Mittel ist. Die Masse der Ressourcen sowie der Zahlungsfähigkeit, auf die kapitalistische Unternehmen frei und ungehindert zugreifen können, veranschlagen sie als Vorteil für die Akkumulation von Kapital, für ein „Wachstum“, das sie umstandslos mit dem Nutzen ihrer Nation gleichsetzen. Für diese Gleichung werben sie in ihrer demokratischen Öffentlichkeit zwar gerne mit der freihändigen Hochrechnung zu erwartender Arbeitsplätze und Wohlstandsgewinne. Doch weder legen sie gesteigerten Wert auf den Anschein eines wirklich nachweisbaren Zusammenhangs, noch machen sie ihr Interesse an einer Verdoppelung des uneingeschränkt verfügbaren Aktionsfelds ihrer Firmen von der Glaubwürdigkeit der in die Welt gesetzten Wachstumsziffern abhängig: Kapital braucht Markt, großes Kapital größere Märkte: der Grundsatz langt schon.

      Radikal ist die Konsequenz, die die politischen Betreiber des TTIP-Projekts aus diesem Grundsatz ziehen. Sie lassen sogar in Bezug auf ihr je eigenes nationales Regelwerk gelten, was sie seit jeher ihren ausländischen Kollegen kritisch entgegenhalten: den Verdacht auf mindestens fahrlässige, eher absichtsvolle Verfälschung der freien kapitalistischen Konkurrenz durch sachlich nicht gerechtfertigte diskriminierende Vorschriften, erlassen im nationalen Eigeninteresse. Sie stellen sich jetzt radikal auf den Standpunkt, dass das Konkurrieren Sache der Unternehmen ist und zu bleiben hat und Staaten am besten fahren, wenn sie es denen auch überlassen; sie sollen die Wirtschaft allein mit solchen Bedingungen ausstatten, die die Konkurrenz der Kapitalisten freisetzen, und jede Wettbewerbsverzerrung ausschließen. Wie solche Regeln aussehen müssen und welche staatlichen Gesichtspunkte daneben und auch noch Geltung beanspruchen dürfen, wenn ökonomische Berechnungen der Privatwirtschaft dadurch tangiert werden, das ist ein Gegenstand der Verhandlungen; und es ist klar, dass die sich damit in die Länge ziehen. Moderne Staaten finden es notwendig und haben Gründe, auf sämtliche menschlichen Aktivitäten – vom Essen und Trinken verderblicher kapitalistischer Ware über das Bauen von Autos und Anrühren von Chemikalien bis zum Unterrichten des nationalen Nachwuchses, der Versorgung von Kranken und der Herstellung und Vermarktung von Kulturprodukten – ein Auge zu haben, was allemal in Rechtsvorschriften mündet. Deren Inhalt ist nun so zu modifizieren oder ihre Geltung so einzugrenzen, dass sie nicht dem übergeordneten Ziel im Wege stehen, den nationalen Kapitalstandort zum Schauplatz ungehinderter Konkurrenz zwischen allen Kapitalisten der EU und der USA herzurichten, die sich dort betätigen wollen. Nur so ist gewährleistet, was die TTIP-Macher politisch anstreben, im Eigeninteresse der beteiligten Nationen: dass das effektivste Kapital am jeweiligen nationalen Standort heimisch wird; was eben überhaupt nicht dadurch zu erreichen ist, dass die nationalen Geschäftsbedingungen mit dem Ziel zurechtgebogen werden, das heimische Kapital gegen die tüchtigere Konkurrenz von außerhalb abzuschirmen.

