Ukraine: Wie der Westen sich ins Knie schießt

Das Council of Foreign Relations hat einen Bericht von John Mearsheimer veröffentlicht, der mit dem Titel Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault überschrieben ist. Darin analysiert der Autor sachlich und zutreffend, wie Washington und seine westlichen Verbündeten die Ukraine-Krise vom Zaun gebrochen und immer weiter eskaliert haben, um die Ukraine aus dem russischen Einflussgebiet herauszulösen und der NATO einzuverleiben. Der russische Präsident Putin habe, nachdem in der Ukraine eine demokratisch gewählte Regierung zu eben jenem Zweck aus dem Amt gepuscht wurde, im Grunde keine andere Wahl gehabt, als die Krim zu besetzen, um zu verhindern, dass die NATO dort eine eigene Marinebasis einrichtet. Und man stelle sich mal vor, was in den USA los sei, wenn China auf die Idee käme, eine Militär-Allianz zu schmieden, an der Kanada oder Mexiko beteiligt wären…

Interessant ist aber vor allem, was in den deutschen Medien zu diesem Bericht zu finden ist: Nämlich nichts. Nur in dem Online-Magazin Telepolis fand ich heute einen Artikel dazu, in dem sich der Autor Roman Baudzus sehr darüber wundert, dass ein privater konservativ ausgerichteter Think Tank wie das CFR eine solche Analyse publiziert. Dermaßen verwunderlich finde ich das allerdings nicht – im Gegenteil: Warum sollte ausgerechnet das Council of Foreign Relations denn nicht in der Lage sein, eine zutreffende Analyse der Entwicklungen in der Ukraine zu erstellen und zu veröffentlichen? Dazu ist es schließlich da.

Genau genommen steht in dem Bericht ja auch nichts Überraschendes drin – wer sich ein paar Gedanken gemacht hat, wo welche Interessen liegen, konnte schließlich auch von selbst drauf kommen, dass es in der Ukraine entgegen des ganzen Gelabers über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte (wessen eigentlich, doch nicht etwa die der Ukrainer, die gerade beschossen und bombadiert werden?) ausschließlich darum geht, das Land unter westlichen Einfluss zu bringen, wirtschaftlich und militärisch. Und natürlich überrascht auch nicht, dass man das in Russland nicht so super findet und der russische Präsident Putin irgendwie auf so krasse Provokationen reagieren muss.

Insofern ist auch die von Maersheimer vorgeschlagene Lösung für die Krise nicht sehr überraschend: Der Westen solle halt mal kapieren, dass die Ukraine für Russland dermaßen wichtig ist, dass es einfach nicht möglich sei, dort ein russlandfeindliches Regime zu installieren. Was übrigens nicht bedeuten müsse, dass künftige Regierungen dort pro-russisch und gegen die NATO sein müssten. Ziel müsse viel mehr sein, die Ukraine zu einem neutralen Pufferstaat zu machen, ähnlich wie Österreich im kalten Krieg. Die USA und die westlichen Verbündeten müssten deshalb von einer Erweiterung der NATO auf Georgien und die Ukaine absehen und statt dessen einen ökonomischen Rettungsplan für die Ukraine auflegen – am besten mit Russland zusammen. Denn eine stabile und wirtschaftlich erfolgreiche Ukraine sei für alle Beteiligten doch viel vorteilhafter. Die Ukraine in die NATO holen zu wollen, sei ziemlich idiotisch, schon weil die USA und die EU ja ohnehin längst hätten durchblicken lassen, dass sie kein Interesse daran hätten, der Ukraine militärisch zur Hilfe zu kommen, wenn es nötig sei. Die NATO sei in der letzten Zeit nur dermaßen expandiert, weil davon ausgegangen wurde, dass die Allianz ihre Sicherheitsgarantien gegenüber den neuen Mitgliedern niemals einlösen müsste. Insofern wäre es ziemlich blöd, deswegen jetzt Russland so vors Schienbein zu treten.

Denn last but not least stellt Maersheimer fest, dass die USA bei zahlreichen anderen Krisen auf der Welt auch die Hilfe Russlands brauchen werden, um sie zu lösen – Afghanistan, Iran, Syrien, Putin habe in der letzten Zeit mehr als einmal die Kastanien für Obama aus dem Feuer geholt. Und auch um das immer mächtiger werdende China unter Kontrolle zu behalten bräuchte man russische Hilfe – derzeit würde die US-Politik aber Moskau und Peking näher zusammen bringen, was der Autor für weniger günstig hält.

