Ein Jahr Ukraine-Krise

Morgen ist es genau ein Jahr her, dass der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sich weigerte, ein so genanntes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Mit dieser Unterschrift hätte die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zur EU gehabt. Allerdings fand Janukowitsch, die daran geknüpften Bedingungen seien zu demütigend für die Ukraine. Er wollte sein Land nicht der Ausplünderung durch den Westen preis geben und die Sache lieber noch einmal mit Russland besprechen.

Was danach geschah, ist bekannt: Erst gab es vom Westen initiierte Proteste einer so genannten Demokratiebewegung, die sich gegen die Regierung Janukowitsch richteten, dabei kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen. Die Regierung wurde aus dem Amt gejagt und ein Marionetten-Regime installiert, während im Westen die Propaganda-Maschinerie auf Hochtouren lief und über russische Einflussnahme schwadroniert wurde – denn von sich aus hätten die Ukrainer bestimmt alles unterschrieben, um irgendwann zur EU gehören zu dürfen. Jetzt herrscht Krieg in der Ukraine, Tausende Menschen sind getötet worden, Tausende haben alles verloren und sind auf der Flucht. Das Land ist in einen Strudel gestürzt, der es immer weiter hinunter zieht – der Bürgerkrieg in der Ukraine hat eine schwere Wirtschaftskrise zur Folge, die Hrywnja (Währung seit 1996) hat seit Anfang des Jahres 80 Prozent an Wert verloren und es geht den Leuten schlechter als zuvor.

Und wer ist schuld? Putin! Der böse Russe mache sich nichts aus der europäischen Friedensordnung, breche das Völkerrecht und habe nichts anderes im Sinn, als sich die Ukraine einzuverleiben, melden unsere Medien unermüdlich. Als ob die Ukraine ohne den russischen Präsidenten eine Oase des Glücks wäre, in der alle Bürger in Frieden und Wohlstand leben können – wie sonst auch überall in der EU. Wie gut es den Leuten in der EU so geht, kann man ja mal auf den Straßen von Athen oder Madrid studieren. Insofern ist durchaus nachvollziehbar, dass in der Ukraine eine ganze Menge Menschen auf die Straße gehen, um GEGEN eine Annäherung der Ukraine an die EU zu demonstrieren – aber wer für was demonstriert, ist aus unseren Medien ohnehin nicht zuverlässig zu erfahren. Es stellt sich ja immer wieder heraus, dass alles ganz anders ist, als in Tagesschau, heute journal oder Spiegel Online dargestellt wurde.

Derzeit wird vor einer möglichen Winteroffensive Russlands gewarnt, Russland zeige derzeit eine verstärkte Militärpräsenz und provoziere mit Manövern – so etwas würde den NATO-Mächten natürlich nie einfallen. Wenn Westmächte und allen voran die USA irgendwo auf der Welt militärische Stärke demonstrieren, geschieht das selbstverständlich nur, um den Frieden zu bewahren. Interessant dabei ist, dass es gerade den USA inzwischen nicht mal mehr gelingt, im eigenen Land Frieden zu bewahren: Die Ereignisse in Ferguson, die sich nach der skandalösen Entscheidung, den Tod des Teenagers Michael Brown nicht gerichtlich zu untersuchen, sondern den Todesschützen von vornherein freizusprechen, sprechen für sich. Ferguson ist inzwischen keine Stadt mehr, sondern ein Polizeistaat – und die Aufrüstung zur Unterdrückung der Massen im eigenen Land wird jetzt erst recht voran getrieben. Und zwar nicht nur in den USA – die Mächtigen der Welt bereiten sich darauf vor, kommende Protestbewegungen gleich im Keim zu ersticken. Die Aussichten sind also schlecht – für die USA, für die Ukraine und für den Rest der Welt.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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Eine Antwort zu Ein Jahr Ukraine-Krise

  1. KHM schreibt:

    Aufzeichnung einer Veranstaltung mit Peter Decker vom GegenStandpunkt am 23. April 2015 in Nürnberg.

