Syriza: Der griechische Bettvorleger

Wer sich noch darüber wundern sollte, wie schnell die im Wahlkampf als Tiger aufgetretene Syriza zum Bettvorleger mutiert ist, auf dem sich die Finanz-Chefs der EU genüsslich die Füße abtreten, sollte diesen Artikel lesen:
Griechenland und die Diktatur des Finanzkapitals

Syriza ist ungefähr so links wie unsere Linkspartei, die inzwischen auch kapiert hat, dass sie in diesem System nur eine Chance hat, wenn sie sich als Dienstleister am Kapital versteht. Das hat sie so gut verstanden, dass in Thüringen sogar ein linker Ministerpräsident regieren darf. Allerdings einer, der nach eigener Aussage so mittig ist wie nur was.

Die Regierung von Alexis Tsipras jedenfalls plündert nun sogar die griechischen Sozialkassen bzw. was davon noch übrig ist, um die Forderungen der Troika zu bedienen. Immerhin hat sie sich geweigert, die Troika noch Troika zu nennen und damit ein Zeichen gesetzt. Den Institutionen samt ihrer technischen Teams von Kreditgebern wird’s herzlich egal sein, solange sie noch Geld aus Griechenland herauspressen können.

Gut gebrüllt, Bettvorleger!

So kann man ein ohnehin schon elendes Land auch ganz in den Abgrund regieren. Die Diktatur des Finanzkapitals ist alternativlos – egal, was die Wähler wählen.

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Über modesty

Akademisch gebildetes Prekariat. Zeittypische Karriere: anspruchsvolle Ausbildung, langwieriger Berufseinstieg, derzeit anstrengender, aber schlecht bezahlter Job mit unsicherer Perspektive. Vielseitige Interessen, Literatur, Film, Medien, Wissenschaft, Politik, Geschichte, Gesellschaft, Zeitgeschehen. Hält diese Welt keineswegs für die beste aller möglichen, hofft aber, dass sie besser werden kann. Möchte gern im Rahmen der bescheidenen Möglichkeiten dazu beitragen.
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5 Antworten zu Syriza: Der griechische Bettvorleger

  1. welehamm schreibt:

    Der Kommentar bringt es auf den Punkt: Im Kapitalismus ist der Kapitalismus alternativlos. Das klingt trivial, ist aber wichtig für alle, die meinen es gäbe so ein langsames Reinrutschen in eine bessere Welt.

  2. Ex-Vermieter schreibt:

    Aus dem verlinkten Artikel:“…jede Menge Geld vorhanden. Aber es wird nicht dazu benutzt, um Wirtschaftswachstum, neue Industrie- oder Infrastrukturprojekte, oder eine Senkung der Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“
    Wirtschaftswachstum, aha. Noch mehr Konsum. Nicht die wirklich neue Idee.
    Solange die nach ihrer eigenen Ansicht wohl sehr harten Kritiker des Kapitalismus sich dessen ureigener fixen Grundidee bedienen, sehe ich da keine Hoffnungstreifen am Horizaont auftauchen

  3. KHM schreibt:

    Ankündigung einer Veranstaltungsreihe im März und April 2015 in Berlin, Bielefeld, Bochum, Bremen, München, Nürnberg, Regensburg und Stuttgart.

    Der Krisenfall Griechenland:
    vom Euro runiniert, um Euro-Kredit kämpfend, am Euro-Regime scheiternd
    Ein Lehrstück über Kredit und Macht in Europa

    Seit dem Wahl­sieg der lin­ken Syriza eska­liert der Streit um die „Ret­tung Grie­chen­lands“. Der dreht sich, so heißt es, vor allem um die Frage, wie die „wirt­schaft­li­che Kon­so­li­die­rung“ die­ses süd­eu­ro­päi­schen Lan­des am bes­ten zu errei­chen sei: Eher durch „Haus­halts­kon­so­li­die­rung“, also gna­den­lo­ses Zusam­men­strei­chen von allen als über­flüs­sig defi­nier­ten Staats­aus­ga­ben ins­be­son­dere für den Unter­halt des Vol­kes? Oder doch eher durch „kre­dit­fi­nan­zierte Wachs­tums­an­reize“, also eine Poli­tik, die für den Dienst des Vol­kes am Wachs­tum sor­gen soll? Eigent­li­ches Sor­ge­ob­jekt der Poli­tik, so heißt es wei­ter, seien die „klei­nen Leute“: Wo die grie­chi­sche Regie­rung dar­auf ver­weist, dass grie­chi­sche Ange­stellte, Rent­ner, Arbeits­lose, Kranke… schon jetzt Opfer bis weit über jede Schmerz­grenze hin­aus erbracht hät­ten, da zitiert z.B. Schäu­ble den hart arbei­ten­den deut­schen Steu­er­zah­ler, der bereits vor Jah­ren die schar­fen Ein­schnitte als not­wen­dig ein­ge­se­hen habe, die man darum jetzt auch von den Grie­chen erwar­ten dürfe.
    Ob nun Objekt erns­ter Sorge oder blo­ßer Beru­fungs­ti­tel: Gestrit­ten wird jeden­falls zwi­schen den Regie­run­gen nicht um die Ansprü­che des jewei­li­gen Volks, son­dern die der Regie­run­gen, um deren öko­no­mi­sche Mit­tel und Anrechte – und über die gibt der Streit damit ein paar bemer­kens­werte Auskünfte:

