Du hast keine Wahl – aber geh wählen!

Nach der niedrigen Wahlbeteiligung in Bremen waren die Politiker dieses unseres blühenden Landes recht aufgeschreckt darüber, dass inzwischen nur noch die Hälfte der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und die Nichtwähler inzwischen eine absolute Mehrheit stellen. Von Politikverdrossenheit ist die Rede, und auch davon, dass es sich offenbar ziemlich viele Menschen sich abgehängt, nicht ernst genommen und vergessen fühlen.

Und das ja auch völlig zu recht – denn was tut die Politik schon für Menschen, die keinen Job finden oder eben nur einen schlecht bezahlten?! Was tut die Politik für Normalverdiener, die seit Jahren damit leben müssen, dass die eigentlich überfällige Lohnerhöhung ausbleibt, weil die Nation im globalen Wettbewerb dank mehr Leistung zum geringeren Preis weiterhin gut da gestehen kann? Deren Rentenansprüche immer weiter zusammengestrichen werden, so dass im Alter Armut vorprogrammiert ist?

Für Normalverdiener-Eltern, die auf zwei Einkommen angewiesen sind, die aber den dringend benötigten Kindergartenplatz nicht bekommen? Für die Kinder eben nicht so wohlhabender Familien, an deren Schulen Tafelkreide und Klopapier eingespart wird, während gleichzeitig großzügige Programme zur Elitenförderung aufgelegt werden? Für die Studenten, deren Eltern kein Studium finanzieren können und die trotzdem die hohen Lebenkosten in deutschen Universitätsstädten bestreiten müssen?! Für diejenigen, die krank sind, alt werden, Hilfe brauchen? Für die Menschen trotz aller Anstrengung eben nicht mehr am angeblichen Wohlstand unserer Gesellschaft teilhaben, der zwar wächst, aber auf immer weniger verteilt wird?

Gar nichts.

Ehrlich gesagt wundert mich sogar, dass noch immer die Hälfte der Menschen zur Wahl gehen und damit ihr Bekenntnis zu diesem Staat ablegen, dem ihr Wohlergehen doch völlig am Arsch vorbei geht. Offenbar gibt es hierzulande eben doch noch viel zu viele, die denken, dass diese ganze Veranstaltung, die sich Bundesrepublik Deutschland (oder meinetwegen auch westliche Wertegemeinschaft) nennt, statt finden würde, damit es ihnen an nichts mangelt: Das ist ein Irrtum.

Dieses ganze Brimborium findet statt, damit der Rubel rollt. Oder der ja eben nicht, Russland ist ja mega-out. Aber letztlich ist egal, wie das Geld heißt, dass verdient werden muss, und genau dafür ist der Staat da: Um die Voraussetzungen zu schaffen, dass Geld verdient werden kann. Wofür die einen dann arbeiten, damit die anderen es einstreichen können.

Dazu gehört vor allem, dass Privateigentum heilig ist – was denen nützt, die welches haben – und dass die anderen dazu angespornt werden, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, in dem sie den anderen zu noch mehr Eigentum verhelfen. Und so lange diejenigen, die dafür schuften müssen, den Eindruck haben, dass sie vom Kuchen einen halbwegs gerechten Teil abbekommen, läuft der Laden. Deshalb war die Wirtschaftswunderzeit ja auch so wunderbar: Allen ging es immer besser und für gute Arbeit konnte man sich eine gute Existenz aufbauen. Aber so funktioniert das nicht mehr: Immer mehr Menschen kommen auch hierzulande trotz harter Arbeit nicht mehr über die Runden.

Und die haben den absolut nachvollziehbaren Eindruck, dass sich an ihrer Situation nichts ändern wird, egal welche Partei sie wählen. Genau so ist es: Es gibt nun einmal keine deutsche demokratische Partei, die die herrschenden Verhältnisse ernsthaft ändern bzw. abschaffen will. Also braucht man auch nicht zu wählen: Es kommt ohnehin immer dasselbe dabei raus: Die Reichen werden reicher, die Armen höchstens zahlreicher, aber insgesamt ärmer. Das ist der Witz am Kapitalismus und keine Entartung, wie manche Sozialromantiker, die Ludwig Erhard gut finden, noch glauben wollen: Diejenigen, die am meisten Kapital haben, machen auch den größten Gewinn. Und der ist natürlich größer, je weniger sie andere teilhaben lassen. Wer noch immer glaubt, dass man Spatzen glücklich macht, in dem man den Gaul gut füttert, kann ruhig weiterhin zur Wahl gehen: Das Pferd wurde inzwischen durch PS-starke Traktoren ersetzt, von deren Abgasen die Spatzen höchstens tot vom Baum fallen.

Erst wenn eine Regierung daran ernsthaft etwas ändern wollte, könnte man über eine Wahlbeteiligung wieder ernsthaft nachdenken. Es ist übrigens sehr bezeichnend, dass inzwischen die Forderung nach einer Wahlpflicht lauter wird: Vor gut einem Vierteljahrhundert hat man genau das an der DDR kritisiert: Eben dass die Wähler im Grunde keine Wahl hätten – man könne ja nur die SED wählen oder eben nicht, wobei das eben nicht schon besonderen Mut erfordert habe, weil die Regierung der DDR von ihren Leuten ganz ausdrücklich ein positives Bekenntnis zu ihrem Staat erwartet hat.