    „Lauter gute westliche und böse russische Gründe für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine“

    Längst haben die westlichen Großmächte und Russland den Bürgerkrieg in der Ukraine zu ihrer Sache gemacht: Russland – davon handeln die westlichen Medien täglich – unterstützt die Separatisten im Osten mit Waffen und Freiwilligen und den nötigen Ressourcen, damit sie sich gegen die Zentralregierung behaupten können. Dass die westlichen Mächte dem Kiewer Staat die Mittel verschaffen, mit denen er seinen Krieg gegen die prorussischen Landesteile führt, bringen die Zeitungen an nicht ganz so prominenter Stelle, sie verheimlichen es aber auch nicht: Die EU und der IWF spendieren die Milliarden, die Kiew für Waffen und den Krieg und den Staatsapparat braucht. Polen, Briten und Amerikaner trainieren ukrainische Truppen, steuern militärische Aufklärung und, wie sie betonen, ausgerechnet „nicht-tödliche“ Waffen bei. Kongress und Administration in Washington erwägen öffentlich, demnächst auch weniger nutzlose Waffen zu liefern, also hochoffiziell als Partei in diesem Stellvertreterkrieg aufzutreten.

    Was die ukrainischen Bürgerkriegsparteien gegeneinander vermögen, hängt somit davon ab, was ihre auswärtigen Ausstatter ihnen an Kriegsmacht in die Hand geben. Das heißt dann aber auch, dass es um das, was diese lokalen Parteien gegeneinander erreichen wollen, gar nicht mehr geht. Die fanatischen westlich orientierten Nationalisten und die nicht weniger fanatischen Verteidiger einer russischen Identität sind nützliche Idioten im Kampf fremder, weiterreichender Zwecke ihrer Sponsoren. Von diesen Zwecken erfährt das deutsche Publikum nichts.

    Wenigstens nichts von den politischen Zielen der eigenen Seite. Die russische Seite hat schon Interessen – böse und ungerechtfertigte nämlich: Putin will die überkommene russische Einflusszone erhalten, verfolgt imperiale Ambitionen, mischt sich in innere Angelegenheiten des Nachbarstaates ein, stiehlt ihm per Volksabstimmung einen Teil von seinem Territorium, kurz: er verletzt immerfort das Völkerrecht. Die westlichen Mächte dagegen haben nur Pflichten: Sie verhelfen der Ukraine zur legitimen Freiheit ihrer Bündniswahl, zur Integrität ihres Territoriums und verteidigen mit ihrer Einmischung in den Bürgerkrieg nichts als das Völkerrecht. Dem Publikum liefert man nicht die Gründe für das eigene Eingreifen in den Krieg, sondern lauter gute Gründe dafür: Mit Erwägungen über den gerechten Krieg und das Unrecht der anderen Seite wird es für das westliche Schüren des Blutvergießens eingenommen: Dürfen die Russen, was sie tun; müssen „Wir“ ihnen nicht Einhalt gebieten – mit solchen Gesichtspunkten soll sich der Zeitgenosse den Krieg verständlich machen. Dabei ist eines ganz klar: Russland unterstützt seine Kriegspartei nicht deshalb, weil es das darf oder nicht darf; und die Westmächte stärken die Kiewer Regierung nicht deshalb, weil das Völkerrecht das von ihnen verlangt. Was sich die Sponsoren von einem Erfolg in diesem Stellvertreterkrieg versprechen und warum sie diesen Erfolg brauchen – das ist mit den Rechtfertigungen ihres Eingreifens, die beide Seiten gleich gut beherrschen, noch nicht einmal angesprochen.

    Die deutsche Kanzlerin präsentiert sich in diesem Krieg als letzte Vertreterin von Vernunft und Friedenswillen, die ihre liebe Mühe hat, zwischen Putin, der einen Sieg auf dem Schlachtfeld will, und den Amerikanern, die kein Problem mit der Eskalation des Krieges haben, zu vermitteln. Sie fordert von allen Seiten die Einsicht in ihre Linie, derzufolge „dieser Konflikt keine militärische Lösung finden kann“. Zusammen mit dem französischen Präsidenten handelt sie den Parteien den Minsker Waffenstillstand ab und ernennt sich selbst gleich zur der höheren Instanz, die seine Einhaltung überwacht. Was an dieser Friedensliebe der Chefin, die immerhin ein gewichtiges NATO und EU-Land vertritt, verlogen und was daran politisches Kalkül und deutsches Interesse ist, will noch ermittelt sein.

    http://www.argudiss.de/node/330

    [audio src="http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/ukraine_stellvertreterkrieg_nbg_0415_ges.mp3" /]

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