      Der transatlantische Konsens und seine sachliche Grundlage

      Den wirtschaftspolitischen Grundsätzen, denen die TTIP-Politiker folgen, ist ihre Herkunft deutlich anzusehen. Nein, nicht die aus irgendwelchen „neoliberalen“ Denkschulen. Es ist die weltwirtschaftliche Praxis, die die USA seit Jahrzehnten üben und der Staatenwelt aufgedrängt haben. Amerikanische Unternehmen haben sich tatsächlich in dem Maß den Weltmarkt erobert, in dem ihnen das Recht eingeräumt worden ist, auswärts mit der Konkurrenzmacht anzutreten, die ihnen ihre auf dem heimischen Markt erwirtschaftete überlegene Größe verleiht. Durch den Export von Kredit in alle Welt haben Amerikas Banken einen globalen Finanzmarkt aufgebaut, in dem sie federführend sind und dem sie die Mittel für geschäftliche Unternehmungen jeglicher Art und Größenordnung entnehmen und hinzufügen. Dort vermarkten sie außerdem amerikanische Staatsschulden in jeder beliebigen Menge, verschaffen also gleichzeitig ihrem Staat den Kredit der ganzen kapitalistischen Welt; ein sicheres Geschäft, das im Wesentlichen über sie läuft, folglich diese Banken stärkt. Die weltweite Verwendung des US-Dollar als kapitalistisches Geschäftsmittel folgt daraus und bestätigt, dass in den USA geschöpfter Kredit weltweit als Geldkapital fungiert; das nationale Kreditgeld der USA, ihr Dollar, nährt das kapitalistische Geschäft auf der ganzen Welt und wird dadurch zum über jeden Zweifel erhabenen Weltgeld. So geht für die USA die Gleichung auf, die dem TTIP-Projekt zugrunde liegt: zwischen weltweit freigegebener Konkurrenz der Kapitalisten, in der nichts als die Produktivität und Größe des eingesetzten Kapitals zählen, und dem Erfolg der Nation.

      Der Rest der Staatenwelt, jedenfalls der kapitalistisch erfolgreiche europäische Teil davon, bestätigt das auf seine Art. Auch für den Kapitalismus dieser Nationen hat sich der von den USA gestiftete Weltmarkt als Erfolgsbedingung dadurch bewährt, dass auf ihm im Großen und Ganzen die Unternehmen mit der brutalsten kapitalistischen Effizienz zum Zuge kommen. Die zugrunde liegende Gleichung von Größe der potentesten Kapitale und Nutzen für die Nation hat Europas kapitalistischen Führungsmächten überhaupt so eingeleuchtet, dass sie, um der Konkurrenz von der anderen Seite des Atlantiks gewachsen zu sein, untereinander dieses Prinzip der freien Konkurrenz längst beherzigt und einen dem amerikanischen der Größe nach ebenbürtigen supranationalen Binnenmarkt geschaffen haben. Verfahren und Ergebnis verbuchen auch sie als Erfolgsgeschichte – und sind deshalb grundsätzlich für die TTI-Partnerschaft zu haben, die mit dem Zusammenschluss der zwei weltgrößten Binnenmärkte den Grundsatz radikalisiert, den beide Seiten für ihr nationales Erfolgsrezept halten: dass im nationalen Interesse keine staatliche Vorschrift auf die Diskriminierung kapitalistischer Geschäftemacherei hinauslaufen und die Freiheit des Konkurrierens beeinträchtigen darf. Für die europäischen Teilnehmer ist TTIP schlicht die Ausdehnung ihres Binnenmarktes auf die USA.

      Ein neues Regime für den Weltkapitalismus

      Mit der Zusammenlegung der beiden jetzt schon größten, finanzstärksten Binnenmärkte der Welt verschaffen sich die TTIP-Partner eine überlegene Machtposition gegen den Rest der Welt, insbesondere gegen die aufstrebenden Rivalen, die unter dem Kürzel BRICS eine Kooperation an den westlichen Weltwirtschaftsmächten vorbei begonnen haben. Denn um die Beteiligung an dem geplanten Super-Wirtschaftsraum kommt auf unabsehbare Zeit keine Nation herum, die sich überhaupt mit einiger Aussicht auf erfolgreiches Wachstum auf dem Weltmarkt betätigen will. Damit fällt den politischen Sachwaltern von TTIP die Macht zu, die Zulassung zu ihren Märkten an Bedingungen zu knüpfen, die den diversen Mitgliedern der äußeren Staatenwelt die Regeln des westlichen Kapitalismus aufnötigen und das Kräfteverhältnis zwischen dem konkurrenzstarken Zentrum der Weltwirtschaft und der noch um ihre Konkurrenzfähigkeit kämpfenden Peripherie auf Dauer festschreiben. Dass es ihnen darum geht, wird werbewirksam bekannt gemacht: Laut Kanzlerin Merkel bietet TTIP die historische, wahrscheinlich aber auch historisch letztmalige Chance, die Weltwirtschaft an den wohltuenden Regeln der abendländischen Freiheit und Volksfürsorge auszurichten, bevor chinesische Kommunisten und Schwellenländer-Autokraten ihre Vorschriften für ihr weltweites Spekulieren und Geldverdienen durchsetzen. Der zuständige EU-Kommissar äußert sich entsprechend:

      „Vielleicht der größte Wert des Abkommens liegt in unseren Beziehungen zum Rest der Welt. Warum? Weil die EU und die USA die größten Märkte und die einflussreichsten Standardsetzer der Welt sind. Jeder gemeinsame Ansatz wird diesen Einfluss verdoppeln. Und er kann die Regeln rund um die Welt gestalten, auch in Ländern wie Brasilien, Indien, China und Russland …“ (Karel de Gucht, 22.1.2014, Atlantik-Brücke, Düsseldorf)

      Der ehemaligen US-Außenministerin Clinton gefällt die Idee einer „wirtschaftlichen NATO“, noch ausführlicher formuliert ein amerikanischer Kollege: „TTIP wird die Regeln für die ganze Handelszone setzen, darunter alles von Regeln für Staatsbetriebe über geistige Eigentumsrechte bis zu staatlichen Subventionen. Mit einer so großen Handels- und Regelungszone, die die Bedingungen dafür setzt, wie Nicht-Mitglieder Zugang dazu haben … werden Amerika und Europa die Regeln für den globalen Standard freier Marktwirtschaft setzen. Die Geschichte der Handelsbeziehungen zwischen China und anderen Ländern wird getrübt durch Klagen über Dumping, unsichere Produkte, anhaltende Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, mit nur marginalen Folgen für Beijing. Die Schaffung eines massiven Handelsblocks hat das Potential, diese Dynamik zu ändern. Ein robustes TTIP-Abkommen bevorzugt US- und EU-Firmen, stärkt ihre Konkurrenzfähigkeit und steigert ihren Marktanteil. Chinesische Produkte im Wert von Milliarden Dollar würden weniger wettbewerbsfähig auf den US- und EU-Märkten. Chinas Exporte könnten im eigenen Land blockiert werden. Wird China die Herausforderung annehmen, im Zuge seines Wachstums die Normen eines entwickelten Kapitalismus zu übernehmen oder wird es fortfahren, internationale Standards zu verletzen? Kein einzelnes Land hat den Einfluss, China zur Einhaltung der Spielregeln zu überreden … Nur die TTIP-Zone könnte das. Sie würde China vor die Wahl stellen, mitzumachen oder ausgeschlossen zu sein.“ (Dan Grant: Transatlantic trade: Is China in or out? The Hill Congressional Blog, 22. Juli 2013)

      Auf welche Regeln und Standards USA und EU sich einigen, ist für die Bedeutung der Partnerschaft nicht sehr von Belang. Es geht um die Entscheidung, wer im zukünftigen Weltgeschäft die Zulassungsbedingungen setzt. Urheber der Geschäftsordnung des Weltkapitalismus, Garant ihrer Geltung und Schiedsrichter über allfällige Streitigkeiten muss der Westen sein; der beste Grund für TTIP ist, dass man damit den Rest der Staatenwelt vor vollendete Tatsachen stellt. Aufgekündigt wird damit die jahrzehntelang praktizierte Methode, eine brauchbare Ordnung ins Weltgeschäft zu bringen. Den bisherigen Weg der GATT- bzw. WTO-Runden, des Verhandelns mit den vielen Staaten, denen der Westen doch nur den Status von Erfüllungsgehilfen seiner Regie über Handel, Wandel und Finanzspekulation zubilligt, den Weg der umständlichen Erpressungen und berechnenden Konzessionen an den Eigennutz fremder Souveräne, diesen Weg zu einem neuen globalen Kapitalismus wollen USA und EU nicht mehr gehen. Auch diese bisherigen Runden waren Machtproben, die der Westen mehr oder weniger für sich entschieden hat; die Art jedoch, sie unter der hinderlichen Bedingung eines gleichen Rechts für alle Beteiligten zu entscheiden, ist den führenden Weltwirtschaftsmächten zu umständlich und zu kostspielig, das Ergebnis zu unzureichend und zu unsicher. Siehe China, das unter Ausnutzung dieser Mechanismen zu groß geworden ist. Also gehören die Regeln geändert.