Heute ist es kein bisschen anders: Es geht um das positive Bekenntnis zu diesem Staat. Man kann eben nur irgendeine Variante davon wählen, und wie bei den Jogurtsorten im Kühlregal werden es immer mehr, die sich im Geschmack immer weniger unterscheiden: Irgendeine Partei aus dem demokratischen Spektrum, die dann exekutiert, was nötig ist, damit der Laden wie gehabt weiter läuft. Oder man geht eben nicht wählen. Dass inzwischen die Hälfte der Menschen bei diesem demokratischen Zirkus nicht mehr durch den Reifen springen will, finde ich im Grunde ermutigend: Sollen die Parteien doch das Volk auflösen und ein anderes wählen.

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Wann kommt der Kommunismus?

Zufällig sah ich gestern die Wiederholung einer Talkshow, in der Populär-Philosoph Richard David Precht die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über ihre Utopien zu einem Kommunismus 2.0 befragte. Das ZDF hatte das Ganze mit Wann kommt der Kommunismus? Über linke Utopien überschrieben. Wirklich beeindruckend an der Sendung war vor allem die Lichtinstallation aus alten Schreibtischlampen, die wie eine fette Spinne über den Köpfen der beiden hing.

Screenshot - Richard David Precht und  Sahra Wagenknecht im ZDF

Screenshot – Richard David Precht und Sahra Wagenknecht im ZDF

Alles in allem waren die knapp 45 Minuten schwer auszuhalten, denn Precht und Wagenknecht redeten fast die ganze Zeit gnadenlos aneinander vorbei. Precht kaprizierte sich vor allem darauf, Wagenknecht ein schlüssiges und möglichst positives Konzept für eine klassenlose, selbstbestimmte und irgendwie gerechte Gesellschaft abzuringen. Die hatte Wagenknecht aber nicht zu bieten, sie fuhr sich immer wieder im Klein-klein des Machbaren fest – die Banken müssen besser reguliert werden, die Leute sollen für gute Arbeit auch gutes Geld verdienen und alles wäre irgendwie schon besser, wenn die Betriebe nicht irgendwelchen Privateigentümern, sondern den Arbeitern gehören würden.

Das war so ziemlich das Linkste, was man von ihr zu hören bekam, ansonsten klang das alles verdammt nach dem, was der Arbeitnehmerflügel der CDU auch verlangen könnte. So weit, so schlimm – und es wurde leider auch nicht besser, obwohl Precht sich sehr ins Zeug legte und die Segnungen der digitalen Revolution ganz großartig fand – intelligente Maschinen, die uns die Arbeit abnehmen, Autos, die einen durch die Gegend fahren, dieser ganze technische Fortschritt mit Internet und so sei doch total super!

Wagenknecht outete sich hier als Technologie-Skeptikerin, die ein großes Unbehagen angesichts der totalen Überwachung aller Bürger durch den Staat und vor allem durch private Unternehmen empfindet und auch hier wieder kein besseres Rezept anbieten kann als mehr Regulierung und Kontrolle.

Wobei sie da natürlich recht hat, die totale Überwachung ist nun wirklich keine schöne Sache. Mich enttäuschte allerdings, dass sie Prechts naive Steilvorlage nicht zu nutzen verstand – es ist halt nicht so, dass die ganzen intelligenten Computer, Roboter und Maschinen deshalb entwickelt werden, weil sie den Menschen freundlicherweise lästige Arbeit abnehmen sollen, damit diese mehr Zeit für schönere Beschäftigungen haben, wie Precht dreist behauptete, sondern weil sie viele Arbeiten besser und billiger erledigen als Menschen. Die dann als Arbeitskräfte überflüssig werden.

Genau das ist ja das Dilemma – dass die Menschen in unserer Gesellschaft darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um sich alles Lebensnotwendige zu verschaffen. Die ganzen tollen neuen Entwicklungen sind also keine Garantie für eine angenehmere Existenz, sondern viel mehr für die meisten Menschen existenzbedrohend – es sei denn, man würde sich darauf einigen, dass die Menschen eine andere Existenzgrundlage bekämen als Privatbesitz (das Modell für die Reichen) oder Arbeit (Ausbeutung aller anderen durch die Reichen, denen die Produktionsmittel nun einmal gehören).

Davon war aber auch bei Wagenknecht nicht viel zu hören – sie sprach zwar von einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Menschen und ihre Freiheit im Mittelpunkt stehen und alle in Würde leben können. Wie man aber nun genau das erreichen kann, also dass nicht der Profit, sondern das Lebensglück sämtlicher Menschen im Mittelpunkt der ganzen Veranstaltung stehen – Fehlanzeige.

Mit einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte und ein paar Euro mehr Mindestlohn wird das jedenfalls nicht erreicht. Und auch nicht mit einem angemessenen Grundeinkommen, von dem Precht immer wieder als Allheilmittel faselte. Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen keine Lösung ist, stellte Wagenknecht immerhin klar – wobei ich ihre Argumentation gegen das Grundeinkommen ja eher von einer CDU-Frau erwartet hätte und nicht von einer Linken: Man müsse doch als gut ausgebildeter, hoch qualifizierter Mensch auch die Möglichkeit haben, in seiner Profession gut zu verdienen. Hallo?!

