Spanien: Eine neue Epidemie der Armut

Alle Augen sind derzeit auf Griechenland gerichtet – aber nicht nur dort grassiert in Folge der Geldnöte des Staates die Armut. In Spanien ist die Not noch größer: Laut einer neuen Studie der Caritas gibt es in Europa nur noch in Rumänien und Lettland einen größeren Anteil armer Menschen als in Spanien. Besonders hart ist das natürlich für die Armen selbst. Es gibt nicht nur immer mehr Arme, sondern die Armen werden immer noch ärmer. Und die Chancen, aus der Armutsfalle wieder heraus zu kommen, sind denkbar schlecht.

Inzwischen gibt es in Spanien mehr als eine halbe Million Haushalte, die überhaupt keine Einkünfte mehr haben, weil alle Familienmitglieder arbeitslos sind, aber keine staatliche Unterstützung mehr bekommen. Arbeitslosengeld wird in Spanien nur maximal zwei Jahre gezahlt, Sozialhilfe sogar nur für sechs Monate. Schon jetzt liegt die Arbeitslosenquote bei 23 Prozent und angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes ist davon auszugehen, dass künftig noch deutlich mehr Menschen ihre Jobs verlieren werden. Die Prognose ist düster: Die EU erwartet, dass die spanische Wirtschaft in diesem Jahr um ein Prozent schrumpfen wird, der IWF befürchtet sogar ein Minus von 1,7 Prozent.

Das durchschnittliche Jahreseinkommen der Spanier ist gesunken – von nicht gerade üppigen 19.300 Euro im Jahr 2007 auf 18.500 Euro im vergangenen Jahr. Dadurch ist auch die Armutsgrenze gesunken – galt 2010 noch jemand mit einem Einkommen von 8.000 Euro und weniger als arm, so liegt die Armutsgrenze nun bei 7.800 Euro. Dabei ist es in Spanien nicht anders als bei uns: Die Einkommen sinken, dabei wird aber alles, was man zum Leben braucht, immer teurer.

Das bedeutet, dass inzwischen ein Drittel der Haushalte in Spanien ernsthafte Probleme haben, über die Runden zu kommen. Wer noch eine Wohnung bezahlen kann, kann sich oft nicht mehr leisten, sie zu heizen. Die Zahl der Zwangsräumungen hat sich seit 2007 fast vervierfacht – es wird geschätzt, dass seit Beginn der Krise im Jahr 2008 bereits mehr als 350.000 Familien aus ihren Wohnungen geworfen wurden, weil sie die Hypotheken nicht mehr bedienen konnten. Dabei ist es in Spanien nicht so, dass mit der Übergabe der Wohnung oder des Hauses an die Bank die Schulden beglichen sind. In Spanien ist zwar die Immobilie genauso futsch, aber die Schulden bleiben, weil die Banken nur die Hälfte des einst geschätzten Wertes in die Bücher nehmen. Die Leute haben nicht nur Wohnung und Einkommen verloren, sondern sitzen oft noch auf sechsstelligen Beträgen Restschulden.

Und während ein großer Teil der Bevölkerung in Armut und Hoffnungslosigkeit versinkt, hat die spanische Regierung ein veritables Horrorpaket durchgesetzt, das sich Arbeitsmarktreform nennt. Dabei wurde nicht nur der Mindestlohn bei 641 Euro eingefroren, sondern neue Kündigungsmöglichkeiten für Betriebe geschaffen, die Höhe von Abfindungen nach unten korrigiert und die Arbeitsverhältnisse in vielerlei Hinsicht flexibilisiert. Tarifverträge und Arbeitermitsprache werden durch die neuen Maßnahmen faktisch ausgehebelt. Arbeitgeber dürfen Löhne kürzen, Arbeitszeiten ändern oder Arbeitnehmer versetzen, wenn es die Wettbewerbsfähigkeit, die Produktivität, die technische Organisation oder überhaupt die Arbeit der Firma das irgendwie erfordert.

