Die Flüchtlingskatastrophe und der imperialistische Hintergrund

Ergänzend zu meinem Artikel über die Krokodilstränen von Politik und Wirtschaft zu den sterbenden Flüchtlingen im Mittelmeer wollte ich noch einen Hintergrundartikel schreiben – aber wie ich gerade gesehen habe, hat die World Socialist Website den heute schon publiziert – da kann ich mir die Arbeit sparen:

Die Flüchtlingskatastrophe und der neue „Wettlauf um Afrika“
– 23. April 2015
Die europäischen Mächte nutzen das Massensterben im Mittelmeer, um die Rekolonialisierung Afrikas voranzutreiben.
Auf ihrem heutigen Treffen in Brüssel werden die EU-Staats- und Regierungschefs den Zehn-Punkte-Plan verabschieden, den die EU-Außen- und Innenminister am Montag in Luxemburg auf einem Sondertreffen ausgehandelt haben. Er beinhaltet im Kern eine Ausweitung der Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge und den Ausbau der „Festung Europa“. Gleichzeitig ist er Bestandteil viel umfassenderer Pläne der ehemaligen Kolonialmächte für einen neuen „Wettlauf um Afrika“.
Das Vorgehen der EU ist so zynisch wie kriminell. Nachdem die europäischen Mächte und Washington mit ihren Kriegen in Afrika und im Nahen Osten die gesamte Region zerstört und Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben, nutzen sie das selbst geschaffene Chaos, um unter dem Deckmantel der „Lösung des Flüchtlingsproblems“ und des „Kampfs gegen Schleuser“ in ihre alten Kolonien zurückzukehren.

Seit Tagen diskutieren die europäischen Regierungen in Brüssel, Berlin, Paris, London und Rom immer offener über Kriegsziele und Methoden. Sei streben ein UN-Mandat für Militäreinsätze vor der libyschen Küste an, um gezielt Flüchtlingsboote zu zerstören und „Spezialkräfte“ gegen Schleusergruppen im Landesinneren einzusetzen.

Daneben werden weitere Operationen ins Auge gefasst, darunter die militärische Eroberung libyscher Ölraffinerien, die Installation einer pro-europäischen Einheitsregierung in Tripolis, die „Stabilisierung von Tunesien und Marokko“, die „Flüchtlingsursachenbekämpfung“ und das Errichten von Auffanglagern auch in Ländern südlich der Sahara.
Berlin, das sich beim Nato-Bombardement Libyens vor vier Jahren noch enthalten hatte, steht nun an der Spitze der Diskussion über ein erneutes militärisches Eingreifen in Afrika. Die Aussagen führender Regierungsmitglieder sowie Berichte in den Leitmedien geben einen Einblick in die weitreichenden Pläne.

Man müsse „mehr Stabilität nach Libyen bringen“ und vor Ort den „Schlepperorganisationen das Handwerk legen“, forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter, erklärte im Deutschlandfunk, für einen „Polizeieinsatz in Nordafrika“ werde zwar „ein UN-Mandat“ benötigt, er denke jedoch, dass dies „leichter zu erreichen [sei] als für Irak oder Syrien“.

Innenminister Thomas de Maizière forderte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „ein robustes Mandat, um gegen die Schlepper vorzugehen“. Es sei auch eine Mission denkbar, die es ermögliche, „bis an die Häfen und deren Infrastruktur heran einzugreifen“.

Es besteht kein Zweifel, dass Berlin diesmal eine führende Rolle bei der Vorbereitung einer neuen Militärintervention spielen will. Ein „robustes Mandat“ ist ein UN-Mandat, das nach Kapitel VII (Artikel 42) der UN-Charta den „Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen“ erlaubt.

In Libyen wird der Zynismus dieser „humanitären“ Propaganda deutlich. Der Krieg, der Gaddafi stürzte, das ganze Land zerstörte und dessen schrecklich Auswirkungen nun für einen neuen Militäreinsatz in Libyen bemüht werden, wurde ebenfalls mit Artikel 42 begründet!
Laut Spiegel Online laufen im deutschen Verteidigungsministerium „bereits Vorbereitungen für eine mögliche deutsche Teilnahme – sowohl an einer schnellen Seenotrettungsmission der EU als auch für die langfristige Idee für eine konzertierte Militäroperation gegen die Schleuserbanden auf dem Mittelmeer“.