Ich verstehe ja, dass man als promovierte Politik- äh, Wirtschaftswissenschaftlerin, die sich an ein ordentliches Abgeordnetengehalt gewöhnt hat, nicht mehr mit einem Bruchteil davon abgespeist werden will – aber auch Wagenknecht sollte doch klar sein, dass es solche Jobs künftig nur noch für eine kleine Elite gibt, egal wie super qualifiziert die ganzen Leute auf den Arbeitsmarkt kommen. Es gibt auch promovierte Akademiker, die Taxi fahren oder bei Amazon Pakete packen müssen – das sollte doch gerade eine Politikerin der Linkspartei wissen!

Okay, eigentlich weiß sie es auch, Wagenknecht weiß immerhin, dass die Leute heute im fantastischen Zeitalter von Facebook, Twitter und selbstfahrenden Autos nicht weniger, sondern mehr arbeiten müssen und sie erinnert auch an die ganzen jungen Menschen, die auf befristeten Arbeitsverträgen oder unbezahlten Praktikumsstellen fest sitzen und viel zu viel arbeiten müssen, um überhaupt leben zu können. Aber was will ihre Partei denn konkret für diese Leute tun? Den Mindestlohn von 8,50 auf 9,50 Euro pro Stunde anheben? Na vielen Dank auch, so wird das nichts mit einer besseren Gesellschaft.

Insofern hatte Precht mit seinem Vorwurf schon recht, dass Wagenknecht viel zu klein denke – wo bliebe denn der große Entwurf für eine bessere Gesellschaft, wo bliebe eine linke Utopie, mit der man Menschen überzeugen könne? Nun, da hat Wagenknecht wiederum recht, die gibt es nicht. Es gibt kein Rezept für eine gerechte Gesellschaft, in der es allen Menschen besser geht, weil sie ihre Arbeit jetzt von intelligenten Maschinen erledigen lassen können und ansonsten Bücher lesen, Theater spielen oder Youtube-Videos glotzen können.

Jedenfalls keins, das auf den etablierten Verhältnissen aufsetzt: Warum hat Wagenknecht nicht einfach mal erklärt, was denn das Elend am Kapitalismus letztlich ist: Eben dass sämtliche Produktion nur statt findet, weil damit Geld verdient wird und eben nicht, damit Menschen ein schönes Leben haben. Wagenknecht sagte immerhin, dass ihrer Ansicht nach die Innovationskraft des Kapitalismus total überschätzt werde, schließlich zeige die Tatsache, dass immer mehr billiger (und auch teurer) Schrott produziert werde, dass es den Unternehmen eben nicht um Effizienz und Innovation gehe, sondern darum, aus den gegebenen Umständen möglichst viel Profit zu schlagen und dieses kurzfristige Profitdenken neue und bessere Produktionsweisen ja gerade verhindere.

Das irrierte den Philosophen keineswegs – er kam auch nicht auf die Idee, sich mal zu fragen, wovon die Leute ihre Rechnung fürs schnelle Internet oder gar das nächste iPhone bezahlen sollen, wenn sie für ihren Lebensunterhalt nicht mal mehr einer bezahlten Arbeit nachgehen dürfen, weil Silikon Valley irgendwann die ganze Arbeit wegrationalisiert hat. Mich erstaunt überhaupt, warum ein professioneller Denker so wenig von der Welt kapiert, über die er angeblich doch die ganze Zeit philosophiert. Hat er tatsächlich so wenig mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Lande zu tun, dass ihm gar nicht klar ist, was bezahlte Arbeit und deren Verschwinden für die Leute bedeutet? Die Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage und sollen das auch noch toll finden?

Natürlich durfte ein Exkurs zu Jeremy Rifkin, der vor 20 Jahren schon das Verschwinden der Arbeit postuliert hatte (natürlich auch ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wovon die Menschen denn dann leben sollen, wenn nicht mehr von ihrem Job) nicht fehlen, ebenso wenig wie die Begeisterung über die Sharing-Economy, die ja nun etabliert werde, weil die Leute Sachen nicht mehr besitzen, sondern nur noch benutzen wollen – und das gemeinsam. Hier immerhin warf Wagenknecht ein, dass dieses ganze Teilen ja vor allem der Verschlechterung der Lebensverhältnisse geschuldet sei – die Leute können sich viele Sachen nicht mehr leisten und etablieren deshalb eine gemeinsame Nutzung: Man kann sich halt nicht mehr wie früher ein eigenes Auto leisten, sondern teilt sich eins mit anderen. Klar, dass Precht das trotzdem toll findet: Bald hat keiner mehr ein Auto, sondern es gibt nur noch Carsharing, Verkehrs- und Umweltprobleme lösen sich damit auch quasi von selbst.

Aber einmal weiter gedacht – wenn sich bald keiner mehr eine Wohnung leisten kann – gibt es dann wieder Schlafburschen wie vor 100 Jahren, die sich dann für ein geringes Entgelt ins noch warme Bett legen dürfen, wenn der eigentliche Bettbesitzer eine Nachtschicht in einem noch nicht wegrationalisierten Job schieben muss? Ist das die schöne neue Sharing-Welt? Doch wohl hoffentlich nicht. Auch wenn man auf diese Weise vielleicht auch ganz coole neue Menschen kennenlernen kann.