Alles in allem wundert mich dieser Bericht also nicht die Bohne – da stehen eine Menge zutreffende Sachen drin, die absolut Sinn ergeben. Und zwar durchaus aus westlicher Sicht: Kritisiert wird ja nicht, dass die USA und die EU versuchen, auf die Ukraine Einfluss zu nehmen und sich dort Vorteile zu verschaffen. Kritisiert wird die extrem plumpe und kurzsichtige Art und Weise – die, wie sich nun zeigt, weder politisch noch militärisch erfolgreich ist, sondern das Land nachhaltig ruiniert, wovon der Westen eben auch nichts hat, außer einen neuen Krisenherd, der möglicherweise irgendwann nicht mehr zu beherrschen ist. Davon gibt es auch so schon mehr als genug. Verwunderlich ist vielmehr, dass der Westen offenbar entschlossen ist, den für die Ukraine eingeschlagenen Kamikaze-Kurs beizubehalten. Denn damit werden alle verlieren – vor allem aber die Ukraine.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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9 Antworten zu Ukraine: Wie der Westen sich ins Knie schießt

  1. Pingback: Ukraine – Fehler des Westen |

  2. KHM schreibt:

    Krieg gegen Russland: Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

    Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

    Alarmiert durch die anti-russische Stimmung, die das offizielle Washington in diesen Tagen prägt – und das Gespenst eines neuen Kalten Krieges – haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter am 30. August den ungewöhnlichen Schritt unternommen. Sie haben eine Mitteilung an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Darin ziehen sie die Verlässlichkeit von Behauptungen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung über eine russische „Invasion“ in Zweifel. Die OSZE hat erst am Montag festgestellt, dass sie über keine Hinweise einer Truppenpräsenz der Russen in der Ukraine verfüge.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/02/krieg-gegen-russland-ehemalige-geheimdienstler-warnen-merkel-vor-falschen-beweisen/

    OSZE stellt kein russisches Militär in der Ukraine fest

    Für die angebliche direkte Einmischung, mit der nun neue Sanktionen gerechtfertigt werden sollen, haben die OSZE-Beobachter keine Hinweise

    Es ist wie im Fall der angeblich abgeschossenen MH17. Eine Behauptung wird aufgestellt, durch nichts belegt, aber damit weiter an der Eskalationsschraube gedreht. Irgendwann fragt offenbar niemand mehr nach Plausibilität und nach Beweisen für die harten Vorwürfe. So wird im Fall der MH17 weiter gemauert und von Aufklärung ist keine Spur. Noch immer fehlen Satellitenbilder, der Funkverkehr wird genauso wenig veröffentlicht wie die AWACS-Daten. Und noch immer wird kein Bericht über dieAbsturzursachen vorgelegt.

    Vorgelegt wurden dagegen Satellitenbilder zu einer angeblichen direkten russischen Einmischung in der Ostukraine auf der Seite der Rebellen – mit ihnen wurde sogar eine Invasion herbeifabuliert, obwohl diese Bilder nichts darüber aussagen, ob tatsächlich russische Truppen in der Ostukraine sind. Jedenfalls können die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diesen Vorwurf nicht bestätigen.

    http://www.heise.de/tp/news/OSZE-stellt-kein-russisches-Militaer-in-der-Ukraine-fest-2307224.html

  3. KHM schreibt:

    Diskussionsveranstaltung des GegenStandpunkt-Verlags am Dienstag, 30.09.2014, 19:30 Uhr im Mehringhof, Versammlungsraum (1. Etage) Gneisenaustr. 2 Berlin-Kreuzberg

    Deutscher Imperialismus 2014:
    Ein Wirtschaftskrieg gegen Russland und Waffenlieferungen in den Irak

    „Deutschland muss mehr internationale Verantwortung übernehmen, notfalls auch mit militärischen Mitteln“ (Gauck).