Die Nachrichtenwebsite berichtet, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang der Woche bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gemeldet habe, um für das heutige Sondertreffen der EU „eine Liste mit möglichen deutschen Angeboten für beide Operationen“ zu erstellen.

Spiegel Online schreibt: „Schon jetzt haben die Militärs der Ministerin Listen vorgelegt, welche deutschen Schiffe für die beiden Optionen verfügbar wären. Zum einen geht es um die Korvette ‚Erfurt‘, die bereits im Mittelmeer vor der Küste des Libanons im Einsatz ist. Zudem könnte man einen weiteren Klein-Verband, derzeit in der Region Dschibuti, recht schnell ins Mittelmeer verlegen.“

Die bürgerlichen Medien träumen bereits vom Einsatz der deutschen Marine vor Afrika. Unter dem Titel „Was unsere Marine im Mittelmeer leisten kann“ plädiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung für eine deutsche Führungsrolle bei einem internationalen Militäreinsatz. Das Beispiel Atalanta (der Anti-Piraterie Einsatz der EU am Horn von Afrika) zeige, „welche Rolle auf längere Sicht die deutschen Streitkräfte in einem solchen multinationalen Verband spielen könnten. Deutsche Fregatten wären in der Lage, einen solchen Verband von Kriegsschiffen oder Patrouillenbooten zu führen,“ schreibt die F.A.Z.
Dass es Berlin und Brüssel nicht um „humanitäre“ Hilfe für Flüchtlinge, sondern de facto um Krieg geht, ist so offensichtlich, dass es selbst einige bürgerlichen Medien zugeben. „Das ist nicht human, das ist keine humanitäre Initiative“ kommentiert die Süddeutsche Zeitung die geplanten Maßnahmen der EU.

Um was geht es Brüssel und Berlin?

Um das zu verstehen, genügt ein Blick die „Afrikapolitischen Leitlinien“, die die Bundesregierung im Frühjahr 2014 verabschiedet hat. Das Dokument spricht von einer „wachsenden Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“, die sich unter anderem aus der wachsenden, dynamischen Wirtschaft und den „reichen natürlichen Ressourcen“ des Kontinents ergebe. Die Bundesregierung will deshalb „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ stärken, „früh, schnell, entschieden und substanziell“ handeln und „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen“, heißt es im Papier.

Die herrschenden Eliten betrachten die mehr als tausend Flüchtlinge, die innerhalb einer Woche ertrunken sind, als Chance. Sie schlachten den Massenmord im Mittelmeer – für den sie selbst verantwortlich sind – kaltblütig für ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen aus.

Der neue „Wettlauf um Afrika“ wirft historische Fragen auf. Anfang des 20. Jahrhunderts führte der Kampf der imperialistischen Mächte um die Kontrolle des Kontinents nicht nur zu schrecklichen Verbrechen an der einheimischen Bevölkerung, er war auch das Vorspiel zum Ersten Weltkrieg. Diesmal wird es nicht anders sein. Wenn die Arbeiterklasse nicht eingreift, ist es nur ein Frage der Zeit, bis der Kampf um Rohstoffe und Einflusssphären auch wieder zu bewaffneten Konflikten zwischen den Großmächten führt.
Eine erneute Militärintervention in Afrika und ein dritter Weltkriegs, können nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und revolutionären Programms verhindert werden. Wir rufen deshalb alle Leser auf, sich noch heute für die Internationale Online-Maifeier des Internationalen Komitees der Vierten Internationale am 3. Mai zu registrieren.

Die zentralen Slogans lauten:
Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus!
Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse gegen Krieg, Diktatur und Armut!
Für Frieden, Gleichheit und Sozialismus!
Johannes Stern

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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6 Antworten zu Die Flüchtlingskatastrophe und der imperialistische Hintergrund

  1. KHM schreibt:

    Vortrag und Diskussion am Mittwoch, 4. November 2015 um 19:30 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a in Berlin:

    „Weltflüchtlingsmacht Deutschland: Die politische Offensive, die Deutschland aus dem Elend der Welt macht“

    Referent: Rolf Röhrig (Redakteur des GegenStandpunkt)

    Die Republik spendiert sich wieder einmal ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische mit und ohne Deutschlandfähnchen beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Brezen, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not neuerdings zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“ Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig: Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben.