Kein Wunder, dass die Spanier auf die Straße gingen, um gegen diese Zumutungen zu protestieren. Nur, nützen wird es nichts. Denn mit diesen aggressiven Maßnahmen will die spanische Regierung der EU beweisen, dass sie ernsthafte Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes ergreift. Und die gehen bekanntermaßen immer zulasten derer, die sich aufgrund der herrschenden Abhängigkeiten am wenigsten wehren können.

Im Zweifel für das Unbehagen

Nachdem staatliche Organe jahrelang mit den Rechten rumgekumpelt haben, ohne dabei auf die Idee zu kommen, zehn Morde an Nicht-Deutschen vernünftig aufzuklären, wird nun aus dem Gedenken an die Opfer der Rechtsterroristen ein Staatsakt gemacht. Da überkommt mich das kalte Grausen.

Nicht, dass ich gegen eine Schweigeminute hätte – man könnte jeden Tag eine einlegen, Gründe dafür gibt es mehr als genug. Und ich finde es mehr als geboten, sich bei den Hinterbliebenen der Opfer zu entschuldigen für so viel Dummheit und Schlamperei. Aber mit diesem Gedenk-Gewese und der ganzen völlig unproduktiven Betroffenheit zeigen unsere Staatslenker ja nur, wie schlimm sie das alles finden, weil es dem deutschen Ansehen schadet – und gehen dann wieder zur Tagesordnung über.

Ohne irgendetwas daran zu ändern, dass Rassismus von Staats wegen nicht nur alltäglich, sondern auch völlig in Ordnung ist. Der deutsche Staat sortiert Menschen in Deutsche und Ausländer, das ist ganz normal. Um die einen muss man sich kümmern, weil sie für die Nation nützlich sind, die anderen schiebt man ab und überlässt sie ihrem Schicksal oder man lässt sie besser erst gar nicht in den heiligen Nationalkörper rein. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass rechtes Gedankengut so trefflich gedeiht – es kommt nämlich nicht vom Rand, sondern aus der Mitte der Gesellschaft.

Sodom und Gomorrha in Schloss Bellevue

Es gäbe natürlich auch andere Themen, über die geschrieben werden müsste, das Wetter beispielsweise, gestern erst herrlichstes Schneegestöber, dann blöder Schneematsch und heute so ein unentschiedenes Leicht-sonnig-mit-wolken-aber-doch-etwas-trüb. Oder über Politik und Bier am Aschermittwoch. Wobei Bier eindeutig das interessantere Thema. Aber als hartnäckiger Karnevalsverweigerer habe ich die letzten Tage gut überstanden. Und noch mal über Gauck nachgedacht. Inzwischen finde ich, dass Gauck absolut der Bundespräsident ist, den dieses Deutschland, was er da repräsentieren soll, verdient. Kein sentimentales Verständnis für die Schwachen, nicht zu viel diplomatische Arschkriecherei, sondern selbstbewusste Auslegung historischer Wahrheiten und bei alledem die beim deutschen Volk beliebte etwas tapsige Rustikalität, mit der man eingesteht, dass man sich auch ungewaschen so richtig freuen kann.

Jetzt hat aber plötzlich die CSU ein Haar in der Suppe gefunden: Ex-Pastor Gauck ist ja noch verheiratet! Nur leider nicht mit der Frau an seiner Seite. Sodom und Gomorrha in Schloss Bellevue! Noch nie gab es eine wilde Ehe in Deutschlands amtlichstem Amtssitz. Hier finde ich, könnte die Realität langsam mal Einzug halten: Immer Paare heiraten nicht mehr – obwohl der Staat die Ehe weiterhin mit Steuervorteilen belohnt. Das ist allerdings nur für Menschen interessant, die überhaupt genug verdienen, um Steuern zahlen zu können. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, heiratet besser nicht, sondern sieht zu, dass der Staat nicht darauf kommt, dass es eventuell jemanden gibt, den man an den Unterhaltskosten beteiligen kann. Vermutlich ist auch das ein Grund, warum in Ostdeutschland längst mehr Kinder von unverheirateten Eltern aufgezogen werden als von verheirateten.

