Wer sich noch darüber wundern sollte, wie schnell die im Wahlkampf als Tiger aufgetretene Syriza zum Bettvorleger mutiert ist, auf dem sich die Finanz-Chefs der EU genüsslich die Füße abtreten, sollte diesen Artikel lesen:
Griechenland und die Diktatur des Finanzkapitals
Syriza ist ungefähr so links wie unsere Linkspartei, die inzwischen auch kapiert hat, dass sie in diesem System nur eine Chance hat, wenn sie sich als Dienstleister am Kapital versteht. Das hat sie so gut verstanden, dass in Thüringen sogar ein linker Ministerpräsident regieren darf. Allerdings einer, der nach eigener Aussage so mittig ist wie nur was.
Die Regierung von Alexis Tsipras jedenfalls plündert nun sogar die griechischen Sozialkassen bzw. was davon noch übrig ist, um die Forderungen der Troika zu bedienen. Immerhin hat sie sich geweigert, die Troika noch Troika zu nennen und damit ein Zeichen gesetzt. Den Institutionen samt ihrer technischen Teams von Kreditgebern wird’s herzlich egal sein, solange sie noch Geld aus Griechenland herauspressen können.
Gut gebrüllt, Bettvorleger!
So kann man ein ohnehin schon elendes Land auch ganz in den Abgrund regieren. Die Diktatur des Finanzkapitals ist alternativlos – egal, was die Wähler wählen.
Gedanken(v)erbrechen 
Der Kommentar bringt es auf den Punkt: Im Kapitalismus ist der Kapitalismus alternativlos. Das klingt trivial, ist aber wichtig für alle, die meinen es gäbe so ein langsames Reinrutschen in eine bessere Welt.
Aus dem verlinkten Artikel:“…jede Menge Geld vorhanden. Aber es wird nicht dazu benutzt, um Wirtschaftswachstum, neue Industrie- oder Infrastrukturprojekte, oder eine Senkung der Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“
Wirtschaftswachstum, aha. Noch mehr Konsum. Nicht die wirklich neue Idee.
Solange die nach ihrer eigenen Ansicht wohl sehr harten Kritiker des Kapitalismus sich dessen ureigener fixen Grundidee bedienen, sehe ich da keine Hoffnungstreifen am Horizaont auftauchen
Ankündigung einer Veranstaltungsreihe im März und April 2015 in Berlin, Bielefeld, Bochum, Bremen, München, Nürnberg, Regensburg und Stuttgart.
Der Krisenfall Griechenland:
vom Euro runiniert, um Euro-Kredit kämpfend, am Euro-Regime scheiternd
Ein Lehrstück über Kredit und Macht in Europa
Seit dem Wahlsieg der linken Syriza eskaliert der Streit um die „Rettung Griechenlands“. Der dreht sich, so heißt es, vor allem um die Frage, wie die „wirtschaftliche Konsolidierung“ dieses südeuropäischen Landes am besten zu erreichen sei: Eher durch „Haushaltskonsolidierung“, also gnadenloses Zusammenstreichen von allen als überflüssig definierten Staatsausgaben insbesondere für den Unterhalt des Volkes? Oder doch eher durch „kreditfinanzierte Wachstumsanreize“, also eine Politik, die für den Dienst des Volkes am Wachstum sorgen soll? Eigentliches Sorgeobjekt der Politik, so heißt es weiter, seien die „kleinen Leute“: Wo die griechische Regierung darauf verweist, dass griechische Angestellte, Rentner, Arbeitslose, Kranke… schon jetzt Opfer bis weit über jede Schmerzgrenze hinaus erbracht hätten, da zitiert z.B. Schäuble den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler, der bereits vor Jahren die scharfen Einschnitte als notwendig eingesehen habe, die man darum jetzt auch von den Griechen erwarten dürfe.
Ob nun Objekt ernster Sorge oder bloßer Berufungstitel: Gestritten wird jedenfalls zwischen den Regierungen nicht um die Ansprüche des jeweiligen Volks, sondern die der Regierungen, um deren ökonomische Mittel und Anrechte – und über die gibt der Streit damit ein paar bemerkenswerte Auskünfte:
– über den Kredit, um den sie streiten
Die Schäuble-Fraktion besteht mit ihrer Forderung nach ausschließlicher Verwendung europäischer Kredite zur Schuldenbedienung und nach gleichzeitiger Streichung aller „unproduktiven“ griechischen Ausgaben darauf: Kredit ist ein ökonomisches Unterwerfungsverhältnis. Weil sich Geldwirtschaft und Staat des Kredits bedienen, hat das nationale Geschäftswachstum und der Staat mit seinen Schulden auch den Rechnungen der Krediteure zu genügen, nur so und nur dafür vergeben sie ihn. Alles produktive Treiben der Gesellschaft ist dem mit Rechtsgewalt verbürgten Geldvermehrungsinteresse des kreditgebenden Finanzkapitals untergeordnet. Kredit ist kein universell einsetzbares Mittel für beliebige Zwecke, sondern für das Wachstum des Kapitals, dem das gesellschaftliche Leben dient – oder es hat sein Lebensrecht verloren. Und das anerkennt die Tsipras-Mannschaft auf ihre Weise auch, wenn sie die Sache umgekehrt buchstabiert und um neuen Kredit als unbedingt nötiges nationales Lebens– und Wachstumsmittel streitet. Dann – nur dann – verspricht sie ja, dass auch ihr Dienst für die „Geldgeber“, also deren Zweck wieder gelingen kann.