    – über den Kre­dit, um den sie streiten

    Die Schäuble-​Fraktion besteht mit ihrer For­de­rung nach aus­schließ­li­cher Ver­wen­dung euro­päi­scher Kre­dite zur Schul­den­be­die­nung und nach gleich­zei­ti­ger Strei­chung aller „unpro­duk­ti­ven“ grie­chi­schen Aus­ga­ben dar­auf: Kre­dit ist ein öko­no­mi­sches Unter­wer­fungs­ver­hält­nis. Weil sich Geld­wirt­schaft und Staat des Kre­dits bedie­nen, hat das natio­nale Geschäfts­wachs­tum und der Staat mit sei­nen Schul­den auch den Rech­nun­gen der Kre­di­teure zu genü­gen, nur so und nur dafür ver­ge­ben sie ihn. Alles pro­duk­tive Trei­ben der Gesell­schaft ist dem mit Rechts­ge­walt ver­bürg­ten Geld­ver­meh­rungs­in­ter­esse des kre­dit­ge­ben­den Finanz­ka­pi­tals unter­ge­ord­net. Kre­dit ist kein uni­ver­sell ein­setz­ba­res Mit­tel für belie­bige Zwe­cke, son­dern für das Wachs­tum des Kapi­tals, dem das gesell­schaft­li­che Leben dient – oder es hat sein Lebens­recht ver­lo­ren. Und das aner­kennt die Tsipras-​Mannschaft auf ihre Weise auch, wenn sie die Sache umge­kehrt buch­sta­biert und um neuen Kre­dit als unbe­dingt nöti­ges natio­na­les Lebens– und Wachs­tumsmit­tel strei­tet. Dann – nur dann – ver­spricht sie ja, dass auch ihr Dienst für die „Geld­ge­ber“, also deren Zweck wie­der gelin­gen kann.

    – über ihr gan­zes famo­ses „Pro­jekt Europa“

    Im lau­fen­den Streit um Grie­chen­land und seine Pleite for­dert Schäu­ble allen voran im Namen der Euro-​Gemeinschaft, dass Grie­chen­land seine Schul­den gefäl­ligst wei­ter zu bedie­nen hat, damit der Euro stark bleibt, den nicht Grie­chen­land, son­dern Deutsch­land, d.h. mit dem sein Kapi­tal so prima nicht zuletzt an Grie­chen­land ver­dient hat und noch ver­dient. Syriza umge­kehrt ruft in Rich­tung Troika: „finanz­po­li­ti­sches Water­boar­ding!“, for­dert von der Gemein­schaft mehr Euro-​Kredit, damit das Land wie­der geschäfts­fä­hig wird, und ver­weist dar­auf, dass die ande­ren Euro-​Staaten einen grie­chi­schen Exitus finanz­po­li­tisch sel­ber nicht aus­hal­ten, weil der den Euro gefähr­det. So füh­ren die lie­ben euro­päi­schen Part­ner vor, was der feine Euro-​Club mit sei­nem Gemein­schafts­geld ist, in dem Grie­chen­land Mit­glied ist und gerne blei­ben will: Europa ist insti­tu­tio­na­li­sierte Stand­ort­kon­kur­renz. Die Euro-​Nationen wirt­schaf­ten mit einem Geld, aber sie kon­kur­rie­ren dabei um das gemein­same Geld, um Euro-​Kredit, der das Lebens­mit­tel ihrer Markt­wirt­schaf­ten ist und sein soll, erbit­tert gegen­ein­an­der. Sie brau­chen und gebrau­chen den Kre­dit dafür, sich in die­ser Kon­kur­renz zu erfolg­rei­chen Geschäfts­stand­or­ten zu machen, um Geld­reich­tum bei sich zu akku­mu­lie­ren. Und da schei­den sich Gewin­ner und Ver­lie­rer daran, wer mit sei­nen Erfol­gen in die­ser Kon­kur­renz den Zuspruch der Finanz­märkte genießt, und wer nicht. Grie­chen­land jeden­falls nicht! Das Urteil fäl­len nicht bloß die Finanz­märkte, das unter­schrei­ben und exe­ku­tie­ren die poli­ti­schen Her­ren über den Euro-​Kredit. Die deut­schen Poli­ti­ker beste­hen als Kon­kur­renz­sie­ger dar­auf, dass Grie­chen­land als Ver­lie­rer für seine Schul­den ein­steht und sich wie­der „für den euro­päi­schen Wett­be­werb fit­macht“, das heißt alles zusam­men­streicht, was sich an Grie­chen­land nicht lohnt. Ihre Kon­kur­renz­er­folge und ihre Euro-​Kreditmacht dür­fen mit dem Ruin von Kon­kur­renz­ver­lie­rern ein­fach nicht Scha­den lei­den. Und mit dem öko­no­mi­schen Erfolg haben sie im gemein­schaft­li­chen Euro auch das polit­öko­no­mi­sche Macht­mit­tel, das in ihrer ‚Gemein­schaft‘ als gül­tige öko­no­mi­sche ‚Ver­nunft‘ durchzusetzen.