    Die einen finden das sehr gut: Endlich widmet sich die Politik ihrer vornehmsten, nie ernst genommenen Aufgabe und kümmert sich berechnungslos um Menschen, die dringend Hilfe brauchen – anstatt sie durch Abschottungspolitik fernzuhalten, sie als Last oder nur nach ihrem ökonomischen Wert zu taxieren. Die „Refugees welcome“-Bewegung und „Pro Asyl“ wissen nicht recht, ob sie ihr Ziel erreicht, nämlich die Bundesregierung zum Partner für eine „Welt ohne Grenzen“ gewonnen haben, oder ob sie der nationalen Selbstlosigkeit, die sie mögen, nicht trauen dürfen.

    Die anderen finden das furchtbar: Sie werfen Merkel vor, das deutsche Volk zu verraten und einem internationalen Gutmenschentum zu opfern. Britische Zeitungen erklären sie zur Chefin eines „Hippie-Staats“, der sich von Emotionen statt von verständigen Nationalinteressen bestimmen lässt: Es sei verantwortungslos, Mitleid zur Leitlinie des Staatshandelns zu machen.

    Dass die Regierung nach einer Woche offener Grenzen dazu übergeht, die Flüchtlingsströme wieder zu kanalisieren und die Migranten – strenger sogar als vorher – in berechtigte und unberechtigte Bewerber zu sortieren, beklagen die einen als Abkehr von den guten Werken der Flüchtlingsbetreuung, die das reiche Deutschland sich doch leisten könnte und sollte; die anderen begrüßen dasselbe als spätes Eingeständnis, dass Merkels Einladung an die Mühseligen und Beladenen dieser Welt eben doch ein politischer Blackout gewesen ist.

    Den entgegengesetzten Stellungnahmen entgeht eines: Wenn eine Macht wie Deutschland Flüchtlingen hilft, wenn sie Verantwortung für entwurzelte Millionen von Migranten beansprucht und übernimmt und sich selbst zu ihrer Schutzmacht beruft, dann ist diese Hochherzigkeit ein imperialistisches Programm – und nicht etwa Moral statt Staatskalkül. Mit dem globalen Flüchtlingsproblem betreibt die deutsche Regierung nationale, europäische und Weltpolitik. Sie krempelt dafür und damit ihr Land um, verpflichtet die europäischen Nachbarn auf ihren weltpolitischen Zuständigkeitsstandpunkt und mischt sich in die Kriegs- und Gewaltfragen der Weltmächte ein, denen sie vorwirft, die Flüchtlingsströme erzeugen.

    Wie immer er seine Formel genau gemeint haben mag, mit dem „moralischen Imperialismus“, dem seine Nation unterworfen werden soll, hat der ungarische Premier Viktor Orbán schon recht.

    Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt unsere Veranstaltung.

    http://kk-gruppe.net/willkommen-im-deutschen-fluechtlingsmaerchenzdf-was-ist-und-wozu-gehoert-die-neue-willkommenskultur/

    • KHM schreibt:

      Aufzeichnung einer Veranstaltung zum selben Thema am 22. Oktober 2015 in Nürnberg:

      Referent: u.a. Peter Decker

      http://www.argudiss.de/node/344

    • KHM schreibt:

      Ankündigung einer Diskussionsveranstaltung in München:

      Weltflüchtlingsmacht Deutschland
      Über den imperialistischen Gehalt von Merkels »freundlichem Gesicht« und den nationalistischen Hass, den sie dafür notwendig erntet

      »Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.«

      Eben doch! Exakt dieses Land regiert Merkel seit über 10 Jahren – nach guter demokratischer Sitte mit Zustimmung ihrer Wähler. Sie soll also nicht so tun, als ob »mein Land« und die Politik, mit der sie es machtvoll »gestaltet«, mit der Ablehnungsfront nichts zu tun haben, auf die ihr »freundliches Gesicht« deutschlandweit trifft. Sie weiß es auch besser: Täglich entschuldigt sie sich seit ihrer forschen Äußerung für das, was sie also selbst für eine Zumutung für »mein Land« hält, das man offensichtlich nicht so leicht lieben kann ohne Missgunst gegenüber Fremden. Die Gründe dafür kennt sie nicht nur – gemeinhin ist sie auf die auch sehr stolz. Sie sind nämlich ihr Werk:

      Sie hat ihr Land kompromisslos und erfolgreich auf den Anspruch getrimmt, einen ganzen Kontinent ökonomisch und politisch anzuführen und auf dieser Basis in der ersten Liga der Weltmächte mitzuspielen. Dem sind unter ihrer Führung alle Lebensverhältnisse unterworfen worden – mit den bekannten Resultaten, zu denen u.a. gehört, dass die staatliche Festlegung eines Mindestlohns als soziale Wohltat gefeiert wird, weil das Ergattern irgendeines sozialversicherungsträchtigen Tariflohn-Jobs inzwischen als Inbegriff eines seltenen Glücks gilt; dass die Aussicht auf einen finanziell abgesicherten Lebensabend als Traum vergangener Generationen ad acta gelegt ist; dass die zunehmende Not ihres vollbeschäftigten Volkes, sich irgendeine bezahlbare Wohnung leisten zu können, zum Dauerbrenner aller Wahlkämpfe wird; dass die Drangsal von Eltern mit zwei bis drei Jobs, ihre Kinder irgendwo abzustellen, den Staat zur Formulierung eines Rechts auf einen Kita-Platz nötigt…

      Aber nicht nur die Leistung, ihre lieben Deutschen systematisch in eine immer gnadenlosere Konkurrenz um immer härtere Lebens- und Arbeitsbedingungen gehetzt zu haben, darf sich die Kanzlerin zurechnen. Auch für die Erziehung dieses Volks von erbitterten Konkurrenten zu einem Haufen von Nationalisten, die allen anderen noch viel weniger gönnen, als sich gegenseitig, hat sie viel getan: Spätestens seit der Euro-Krise hetzt sie die Deutschen permanent dazu auf, sich die erzwungenen Glanzleistungen in Sachen Arbeiten, Verzichten, Sparen als das Recht auf ein deutsches Regiment über den Rest der europäischen Staaten einzubilden, also die imperialistische Führungsrolle der Nation als Überlegenheit ihrer tugendhaften Herrenmenschen über die minderwertigen europäischen Völker abzufeiern. Diese Kanzlerin soll jetzt nicht so tun, als ob sie sich darüber wundert, dass ihr Volk sich nun auch gegenüber den Flüchtlingen genauso aufführt, wie es gute deutsche Sitte ist: sie als Konkurrenten um schlecht bezahlte Arbeit und kaum bezahlbare Wohnungen beargwöhnt und als unerträgliche Fremdkörper im nationalen Herrenkollektiv verachtet.

      Für wohlmeinende Flüchtlingsfreunde sollte die unglaubwürdige Weigerung Merkels, sich zu der hässlichen nationalistischen Gesinnung als ihrem Werk zu bekennen, also kein Grund dafür sein, diese Figur sympathisch zu finden, nur weil ihnen das Gros der deutschen Patrioten aktuell noch ganz anders Angst macht, als deren verlogene Kanzlerin. Denn nur im Vergleich zu dieser gegen die neuen Fremden nationalistisch aufgehetzten Meute von Konkurrenten ist Merkels »Gesicht« überhaupt so etwas wie »freundlich« – und billig zu haben ist es obendrein. Als ihre moralische Haltung besteht es nämlich bloß darin, die herrenmäßige Verachtung fremder Elendsgestalten in die von der gleichen herrenmäßigen Warte aus gefühlte mitleidige Herablassung gegenüber diesen Elenden umzupolen. Und als ihre praktische Politik ist es sofort alles andere als einfach nur »freundlich«: Unübersehbar geht das »freundliche Gesicht« mit dem Auftrumpfen der deutschen Macht in und über Europa einher, die an den Flüchtlingen den unerbittlichen Willen vorführt, die Agenda zu definieren, um die sich Europa- und Weltpolitik gefälligst zu drehen haben.

      Für uns ist es jedenfalls der Grund, danach zu fragen, für welche Zwecke die Führungsriege Deutschlands sich und ihrem Volk dermaßen viele Fremde zumutet – schon weil wir keinen Anhaltspunkt dafür haben zu glauben, dass dieses Deutschland angesichts von ein paar Hunderttausend Flüchtlingen von seinem Nationalismus und seinem Imperialismus auch nur einen Deut abrückt.