    Die Ansage scheint Früchte zu tragen. Obwohl zu Jahresbeginn kein Mensch von unterdrückten Ukrainern oder verfolgten Jesiden wusste, denen „wir“ zu Hilfe eilen müssen: Unsere Marktwirtschaft – in Gestalt von Konzernen, Banken und Waffenschmieden – erhört die Mahnung, folgt dem Boykottaufruf gegen „Putins Imperialismus“, lässt sich Rüstungsexporte nach Russland verbieten; gleichzeitig beliefert die Große Koalition die kurdische Regionalregierung im Irak. In Gegensatz zu „russischer Machtpolitik“ oder „Steinzeit-Islamisten“, die „im 21. Jahrhundert keinen Platz haben dürfen“ (Obama), ist die freiheitlich-demokratische Weltaufsicht des Westens hochmodern. Dabei will, also „muss“ Deutschland mitmischen.

    1. Wer je daran geglaubt haben sollte, Handel und Wandel hätten mit Gewalt und Erpressung nichts zu tun, Kommerz wäre unvereinbar mit Kampf, die kapitalistische Geschäftemacherei wäre ein Sachzwang zu friedlicher Verständigung der Nationen, oder was dergleichen Lobsprüche auf die wunderbare Einheit von Markt und Zivilgesellschaft mehr sind: Der dürfte durch die jüngste Ukraine-Politik des Westens und der deutschen Regierung eines Besseren belehrt werden.

    Die USA führen gemeinsam mit EU-Partnern allen Ernstes einen Wirtschaftskrieg, dem sie die Aufgabe zuweisen und die Leistung zutrauen, die nach ihnen größte Atommacht des Globus in die Knie zu zwingen und den Nachfolgestaat der Sowjetunion, der sich über zwei Kontinente erstreckt und in allen internationalen Aufsichtsgremien als Träger und Mit-Garant der Weltordnung beteiligt ist, auf Rang und Gewicht einer „Regionalmacht“ zurückzuwerfen.

    Dabei ist der BRD eine herausragende Rolle zugedacht. Gerade weil sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland so gut entwickelt haben, taugt ihr Abbruch zur Schädigung des Handelspartners in einem Grad, den er – der Absicht nach – nicht aushält. Die deutsche Regierung hat sich entschieden, den Auftrag nach Kräften zu erfüllen: Der weltpolitische Nutzen, in dieser Front federführend mitzumischen, scheint den Preis wert zu sein, den ihre Wirtschaft dafür zahlt.

    2. Und wer je geglaubt haben sollte, den kapitalistischen Demokratien wäre Waffengewalt als Mittel zur Durchsetzung nationaler Ansprüche an die auswärtige Staatenwelt irgendwie fremd oder deren Einsatz wäre, wenn schon, dann nur das allerletzte Mittel für den edlen Zweck, unterdrückte Völker von blutrünstigen Tyrannen zu befreien: Der dürfte auch und gerade in den Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Kriegs kaum einen Monat ohne Enttäuschung erlebt haben.

    So hat auch der einstige Hoffnungsträger friedliebender Menschen die Golfkriegs-Front seiner Vorgänger erneuert. Um den Marsch der ISIS-Truppen auf Bagdad zu stoppen, sprich: „das Krebsgeschwür der Tyrannen-Armee auszumerzen“, starten die USA Luftangriffe auf ihren neuen Feind, schützen zwischen die Fronten geratene jesidische Flüchtlinge und bewaffnen kurdische Milizen. Diesen Krieg ist der Chef der Weltaufsichtsmacht Nr. 1 seiner „Verantwortung“ schuldig.

    Wie in ähnlichen Fällen zuvor suchen die NATO-Partner nach ihrer Rolle in der Gewaltkonkurrenz. Die wirtschaftliche Führungsnation der EU, jedoch militärische Mittelmacht Deutschland ist erstmals entschlossen, als weltweit drittgrößter Exporteur „Waffen in Krisengebiete zu liefern“, wo sie ja auch hingehören. Der sog. „Tabubruch“ ist kein Kniefall vor den Profiten der Rüstungsindustrie, sondern bezeugt den imperialistischen Emanzipationswillen dieser Republik.