      *

      Natürlich hat das anvisierte Abkommen viel Kritik auf sich gezogen. Leider beziehen sich viele Kritiker etwas eigenartig auf den Umstand, dass die freie und grenzüberschreitende Betätigung der maßgeblichen ökonomischen Kalkulationen den Schaden für die Betroffenen und Abhängigen mit einschließt. Sie rufen ausgerechnet die Gesetzgeber an, damit die das Profitinteresse der Unternehmen machtvoll in die Schranken weisen sollen. Ein tragfähiges Argument präsentieren sie eigentlich nicht für ihre Vorstellung, ausgerechnet die politischen Führer ihrer Nation hätten dafür zu sorgen, dass nicht ein paar Konzerne mit ihrem Gewinnstreben den ganzen Rest der Gesellschaft beherrschen und beschädigen. Ohne wirkliche Prüfung übersetzen sie die eigene Ohnmacht gegenüber dem herrschenden Profitinteresse in einen guten Glauben an die wohltuende Macht der demokratischen Staatsmacht und deren gute Absichten. Nicht einmal die brutale EU-Sanierungspolitik in Südeuropa hat sie darüber belehrt, dass demokratisch gewählte Politiker ihre Zuständigkeit darin sehen, dem kapitalistischen Gewinn auf die Sprünge zu helfen, auch wenn dafür der Lebensstandard ganzer Völker geopfert werden muss. Am grandiosen „europäischen Einigungswerk“ könnte man doch studieren, dass gerade für die Inhaber nationalstaatlicher Hoheit die nationalen Souveränitätsrechte durchaus relativ sind – gegen die Beteiligung an einem supranationalen Markt, um dessen ungleich größere Erträge sie ihren Standort konkurrieren lassen wollen! Und wenn nun die europäischen Politiker aus diesem Geist heraus daran arbeiten, für ihren europäischen Binnenmarkt den ökonomischen Zugriff auf die größte Nationalökonomie der Welt zu öffnen? Dann warnen diese Kritiker sie vor dem Ausverkauf europäischer Demokratie und Souveränität! Statt zu registrieren, wie die regierenden Demokraten gerade ihre Souveränität über ihre Völker in Anschlag bringen! Offenbar beschleicht sie auch hier nicht der Verdacht, dass das Abkommen mitsamt den befürchteten Konsequenzen im hoheitlichen Interesse der verhandelnden Staaten liegt, die daran Berechnungen knüpfen, in denen die betroffenen Völker genauso vorkommen, wie sie es befürchten.

      http://o94.at/radio/sendung/gegenargumente_3/1281935/

  3. KHM schreibt:

    TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts für Dollar- und Eurokapitalisten

    „TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ ist das niedliche Stichwort dafür.

    Für Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, was Staat und Wirtschaft mit ihnen anstellen, eine gute Gelegenheit, sich darüber Rechenschaft abzulegen – nein, nicht bloß, ob sie allen Ernstes noch mehr von dieser Konkurrenz haben wollen, sondern ob überhaupt diese Art von Leben. Denn warum soll man als normaler Mensch für eine Ökonomie des Konkurrenzkampfs der Firmen ums Geld der Welt sein?

    Ach so, wegen des großen Segens, der damit verbunden und gleichfalls versprochen ist:

    „TTIP schafft Arbeitsplätze!“ – zigtausende, heißt es. Und kaum versprochen, fangen kritische Experten das Nachrechnen an und kommen zu „mageren“ bis „enttäuschenden“ bzw. „gefälschten“ Ergebnissen. Aber was ist das überhaupt für ein Versprechen? Für einen normalen Zeitgenossen, der einen Arbeitgeber finden muss, damit er sich überhaupt einen Lebensunterhalt verdienen kann, enthält die schöne Verheißung eher eine Drohung, oder genau genommen sogar zwei:

    Nr. 1: Wie dein „Arbeitsplatz“ aussieht, was du dort zu tun hast, was du dort verdienst, das liegt überhaupt nicht in deiner Hand. Das entscheidet sich im internationalen Konkurrenzkampf der Firmen, für den eine Handvoll demokratisch gewählte Machthaber die Richtlinien erlassen.

    Nr. 2: Auf einen solchen Arbeitsplatz bist du angewiesen, aber der Arbeitsplatz nicht auf dich. Ob es den überhaupt gibt, das entscheiden die Firmen im Zuge und im Interesse ihres grenzüberschreitenden Konkurrenzkampfes, für den demokratisch gewählte Politiker sich immer griffigere Richtlinien ausdenken.

    Eine schöne Ansage also: Du, lieber TTIP-Bürger, hast die Not, an eine Verdienstquelle zu kommen – wir, die Verantwortlichen, schaffen und verwalten sie. Und ausgerechnet das soll ein unanfechtbar guter Grund sein, dafür zu sein – für das Funktionieren eines Ladens, in dem der normale Mensch die ehrenvolle Rolle der abhängigen Nullnummer spielen darf!