Aber noch, meint Precht könne ja alles nicht so schlimm sein, denn noch immer seien die meisten Leute hierzulande doch zufrieden. Eine Revolution sei nicht in Sicht. Auch das sieht Wagenknecht anders – dass die Menschen keine Revolution anzetteln, sei kein Zeichen von Zufriedenheit, sondern eher von Resignation. Viele würden einfach stillhalten und ihre Energie darauf verwenden, ihren Job zu behalten, um weiterhin ihren Lebensunterhalt verdienen zu können. Deswegen sei es an der Zeit, über eine neue Wirtschaftsordnung nachzudenken.

Das sehe ich auch so, allerdings bin ich anders als Wagenknecht nicht der Ansicht, dass es genüge, Großunternehmer zu entmachten, Akademikern eine Jobgarantie zu geben und Pflegeberufe in einer alternden Gesellschaft aufzuwerten. Wenn sie die Finanzmärkte regulieren und statt einer Deutschen Bank staatliche Sparkassen und Genossenschaftsbanken für den Mittelstand etablieren will – was ändert das denn letztlich an der hässlichen Situation, dass die Menschen weiterhin gezwungen sein werden, ihre Haut zu Markte zu tragen und jemanden finden zu müssen, der sie netterweise gegen Geld ausbeuten will?

Doch statt mal interessante Fragen in dieser Richtung zu stellen, stellte Precht fest, dass Wagenknecht ja offenbar einen starken Staat wolle, der eben all das reguliere. Und das, obwohl sie doch den Überwachungsstaat ausdrücklich kritisiere. Mannoman, was so ein Philosophenhirn doch für Widersprüche findet, wo eigentlich keine sind. Wie denn Marx da noch hineinpasse? Der habe doch keinen starken Staat, sondern das Absterben des Staates postuliert, weil der ja überflüssig würde, wenn alle Menschen hätten, was sie bräuchten.

Es gehe doch nicht um Marx, erklärte Wagenknecht, sondern um eine menschliche Gesellschaft. Und dazu brauche man nun mal staatliche Strukturen, um konkrete Aufgaben zu erfüllen. Nun ja. Also der Kommunismus kommt auf diese Weise nicht. Wenigstens so viel ist klar.

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Es wird viel zu wenig gestreikt!

Natürlich nervt es mich, wenn ich nicht mit der Bahn von A nach B komme – insbesondere, weil ich kein Auto habe, dass ich aus der Garage holen kann. Genau so wird der aktuelle Streik der GDL von unseren Qualitätsmedien ja auch skandalisiert: Der Egomane Claus Weselsky trage seinen „Bahnsinn“ auf dem Rücken der einfachen Leute aus, die sich weder ein Auto und schon gar keinen Privatjet leisten können. Was aber die eher wirtschaftlich orientierten Fachmedien nicht davon abhält, mal eben zu addieren, wieviel Milliarden Schaden für den Standort Deutschland (und das sind in erster Linie die Konzernchefs) wegen des tagelangen Stillstands der Bahn zusammen kommen.

Man könnte die Rechnung natürlich auch an Bahnchef Rüdiger Grube und Konsorten schicken – warum machen die den GDL-Leuten nicht einfach ein annehmbares Angebot? Aber so wird kein Handelsblatt, kein manager magazin und keine Wirtschaftswoche die Sache sehen wollen. Und eine BILD interessanterweise auch nicht.

Objektive Medien, die Menschen informieren wollen, damit sich die Leute dann einen eigenen Reim auf die Dinge im Lande machen könnten, würden auch mal daran erinnern, dass Streik so ziemlich das einzige Mittel von Arbeitnehmern ist, gegen die Zumutungen einer Welt von Lohnarbeit und maximaler Profitorientierung zu protestieren. Streik ist die einzige Waffe im Kampf gegen Ausbeutung und Arbeitgeber – und wie sich jetzt zeigt, sogar eine ziemlich schlagkräftige. Nur dass die vom Streik ebenfalls Betroffenen sich nicht mit den Streikenden solidarisieren, sondern sich über sie ärgern.

Wobei ich mich auch ärgere: Warum streikt die GDL für ein paar lächerliche Prozent mehr Lohn und nicht für die Überführung der Deutschen Bahn in einen volkseigenen Betrieb? Die Bahn wäre bestimmt toll als Genossenschaft in Arbeiterhand – dann kann man die ganzen Kostendrück-Manager, die ein Schweinegeld damit verdienen, arbeitenden Menschen ihre Lebensgrundlage wegzurationalisieren, rauswerfen, angenehmere Arbeitsbedingungen schaffen und gleichzeitig noch für sozial verträgliche Fahrpreise sorgen. Das wäre mal eine inspirierende Ansage!

Das gilt natürlich auch für alle möglichen anderen Konzerne – die armen Amazon-Arbeiter streiken dafür, wenigstens einen Mindestlohn für ihren Knochenjob zu bekommen. Wie erbärmlich ist das denn?! Kostenlose Amazon-Gutscheine für alle auf das komplette Sortiment wäre ja wohl eine nachvollziehbare Mindestforderung. Ehrlich gesagt, ist es mir herzlich egal, ob Amazon mit seiner 24-Stunden-Ordermöglichkeit per Internet die ganzen Spezial-Geschäfte in den Innenstädten der Metropolen ruiniert – ich konnte mir eh nie leisten, zur Edelboutique oder zum HiFi-Laden zu gehen, wo es das teure Edelequipment für den Freak gibt. Was mir natürlich einleuchtet, ist, dass mit den Läden auch die Arbeitsplätze verschwinden – die es nun zwar bei Amazon auch gibt, aber zu bedeutend schlechteren Bedingungen.