– über ihr ganzes famoses „Projekt Europa“
Im laufenden Streit um Griechenland und seine Pleite fordert Schäuble allen voran im Namen der Euro-Gemeinschaft, dass Griechenland seine Schulden gefälligst weiter zu bedienen hat, damit der Euro stark bleibt, den nicht Griechenland, sondern Deutschland, d.h. mit dem sein Kapital so prima nicht zuletzt an Griechenland verdient hat und noch verdient. Syriza umgekehrt ruft in Richtung Troika: „finanzpolitisches Waterboarding!“, fordert von der Gemeinschaft mehr Euro-Kredit, damit das Land wieder geschäftsfähig wird, und verweist darauf, dass die anderen Euro-Staaten einen griechischen Exitus finanzpolitisch selber nicht aushalten, weil der den Euro gefährdet. So führen die lieben europäischen Partner vor, was der feine Euro-Club mit seinem Gemeinschaftsgeld ist, in dem Griechenland Mitglied ist und gerne bleiben will: Europa ist institutionalisierte Standortkonkurrenz. Die Euro-Nationen wirtschaften mit einem Geld, aber sie konkurrieren dabei um das gemeinsame Geld, um Euro-Kredit, der das Lebensmittel ihrer Marktwirtschaften ist und sein soll, erbittert gegeneinander. Sie brauchen und gebrauchen den Kredit dafür, sich in dieser Konkurrenz zu erfolgreichen Geschäftsstandorten zu machen, um Geldreichtum bei sich zu akkumulieren. Und da scheiden sich Gewinner und Verlierer daran, wer mit seinen Erfolgen in dieser Konkurrenz den Zuspruch der Finanzmärkte genießt, und wer nicht. Griechenland jedenfalls nicht! Das Urteil fällen nicht bloß die Finanzmärkte, das unterschreiben und exekutieren die politischen Herren über den Euro-Kredit. Die deutschen Politiker bestehen als Konkurrenzsieger darauf, dass Griechenland als Verlierer für seine Schulden einsteht und sich wieder „für den europäischen Wettbewerb fitmacht“, das heißt alles zusammenstreicht, was sich an Griechenland nicht lohnt. Ihre Konkurrenzerfolge und ihre Euro-Kreditmacht dürfen mit dem Ruin von Konkurrenzverlierern einfach nicht Schaden leiden. Und mit dem ökonomischen Erfolg haben sie im gemeinschaftlichen Euro auch das politökonomische Machtmittel, das in ihrer ‚Gemeinschaft‘ als gültige ökonomische ‚Vernunft‘ durchzusetzen.
– über die Rolle ihrer Völker, auf die sie sich so gern berufen
Wenn die deutsche Politik stolz auf die von ihr – abwechselnd in Rot-Grün-Schwarz-Gelb – gesetzlich erzwungenen Leistungen der Deutschen beim Arbeiten für immer weniger Geld als Grund für deutsche Wirtschaftserfolge verweist; wenn die griechische Politik zu bedenken gibt, dass ein ruiniertes Volk auch in Zukunft für keinen Wirtschaftsaufschwung mehr zu gebrauchen ist – dann geben konservative wie linke Euro-Politiker zu verstehen: „Die Menschen“ sind dafür da, dass die kapitalistischen Rechnungen mit ihnen vorankommen. Sie haben sich in Fabriken, Büros und sonstwo nützlich dafür zu machen, dass mit ihren Arbeitsdiensten möglichst viel Geld verdient wird. Darum ist ihr wichtigster Dienst über alle Konjunkturen und Krisen hinweg, in allen großen und kleinen Standorten immer der eine: Sie haben billig zu sein, ihr Lebensunterhalt hat sich entsprechend zu beschränken, verschwenderisch dürfen sie ja schon beim Arbeiten genug sein. So ist ihre Armut nützlich – gerade in den Gewinner-Nationen Europas. Und nach der gleichen Logik kennt ihre Verarmung überhaupt keine Grenzen mehr, wenn sich die Armut als unnütz erweist, weil das nationale Kapital – wie in Griechenland – sie wegen seiner Konkurrenzniederlagen nicht zu nutzen versteht. Und wenn die griechische Regierung darum kämpft, Land und Volk irgendwie lebensfähig zu halten, um die wieder produktiv zu machen, dann heißt es aus der europäischen Zentrale, dass sich Griechenland das bisherige Leben des Volkes nach den Erfolgsmaßstäben des Euro-Kapitals und –Kredits endgültig nicht mehr leisten kann. So streiten beide Seiten um den nationalen Nutzen ihrer Massen.