    Naja, immerhin ist auch versprochen:

    „TTIP spart Kosten!“ Nämlich erstens den Unternehmern; zweitens die Kosten für die Einhaltung von Vorschriften, die besorgte Politiker irgendwann einmal für nötig gehalten haben – was natürlich schon zwei gute Gründe für TTIP sind. Der beste Grund heißt aber drittens: Diese Vorschriften sind, nach den amtlichen Feststellungen der Unterhändler, eigentlich gar nicht für die Angelegenheiten gut, die sie regeln – irgendwelche Gesundheitsrücksichten, Schonung der Natur oder so – , sondern vor allem dazu da, ausländische Konkurrenten zu diskriminieren.

    Letzteres ist mal ein ehrliches Wort. Und sollte all denen zu denken geben, die ihre eigene Obrigkeit schon allein deswegen für vergleichsweise nicht schlecht halten, weil sie die amerikanische Art der Salmonellenbekämpfung in Hühnerkadavern für den menschlichen Verzehr bislang nicht zugelassen hat. Am Ende ist es nämlich wirklich so, dass alle politische Volksfürsorge, von gewissen Vorschriften zur Unfallverhütung bis zur Buchpreisbindung, schon seit jeher unter dem einen großen Vorbehalt steht oder jedenfalls mittlerweile nur im Sinne der einen großen Staatsaufgabe in die Tat umgesetzt wird: Das nationale Geschäft muss sich lohnen. Oder genauer: Alle Geschäftemacherei muss sich nicht nur überhaupt für die lohnen, die es machen, sondern auch für die Staatsgewalt, die darauf aufpasst. Deswegen passt die auch darauf auf, dass die weltweite Geschäftemacherei sich vor allem für die lohnt, die mit ihrer Bereicherung ihrer Staatsgewalt nützen.

    Wenn das nicht auch für alle, die von den lohnenden Geschäften gar nichts haben, ein guter Grund ist, dafür zu sein!

    Womit wir bei der letzten und ehrlichsten aller Versprechungen wären:

    „TTIP setzt Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt!“ Für die Chinesen vor allem, und zwar bevor die Volksrepublik, die kommunistische, zusammen mit Russland, Indien, Brasilien, Südafrika… – uns die Bedingungen serviert, nach denen kapitalistische Unternehmer auf dem Weltmarkt Geld verdienen können. Welche Bedingungen das dann sein könnten, wen sie wie treffen würden, spielt da gar keine Rolle – und schon gar nicht der Gesichtspunkt, dass der normale Mensch in dem ökonomischen Welttheater, um dessen Geschäftsordnung da so erbittert gerechtet wird, allemal nur als Versatzstück in kapitalistischen Konkurrenzerfolgskalkulationen vorkommt. Genau diesen normalen Menschen soll ganz spontan einleuchten, dass es auch für sie ganz furchtbar entscheidend ist, in welchen Hauptstädten über die Vorschriften entschieden wird, nach denen das weltweit agierende Kapital sein Wachstum betreibt – mit ihnen als lohnabhängigem Menschenmaterial unter staatlich organisiertem Leistungsdruck oder auch ohne sie, wenn es gerade keine lohnende Verwendung für sie hat. Ein herrlicher Grund, dafür zu sein, den die Politiker ihrem wahlberechtigten Volk da anbieten: Unsere schöne Welt ist imperialistisch; und deswegen wollen und müssen wir – zusammen mit unseren europäischen und transatlantischen ‚Partnern‘ – die führenden, maßgeblichen Imperialisten bleiben. Auf immer und ewig!

    *

    Traurig genug: Genau an dem Versprechen macht sich die härteste Kritik fest, die in Sachen TTIP in Deutschland zu vernehmen ist: Die privaten „Schiedsgerichte“ sind der große Stein des Anstoßes. Denn da droht ein Sieg des ökonomischen Eigennutzes über demokratisch beschlossene Regelungen. Das darf nicht passieren – da sind sich die schärfsten Kritiker von unten mit dem dicksten TTIP-Anwalt der Regierung auf einmal einig!

    Und das ist leider gar nicht verwunderlich. Denn was darf nach deren gemeinsamer Auffassung auf keinen Fall passieren? Erfolgreicher unternehmerischer Eigennutz? – Um dessen Förderung geht es doch erklärtermaßen in dem ganzen Unternehmen. Ein Verstoß gegen die Demokratie? – Da bezeichnet das Etikett „demokratisch beschlossen“ doch nichts weiter als den Punkt, an dem die Macht- und Freiheitsillusionen wahlberechtigter Regierter mit dem Souveränitätsanspruch der gewählten Regierenden zusammenfallen. Und den einen Inhalt hat dieser „Punkt“: National muss die Geschäftsordnung sein, der wir alle gehorchen. National muss die Herrschaft agieren, keiner auswärtigen Macht hörig: Dann gehorchen wir ihr gern! Aber auch nur dann; sonst nur ganz, ganz ungern – das ist die mannhafte Drohung der TTIP-Kritik von unten.