    Mit welchen Zielen und Mitteln Deutschland an seiner Rolle als Weltmacht arbeitet: Dazu einige sachdienliche Hinweise auf der Diskussionsveranstaltung des GegenStandpunkt-Verlags in Berlin.

    http://www.kk-gruppe.net/

  4. KHM schreibt:

    GegenStandpunkt 3-14 erscheint am 26.09.2014

    Der Dollar-Imperialismus des 21. Jahrhunderts – oder: Die westliche Wertegemeinschaft in Aktion

    Die Partnerländer des sogenannten Westens haben sich einer alles bestimmenden ökonomischen Staatsräson verschrieben: dem private Eigentum und seiner Vermehrung. Der Erwerb von Dollars resp. Euros oder verwandtem Geld, näher: dessen erfolgreiche Verwendung als Kapital, ist das gesellschaftliche Lebensmittel, die allgemeine, unerbittlich geltende gesellschaftliche Lebensbedingung, also der die Gesellschaft beherrschende Lebenszweck.

    Zur Staatsräson der Mitglieder des sogenannten Westens gehört deren Selbstverpflichtung, weltweit für Respekt vor der Freiheit des Gelderwerbs und seines Gebrauchs als Kapital einzutreten. Das Geld, um das die Menschheit frei konkurrieren und um dessen solide Vermehrung sie sich damit verdient machen soll, steuern die hoheitlichen Geldschöpfer dieser Länder resp. deren Kreditinstitute auch gleich bei. Der Führungsmacht USA kommt dabei unbestritten eine maßgebliche Rolle zu. Sie lässt ihr nationales Geld und ihre nationalen Schulden in der ganzen Welt als Kredit und Finanzmittel zirkulieren und durch Privateigentümer wie durch Staaten als Geschäftsmittel benutzen. Und das nach Maßgabe einer Geschäftsordnung, mit deren Anerkennung alle souveränen Staatsgewalten sich darauf festlegen, dem kapitalistischen Gebrauch des privaten Eigentums im Allgemeinen, dem des Dollars im Besonderen zu dienen, ihren nationalen Eigennutz in Abhängigkeit vom Erfolg dieses Dienstes zu betreiben und in ihrem Verkehr untereinander um diese Art von Erfolg zu konkurrieren.

    Diese Konkurrenz hat Konsequenzen: Der Einsatz der Völker und der Reichtümer der Nationen für einen ordentlichen Konkurrenzkampf der Kapitalisten führt nicht nur unter den ökonomischen Weltmarktagenten zu gewissen Unterschieden beim Gelingen ihrer Geschäfte und insgesamt immer wieder in Krisen ihres Geldwachstums überhaupt. Auch die Vorteilsrechnungen etlicher Staaten gehen nicht auf. Sie werden mit den Notwendigkeiten, die der globale Dollar- und Euro-Kapitalismus für die Bewirtschaftung ihres Landes und für die Ausstattung ihrer Macht mit sich bringt, einfach nicht fertig. Viele sehen sich geschädigt, manche ruiniert. Ihre Brauchbarkeit fürs Weltgeschäft lässt immer mehr zu wünschen übrig. Und manche Regierung sieht sich sogar genötigt, ihr Land weiterer tendenziell ruinöser Benutzung durchs internationale Kapital zu entziehen und am Ende sogar gegen den Kanon verbindlicher Werte zu verstoßen, den die Aktivisten der weltweiten Konkurrenzordnung ihnen vorgegeben haben.

    Unter solchen Effekten darf deren Ursache selbstverständlich nicht leiden. Die glücklich erreichte ‚Herrschaft des Rechts‘ auf dem Weltmarkt verpflichtet deren Schutzmächte, unnachsichtig auf Einhaltung der Regeln für die Freiheit des internationalisierten Kapitals zu bestehen. Aus ihrem Selbstverständnis als deren Hüter heraus sehen sich daher in erster Linie die USA genötigt, für den ungehinderten Einsatz des kapitalistischen Eigentums einzutreten. Und dank der Abhängigkeit aller kapitalistisch rechnenden Nationen von Kapital und Kredit der führenden Mächte begründet die Privatmacht des Geldes, die gemäß dem Konsens der modernen ‚Völkerfamilie‘ supranational gilt, eine ansehnliche politische Erpressungsmacht in den Händen der USA und ihrer europäischen Verbündeten. Von der machen diese Staaten reichlich Gebrauch.