Es scheint, dass sich die europäischen Massen das alles eigentlich nicht leisten können.
https://www.farberot.de/text/details/153-Griechenland_2015.html
Klicke, um auf Griechenland_2015-242.pdf zuzugreifen
Gruppe Gegenmaßnahme Freiburg: Nachtrag zur Demonstation gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik
Am 3. Juni 2015 haben wir uns an der Freiburger Demonstration gegen die europäische Krisenpolitik beteiligt. Die Pressemitteilung des Demobündnisses sowie die Skripte der Redebeiträge findet ihr hier:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/147540
Auf der Demonstration haben wir folgenden Redebeitrag gehalten:
„Deutschland – als Exportweltmeister und eine der führenden Industrienationen – fährt ein Dauerprogramm der nationalen Stärke.
– Nach innen wurde mit der Agenda 2010 unter rot/grün ein umfassender Niedriglohnsektor geschaffen und die BRD rühmt sich, unschlagbar niedrige Lohnstückkosten vorzuweisen.
– Außen- und Sicherheitspolitisch wird betont, dass Deutschland „seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt gerecht werden“ muss, das heißt überall auf der Welt verstärkt mit den Mitteln der Diplomatie und des Militärs in Erscheinung zu treten – sei es in der Ukraine, dem Krieg gegen den Terror, oder der Flüchtlingsabwehr.
– Und mit TTIP wird versucht, einen Transatlantischen Markt in Abgrenzung zu den Schwellenländern zu schaffen.
– In diesem Zusammenhang wird mit der Ablösung der D-Mark durch den Euro das Projekt verfolgt, ein eigenes Weltgeld zu etablieren, das dem Dollar Konkurrenz machen soll. Allgemein bekannt ist, dass Deutschland wegen seines ökonomischen Gewichts hier politisch die Richtung vorgibt, auch wenn die Euro-Staaten formell gleich gestellt sind. Deutschland hat seine stabile und an den Finanzmärkten angesehene D-Mark aufgegeben, um es durch eine schlagkräftigere Währung zu ersetzen – und im Moment wird sowohl den Finanzmärkten als auch dem inner- und außereuropäischen Ausland an der Griechenlandpolitik vorgeführt, was man dafür bereit ist zu tun.
Was also ist da los?
Mit der Einführung des Euro hatte Griechenland eine Kreditwürdigkeit wie nie zuvor mit der Drachme. Und die Regierung tat das, was kapitalistische Staaten allgemein mit Krediten tun: Sie nahm Kredite auf, um zu investieren, damit sich in Zukunft mehr kapitalistisches Wachstum auf ihrem Gebiet einstellt. Dazu gehört auch, Kredite zu refinanzieren, das heißt alte Kredite durch neue abzulösen. Im Zuge der Finanzkrise nahmen die gerade geretteten Finanzinstitute die Staatsanleihen unter die Lupe, ob die Länder denn überhaupt solche Wachstumsaussichten haben, die die Kredite rechtfertigen. Immerhin hatten die Staaten ja gerade Milliardenkredite aufgenommen – nicht um zukünftiges Wachstum auf ihrem Territorium herbeizuregieren, sondern, rein negativ, um systemrelevante Banken zu retten. Dabei kam die Finanzbranche ab 2010 kollektiv, aber ohne sich abzusprechen, zu dem Urteil, dass einige Länder zu viele Schulden im Vergleich mit ihren wirtschaftlichen Wachstumsaussichten hätten. Daraufhin bekamen diese keine Kredite mehr an den Finanzmärkten. In der Folge bekamen einige der zynisch als PIGGS bezeichneten Euro-Staaten wegen der Angst um den Verfall der gemeinsamen Währung politischen Kredit von den noch zahlungsfähigen Euro-Staaten – unter der Bedingung der Auflagen der Austeritätspolitik. Die Länder mussten im wesentlichen machen, was sie auch aus eigenem Antrieb gemacht hätten, um ihre Kreditwürdigkeit wiederherzustellen und Wachstum herbeizuführen – jedoch in verschärfter Form: Löhne senken, Staatsausgaben streichen, Verbrauchssteuern erhöhen.