Und das genau ist der Punkt: Während die Leute damit beschäftigt sind, dafür zu kämpfen, dass sie nicht ganz so dolle ausgebeutet werden, wäre doch viel besser, dafür zu kämpfen, dass diese ganze Ausbeutung nicht mehr statt finden muss. Irgendwo las ich die Tage über das Stockholm-Syndrom der Lohnarbeiter, die sich eher mit ihrem Entführer, äh, Arbeitgeber identifizieren, als mit ihresgleichen, die um ihre Rechte kämpfen. Das trifft es ganz gut. Man sollte sich nicht mit den Leuten identifizieren, die einen ausbeuten, sondern mit denen, die sich nicht (mehr ganz so sehr) ausbeuten lassen wollen.

Denkt immer dran: Die Kohle, die dein Chef verdient, ist die, die er dir vorenthält. Es wird viel zu wenig gestreikt in Deutschland.

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Die Flüchtlingskatastrophe und der imperialistische Hintergrund

Ergänzend zu meinem Artikel über die Krokodilstränen von Politik und Wirtschaft zu den sterbenden Flüchtlingen im Mittelmeer wollte ich noch einen Hintergrundartikel schreiben – aber wie ich gerade gesehen habe, hat die World Socialist Website den heute schon publiziert – da kann ich mir die Arbeit sparen:

Die Flüchtlingskatastrophe und der neue „Wettlauf um Afrika“
– 23. April 2015
Die europäischen Mächte nutzen das Massensterben im Mittelmeer, um die Rekolonialisierung Afrikas voranzutreiben.
Auf ihrem heutigen Treffen in Brüssel werden die EU-Staats- und Regierungschefs den Zehn-Punkte-Plan verabschieden, den die EU-Außen- und Innenminister am Montag in Luxemburg auf einem Sondertreffen ausgehandelt haben. Er beinhaltet im Kern eine Ausweitung der Polizei- und Militäroperationen gegen Flüchtlinge und den Ausbau der „Festung Europa“. Gleichzeitig ist er Bestandteil viel umfassenderer Pläne der ehemaligen Kolonialmächte für einen neuen „Wettlauf um Afrika“.
Das Vorgehen der EU ist so zynisch wie kriminell. Nachdem die europäischen Mächte und Washington mit ihren Kriegen in Afrika und im Nahen Osten die gesamte Region zerstört und Millionen zu Flüchtlingen gemacht haben, nutzen sie das selbst geschaffene Chaos, um unter dem Deckmantel der „Lösung des Flüchtlingsproblems“ und des „Kampfs gegen Schleuser“ in ihre alten Kolonien zurückzukehren.

Seit Tagen diskutieren die europäischen Regierungen in Brüssel, Berlin, Paris, London und Rom immer offener über Kriegsziele und Methoden. Sei streben ein UN-Mandat für Militäreinsätze vor der libyschen Küste an, um gezielt Flüchtlingsboote zu zerstören und „Spezialkräfte“ gegen Schleusergruppen im Landesinneren einzusetzen.

Daneben werden weitere Operationen ins Auge gefasst, darunter die militärische Eroberung libyscher Ölraffinerien, die Installation einer pro-europäischen Einheitsregierung in Tripolis, die „Stabilisierung von Tunesien und Marokko“, die „Flüchtlingsursachenbekämpfung“ und das Errichten von Auffanglagern auch in Ländern südlich der Sahara.
Berlin, das sich beim Nato-Bombardement Libyens vor vier Jahren noch enthalten hatte, steht nun an der Spitze der Diskussion über ein erneutes militärisches Eingreifen in Afrika. Die Aussagen führender Regierungsmitglieder sowie Berichte in den Leitmedien geben einen Einblick in die weitreichenden Pläne.

Man müsse „mehr Stabilität nach Libyen bringen“ und vor Ort den „Schlepperorganisationen das Handwerk legen“, forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter, erklärte im Deutschlandfunk, für einen „Polizeieinsatz in Nordafrika“ werde zwar „ein UN-Mandat“ benötigt, er denke jedoch, dass dies „leichter zu erreichen [sei] als für Irak oder Syrien“.

Innenminister Thomas de Maizière forderte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung „ein robustes Mandat, um gegen die Schlepper vorzugehen“. Es sei auch eine Mission denkbar, die es ermögliche, „bis an die Häfen und deren Infrastruktur heran einzugreifen“.

Es besteht kein Zweifel, dass Berlin diesmal eine führende Rolle bei der Vorbereitung einer neuen Militärintervention spielen will. Ein „robustes Mandat“ ist ein UN-Mandat, das nach Kapitel VII (Artikel 42) der UN-Charta den „Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen“ erlaubt.

In Libyen wird der Zynismus dieser „humanitären“ Propaganda deutlich. Der Krieg, der Gaddafi stürzte, das ganze Land zerstörte und dessen schrecklich Auswirkungen nun für einen neuen Militäreinsatz in Libyen bemüht werden, wurde ebenfalls mit Artikel 42 begründet!
Laut Spiegel Online laufen im deutschen Verteidigungsministerium „bereits Vorbereitungen für eine mögliche deutsche Teilnahme – sowohl an einer schnellen Seenotrettungsmission der EU als auch für die langfristige Idee für eine konzertierte Militäroperation gegen die Schleuserbanden auf dem Mittelmeer“.