    • KHM schreibt:

      Dienstag, 10. November 2015 um 19:30 Uhr
      im Mehringhof (Blauer Salon), Gneisenaustr. 2a, Berlin

      „Über den imperialistischen Gehalt von Merkels „freundlichem Gesicht“ …..“

      Wer ist eigentlich hierzulande „willkommen“? Echte „Kriegsflüchtlinge“ ja, „Migranten“ aber keineswegs. Die gehören sogar beschleunigt abgeschoben. Und von den Abermillionen, die eine Flucht nicht schaffen oder bezahlen können und weiter in ihrem Elend hausen, redet sowieso keiner. Nach welchen Kriterien wird da eigentlich warum sortiert?

      Deutschland baut sich als Weltflüchtlingsmacht auf, inszeniert hierfür einen Leistungsbeweis – und verlangt von seinen europäischen Partnern „Solidarität“. Warum ist der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik und die von Deutschland verlangte „Lastenteilung“ per „Quoten“ so unerbittlich, dass die Rede vom „Zerfall Europas“ die Runde macht?

      http://kk-gruppe.net/ueber-den-imperialistischen-gehalt-von-merkels-freundlichem-gesicht/

      und die Fortsetzung am

      Dienstag, 17. November 2015 um 19:30 Uhr
      im Mehringhof (Versammlungsraum), Gneisenaustr. 2a, Berlin

      “ …. und über den politischen Streit in der Elite sowie den nationalistischen Hass, den sie dafür notwendig erntet“

      Die „Integration“ von Flüchtlingen (eine „Jahrhundertaufgabe“) wird als Leistungsbeweis auch nach innen inszeniert – „wir schaffen das“ (Merkel). Für diese Aufgabe beansprucht sie mit offenbar unausweichlichen Belastungen das Volk – und verlangt von den belasteten Bürgern Stolz auf Deutschland; für sie passt Nationalismus und Helfermoral offenbar bestens zusammen. Und ausgerechnet die CSUler, denen sonst der Erfolg des Vaterlands jedes Opfer der Bürger wert ist, sorgen sich um materielle Belastungen, die das Vertrauen der Bürger in ihre Regierung erschüttern könnten…

      – Was hat dieser Streit sachlich mit „Integration“ zu tun?

      – Warum und wofür braucht es Patriotismus? Und zwar einen Patriotismus, der nicht „kippt“ und „entgleist“, wovor die Herrschenden, die ihn beanspruchen, zugleich warnen?

      http://kk-gruppe.net/und-ueber-den-politischen-streit-in-der-elite-sowie-den-nationalistischen-hass-den-sie-dafuer-notwendig-erntet/

    • KHM schreibt:

      Aufzeichnung der Diskussionsveranstaltung am 4. November 2015 in Berlin.

      Thema: „Weltflüchtlingsmacht Deutschland: Die politische Offensive, die Deutschland aus dem Elend der Welt macht“

      Referent: Rolf Röhrig (Redakteur des GegenStandpunkt)

      http://kk-gruppe.net/willkommen-im-deutschen-fluechtlingsmaerchenzdf-was-ist-und-wozu-gehoert-die-neue-willkommenskultur/

      Mitschnitt:

      [audio src="http://kk-gruppe.net/wp-content/uploads/2015/11/Weltfl%C3%BCchtlingsmacht_B_20151104-96kbit.mp3" /]

  2. KHM schreibt:

    Gruppe K (Bochum)

    „Solidarität mit Flüchtenden heißt: Nein zur herrschenden Weltordnung und ihrenn deutschen Nutznießern!“

    25 Jahre nach dem Sieg über das „Reich des Bösen“ (US-Präsident Reagan) herrscht die westliche Weltordnung ohne relevante Systemgegner erstens alternativlos und zweitens global. Statt Frieden und Wohlstand – dies waren immerhin die alten Versprechen der kalten Krieger – haben die westlichen Staaten und ihre Unternehmen weite Teile der Welt ökonomisch und ökologisch ruiniert und den betroffenen Menschen ihre Lebensgrundlage genommen.

    – Bei ihrer Konkurrenz um Wachstum und Kredit setzen die westlichen Staaten vor allem darauf, das nationale Lohnniveau und die sozialstaatlichen Leistungen zu senken. Niedriglöhne und Armut sind deshalb gerade in den erfolgreichen Wirtschafts-Standorten an der Tagesordnung – von den weniger erfolgreichen, krisengeschüttelten europäischen Ländern ganz zu schweigen.