Nun wird Gauck gewiss andere Gründe für die spezifische Organisation seines Privatlebens haben, die eigentlich niemanden etwas angehen. Andererseits ist das schon etwas schwierig mit der Moral in einem hohen Amt, insbesondere, wenn die moralischen Ansprüche an dieses dermaßen hoch geschraubt werden, wie das im Zuge der Demontage von Christian Wulff geschehen ist. Aber auch hier dürfte der aktuelle Kandidat der Richtige sein: Im Messen mit zweierlei Maß war er schon immer Meister. Das ist für Politiker eigentlich eine Mindestqualifikation. Vielleicht gibt es auch wohlmeinende CSU-Kollegen, die Norbert Geis verklickern, dass man nicht immer kleinlich sein darf, wenn es ums große Ganze geht.

Deutschland kriegt den Super-GAUck (Update)

Eigentlich kann es mir egal sein, denn was immer unsere demokratischen Herrscher beschließen, das Volk muss es ja doch ertragen. Nachdem wir den Sparkassendirektor Köhler und dann den Gernegroß Wulff in Bellevue ertragen und bezahlen mussten, hat sich jetzt eine supergroße Koalition zusammengefunden, die nun am Ende doch für die protestantische Ost-Doppelspitze mit Pastor Gauck ist.

Das haben wir ausgerechnet der FDP zu verdanken – als späte Rache einer eigentlich schon toten Partei. Oder eher einer Untoten? Zombies wird man halt nie mehr los. Ganz bewusst haben die richtig demokratischen Parteien die Linke außen vor gelassen. Zwar gab Wolfgang Bosbach von der CDU gestern im Gasometer-Verhör bei Günther Jauch zu, dass die Linke irgendwie schon eine demokratische Partei sei, erklärte aber auch, dass man ihr nicht auch noch Bedeutung verleihen wolle, indem man sie überhaupt fragt, was denn die linke Vorstellung für einen Bundespräsidenten-Kandidaten wäre. Bestimmt nicht Gauck, der Kritik am Kapitalismus “unsäglich albern” und einen Rassisten wie Thilo Sarrazin mutig findet.

Ich bin auch gespannt, wann die Bild oder eine andere Zeitung damit anfängt, über Gaucks tatsächliches Verhältnis zur Stasi zu berichten. Denn ein Opfer der Stasi war er zu DDR-Zeiten ganz gewiss nicht, im Gegenteil, Gauck durfte sich nicht nur frei in der DDR bewegen, sondern auch in den Westen reisen, ein Privileg, das nicht viele seiner Landsleute hatten. Zwar kann man davon ausgehen, dass diese Reisen damals nicht von irgendwelchen dubiosen Unternehmernfreunden bezahlt wurden, so etwas gab es im Osten schließlich nicht, aber er hat sich am Ende von einer fiesen Diktatur (Bewertung Gauck, nicht meine) sponsoren lassen, gegen die er nicht müde wird zu hetzen. So ist Gauck einer der Initiatoren der Erklärung über die Verbrechen des Kommunismus. Und am Ende hatte er der bösen Stasi auch noch den hübschen Job als oberster Hüter der Stasi-Unterlagen-Behörde und damit die Popularität zu verdanken, mit der er es nun zum deutschen Staatsoberhaupt bringen wird. Das ist doch mal eine Karriere.

Kleiner Nachtrag:

Cicero, das Magazin für Politische Kultur, hat sich schon einmal prophylaktisch gegen die Unkultur der Bundespräsidentenschelte gewandt, denn das Tsunami-Warnsystems der tapferen Cicero-Redakteure hat bereits Wellen ungerechter Empörung gegen den Superkandidaten im Internet ausgemacht. Unter dem Titel “Wie das Internet den bösen Gauck erfand” kann man lesen, wie Journalismus im Zeitalter des Web-Zwo-Null funktioniert. Gleichzeitig ist der Artikel ein wunderbares Beispiel dafür, wie sich Sachverhalte mit entsprechender Faktenauswahl nicht nur schlecht, sondern auch wieder recht schreiben lassen. Das Internet muss den bösen Gauck nicht erfinden, genau wie es den verblendenten Wulff nicht erfinden musste, der einen Fehler nach dem anderen macht. Die Frage ist nur, warum gerade welcher Fokus auf welche Details gerichtet wird.