    – über die Rolle ihrer Völ­ker, auf die sie sich so gern berufen

    Wenn die deut­sche Poli­tik stolz auf die von ihr – abwech­selnd in Rot-​Grün-​Schwarz-​Gelb – gesetz­lich erzwun­ge­nen Leis­tun­gen der Deut­schen beim Arbei­ten für immer weni­ger Geld als Grund für deut­sche Wirt­schafts­er­folge ver­weist; wenn die grie­chi­sche Poli­tik zu beden­ken gibt, dass ein rui­nier­tes Volk auch in Zukunft für kei­nen Wirt­schafts­auf­schwung mehr zu gebrau­chen ist – dann geben kon­ser­va­tive wie linke Euro-​Politiker zu ver­ste­hen: „Die Men­schen“ sind dafür da, dass die kapi­ta­lis­ti­schen Rech­nun­gen mit ihnen vor­an­kom­men. Sie haben sich in Fabri­ken, Büros und sonstwo nütz­lich dafür zu machen, dass mit ihren Arbeits­diens­ten mög­lichst viel Geld ver­dient wird. Darum ist ihr wich­tigs­ter Dienst über alle Kon­junk­tu­ren und Kri­sen hin­weg, in allen gro­ßen und klei­nen Stand­or­ten immer der eine: Sie haben bil­lig zu sein, ihr Lebens­un­ter­halt hat sich ent­spre­chend zu beschrän­ken, ver­schwen­de­risch dür­fen sie ja schon beim Arbei­ten genug sein. So ist ihre Armut nütz­lich – gerade in den Gewinner-​Nationen Euro­pas. Und nach der glei­chen Logik kennt ihre Ver­ar­mung über­haupt keine Gren­zen mehr, wenn sich die Armut als unnütz erweist, weil das natio­nale Kapi­tal – wie in Grie­chen­land – sie wegen sei­ner Kon­kur­renz­nie­der­la­gen nicht zu nut­zen ver­steht. Und wenn die grie­chi­sche Regie­rung darum kämpft, Land und Volk irgend­wie lebens­fä­hig zu hal­ten, um die wie­der pro­duk­tiv zu machen, dann heißt es aus der euro­päi­schen Zen­trale, dass sich Grie­chen­land das bis­he­rige Leben des Vol­kes nach den Erfolgs­maß­stä­ben des Euro-​Kapitals und –Kre­dits end­gül­tig nicht mehr leis­ten kann. So strei­ten beide Sei­ten um den natio­na­len Nut­zen ihrer Massen.

    Es scheint, dass sich die euro­päi­schen Mas­sen das alles eigent­lich nicht leis­ten kön­nen.

    https://www.farberot.de/text/details/153-Griechenland_2015.html

    https://www.farberot.de/text/download/Griechenland_2015-242.pdf

  4. KHM schreibt:

    Gruppe Gegenmaßnahme Freiburg: Nachtrag zur Demonstation gegen die deutsch-europäische Verelendungspolitik

    Am 3. Juni 2015 haben wir uns an der Freiburger Demonstration gegen die europäische Krisenpolitik beteiligt. Die Pressemitteilung des Demobündnisses sowie die Skripte der Redebeiträge findet ihr hier:

    https://linksunten.indymedia.org/de/node/147540

    Auf der Demonstration haben wir folgenden Redebeitrag gehalten:

    „Deutschland – als Exportweltmeister und eine der führenden Industrienationen – fährt ein Dauerprogramm der nationalen Stärke.