    So verpasst man gründlich, worum es bei TTIP wirklich geht…

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gsa_ttip.html

    Wer es wissen will, …

    Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO. Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich (GS 3-14)

    Die USA und die EU verhandeln seit gut einem Jahr über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP). Dieses Vorhaben hat, anders als das bisherige seit Anfang der 1990er Jahre währende Gezerre auf Beamten- und Ministerebene um ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA), die allerhöchste Unterstützung durch den US-Präsidenten und die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und eine entsprechend hohe Dringlichkeitsstufe. TTIP soll zügig, innerhalb von zwei Jahren, fertig verhandelt werden, und vor allem: Es soll ein „ehrgeiziges“ Abkommen werden, das weit über alle bisherigen Freihandelsabkommen hinausgeht. (…)

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs20143103h1.html

  4. KHM schreibt:

    Peter Decker am 23. Oktober 2014 in Nürnberg zum Thema:

    „Was von Marx zu lernen wäre: Alles Nötige über Arbeit und Reichtum im Kapitalismus“

    Linke Parteien zählen den Theoretiker des 19. Jahrhunderts, dessen Gedanken einmal die Welt bewegt haben, zu ihrem Traditionsbestand, seine Schriften aber kennen sie nicht mehr. Marx ist heute ein toter Hund. Umso mehr als man ihn an Universitäten, sofern man sich seiner erinnert, höflich ins geistesgeschichtliche deutsche Erbe eingemeindet – und zwar als einen Großen:

    – Ein großer Philosoph soll er gewesen sein, dem es nach Hegel noch einmal gelungen sei, dialektisch zu denken;

    – ein großer Soziologe, der ein System gebastelt habe, in dem die Gesellschaft von der materiellen Basis bis zum Überbau der Ideen auf ein einziges Prinzip gebracht ist;

    – ein großer Prophet, der die Globalisierung, aber auch die fatalen Krisen unserer Wirtschaftsordnung schon früh vorhergesehen habe;

    – ein großer Utopist schließlich, der sich eine schöne gerechtere Welt ausgedacht haben soll.

    Dass der Alte selbst, wenn er gefragt würde, nichts von dem genannten Großen vollbracht haben wollte, ja sich dieses Lob verbitten würde, kann seine geistesgeschichtlichen Freunde nicht bremsen. Sie verzeihen ihm ja sogar, dass er Kommunist gewesen ist. Er selbst sah seine Leistung einzig und allein in dem, was der Untertitel seines theoretischen Hauptwerkes ankündigt: in der „Kritik der politischen Ökonomie“ des Kapitalismus. Marx war, wenn irgendetwas, Ökonom. Die Wirtschaftswissenschaften allerdings haben keine gute Erinnerung an diesen Klassiker, ja eigentlich überhaupt keine. Kein Wunder. Schließlich hat er nicht nur die menschenfeindliche und absurde Rationalität des Wirtschaftssystems aufs Korn genommen, das sie so vernünftig finden; er hat auch ihre verständnisvollen Theorien darüber zerlegt.

    An dem Kapitalismus, den Marx in der Phase seines Entstehens analysierte und kritisierte, hat sich seit seinen Tagen dies und das, aber nichts Wesentliches geändert: Immer noch ist die Vermehrung des Geldes der beherrschende Zweck, für den gearbeitet wird – und das ist keineswegs ein geschickter Umweg zur besseren Befriedigung der Bedürfnisse; noch immer sind die arbeitenden Menschen Kostenfaktor, also die negative Größe des Betriebszwecks; noch immer findet die Entwicklung der Produktivkraft der Arbeit, der größten Quelle des materiellen Reichtums, ausschließlich statt, um Löhne zu sparen und Arbeitskräfte zu entlassen – also um den Arbeiter ärmer zu machen.

    Wegen dieser Aktualität, und nur wegen ihr, verdient es der längst verblichene Denker, dass man sich seiner erinnert. Seine Bücher helfen, die ökonomische Wirklichkeit heute zu erklären. Das will der Vortrag anhand von Zitaten aus dem ersten Kapitel von „Das Kapital“ Band 1, „Die Ware“ demonstrieren. Angeboten werden ungewohnte Gedanken über Gebrauchswert und Tauschwert, konkrete und abstrakte Arbeit, Geld und Nutzen, Arbeit und Reichtum – paarweise Bestimmungen, die unsere moderne Welt nicht mehr auseinanderhalten kann, während sie tatsächlich die härtesten Gegensätze enthalten.