Und wenn man den Leuten jetzt den idealen Bundespräsidenten präsentiert, der vor nicht allzu langer Zeit der weniger ideale Kandidat gewesen sein soll, dann muss man sich nicht wundern, wenn nicht alle ihr Hirn bei Verkündigung der frohen Botschaft deaktivieren, sondern wenigstens ein paar – wenn auch verkürzt und reflexhaft sagen: Nee, wie so der denn, da war doch mal was?!

Arbeitskampf und Gewerkschaftsmoral

Mal wieder streikt eine relativ kleine, aber schlagkräftige Gruppe für mehr Gehalt, dieses Mal sind es nicht die Lokführer, sondern das Vorfeld-Personal auf dem Frankfurter Flughafen. Die etwa 200 Leute wollen kräftige Lohnerhöhungen (40 bis 50 Prozent mehr, dagegen ist die aktuelle Forderung der IG Metall ein Witz). Entsprechend sauer sind nicht nur Flughafenbetreiber Fraport und die Fluggäste, die in ihrem hochwichtigen A- nach B-Gefliege nun etwas eingeschränkt werden, sondern auch die großen Gewerkschaften. Eine kleine Minderheit versuche, sich auf Kosten anderer zu bereichern, sagte etwa ver.di-Sekretär Gerold Schaub. Das geht natürlich nicht. Schon gar nicht, wenn die kleine Minderheit nicht zur edlen Kaste der Eigentümer großer Konzerne oder zum Edelmanagement weltumspannender Geldinstitute gehört. Oder zu den besten Freunden unseres Bundespräsidenten, dessen Restlaufzeit inzwischen absehbar sein dürfte.

Update Freitag kurz nach 11: Restlaufzeit hat sich inzwischen erledigt.

Alle Räder stehen still, wenn euer starker Arm das will!

Morgen wird auch die BVG in Berlin bestreikt – von 4 bis 19 Uhr werden Busse, U- und Straßenbahnen stehen bleiben. Netterweise wird der Berufsverkehr nicht bestreikt – da kotzen die Berliner durch die Dauerkrise bei der S-Bahn seit 2008 ohnehin schon regelmäßig. Dafür werden Wochenend-Aktivitäten erschwert, was natürlich auch für Unmut sorgt. Andererseits: Was würde denn ein Streik nützen, von dem keiner etwas merkt?! Statt über die keineswegs überbezahlten BVGler zu schimpfen – was nicht leicht fällt, wenn man immer brav seine Monatskarte kauft und dann blöd an der Haltestelle steht, ich weiß – könnte man ja darüber nachdenken, wie man selbst für ein größeres Stück vom Kuchen kämpfen könnte. Wenn beispielsweise alle Niedriglöhner auch nur einen Tag gemeinsam streiken würden – das bliebe bestimmt nicht unbemerkt.

Kinder-Soli und üblichere Abzock-Modelle

Als ich las, dass irgendwelche Jung-Politiker aus der CDU (das es so etwas überhaupt noch gibt, heutzutage!) gefordert hatten, dass Kinderlose eine Sonderabgabe zahlen sollten, dachte ich, dass demnächst an unzähligen Stellen zu lesen sein wird, dass das Kinderkriegen nun mal absolute Privatsache sei, und niemand dafür bestraft werden könne solle dürfe, wenn er oder sie keine Kinder bekomme. Et voilà.

Die kinderlose Bundeskanzlerin hat diesen Vorschlag als nicht zielführend in die Ecke gestellt und der bekinderte CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lieferte einen knackigen Spruch: “Die Einführung eines Kinder-Soli wird nicht stattfinden. Das ist kein guter Vorschlag, sondern nur Abzocke.” Mir fallen spontan noch eine Menge anderer Abzocken ein, angefangen bei der Mehrwertsteuer, weiter über die bekannten Zwangsversicherungen, denen ein Normalarbeitnehmer unterworfen wird, bis hin zu allen möglichen staatlichen Zwangsabgaben, mit denen sich der Staat ins angeblich so heilige Privatleben seiner Bürger einmischt. Aber beim Kinderkriegen hört der Spaß natürlich auf, das ist dann irgendwie doch zu privat.