    – Nach innen wurde mit der Agenda 2010 unter rot/grün ein umfassender Niedriglohnsektor geschaffen und die BRD rühmt sich, unschlagbar niedrige Lohnstückkosten vorzuweisen.

    – Außen- und Sicherheitspolitisch wird betont, dass Deutschland „seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt gerecht werden“ muss, das heißt überall auf der Welt verstärkt mit den Mitteln der Diplomatie und des Militärs in Erscheinung zu treten – sei es in der Ukraine, dem Krieg gegen den Terror, oder der Flüchtlingsabwehr.

    – Und mit TTIP wird versucht, einen Transatlantischen Markt in Abgrenzung zu den Schwellenländern zu schaffen.

    – In diesem Zusammenhang wird mit der Ablösung der D-Mark durch den Euro das Projekt verfolgt, ein eigenes Weltgeld zu etablieren, das dem Dollar Konkurrenz machen soll. Allgemein bekannt ist, dass Deutschland wegen seines ökonomischen Gewichts hier politisch die Richtung vorgibt, auch wenn die Euro-Staaten formell gleich gestellt sind. Deutschland hat seine stabile und an den Finanzmärkten angesehene D-Mark aufgegeben, um es durch eine schlagkräftigere Währung zu ersetzen – und im Moment wird sowohl den Finanzmärkten als auch dem inner- und außereuropäischen Ausland an der Griechenlandpolitik vorgeführt, was man dafür bereit ist zu tun.

    Was also ist da los?

    Mit der Einführung des Euro hatte Griechenland eine Kreditwürdigkeit wie nie zuvor mit der Drachme. Und die Regierung tat das, was kapitalistische Staaten allgemein mit Krediten tun: Sie nahm Kredite auf, um zu investieren, damit sich in Zukunft mehr kapitalistisches Wachstum auf ihrem Gebiet einstellt. Dazu gehört auch, Kredite zu refinanzieren, das heißt alte Kredite durch neue abzulösen. Im Zuge der Finanzkrise nahmen die gerade geretteten Finanzinstitute die Staatsanleihen unter die Lupe, ob die Länder denn überhaupt solche Wachstumsaussichten haben, die die Kredite rechtfertigen. Immerhin hatten die Staaten ja gerade Milliardenkredite aufgenommen – nicht um zukünftiges Wachstum auf ihrem Territorium herbeizuregieren, sondern, rein negativ, um systemrelevante Banken zu retten. Dabei kam die Finanzbranche ab 2010 kollektiv, aber ohne sich abzusprechen, zu dem Urteil, dass einige Länder zu viele Schulden im Vergleich mit ihren wirtschaftlichen Wachstumsaussichten hätten. Daraufhin bekamen diese keine Kredite mehr an den Finanzmärkten. In der Folge bekamen einige der zynisch als PIGGS bezeichneten Euro-Staaten wegen der Angst um den Verfall der gemeinsamen Währung politischen Kredit von den noch zahlungsfähigen Euro-Staaten – unter der Bedingung der Auflagen der Austeritätspolitik. Die Länder mussten im wesentlichen machen, was sie auch aus eigenem Antrieb gemacht hätten, um ihre Kreditwürdigkeit wiederherzustellen und Wachstum herbeizuführen – jedoch in verschärfter Form: Löhne senken, Staatsausgaben streichen, Verbrauchssteuern erhöhen.

    Es geschah, was vorhersehbar war: all das hatte durch den Kaufkraftverlust negative Wirkungen auf das Wirtschaftswachstum. So verschärft die Austeritätspolitik zunächst die wirtschaftliche Krise, das Verhältnis von Schulden zu kapitalistischen Wachstumsaussichten wird noch prekärer. In Griechenland stellt sich – im Gegensatz zu anderen Krisenstaaten in der Eurozone – auch durch die massenhafte Verarmung und das Zusammenstreichen der Staatsausgaben ńicht einmal eine Wachstumsperspektive auf Niedrigslohnniveau ein. So lautet zumindest das Urteil der deutschen Regierung – die jetzt ein Kampfprogramm an Griechenland durchficht.