Die Nachrichtenwebsite berichtet, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Anfang der Woche bei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gemeldet habe, um für das heutige Sondertreffen der EU „eine Liste mit möglichen deutschen Angeboten für beide Operationen“ zu erstellen.

Spiegel Online schreibt: „Schon jetzt haben die Militärs der Ministerin Listen vorgelegt, welche deutschen Schiffe für die beiden Optionen verfügbar wären. Zum einen geht es um die Korvette ‚Erfurt‘, die bereits im Mittelmeer vor der Küste des Libanons im Einsatz ist. Zudem könnte man einen weiteren Klein-Verband, derzeit in der Region Dschibuti, recht schnell ins Mittelmeer verlegen.“

Die bürgerlichen Medien träumen bereits vom Einsatz der deutschen Marine vor Afrika. Unter dem Titel „Was unsere Marine im Mittelmeer leisten kann“ plädiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung für eine deutsche Führungsrolle bei einem internationalen Militäreinsatz. Das Beispiel Atalanta (der Anti-Piraterie Einsatz der EU am Horn von Afrika) zeige, „welche Rolle auf längere Sicht die deutschen Streitkräfte in einem solchen multinationalen Verband spielen könnten. Deutsche Fregatten wären in der Lage, einen solchen Verband von Kriegsschiffen oder Patrouillenbooten zu führen,“ schreibt die F.A.Z.
Dass es Berlin und Brüssel nicht um „humanitäre“ Hilfe für Flüchtlinge, sondern de facto um Krieg geht, ist so offensichtlich, dass es selbst einige bürgerlichen Medien zugeben. „Das ist nicht human, das ist keine humanitäre Initiative“ kommentiert die Süddeutsche Zeitung die geplanten Maßnahmen der EU.

Um was geht es Brüssel und Berlin?

Um das zu verstehen, genügt ein Blick die „Afrikapolitischen Leitlinien“, die die Bundesregierung im Frühjahr 2014 verabschiedet hat. Das Dokument spricht von einer „wachsenden Relevanz Afrikas für Deutschland und Europa“, die sich unter anderem aus der wachsenden, dynamischen Wirtschaft und den „reichen natürlichen Ressourcen“ des Kontinents ergebe. Die Bundesregierung will deshalb „das politische, sicherheitspolitische und entwicklungspolitische Engagement Deutschlands in Afrika gezielt“ stärken, „früh, schnell, entschieden und substanziell“ handeln und „ressortübergreifend … das gesamte Spektrum ihrer vorhandenen Mittel einsetzen“, heißt es im Papier.

Die herrschenden Eliten betrachten die mehr als tausend Flüchtlinge, die innerhalb einer Woche ertrunken sind, als Chance. Sie schlachten den Massenmord im Mittelmeer – für den sie selbst verantwortlich sind – kaltblütig für ihre geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen aus.

Der neue „Wettlauf um Afrika“ wirft historische Fragen auf. Anfang des 20. Jahrhunderts führte der Kampf der imperialistischen Mächte um die Kontrolle des Kontinents nicht nur zu schrecklichen Verbrechen an der einheimischen Bevölkerung, er war auch das Vorspiel zum Ersten Weltkrieg. Diesmal wird es nicht anders sein. Wenn die Arbeiterklasse nicht eingreift, ist es nur ein Frage der Zeit, bis der Kampf um Rohstoffe und Einflusssphären auch wieder zu bewaffneten Konflikten zwischen den Großmächten führt.
Eine erneute Militärintervention in Afrika und ein dritter Weltkriegs, können nur durch die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und revolutionären Programms verhindert werden. Wir rufen deshalb alle Leser auf, sich noch heute für die Internationale Online-Maifeier des Internationalen Komitees der Vierten Internationale am 3. Mai zu registrieren.

Die zentralen Slogans lauten:
Nieder mit Kapitalismus und Imperialismus!
Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse gegen Krieg, Diktatur und Armut!
Für Frieden, Gleichheit und Sozialismus!
Johannes Stern

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Die Krokodilstränen von Presse und Politik

Ich weiß gar nicht, was mir derzeit mehr Brechreiz verursacht: Die durch die hartherzige EU-Politik verursachte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer an sich oder die heuchlerische Empörung der deutschen Medien bei der Berichterstattung über das Massensterben. Ich will ja Prantl und Konsorten gar nicht absprechen, dass sie sich wirklich über das aufregen, was sie da schreiben. Und um so schäbiger ist es, dass ein Günther Jauch nicht einmal eine Minute Gedenken in seiner ewig öden Labersendung am Sonntagabend zulassen kann. Und auch in der Politik macht sich Betroffenheit breit – selbstverständlich nicht ohne die bösen Schleuser als Verursacher des Problems darzustellen, dass eigentlich durch die Politik entstanden ist.