Volkskunst aus der Zeit, als es kein Luxus war, Kinder zu haben

Wenn dem so ist, dann wäre es aber nur konsequent, aus den umlagefinanzierten Sozialsystemen auszusteigen – der Generationenvertrag ist ja ohnehin nur eine bemühte Fiktion, die für die derzeitigen Rentner noch irgendwie funktioniert hat, weil gerade noch genügend Leute abgezockt werden können, um deren Renten zu bezahlen. Es liegt auf der Hand, dass dieses System nicht funktionieren kann, wenn nicht genügend junge Leute nachwachsen, um die Renten der Alten zu bezahlen.

Dazu kommt, dass es derzeit schon ungerecht genug ist, dass gerade viele Frauen, die zu Hause Kinder groß gezogen und ihren Mann versorgt haben, ohnehin nicht von ihren Renten leben können, weil die Rente nun einmal am im Leben zusammengearbeiteten Arbeitslohn berechnet wird. Das an sich ist schon eine einzige Ungerechtigkeit, weil Menschen, die einen gut bezahlten Job haben, sich natürlich auch eine bessere Altersversorgung “erarbeiten” und diejenigen, die gar nicht erst das Privileg hatten, überhaupt in das Rentensystem einzahlen zu dürfen, auf die sichere Altersarmut zusteuern. Dabei spielt dann überhaupt keine Rolle, wie viel sie tatsächlich gearbeitet und ob sie auch noch Kinder aufgezogen haben, die dann die Renten der kinderlosen Besserverdiener bezahlen oder eben nicht.

Auch leuchtet nicht ganz ein, warum die Kosten für die Altersversorgung solidarisch von allen getragen werden sollen, die der Kindererziehung aber nicht. Warum ist das Alter oder die Gesundheit dann nicht auch Privatsache, genau wie das Kinderkriegen?

Oder anders: Wenn die Einteilung in Menschen mit und ohne Kinder so unzumutbar ist, warum teilt man Menschen dann laufend nach irgendwelchen anderen Kriterien ein? In Menschen mit und ohne Geld. Mit und ohne Arbeit. In Steuerklassen, verheiratet, nicht verheiratet, gesetzlich krankenversichert, privatversichert und so weiter. Unsere Gesellschaft ist total besessen davon, Menschen irgendwie einzuteilen, ohne dass jemand etwas dabei findet – nur bei “hat Kinder” – “hat keine Kinder” geht das plötzlich gar nicht? Das ist nicht nur unlogisch, sondern verlogen.

Überflüssig zu betonen, dass ich sowieso gegen Zwangsumlagen und Abgaben aller Art bin. Warum behandelt man nicht einfach alle gleich ungerecht und zahlt eine vernünftig angesetzte Einheitsrente?! Wer vorher gut verdient hat, kann sich ja was zurück legen, wenn er oder sie später komfortabler leben will. Und was Kinder brauchen sollte ohnehin nichts kosten. Kindergarten, Schule, Schulessen, Schulmaterial, Kleidung und sinnvolle Freizeitangebote für alle Kinder sollten einfach kostenfrei verfügbar sein. Und nicht über irgendwelche knickerigen Gutscheinlösungen geregelt werden, die genau der Zielgruppe für diese “Förderung” eben nicht helfen, sondern nur irgendwelchen Geschäftemachern, die aus der Not der anderen mal eben ein neues Geschäftsmodell basteln. Kinder zu haben sollte kein Geschäftsmodell sein, genau wie es kein Geschäftsmodell sein sollte, keine zu haben.

Spätestens jetzt könnte auffallen, wie pervers diese ganzen Debatte ist.