    Zitatezettel:

    http://www.sozialistischegruppe.de/download/Zitate_Marx_2014.pdf

    Mitschnitt:

  5. KHM schreibt:

    Aufzeichnung einer Veranstaltung der Gruppe Kein Kommentar am 3. Dezember 2014 in Berlin.

    „TTIP: Ein Kampfprogramm zur Neuordnung des Weltmarkts“

    Referent: Peter Decker (Redaktion GegenStandpunkt)

    Ankündigung:

    „TTIP bringt mehr Wachstum!“ versprechen die verantwortlichen Wirtschaftspolitiker. Wem versprechen sie damit eigentlich was? Dass Löhne und Gehälter wachsen, ist jedenfalls nicht versprochen. Dass die Lebensverhältnisse für normale Menschen leichter, angenehmer, sauberer, gesünder werden, ist auch nicht im Programm. Wachsen soll „die Wirtschaft“, nämlich was die an Erfolgszahlen produziert. Was sie da hinkriegt, ist natürlich nach wie vor und mehr denn je eine Frage der Konkurrenz – zwischen den Firmen, und zwischen den Staaten, die für die Bilanzen der Wirtschaft ihres Landes alle Rücksichten fallen lassen. Was also auf alle Fälle wächst und wachsen soll, das sind Reichweite und Schärfe eben dieser Konkurrenz, für die die Firmen in Europa, in Nordamerika und überhaupt weltweit ihr Personal auf wachsende Leistung trimmen und für die die zuständigen Politiker ihren Völkern einen gut durchorganisierten wachsenden Leistungsdruck bescheren. „Reformen“ ist das niedliche Stichwort dafür.

    Für Leute, die sich nicht alles gefallen lassen wollen, was Staat und Wirtschaft mit ihnen anstellen, eine gute Gelegenheit, sich darüber Rechenschaft abzulegen – nein, nicht bloß, ob sie allen Ernstes noch mehr von dieser Konkurrenz haben wollen, sondern ob überhaupt diese Art von Leben. Denn warum soll man als normaler Mensch für eine Ökonomie des Konkurrenzkampfs der Firmen ums Geld der Welt sein?

    Ach so, wegen des großen Segens, der damit verbunden und gleichfalls versprochen ist: „TTIP schafft Arbeitsplätze!“ – Zigtausende, heißt es. Und kaum versprochen, fangen kritische Experten das Nachrechnen an und kommen zu „mageren“ bis „enttäuschenden“ bzw. „gefälschten“ Ergebnissen. Aber was ist das überhaupt für ein Versprechen? Für einen normalen Zeitgenossen, der einen Arbeitgeber finden muss, damit er sich überhaupt einen Lebensunterhalt verdienen kann, enthält die schöne Verheißung eher eine Drohung, oder genau genommen sogar zwei:

    Nr. 1: Wie dein „Arbeitsplatz“ aussieht, was du dort zu tun hast, was du dort verdienst, das liegt überhaupt nicht in deiner Hand. Das entscheidet sich im internationalen Konkurrenzkampf der Firmen, für den eine Handvoll demokratisch gewählte Machthaber die Richtlinien erlassen.

    Nr. 2: Auf einen solchen Arbeitsplatz bist du angewiesen, aber der Arbeitsplatz nicht auf dich. Ob es den überhaupt gibt, das entscheiden die Firmen im Zuge und im Interesse ihres grenzüberschreitenden Konkurrenzkampfes, für den demokratisch gewählte Politiker sich immer griffigere Richtlinien ausdenken

    Eine schöne Ansage also: Du, lieber TTIP-Bürger, hast die Not, an eine Verdienstquelle zu kommen – die Verantwortlichen, schaffen und verwalten sie. Und ausgerechnet das soll ein unanfechtbar guter Grund sein, dafür zu sein – für das Funktionieren eines Ladens, in dem der normale Mensch die ehrenvolle Rolle der abhängigen Nullnummer spielen darf!

    Na ja, immerhin ist auch versprochen:

    „TTIP spart Kosten!“ Nämlich erstens den Unternehmern; zweitens die Kosten für die Einhaltung von Vorschriften, die besorgte Politiker irgendwann einmal für nötig gehalten haben – was natürlich schon zwei gute Gründe für TTIP sind. Der beste Grund heißt aber drittens: Diese Vorschriften sind, nach den amtlichen Feststellungen der Unterhändler, eigentlich gar nicht für die Angelegenheiten gut, die sie regeln – irgendwelche Gesundheitsrücksichten, Schonung der Natur oder so – , sondern vor allem dazu da, ausländische Konkurrenten zu diskriminieren.