    – In vielen Staaten Afrikas sorgt der Einbezug der ehemaligen Kolonien in den Weltmarkt und der Vergleich mit den überlegenen Ökonomien der kapitalistischen Stammländer dafür, dass die Menschen dort nicht mehr leben können. Ähnliches gilt für die Einführung kapitalistischer Verhältnisse in den meisten ehemals sozialistischen Staaten im Osten und Südosten Europas.

    – Mit ihren Weltordnungskriegen haben USA, EU und Nato auf dem Westbalkan, im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien und Nordafrika zahllose Menschen getötet und ganze Staaten zerstört. Ethnische und religiöse Konflikte werden vom Westen gefördert, wo dies opportun erscheint, oder bombardiert, sofern Kräfte die Oberhand gewinnen, die unerwünscht sind.

    – Bei all dem war und ist Deutschland dabei. Und das nicht unter „ferner liefen“, sondern als prominenter Nutznießer einer Welt, die Freiheit des Geschäfts zu ihrem Prinzip gemacht hat: Deutsche Unternehmen verkaufen ihre Waren in den EU- Staaten und in die ganze Welt, verschaffen sich die interessanten Rohstoffe für ihr Geschäft (was viele Menschen von ihren Äckern verdrängt) und bauen weltweit Fabriken, um die Billiglöhne und Märkte der anderer Länder zu nutzen.

    – Mit seinen Exporten schädigt Deutschland andere Staaten bis zum Ruin. Dafür braucht es die entsprechende Absicherung der nationalen Interessen – freie Handelswege, sichere Schiffsrouten, Bekämpfung widerspenstiger Staaten bzw. „Terroristen“. Ob Deutschland dabei direkt agiert, ob es von seinen westlichen NATO-Partnern und ihren Weltordnungsaktionen profitiert oder ob es mit seinen Waffen genehme Kräfte vor Ort beliefert und schießen lässt – all das sind die Mittel der deutschen Außenpolitik, die je nach Opportunität genutzt werden.

    – Die Flüchtenden aus Afrika, dem Nahen Osten und dem Balkan sind die Opfer, die „Kollateralschäden“, die in dieser freiheitlichen Ordnung der Welt und ihrer Benutzung für die Konkurrenz der Kapitale und Staaten unvermeidlich anfallen.

    So geht also Imperialismus heute: Ganz selbstverständlich in aller Welt Geschäfte machen, dabei für die dazu nötigen Geschäftsgrundlagen sorgen, mit seinen westlichen Partnern die Welt für diesen Zweck zurichten, dafür Waffen produzieren/exportieren und mit den bei all dem anfallenden Störfällen entsprechend umgehen – ob es sich zerfallende oder aufbegehrende Staaten handelt, die bekämpft werden, oder um hilflose Flüchtlinge, die man nach allen Regeln des Völkerrechts einer solchen Welt humanitär behandelt.

    Refugees Welcome?

    – Gruppe-K ist nicht für Flüchtende sondern gegen den Weltmarkt und eine Weltordnung, die sytematisch immer mehr Menschen die Lebensgrundlage nehmen.

    Solidarität mit Flüchtenden?

    – Gruppe-K ruft die BochumerInnen nicht zu mehr Opferbereitschaft im Namen der notleidenden Flüchtenden auf. Weniger Opferbereitschaft für deutsches Kapital und den Standort Deutschland, der Kampf um höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gegen Sozialabbau, die Verhinderung von deutschen Militäreinsätzen – das wäre die beste Solidarität mit den Flüchtenden.

    Keine Waffenexporte in Krisenländer?

    – Selbstverständlich nicht! Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt! Allerdings ist Gruppe-K nicht der Meinung, dass deutsche Waffen in den Händen der Bundeswehr und ihrer Nato- Partner weniger tödlich sind.

    Fluchtursachen vor Ort bekämpfen heißt deshalb: Gegen die kapitalistischen Geschäftsinteressen hier! Gegen die deutsche Regierung und ihre weltweite Wirtschafts- und Außenpolitik!

    http://gruppe-k.org/solidaritat-mit-fluchtenden/

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