    Griechenland soll an seiner Haushaltspolitik das Urteil vollstrecken, dass es keinen Beitrag zur Stärke des europäischen Geldes leistet, dass der Euro sich diesen Staat so nicht leisten kann. Nach den Erfolgsmaßstäben, die Deutschland an dieses Geld anlegt, hat Griechenland den Euro nicht verdient. Es stellt eine einzige Belastung dar – und damit eine Gefährdung der Stabilität dieses Geldes. Deshalb hat die griechische Regierung ihren Standort und den Staat als solche Belastung zu begreifen und dementsprechend zusammenzustreichen. Das Ziel der Sanierung der griechischen Wirtschaft wurde praktisch längst über Bord geworfen – das rechnen auch bürgerliche Ökonomen vor. Am Exempel Griechenland liefert Deutschland den praktischen Beweis, dass sich die geschäftlich erfolgreiche und fraglos kreditwürdige Führungsmacht durch den Ruin Griechenlands nicht davon abhalten lässt, den Maßstab eines solchen schlagkräftigen Geldes und eines allein dieser Schlagkraft dienenden politischen Kreditgebrauchs durchzusetzen.

    Dagegen an die Staaten die Forderung nach europäischer Solidarität und einem Wachstumspakt zu stellen ist verkehrt – Solidarität unter kapitalistischen Staaten heißt immer, sich gegenseitig zu benutzen in der Hoffnung, selber davon zu profitieren. Die Staaten stehen dabei weiterhin in Konkurrenz zueinander – und in der Konkurrenz gibt es notwendig Verlierer. Wenn jetzt die deutsche Regierung von der griechischen solidarisches Verhalten fordert, erscheint das zunächst zynisch – es ist aber sachgerecht. Der Appell an Solidarität und einen gemeinsamen europäischen Gedanken ist nichts anderes als ein Argumentationstitel in der Diplomatie, deren Zwecke schon vorher feststehen.

    Wir sehen innerhalb der kapitalistischen Verhältnisse keinen Ausweg, haben daher auch keine Reformvorschläge. Es ist die gleiche, kapitalistische Rechnungsweise, die in Deutschland die relative Verarmung in Form von Reallohnsenkungen bei einer Vervielfachung der Produktivität bewirkt und in Griechenland eine absolute Verarmung zur Folge hat. Als Lohnabhängige hat man immer den Schaden – in Deutschland mit Mindestlohn, Existenzangst und Altersarmut für Millionen, in Griechenland mit der vollkommenen Verelendung der Massen ohne Krankenversicherung und der Frage, ob es morgen überhaupt etwas zu essen gibt. In erfolgreichen wie erfolglosen Staaten bedeutet das Dasein als Lohnarbeiter mit und ohne Job eine permanente Schädigung. Die einzige Lösung ist die Abschaffung der kapitalistischen Rechnungsweise und des Staates als Sachwalter dieses Prinzips – denn sachlichen Reichtum gibt es schon heute in Hülle und Fülle. Es wird Zeit, dass wir uns diesen Reichtum aneignen!

    In diesem Sinne: Hoch die antinationale Solidarität!“

    http://gegenmassnahme.blogsport.eu/

    Darüber hinaus haben wir folgenden Text als Flugblatt verteilt:

    „Was Deutschland von Europa will“

    https://gegen-kapital-und-nation.org/was-deutschland-von-europa-will-die-europ%C3%A4ische-krisenpolitik

    Wer sich intensiver damit beschäftigen will, was gerade speziell in der Politik gegenüber Griechenland los ist, dem sei folgender Artikel aus dem aktuellen Gegenstandpunkt 2-15 empfohlen:

    „Neues aus der europäischen Völkerfamilie – An Griechenland wird ein Exempel statuiert“

    http://www.gegenstandpunkt.com/gs/2015/2/gs20152064h1.html

  5. KHM schreibt:

    Eine Zusammenstellung von frei verfügbaren GS-Artikeln zu Griechenlands Staatsbankrott:

    GS 2-15
    Neues aus der europäischen Völkerfamilie
    An Griechenland wird ein Exempel statuiert

    GS 4-14
    Europas Krise 20.14

    GS 3-12
    Jahr 6 der Weltfinanzkrise
    Die Krisenkonkurrenz der Euro-Partner tritt in ihr finales Stadium ein

    GS 1-12
    Expertenregierungen für Europas Pleiteländer
    Staatliche Souveränität mit Haushaltsschulden in Zeiten der Euro-Krise

    GS 1-12
    Zum Januar-Gipfel der EU.
    Sparen – Wachsen – Konkurrenzfähigkeit
    Der Fiskalpakt – Europas Wunderwaffe gegen die Krise

    GS 2-11
    ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.
    Die Rettung des Euro

    GS 1-10
    Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

    http://gegenstandpunkt.com/gs/themen/hellas15.html

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