    Auch und gerade dann, wenn es nicht nur um die Sicherung des Weltgeschäfts unter ihrer Oberregie geht, sondern wenn sie sich genötigt sehen, als Ordnungsmächte auch der politischen Machtverhältnisse den Respekt der Staatenwelt zu erzwingen. Für die Führungsmacht des Westens versteht es sich von selbst, dass die zivile Staatenkonkurrenz um nationale Weltmarkterträge unter einem Vorbehalt steht, den sie bedarfsweise geltend macht und der sonst niemandem zusteht, auch nicht so einfach den Bundesgenossen. Die freie Weltmarktteilnahme aller Nationen hat im letzten den Charakter einer Zulassung durch die USA, deren Regierung sich das Recht reserviert, den Ausschluss einzelner Länder, die sie als Gefahr für Amerikas nationale Sicherheit definiert, aus diesem zivilisatorischen Gesamtkunstwerk zu verfügen und Gegner aus dem etablierten Geschäftsverkehr der Nationen zu exkommunizieren.

    Der im laufenden Weltgeschäft praktisch wahrgemachten Verfügung der USA, dass der Wert ihres Geldes unterschiedslos weltweit gilt und dass Privateigentümer und Staaten in aller Welt ihrem Kredit vertrauen dürfen, steht also der Anspruch der großen Dollar-Macht gegenüber, einzelne Nationen und deren Geldbesitzer vom diskriminierungsfreien Gang des Weltgeschäfts auszuschließen, die garantierte Freiheit des Eigentums, sich weltweit zu betätigen, also im gegebenen Fall auch einzuschränken. Dann wird der freie Weltmarkt, die mit ihm eingegangene geschäftliche Abhängigkeit ganzer Nationen von Dollar- und Euro-Geschäften und damit von deren politischen Oberorganisatoren, zur Waffe, die gegen Eigenmächtigkeiten ökonomisch geschädigter Nationen, gegen unliebsame Machtambitionen, aber auch gegen politisch störende Geschäfte innerhalb der westlichen Bündnispartner selber von den USA in Anschlag gebracht wird.

    Für Gemeinsamkeit und Konkurrenz der führenden Weltwirtschaftsnationen bei der Organisation des freien Weltmarktgeschäfts wie umgekehrt für politische Eingriffe in dieses Geschäft und dessen Instrumentalisierung als politischer Waffe in der Mächtekonkurrenz bietet die westliche Wertegemeinschaft, insbesondere deren Führungsmacht USA aktuell reichlich Anschauungsmaterial. Dazu im GegenStandpunkt die aktuellen Artikel.

    – Argentinien vs. „Geierfonds“
    Ein Dokument der imperialistischen Qualität des grenzüberschreitenden Geschäfts mit Kredit

    – Das Verfahren Yukos vs. Russia: Der Schiedshof in Den Haag versieht das Urteil „Unrechtsstaat“ mit einem Preis von 50 Mrd. Dollar
    Ein Stück Weltordnung in Sachen Energiemarkt

    – Die Bestrafung einer französischen Großbank
    Die USA statuieren ein Exempel ihrer politischen Hoheit über den privaten kapitalistischen Geschäftsverkehr

    – Wirtschaftskrieg gegen ein Russland, das sich aus seinem „nahen Ausland“ nicht verdrängen lässt

    – Mit TTIP zur Wirtschafts-NATO
    Dollar-Imperialismus und Euro-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich

    – Das Europaparlament, seine Spitzenkandidaten und der europäische Supranationalismus
    Ideelle und praktische Beiträge zur politischen Willensbildung Europas

    – Gaza-Krieg 2014
    Israels Kampf um die Einstaatenlösung

    – Chronik – kein Kommentar!

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/inhalt20143.html

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs143_inhalt.pdf

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/gs143_werbung.pdf

  5. KHM schreibt:

    Aufzeichnung einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des GegenStandpunkt am 25. September 2014 in Nürnberg:

    „Wirtschaftskrieg um die Macht über Osteuropa: Der Einsatz der Wirtschaft als Waffe im Kampf gegen Russland“

    http://www.argudiss.de/node/282

  6. KHM schreibt:

    Wirtschaft als Waffe

    USA und EU führen gegen Russland einen Krieg mit ökonomischen Mitteln (Theo Wentzke)