Es geschah, was vorhersehbar war: all das hatte durch den Kaufkraftverlust negative Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum. So verschärft die Austeritätspolitik zunächst die wirtschaftliche Krise, das Verhältnis von Schulden zu kapitalistischen Wachstumsaussichten wird noch prekärer. In Griechenland stellt sich – im Gegensatz zu anderen Krisenstaaten in der Eurozone – auch durch die massenhafte Verarmung und das Zusammenstreichen der Staatsausgaben ńicht einmal eine Wachstumsperspektive auf Niedrigslohnniveau ein. So lautet zumindest das Urteil der deutschen Regierung – die jetzt ein Kampfprogramm an Griechenland durchficht.
Griechenland soll an seiner Haushaltspolitik das Urteil vollstrecken, dass es keinen Beitrag zur Stärke des europäischen Geldes leistet, dass der Euro sich diesen Staat so nicht leisten kann. Nach den Erfolgsmaßstäben, die Deutschland an dieses Geld anlegt, hat Griechenland den Euro nicht verdient. Es stellt eine einzige Belastung dar – und damit eine Gefährdung der Stabilität dieses Geldes. Deshalb hat die griechische Regierung ihren Standort und den Staat als solche Belastung zu begreifen und dementsprechend zusammenzustreichen. Das Ziel der Sanierung der griechischen Wirtschaft wurde praktisch längst über Bord geworfen – das rechnen auch bürgerliche Ökonomen vor. Am Exempel Griechenland liefert Deutschland den praktischen Beweis, dass sich die geschäftlich erfolgreiche und fraglos kreditwürdige Führungsmacht durch den Ruin Griechenlands nicht davon abhalten lässt, den Maßstab eines solchen schlagkräftigen Geldes und eines allein dieser Schlagkraft dienenden politischen Kreditgebrauchs durchzusetzen.
Dagegen an die Staaten die Forderung nach europäischer Solidarität und einem Wachstumspakt zu stellen ist verkehrt – Solidarität unter kapitalistischen Staaten heißt immer, sich gegenseitig zu benutzen in der Hoffnung, selber davon zu profitieren. Die Staaten stehen dabei weiterhin in Konkurrenz zueinander – und in der Konkurrenz gibt es notwendig Verlierer. Wenn jetzt die deutsche Regierung von der griechischen solidarisches Verhalten fordert, erscheint das zunächst zynisch – es ist aber sachgerecht. Der Appell an Solidarität und einen gemeinsamen europäischen Gedanken ist nichts anderes als ein Argumentationstitel in der Diplomatie, deren Zwecke schon vorher feststehen.
Wir sehen innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse keinen Ausweg, haben daher auch keine Reformvorschläge. Es ist die gleiche, kapitalistische Rechnungsweise, die in Deutschland die relative Verarmung in Form von Reallohnsenkungen bei einer Vervielfachung der Produktivität bewirkt und in Griechenland eine absolute Verarmung zur Folge hat. Als Lohnabhängige hat man immer den Schaden – in Deutschland mit Mindestlohn, Existenzangst und Altersarmut für Millionen, in Griechenland mit der vollkommenen Verelendung der Massen ohne Krankenversicherung und der Frage, ob es morgen überhaupt etwas zu essen gibt. In erfolgreichen wie erfolglosen Staaten bedeutet das Dasein als Lohnarbeiter mit und ohne Job eine permanente Schädigung. Die einzige Lösung ist die Abschaffung der kapitalistischen Rechnungsweise und des Staates als Sachwalter dieses Prinzips – denn sachlichen Reichtum gibt es schon heute in Hülle und Fülle. Es wird Zeit, dass wir uns diesen Reichtum aneignen!
In diesem Sinne: Hoch die antinationale Solidarität!“
http://gegenmassnahme.blogsport.eu/
Darüber hinaus haben wir folgenden Text als Flugblatt verteilt:
„Was Deutschland von Europa will“
https://gegen-kapital-und-nation.org/was-deutschland-von-europa-will-die-europ%C3%A4ische-krisenpolitik
Wer sich intensiver damit beschäftigen will, was gerade speziell in der Politik gegenüber Griechenland los ist, dem sei folgender Artikel aus dem aktuellen Gegenstandpunkt 2-15 empfohlen:
„Neues aus der europäischen Völkerfamilie – An Griechenland wird ein Exempel statuiert“
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/2/gs20152064h1.html
Eine Zusammenstellung von frei verfügbaren GS-Artikeln zu Griechenlands Staatsbankrott:
GS 2-15
Neues aus der europäischen Völkerfamilie
An Griechenland wird ein Exempel statuiert
GS 4-14
Europas Krise 20.14
GS 3-12
Jahr 6 der Weltfinanzkrise
Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein
GS 1-12
Expertenregierungen für Europas Pleiteländer
Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise
GS 1-12
Zum Januar-Gipfel der EU.
Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit
Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise
GS 2-11
ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.
Die Rettung des Euro
GS 1-10
Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott
http://gegenstandpunkt.com/gs/themen/hellas15.html