Wobei ich nicht unbedingt finde, dass der wackere Harald Höppner recht hat – ganz ehrlich: Was will der denn ausrichten mit seinem alten Fischerboot?! Ich kann ja verstehen, dass er nachts nicht schlafen kann angesichts des Elends in der Welt – das geht mir ja oft auch so. Und offenbar kann er sich sogar den Luxus leisten, etwas für sein Gewissen zu tun, nämlich einen alten Kahn zu kaufen, eine Mannschaft ausrüsten und loszufahren. Einerseits setzt er ein persönliches Zeichen gegen die unmenschliche Politik seiner Regierung und tut das, was er für richtig hält – okay, kann man machen.

Andererseits will ich mir gar nicht vorstellen, wie schrecklich es sein muss, wenn er dann im Mittelmeer tatsächlich vor Ort ist, wenn wieder ein Kahn mit Tausend Menschen an Bord gerade untergeht: Die kann er beim besten Willen nicht alle retten mit seinem kleinen Kutter! Aber wenigstens ein paar, und den anderen ein paar Rettungsinseln, Schwimmwesten und Wasserflaschen zuwerfen. Man kann natürlich auch sagen: Mit jedem Menschen, den er rettet, rettet er ein Stück Menschlichkeit. Geht in Ordnung, ich verstehe das durchaus. Ist ja irgendwie auch sympathisch, dass es immer noch Menschen gibt, die sich so engagieren.

Aber andererseits wird damit um so deutlicher: Empörung allein genügt nicht! Und es genügt auch nicht, wenn einzelne Menschen mit ihren privaten Mitteln ein Boot kaufen, um im Mittelmeer Menschen zu retten, so löblich diese Absicht auch ist. Denn wenn die Leute nicht ertrinken, so sind sie doch längst nicht gerettet: Sie werden von einem Land ins andere geschoben, wenn sie Glück haben, dürfen sie ihre Existenz in einem elenden Lager fristen, aber niemand will sie haben – in Deutschland gibt es Arschlöcher, die fertig renovierte Flüchtlingsunterkünfte lieber abfackeln, als zu dulden, das „noch mehr“ Fremde in ihr ach so schönes Land kommen. Diesen Scheißnazis wäre auch mal zu gönnen, dass sie mittellos in die Fremde geschickt werden – wobei die Leute fast überall auf der Welt freundlicher zu Fremden sind als sie.

Die eigentliche Frage ist doch: Warum tun die Flüchtlinge das? Warum geben sie ihre bisherige Existenz in ihrer Heimat auf, warum riskieren sie ihr Leben? Ich kann mir im Zeitalter von Massenkommunikationsmitteln und Internet nicht vorstellen, dass die Leute, die ihre letzten Ersparnisse oder gar die ihrer Familie ausgeben, um an Bord einer dieser Seelenverkäufer zu kommen, nicht wüssten, was sie tun. Wie verzweifelt müssen sie also sein?! Warum riskieren sie, zu sterben, anstatt in ihrer Heimat zu bleiben?!

Weil die Zustände dort offenbar so schlimm sind, dass sie lieber sterben, als sie weiter zu ertragen. Und das genau ist der Punkt: Mit Unterstützung des Westens – und zwar nicht nur der USA, sondern ausdrücklich auch der EU-Staaten, wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Länder, aus denen die Leute nun fliehen, weitgehend unbewohnbar gemacht – Libyen, Syrien und so weiter. Im südlichen Afrika nehmen die Konzerne den Leuten das Land weg, von dem sie bisher gelebt haben und an den Küsten fischen sie ihre Fanggründe leer: „Ihr habt keine Chance also nutzt sie!“

Und genau das tun die Menschen, weil es nun mal unsere Art ist, die Hoffnung nicht aufzugeben, und sei sie noch so irrational. Aber besser als hoffen wäre handeln. Aber anstatt die Verzweifelten aus dem Meer zu fischen, um sie dann entweder nach Hause oder in eine Elendsexistenz auf heiligen EU-Land zu schicken, sollte das gesamte System geändert werden: Solange nicht das Wohlergehen der Menschen im Mittelpunkt steht – ganz gleich, in welchem Land der Welt sie wohnen – sondern das Funktionieren eines perversen Wirtschaftssystems, bleiben alle Rettungs- und Hilfsmaßnahmen vergeblich.

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Team Wallraff kriegt Zustände im Jobcenter

Günter Undercover Wallraff hat in seiner aktuellen Reportage für RTL aufgedeckt, was Millionen Menschen seit vielen Jahren am eigenen Leib erfahren: Die Situation in deutschen Jobcentern ist prekär. Die Arbeitsvermittlungen kommen weder ihrer eigentlichen Bestimmung nach, Menschen bezahlte Arbeitsplätze zu vermitteln, noch erfüllen sie ihren anderen Job, nämlich den Menschen, bei denen sie in ihrem eigentlich Job versagen, die ihnen per Gesetz zustehende Grundsicherung auszuzahlen.

Und irgendwie können einem die armen Jobcenterknechte auch schon wieder leid tun – sie sind oft auch nur Aushilfskräfte mit befristeten Verträgen, die, schlecht geschult und chronisch überlastet, gar nicht anders können, als den Druck, den man ihnen macht, an ihre Kunden weiter zu geben bzw. Arbeit liegen zu lassen, die einfach nicht zu schaffen ist. Viele Arbeitsvermittler, die nach offiziellen Vorgaben eigentlich 150 „Kunden“ pro Monat betreuen sollen, müssen sich tatsächlich um über 500 Kunden kümmern – kein Wunder, dass sich ihre Kunden erniedrigt und wie ein Stück Vieh in der Massentierhaltung behandelt fühlen – unter solchen Umständen ist nur Massenabfertigung möglich und dabei passieren natürlich auch Fehler. Fehler, die für die Betroffenen existenzielle Auswirkungen haben, etwa wenn die Miete nicht gezahlt werden kann. Oder halt nichts zu Essen auf den Tisch kommt, wenn die Schlange an der Tafel zu lang war.

