Archiv der Kategorie: Recht

Wirklichkeiten und Varianten

Eine interessante Variante von der bundesdeutschen Wirklichkeit und dem, was die Medien daraus machen, lieferte ein Urteil des Arbeitsgerichtes Cottbus, das einen Stundenlohn von 1,54 bzw. 1,65 Euro als rechtens akzeptiert hat. Dabei wies das Gericht eine Klage des Jobcenters … Weiterlesen

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Verfassungsschutz außer Fassung

Nicht zuletzt durch den NSU-Prozess zeigte sich, dass der Verfassungsschutz eine einzigartige Ansammlung an unfähigen Vollidioten sein muss, die noch nicht einmal mitbekommen, wenn direkt vor ihrer Nase Menschen erschossen werden – wie beim Mord an Halit Yozgat im Jahr … Weiterlesen

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Gerechtigkeit im Fernsehen

Noch immer habe ich viel Zeit, kann mich aber kaum bewegen – ideal zum Lesen und Fernsehen. Nach und nach lese ich mich durch die Arbeiterliteratur – unter anderem sehr empfehlenswert: Willi Bredel. Und ich frage mich, warum die Skandinavier … Weiterlesen

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Wasser ist Menschenrecht. Und was ist mit Land, Luft, Leben?!

Ich wurde gebeten, auch mal was zu diesen Thema zu schreiben, hiermit tue ich es: Derzeit sammelt eine europäische Bürgerinitiative unter dem Motto „Wasser ist ein Menschenrecht“ Unterschriften gegen die geplante Erleichterung der Privatisierung von Wasserbetrieben. Genannte Ziele der Initiative: … Weiterlesen

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Recht, Gesetz und Herrschaft

Dass Recht haben und Recht bekommen zweierlei Dinge sind, ist für die meisten, die schon einmal mit dem deutschen Justizsystem Bekanntschaft machen mussten, nichts Neues. Der Rechtsstaat ist allerdings auch gar nicht dazu da, es jedem recht zu machen – … Weiterlesen

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Fundamentalismus heute: Religiöser Waffenwahn

Kein Zweifel – die sind irre, die Amis. Im Land der absurden Schadensersatzforderungen kommen angeblich jedes Jahr 30.000 Menschen durch Schussverletzungen um (andere Quellen nennen 12.000 Tote, aber das ist ja auch sehr viel), 100.000 werden verletzt. Seit 1979 sollen … Weiterlesen

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Mieter zahlen für Merkels Klimaschutz

Einer meiner ersten Beiträge in diesem Blog handelte davon, wie wieder einmal diejenigen, die ohnehin nichts haben, zur Kasse gebeten werden sollen, die Mieter nämlich. Die müssen künftig mehr zahlen, wenn der Wohnungs- oder besser Hauseigentümer auf die Idee kommt, … Weiterlesen

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