    In dieser Woche erscheint ein neues Heft der politischen Vierteljahreszeitschrift Gegenstandpunkt. Leicht gekürzt und um Zwischenüberschriften ergänzt veröffentlicht jW daraus einen Beitrag über den Sanktionsmechanismus, den USA und EU gegen Russland in Gang gesetzt haben. Moskaus Politik zielt seit dem Abtritt des Präsidenten Boris Jelzin 1999 darauf ab, den Einfluss auf die früheren Sowjetstaaten zurückzuerlangen. Dadurch fühlen sich aber USA und EU in ihren Machtbestrebungen bedroht.

    https://www.jungewelt.de/thema/wirtschaft-als-waffe

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2014/3/inhalt20143.html

  7. KHM schreibt:

    Editorial GegenStandpunkt 1-15 (Auszug):

    „In Deutschland hat der Anti-Amerikanismus Konjunktur.

    Wichtigster Anlass ist die sogenannte Ukraine-Krise. Spätestens seit der zum Feuerwehreinsatz stilisierten diplomatischen Rundreise der Kanzlerin nach Kiew und Moskau und nach Minsk, allerspätestens seit dem unverblümten Meinungsaustausch zwischen deutschen Politikern und US-Senatoren auf der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Merkels anschließendem Washington-Besuch mit seinem gemischten Ergebnis ist für niemanden mehr schwer zu entdecken, dass bei der gemeinsamen Einmischung des Westens ins politische Schicksal der Ukraine deutsche und amerikanische Interessen kollidieren und dass es da um nichts Geringeres als eine Frage von Krieg und Frieden geht. Eine Eskalation, bei der am Ende Russland und die Nato aneinander geraten, kann nicht einmal den Spin-Doctors der demokratischen deutschen Meinungsbildung gefallen, für die der ganze Konflikt nach wie vor in nichts anderem als einem keinesfalls hinnehmbaren aggressiven Übergriff des Machtmenschen Putin auf ein unschuldig unter die – wie ein ARD-Kommentator es ohne Anflug von Ironie ausdrückt – „sanften Fittiche der Brüsseler Bürokratie“ strebendes Nachbarland besteht.

    Stimmen aus dem Off, die äußerst wohl abgewogen noch ein paar andere Ursachen und Aspekte des Geschehens in Erinnerung bringen wollen, werden zwar weiterhin als „Putin-Versteher“ gnadenlos abgeschmettert; als Warner vor dem Super-GAU eines Krieges in Europa finden sie aber Gehör; was mit aller Zurückhaltung aus den USA an militanter Kriegsbereitschaft berichtet wird, findet keinen Beifall. Konservative bis reaktionäre Kritiker des westlichen Liberalismus, die die Sache gleich umdrehen und Putin zum Vorbild im Kampf um wahre Sittlichkeit und abendländische Werte stilisieren, werden zwar mit Verachtung gestraft; es gibt sie aber, und klammheimliche Zustimmung aus dem regierenden Mainstream zu einem Weltbild, das an Putins Russland die Hinwendung zur „Tradition“ schätzt und Europas Hochkultur mehr durch amerikanischen Kommerz als durch östlichen Illiberalismus bedroht sieht, gibt es auch.

    Bei der politisch korrekten deutschen Öffentlichkeit machen sich die USA daneben noch mit anderen Verfehlungen unbeliebt. Wer etwa von den europäisch-amerikanischen TTIP-Verhandlungen sonst nichts weiß, der weiß auf alle Fälle, und viele Freunde der heimatlichen Lebensart erregen sich darüber, dass die amerikanische Seite, angestachelt durch gierige Großkonzerne, Anschläge nicht nur auf unveräußerliche Konsumgewohnheiten, einen vorbildlichen Umweltschutz und die Kultur plant, sondern mit undemokratischen Schiedsgerichten den Höchstwert der Politik angreift: die nationale Souveränität, als deren wahres Subjekt ein demokratischer Wahlbürger sich vorkommen darf, wenn ihm danach ist – und im Zusammenhang mit der US-Wirtschaft ist erstaunlich vielen Deutschen danach, die sich für vorurteilsfrei und kritisch halten. Denen gefallen dann auch Nachrichten, die über Amerikas Innenleben gleich ein deutliches Missfallen erkennen lassen: Die rechte Opposition in diesem Land ist destruktiv, stur und evolutionstheoretisch hinter dem Mond; Waffennarren vergreifen sich nicht nur an ihresgleichen, sondern erschießen sogar einen zwar türkischstämmigen, ansonsten aber deutschen Austauschschüler. Und der Rassismus ist in dem angeblichen Heimatland der Menschenrechte einfach nicht totzukriegen…