Inzwischen ist es wieder möglich, in einem reichen Land wie Deutschland zu verhungern – denn für Containern kann man schon mal zu absurden Strafen verknackt werden. Aber wer jemanden kennt, der auf Hartz IV angewiesen ist, braucht gar keine putzigen Geschichten über Spaziergänge mit Lamas. Das ist nämlich noch eine der angenehmeren Beschäftigungen, zu denen man verdonnert werden kann. Ich kenne da viel interessantere Geschichten von (entsprechend qualifizierten) Arbeitslosen, die im Rahmen von Trainings- oder Qualifizierungsmaßnahmen beispielsweise die Lohnbuchhaltung von Tarnfirmen machen mussten, in die gewiefte Geschäftsleute ihr Business als gemeinnützige Vereine oder Stiftungen deklariert auslagern. Das ist nebenbei bemerkt eine anspruchsvolle Tätigkeit, die zweifelsohne spannender ist als die Teilnahme an Nonsense-Seminare bei professionellen ABM-Betrügern – aber ist das etwa besser?!

Ob man die Leute mit sinnlosen Seminaren foltert oder sie zu durchaus sinnvollen Tätigkeiten in der Grauzone der Wirtschaftskriminalität zwingt – Fakt ist und bleibt, dass die Betroffenen nichts davon haben, obwohl sie wertvolle Lebenszeit damit verschwenden müssen. Und um das zu erfahren, hat man nun wirklich keinen Wallraff gebraucht. Vielleicht waren seine Quoten deshalb so schlecht, obwohl das Medienecho ja enorm ist.

Aber Medienecho hin und her: Was will Günter Undercover Wallraff mit seiner Kritik an den Verhältnissen in den Jobcentern eigentlich erreichen? Dass unsere liebe Regierung da mal was macht.

Hallo Günter – gehts noch?!

Das ist doch genau die Regierung, die genau diese Verhältnisse in unseren Jobcentern und überhaupt im Lande herbei geführt hat. Das ist kein Versehen, sondern ist Absicht! Unsere Regierung will den Griechen nämlich mal zeigen, was eine schwarze Null ist. Und natürlich fallen Späne, wo gehobelt wird. Wenn man ernsthaft sparen will, muss man schon mal bereit sein, ein paar Millionen über die Klinge springen zu lassen. Gut, wir haben ein paar Millionen Menschen mehr als die Griechen, da fällt das so schnell nicht auf – aber natürlich weiß unsere Regierung, dass die Jobcenter total unterfinanziert sind und je mehr Druck die haben, an jeder und jedem Kunden zu sparen, desto weniger geben die am Ende aus! Total genialer Plan!

Merke: Unsere Regierung ist absolut die falsche Adresse für Kritik an diesem System. Denn die stellt die Verhältnisse ja her, in denen wir leben müssen. Und wer glaubt, dass andere demokratisch gewählten Regierungen anders funktionieren würden, der richte seinen Blick nach Griechenland. Egal, welche Regierung wir am Ende wählen, es wird nicht viel anderes dabei heraus kommen. Man muss die Sache sehr viel grundsätzlicher angehen – aber darüber wird es niemals eine RTL-Reportage geben.

Und Günter – für weitere Undercover-Einsätze kann ich dir eine Serie empfehlen: Pod Prikitie. Diese Serie des Bulgarischen Fernsehens bildet zwar auch nicht die Realität ab, ist aber wenigstens unterhaltsam. So geht Undercover.

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Syriza: Der griechische Bettvorleger

Wer sich noch darüber wundern sollte, wie schnell die im Wahlkampf als Tiger aufgetretene Syriza zum Bettvorleger mutiert ist, auf dem sich die Finanz-Chefs der EU genüsslich die Füße abtreten, sollte diesen Artikel lesen:
Griechenland und die Diktatur des Finanzkapitals

Syriza ist ungefähr so links wie unsere Linkspartei, die inzwischen auch kapiert hat, dass sie in diesem System nur eine Chance hat, wenn sie sich als Dienstleister am Kapital versteht. Das hat sie so gut verstanden, dass in Thüringen sogar ein linker Ministerpräsident regieren darf. Allerdings einer, der nach eigener Aussage so mittig ist wie nur was.

Die Regierung von Alexis Tsipras jedenfalls plündert nun sogar die griechischen Sozialkassen bzw. was davon noch übrig ist, um die Forderungen der Troika zu bedienen. Immerhin hat sie sich geweigert, die Troika noch Troika zu nennen und damit ein Zeichen gesetzt. Den Institutionen samt ihrer technischen Teams von Kreditgebern wird’s herzlich egal sein, solange sie noch Geld aus Griechenland herauspressen können.

Gut gebrüllt, Bettvorleger!

So kann man ein ohnehin schon elendes Land auch ganz in den Abgrund regieren. Die Diktatur des Finanzkapitals ist alternativlos – egal, was die Wähler wählen.

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