    Letzteres ist mal ein ehrliches Wort. Und sollte all denen zu denken geben, die ihre eigene Obrigkeit schon allein deswegen für vergleichsweise nicht schlecht halten, weil sie die amerikanische Art der Salmonellenbekämpfung in Hühnerkadavern für den menschlichen Verzehr bislang nicht zugelassen hat. Am Ende ist es nämlich wirklich so, dass alle politische Volksfürsorge, von gewissen Vorschriften zur Unfallverhütung bis zur Buchpreisbindung, schon seit jeher unter dem einen großen Vorbehalt steht oder jedenfalls mittlerweile nur im Sinne der einen großen Staatsaufgabe in die Tat umgesetzt wird: Das nationale Geschäft muss sich lohnen. Oder genauer: Alle Geschäftemacherei muss sich nicht nur überhaupt für die lohnen, die es machen, sondern auch für die Staatsgewalt, die darauf aufpasst. Deswegen passt die auch darauf auf, dass die weltweite Geschäftemacherei sich vor allem für die lohnt, die mit ihrer Bereicherung ihrer Staatsgewalt nützen.

    Wenn das nicht auch für alle, die von den lohnenden Geschäften gar nichts haben, ein guter Grund ist, dafür zu sein!

    Womit wir beim letzten und ehrlichsten aller Versprechen wären:

    „TTIP setzt Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt!“ Für die Chinesen vor allem, und zwar bevor die Volksrepublik, die kommunistische, zusammen mit Russland, Indien, Brasilien, Südafrika… – „uns“ die Bedingungen serviert, nach denen kapitalistische Unternehmer auf dem Weltmarkt Geld verdienen können. Welche Bedingungen das dann sein könnten, wen sie wie treffen würden, spielt da gar keine Rolle – und schon gar nicht der Gesichtspunkt, dass der normale Mensch in dem ökonomischen Welttheater, um dessen Geschäftsordnung da so erbittert gerechtet wird, allemal nur als Versatzstück in kapitalistischen Konkurrenzerfolgskalkulationen vorkommt. Genau diesen normalen Menschen soll ganz spontan einleuchten, dass es auch für sie ganz furchtbar entscheidend ist, in welchen Hauptstädten über die Vorschriften entschieden wird, nach denen das weltweit agierende Kapital sein Wachstum betreibt – mit ihnen als lohnabhängigem Menschenmaterial unter staatlich organisiertem Leistungsdruck oder auch ohne sie, wenn es gerade keine lohnende Verwendung für sie hat. Ein herrlicher Grund, dafür zu sein, den die Politiker ihrem wahlberechtigten Volk da anbieten: Unsere schöne Welt ist imperialistisch; und deswegen wollen und müssen wir – zusammen mit unseren europäischen und transatlantischen ‚Partnern‘ – die führenden, maßgeblichen Imperialisten bleiben: Wir lassen uns die Geschäftsbedingungen nicht vorschreiben, wir geben sie vor!

    Traurig genug. Genau an dem Versprechen macht sich die härteste Kritik fest, die in Sachen TTIP zu vernehmen ist: Die privaten „Schiedsgerichte“ sind der große Stein des Anstoßes. Denn da droht ein Sieg des ökonomischen Eigennutzes über demokratisch beschlossene Regelungen, da droht überhaupt der Verlust der staatlichen Handlungsfähigkeit, heißt es. Das darf nicht passieren – da sind sich die schärfsten Kritiker von unten mit dem dicksten TTIP-Anwalt der Regierung auf einmal einig!

    Da treffen sich im Etikett „demokratisch beschlossen“ am Ende die Macht- und Freiheitsillusionen wahlberechtigter Regierter mit dem Souveränitätsanspruch der gewählten Regierenden in dem einen entscheidenden „Punkt“: National muss die Geschäftsordnung sein, der wir alle gehorchen. National und souverän muss die Herrschaft agieren, nach innen über allen bloß partikularen Interessen stehend und keiner auswärtigen Macht hörig: Das ist sie vor allem anderen sich und ihren Bürgern schuldig.

    So verpasst man gründlich, worum es bei TTIP wirklich geht…

    http://www.kk-gruppe.net/

    Audio:

    https://archive.org/details/TTIPEinKampfprogrammZurNeuordnungDesWeltmarktsDeckerBerlin3.12.14

    Video:

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