    Diesen abschätzigen Umgang der Deutschen mit ihrem transatlantischen Hauptfreund mögen wir nicht unkommentiert lassen. In seinen verschiedenen Facetten zeugt er ja doch allein von der Richtigkeit unseres alten Dogmas, dass Anti-Amerikanismus kein Anti-Imperialismus ist.

    – An TTIP, dem Projekt einer die Weltwirtschaft und damit deren staatliche Subjekte ökonomisch beherrschenden „Wirtschafts-NATO“, ist uns u.a. das existenzielle Interesse der führenden Wirtschaftsmacht Europas aufgefallen, sich mit der Herstellung eines transatlantischen Quasi-Binnenmarkts nicht bloß die Aussicht auf noch größere Exporterfolge zu eröffnen, sondern zum gleichberechtigten Koautor einer globalen Konkurrenzordnung aufzuschwingen: einer Ordnung, die den großen Kapitalstandorten USA und EU auf absehbare Zeit eine Art Richtlinienkompetenz für die Reproduktion der Menschheit, nämlich für deren Unterordnung unter das Wachstum der von Dollar- und Euro-Kredit angetriebenen weltweiten Kapitalakkumulation verschaffen und den nationalen Nutzen daraus sichern soll. Dieses Interesse, die darin enthaltene Konkurrenz ums Weltgeld und den Streit mit den USA um Regelungen, an denen sich für Deutschland das Verhältnis zwischen Machtgewinn und Souveränitätsverlust entscheidet, haben wir in Heft 3-14 unter der Überschrift „Dollar-Imperialismus und EU-Binnenmarkt – gemeinsam unüberwindlich“ abgehandelt.

    – Die Militärallianz der Europäer mit der amerikanischen Weltmacht, die richtige NATO, ist Gegenstand in der vorliegenden Nummer. Deren „Revival“ aus Anlass des Kriegs in der Ukraine, für den die Verbündeten in fest entschlossener Einseitigkeit Russlands Präsidenten verantwortlich machen, konfrontiert das „Führungsduo“ der EU und speziell die Berliner Regierung auf noch viel höherer Ebene mit dem Widerspruch ihrer ausgreifenden Weltordnungspolitik, der den Kontroversen über die angemessenen Methoden des Umgangs mit dem ukrainischen Kriegsschauplatz – abgekürzt: Verhandlungen oder Waffenlieferungen, Diplomatie oder Militär – zu Grunde liegt. Da kollidieren nämlich unvereinbare Interessen des amerikanischen und des westeuropäischen Imperialismus; und mit diesem Interessengegensatz gerät Deutschlands Weltpolitik – keineswegs zum ersten Mal, aber erneut und verschärft – in den Widerspruch zwischen der Freiheit, die zivile Konkurrenzmacht der Nation im Rahmen der von ihr mitgestalteten globalen Geschäftsordnung ungehindert zum Einsatz zu bringen, und der gar nicht zivilen Geschäftsgrundlage dieser Ordnung, der abschreckenden Militärmacht der USA. In deren strategischer Logik sind für Europas Führungsmacht nämlich nicht mehr und nicht weniger als Subordination und Beiträge im Rahmen des transatlantischen Bündnisses vorgesehen; und das ist seit jeher schlecht, letztlich gar nicht vereinbar mit dem Anspruch auf autonome Machtentfaltung, der zur deutschen Staatsräson gehört und sich für seine Zwecke der NATO-Partnerschaft mit der Weltmacht bedienen will. Seit ihrer Gründung hat diese Allianz schon die verschiedensten Zerreißproben überstanden, sogar den Verlust ihres Feindes und damit ihrer Sonderqualität als jederzeit aktionsbereites supranationales Kriegsbündnis. Der Ukraine-Konflikt zwischen den Deutschen und der amerikanischen Führungsmacht beschert dem Bündnis eine neue: die Alternative zwischen „Revival“ und Exitus.“ (…)

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/1/inhalt20151.html

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