Hänsel und Gretel in Griechenland

Griechenland ist einmal wieder “gerettet” worden – die Auswirkungen dieser Rettung werden aber dafür sorgen, dass es bald nichts mehr zu retten geben wird. Gemessen an dem, was auf die Griechen noch zu kommt, sind die von aufgebrachten Demonstranten angerichteten Verwüstungen zu vernachlässigen, während im griechischen Parlament über den unkontrollierten Untergang abgestimmt wurde. Viele Menschen in Griechenland kämpfen bereits um ihr Überleben und die Politik gibt sie nun einer neuen Stufe radikaler Massenverarmung preis. Schon jetzt sind die Gehälter im öffentlichen Dienst um die Hälfte zusammengestrichen worden, falls die Stellen nicht ganz eingespart wurden. Im privaten Sektor bekommen die Leute etwa 20 Prozent weniger Lohn als 2009. Die Preise für Wohnen, Lebensmittel und Energie sind aber nicht gesunken – im Gegenteil. Doch zur “Rettung der Wirtschaft” müssen weitere Milliardenbeträge eingespart werden. Offiziell sind inzwischen mehr als eine Million Griechen arbeitslos, das entspricht einer Arbeitslosenquote von 21 Prozent. Besonders katastrophal ist die Situation bei den jungen Griechen: Jeder zweite bekommt keinen Job. Und diejenigen, die eine Arbeit bekommen, werden miserabel bezahlt.

Schon jetzt reicht der griechische Mindestlohn nicht zum Überleben, laut den aktuellen Sparbeschlüssen der griechischen Regierung soll der Mindestlohn von 751 Euro auf 586 Euro brutto pro Monat sinken. Geradezu schwachsinnig klingen die Beschlüsse für den privaten Sektor: Hier sollen die Löhne eingefroren werden, bis die Arbeitslosigkeit auf zehn Prozent gefallen ist. Wie soll denn die Arbeitslosigkeit sinken, wenn die griechische Wirtschaft praktisch abgewickelt wird?! Immerhin werden zum Ausgleich die Steuern erhöht. Und das alles, damit die Anleger ihren Schnitt machen. Die Menschen in Griechenland werden einer menschenwürdigen Zukunft beraubt, damit die Börsen wieder optimistisch sein können.

Da hilft es wenig, wenn der Spiegel Hänsel-und-Gretel-Geschichten über die armen Kinder in Griechenland bringt, die von ihren Eltern im SOS-Kinderdorf abgegeben werden, weil diese kein Geld mehr haben, um sie zu ernähren. (Erstaunlicherweise taucht nicht mal eine olle Hexe auf, die wie unsere Bundeskanzlerin aussieht) Natürlich trifft die Finanzmisere gerade solche Hilfseinrichtungen besonders hart: Diese haben immer weniger Mittel zur Verfügung, die sie auf immer mehr Hilfsbedürftige verteilen müssen. Dafür müssen sie infolge der neuen Sparmaßnahmen jetzt auch noch Abgaben entrichten. Wie immer wird ausgerechnet an den Ärmsten gespart, die sich nicht wehren können.

Das Prinzip ist in bislang weniger radikaler Form auch hierzulande zu beobachten: Die Unterstützung für die Verlierer der Gesellschaft wird immer weiter zusammengestrichen, während die Umverteilung nach oben immer besser funktioniert. Gleichzeitig wird dem dummen Volk erklärt, dass es ihm bisher einfach zu gut gegangen ist und es daher die Erwartungen an die Wirtschaftslage anzupassen hat.

Und selbst wenn die deutschen Gewerkschaften bei den aktuellen Tarifrunden endlich mal wieder mehr als den ohnehin überfälligen Inflationsausgleich fordern, ist doch abzusehen, dass die meisten Arbeiter und Angestellten ohnehin nichts davon haben werden. Sogar die CDU-Arbeits-Ministerin von der Leyen fordert inzwischen kräftige Lohnerhöhungen – das zeigt aber nur, dass sie noch immer nicht kapiert hat, wie das mit der Kostensenkung in den Betrieben funktioniert: Wenn die Leiharbeiter nicht mehr billig genug sind, weil für sie ein Mindestlohn eingeführt wurde, dann wird der Lohn halt per Werkvertrag gedrückt. Da kann der Tariflohn ruhig um ein paar Prozent mehr erhöht werden – den bekommt ja ohnehin kaum jemand mehr.